Christopher Vogt: Wir werden den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zukunftsfähig aufstellen

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Christopher Vogt: Wir werden den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr zukunftsfähig aufstellen Christopher Vogt - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BVP) Zur Entscheidung der Landesregierung, das Bundesstraßennetz in Schleswig-Holstein weitestgehend in der Auftragsverwaltung zu belassen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: "Dies ist eine sehr gute Nachricht für die Beschäftigten des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr (LBV) und für unser Bundesland insgesamt. Viele der rund 1400 hochqualifizierten und äußerst engagierten Beschäftigten des LBV erhalten dadurch nun Gewissheit über ihre berufliche Perspektive beim Land. Das Land behält wichtige Kompetenzen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und den direkten Einfluss auf die Planung und Entwicklung des Bundesstraßennetzes. Beim Bundesstraßennetz gibt es wie beim Landesstraßennetz in den nächsten Jahren großen Sanierungsbedarf, der vom LBV aus einer Hand abgearbeitet werden wird. Zudem werden die Neubau- und Ausbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans vom Land konsequent vorangetrieben. In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch die Ankündigung des Verkehrsministers, sich auf Bundesebene für die überfällige Erhöhung der Erstattung von Planungs- und Aufsichtskosten einzusetzen. Hier muss die nächste Bundesregierung endlich liefern.

Es ist auch sinnvoll, dass das die Zuständigkeit für das Autobahnnetz bereits zum Jahresbeginn 2020 und somit ein Jahr früher an den Bund abgeben wird. Damit machen wir einen klaren Schnitt. Der Bund muss nun aber auch seine Hausaufgaben beim Aufbau der neuen Bundesinfrastrukturgesellschaft erledigen. Bis dahin werden wir insbesondere die Planung der A20, aber auch die anderen Autobahnprojekte weiterhin konsequent vorantreiben. Der Kabinettsbeschluss ist die Grundlage, um den LBV nun zukunftsfähig aufzustellen, damit dieser seine zahlreichen Aufgaben auch tatsächlich erledigen kann."

Quelle: FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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