Kay Richert zu TOP 26 „Zweigleisiger Ausbau der Marschbahn“

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Kay Richert zu TOP 26 „Zweigleisiger Ausbau der Marschbahn“ Kay Richert - kay-richert.de
(BVP) In seiner Rede zu TOP 26 (Zweigleisiger Ausbau der Marschbahn und Planungsverfahren für die S4) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Die Schieneninfrastruktur in Schleswig-Holstein ist marode. Ob Netz Nord, Mitte oder West, nirgendwo läuft es rund. Überall gibt es Langsamfahrstrecken und Flickarbeiten, das ist einer der Gründe dafür, dass das Reisen per Bahn weder attraktiv noch zuverlässig ist. Die Marschbahn nimmt dabei noch eine herausgehobene Sonderstellung ein und das aus zwei Gründen:

Zum einen ist die Situation hinsichtlich Pünktlichkeit und Zugausfallquote noch schlimmer als auf den anderen Netzen. Und zum anderen ist die Marschbahn die einzige feste Verbindung zwischen der Insel Sylt und dem Festland. Die Schwierigkeiten auf der Marschbahn haben viele Gründe. Da sind die Probleme mit dem Wagenmaterial, mit dem Zustand der Strecke und mit der Deutschen Bahn. Und da ist die Eingleisigkeit zwischen Niebüll und Klanxbüll.

Das ist keine neue Erkenntnis. Aber genauso, wie jahrzehntelang vergessen wurde, Straßen, Brücken und Schienen zu erhalten, wurde auch vergessen, den zweigleisigen Ausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans zu bringen. Schade! Denn das hat zur Folge, dass wir einen Umsetzungszeitraum von circa zehn Jahren haben werden, sollte dieser Abschnitt in den vordringlichen Bedarf hochgestuft werden. Zehn Jahre, in denen geplant, beteiligt und gebaut wird, in denen die Bürger dieses Landes aber immer noch nicht schneller, zuverlässiger und komfortabler als heute vorankommen.

Hier kommt die sogenannte Legalplanung ins Spiel. Legalplanung bedeutet, dass ein planfeststellendes Gesetz anstelle des behördlichen Planfeststellungsverfahrens tritt. Der Vorteil hierbei ist, dass die Gesamtdauer einer Maßnahme deutlich verkürzt werden könnte. Für den zweigleisigen Ausbau könnte die Dauer dann nicht mehr zehn, sondern nur noch fünf Jahre betragen. Andere Länder machen das so und können deswegen Mega-projekte wie die Brücken über kleinen und großen Belt, die Öresundbrücke oder auch die Feste Fehmarnbeltquerung deutlich schneller als wir realisieren. Darauf wird bei uns immer wieder neidisch geschielt, wenn unsere Verfahren lange, lange, lange dauern und dann immer noch nicht fertig sind.

Legalplanung gibt es theoretisch auch in Deutschland. Viele der riesigen Mammutprojekte im Zuge der Deutschen Einheit sollten ursprünglich so realisiert werden. Allerdings ist die Legalplanung durchaus umstritten und wird seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr angewendet. Die Große Koalition im Bund hat in ihrem Koalitionsvertrag jetzt die Erprobung von Baurecht durch Maßnahmegesetze (also Legalplanung) für fünf Pilotprojekte verein-bart. Wir wollen, dass der zweigleisige Ausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll eines dieser Pilotprojekte wird.

Die Infrastruktur in Schleswig-Holstein ist marode, 30 Jahre lang wurden Straßen, Brücken, Wege und Schienen sträflich vernachlässigt. Wir von der FDP, wir Jamaika-Koalitionäre unternehmen jede Kraftanstrengung, wir drücken jeden Knopf und legen jeden Hebel um, um die Verhältnisse in diesem Land wieder zu verbessern. Beispiel A 20: Hier wurde jahrelang nur geredet, nichts gemacht. Wir packen das an. Beispiel A 7: Wir nutzen die Kapazitäten und die Expertise der DEGES und kommen zügig voran. Bei-spiel Rader Hochbrücke: Alle haben immer gesagt: Das ist nur vierspurig möglich. Wir haben die Ersatzplanung jetzt sechsspurig aufgesetzt. Und auch bei der Marschbahn machen wir alles, um die Verbindungen für die Menschen in unserem Land zu verbessern.

Auf Druck von Minister Buchholz sind die Missstände auf der Marschbahn bundesweit bekannt und stehen auf der Agenda des Bundesverkehrsministers ganz oben. Auf Druck von Minister Buchholz wird die Deutsche Bahn wesentliche Instandsetzungen im Netz West vorziehen. Minister Buchholz setzt die Deutsche Bahn maximal unter Druck, um die Verbindungen wieder zuverlässig und attraktiv zu machen. Dafür geht er Wege, vor denen jeder seiner Vorgänger Angst hatte. Und gemeinsam mit Minister Buchholz wer-den wir den Ausbau der Strecke zwischen Niebüll und Klanxbüll auf den Weg bringen. Dabei gehen wir jeden gangbaren Weg und nutzen jede Möglichkeit, das Ganze schneller zu machen.

Das gilt natürlich auch für den Ausbau der S4. Ich finde es gut, dass die SPD den parteiübergreifenden Konsens hier nochmals betont. Und es ist auch eine gute Idee der SPD, die Jamaika-Regierung aufzufordern, die Arbeit der Bundesregierung im Auge zu behalten. Denn Jamaika hat sich schließlich als effiziente Regierung bewährt! Allerdings ist ihr Antrag wirkungslos. Denn die Planfeststellung für die S4 läuft bereits. Neue Instrumentarien kämen zu spät.“

Quelle: FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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