Kay Richert zu TOP 20 „Mündlicher Bericht zum Konflikt beim Weiterbau der A20“

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Kay Richert zu TOP 20 „Mündlicher Bericht zum Konflikt beim Weiterbau der A20“ Kay Richert - kay-richert.de
(BVP) In seiner Rede zu TOP 20 (Mündlicher Bericht zum Konflikt zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den Naturschutzverbänden zum Weiterbau der A20) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Im November 2018 haben wir einen Bericht des Verkehrsministers zum Planungsstand der A20 entgegengenommen. Einen ehrlichen, transparenten Bericht ohne Schönrederei, mit dem Öffentlichkeit und Parlament der tatsächliche Stand dargelegt wurden. Redner aller Fraktionen haben das gewürdigt, zu Recht.

Außerdem haben wir über das Planungsrecht debattiert: Warum dauern Planungen für Großprojekte in Deutschland so lange? Warum ist es nicht möglich, eine Straße innerhalb einer Generation zu planen und fertig zu stellen? Auch hier waren sich die Redner fast aller Fraktionen einig, dass das Planungsrecht verbessert werden muss, etwa durch Legalplanungen oder die frühzeitige Einbindung aller relevanten Verbände in die Planungen. Denn nur gemeinsam kommen wir schneller zu Lösungen und vermeiden langwierige Gerichtsverfahren. Und so wird dann auch dem zunehmend in der Öffentlichkeit entstehenden Eindruck entgegengewirkt, den Umwelt-verbänden gehe es letztlich nur um Blockade statt um Umwelt- und Natur-schutz. Ressourcenschonende Planung, Schonung von Wasser, Luft und Bo-den, Rücksichtnahme auf Tiere und Pflanzen sind und bleiben das Ziel jeder Planung unter FDP und Jamaika. Schließlich wollen wir alle saubere Atem-luft, klares Trinkwasser und gesunde Nahrungsmittel aus gesunden Böden. Und natürlich wollen wir unseren Kindern eine Welt hinterlassen, in der das auch noch möglich ist. Deswegen werden bei allen Planungen das Schutz-gut Wasser, das Schutzgut Luft, die Schutzgüter Boden, Landschaft, Tiere und Pflanzen untersucht.

Und es gibt das Schutzgut Mensch. Denn die Menschen sind es, deren Leben durch moderne Infrastruktur wie die A20 leichter, besser und gesünder werden wird. Es gibt die vielen tausend Menschen in den betroffenen Orten zwischen Weede und Glückstadt, die sich Entlastung durch die A20 dringend ersehnen. Weil sich in ihren Wohnorten der Durchgangsverkehr endlos staut. Oder die als Pendler in endlosen Staus stehen und sehr viel Lebenszeit verlieren. Dieses Schutzgut – diese Menschen – kommen in der Diskussion fast immer zu kurz. Für uns von der FDP sind Menschen nicht nachrangig, uns sind diese Menschen wichtig und wir werden weiter dafür kämpfen, das Leben der Menschen besser, einfacher und gesünder zu machen.

Die Zusammenarbeit mit den Vertretern der ‚Voiceless‘, also der Tiere und Pflanzen, war auch bereits für die Vorgängerregierung wichtig, da wollen wir auch gar keine anderslautenden Legenden zulassen. Aber unstrittig ist auch, dass Minister Bernd Buchholz sich besonders stark um eine Zusammenarbeit mit BUND, NABU und LNV bemüht. Keine Planung, keine Entwicklung, keine Veränderung, keine Gelegenheit, bei der der Minister nicht das Gespräch sucht. Das ist gut so, Herr Minister!

Was ist nun passiert, was ist der Grund für die Aufregung? In Schleswig-Holstein gibt es mehrere Großprojekte, zwei davon sind der Bau der A20 und der Ausbau der A7. Dort, wo sich diese beiden Autobahnen kreuzen werden, kreuzen sich natürlich auch die Planungen. Außerdem wird eine Kreisstraße von dem zukünftigen Autobahnkreuz betroffen. Bei diesen sich überkreuzenden Planungen wurde offenbar ein Teil Oberboden verschoben, der nach dem Urteil im Dezember nicht hätte verschoben werden dürfen. Außerdem wurde Material angeliefert. Ein Fehler, sicherlich. Aber ein Fehler, der sofort gestoppt wurde, der quasi keine Auswirkungen auf Umwelt und Natur hat und sicherlich kein Grund ist, einen bestehenden Gesprächs-faden abreißen zu lassen oder keine Gespräche aufzunehmen. Wer wirklich etwas für die Umwelt, für die Tier- und Pflanzenwelt, für reines Wasser, klare Luft und gesunde Nahrungsmittel aus gesunden Böden tun möchte, bringt sich so früh wie möglich in Planungen ein. Die Landesregierung – Wirtschaftsminister Buchholz – tut das und ich gehe davon aus, dass auch alle beteiligten Verbände das wollen. Für die FDP-Fraktion kann ich sagen: Unsere Hände sind weiterhin ausgestreckt, wir sind immer an Interessenausgleich und Problemlösungen interessiert. Und ich bin sicher, dass das auch für unsere Partner in der Jamaika-Koalition und auch für die Landes-regierung gilt.

Wir von der FDP werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Leben der Menschen besser, einfacher und gesünder wird durch moderne Infrastruktur – dazu gehören auch funktionierende, verkehrsgerechte Straßen. Wir kümmern uns um das Schutzgut Mensch, wir wollen das Wohl und den Nutzen für unsere Bürger mehren, wir werden das Land weiterhin optimistisch voranbringen, instand setzen und modernisieren und wir werden dabei da-rauf achten, dass unsere Natur, unsere Luft, unser Wasser, unsere Böden dabei erhalten bleiben. Wer uns dabei unterstützen will, ist uns herzlich willkommen. Unsere Tür steht weiterhin offen und unsere Hand bleibt aus-gestreckt.“

Quelle: FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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