Christopher Vogt: Minister Meyer hat den Bogen überspannt, jetzt muss er Konzepte präsentieren

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Christopher Vogt: Minister Meyer hat den Bogen überspannt, jetzt muss er Konzepte präsentieren Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BVP) Zur aktuellen Diskussion über Planungspannen beim Bau der A20 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Erklärungsnot des Verkehrsministers im Wirtschaftsausschuss hat unangenehm tief blicken lassen. Minister Meyer hat mit seinen ständigen Ausreden den Bogen mittlerweile überspannt. Es ist sehr deutlich geworden, dass der Minister seiner Verantwortung für die Verkehrsprojekte im Land endlich gerecht werden muss. Nach dreieinhalb Jahren im Amt reicht es schlichtweg nicht mehr, die eigenen Fehler mit dem Versagen seiner CDU-Amtsvorgänger und dem komplizierten Planungsrecht schönzureden. Herr Meyer muss endlich Konzepte präsentieren, wenn er zum Ende der Wahlperiode noch die Kurve kriegen will. Ansonsten wird er keinen einzigen Meter A20 in fünf Jahren gebaut haben. Eine solche Bilanz werden die Bürgerinnen und Bürger der Landesregierung nicht durchgehen lassen.
 
Herr Meyer muss jetzt dem Parlament und der Öffentlichkeit erklären, wie er das Planungschaos in den Griff bekommen will. Eine vom Ministerpräsidenten verordnete Lenkungsgruppe ist nicht mehr als weiße Salbe. Geeignete Vorschläge gibt es genug. Herr Meyer muss z.B. endlich die Planungskapazitäten im Landesbetrieb deutlich erhöhen. Es müssen in diesem Bereich mehr Stellen für Planer geschaffen werden, die dann auch besser entlohnt werden müssen, wenn das Land auf dem umkämpften Arbeitsmarkt konkurrenzfähig sein soll. Dies fordert sogar der Landesrechnungshof. Außerdem erwarten wir die mehrfach angekündigte Initiative zur Vereinfachung des Planungsrechts und organisatorische Umstrukturierungen in der Landesverwaltung. Die letzte Planungspanne hat erneut deutlich gemacht, dass die Kommunikation und die Entscheidungsprozesse in diesem wichtigen Bereich einfach nur unterirdisch sind. Wenn der Minister weiterhin behauptet, sein Ministerium sei da gut aufgestellt, ist das Realitätsverweigerung. Über die konsequente Umsetzung seines Maßnahmenpakets sollte der Minister dem zuständigen Wirtschaftsausschuss dann regelmäßig Bericht erstatten. Schöne Ankündigungen, aus denen dann nichts resultiert, haben wir in den vergangenen dreieinhalb Jahren schließlich schon genug gehört.
 
Wir begrüßen es in diesem Zusammenhang auch, dass die CDU-Fraktion von ihrem bisherigen Plan, die Verantwortung für die Bundesfernstraßen komplett einer Bundesautobahngesellschaft zu übertragen, jetzt abgerückt ist und nur noch die DEGES mit den Planungen beauftragen will. Damit sind die Grünen im Landtag nun die einzige Fraktion, die dem Land die Möglichkeit nehmen will, auf das Bundesfernstraßennetz in Schleswig-Holstein direkten Einfluss zu nehmen. Das kann bei allen Problemen und Planungspannen nicht im Interesse des Landes liegen.“

Quelle: fdp-fraktion-sh.de

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