Oliver Kumbartzky: Keine Maut für schnelle Trecker

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Oliver Kumbartzky: Keine Maut für schnelle Trecker Oliver Kumbartzky - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
(BVP) Zur Diskussion um eine Trecker-Maut auf Bundesstraßen ab 1. Juli 2018 erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir bitten die Landesregierungen, am 6. Juli 2018 im Bundesrat für eine Änderung im Bundesstraßenmautgesetz zu stimmen. Nur so können Traktoren von der Maut ausgenommen werden.

Bis zum Inkrafttreten der Änderungen am 1. Januar 2019 brauchen wir außerdem eine Kulanzregelung durch den Bund, damit die Landwirte in der Zwischenzeit nicht von der Maut belastet werden. Ohne eine solche Kulanzregelung schafft das derzeitige Bundesstraßenmautgesetz Anreize, dass Landwirte ihre Fahrzeuge auf unter 40km/h drosseln müssen, um von der Maut befreit zu werden. Das würde unter anderem zu noch längeren Staus auf Bundesstraßen führen.

Schleswig-Holstein braucht seine Landwirte. Es ist nicht in unserem Interesse, sie in ihrer Arbeit über die sonstigen Auflagen hinaus noch weiter zu behindern und zu gängeln.“

Quelle: FDP- Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag

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