(BVP) Angesichts des Vorstoßes des Verkehrsstaatssekretärs und Bahnbeauftragten der Bundesregierung, Enak Ferlemann (CDU), für höhere Bahn-Fahrpreise erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion im Landtag: „Gerade kämpft die Bahn um mehr Pünktlichkeit und Ausbau von Infrastruktur, Personal und Service, da kommt so ein Regierungsvertreter daher und will die Preise erhöhen. Eine ‚frohe‘ Botschaft für Fahrgäste, die gerade über die Verspätung ihres Zuges oder dessen Ausfall informiert werden.“Mit diesem Vorstoß würde nicht nur der jüngst veröffentlichte Plan des Verkehrsministers zum Deutschlandtakt konterkariert, sondern auch die Verluste des bisherigen regierungsamtlichen Kaputtsparens der Bahn auf die Reisenden abgewälzt. „Wer eine Änderung…
(BVP) Der Rüsselsheimer Autohersteller Opel will das Geschäft mit Elektroautos verstärken. Opel-Chef Michael Lohscheller hatte dazu angekündigt, den Corsa als Elektrovariante zu einem „echten Volks-Elektroauto“ zu machen. Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Eleonore Mühlbauer:„Der Corsa kam aus Eisenach – und er könnte dorthin zurückkehren! Thüringen bietet ideale Voraussetzungen für eine Produktion im Freistaat – mit der Forschungslandschaft in Jena und der Fahrzeugbaustruktur in und um Eisenach und einer großen Bandbreite von Zulieferern wäre es ein perfekter Standort. Mein Vorschlag lautet deshalb: back to the roots! Der Corsa gehört einfach zu Eisenach.“Die Vorteile lägen auch für Opel…
(BVP) Der Rüsselsheimer Autohersteller Opel will das Geschäft mit Elektroautos verstärken. Opel-Chef Michael Lohscheller hatte dazu angekündigt, den Corsa als Elektrovariante zu einem „echten Volks-Elektroauto“ zu machen. Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Eleonore Mühlbauer:„Der Corsa kam aus Eisenach – und er könnte dorthin zurückkehren! Thüringen bietet ideale Voraussetzungen für eine Produktion im Freistaat – mit der Forschungslandschaft in Jena und der Fahrzeugbaustruktur in und um Eisenach und einer großen Bandbreite von Zulieferern wäre es ein perfekter Standort. Mein Vorschlag lautet deshalb: back to the roots! Der Corsa gehört einfach zu Eisenach.“Die Vorteile lägen auch für Opel…
(BVP) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt, dass Rot-Rot-Grün seine gescheiterte Politik zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen korrigiert und auf ein Angebot der CDU eingeht, die Straßenausbaubeiträge mit einer gemeinsamen Initiative abzuschaffen. Zugleich kritisiert die Fraktion jedoch, dass die 2017 beschlossenen Änderungen des Kommunalabgabengesetzes dennoch zunächst zum 1. Januar 2019 in Kraft treten sollen. „Selbst wenn es nur für eine Übergangszeit ist, werden damit Regeln eingeführt, die verfassungswidrig und geeignet sind Unfrieden in Dörfer und Städte zu tragen“, sagte dazu der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk. Er erneuerte die Forderung seiner Fraktion, diese Änderungen rückgängig zu machen und das alte, verfassungskonforme Recht vorübergehend…
(BVP) Anlässlich der Woche der Europäischen Mobilität hat sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag intensiv mit den Möglichkeiten der CO2-Reduzierung im Öffentlichen Personenverkehr auseinandergesetzt. Im Ergebnis stellt Roberto Kobelt, Sprecher für Verkehr und Energie, fest: „Ein klimaneutraler ÖPNV ist ab 2030 möglich. Die Vielzahl von Zügen und Bussen, die derzeit auf der InnoTrans in Berlin ausgestellt werden, beweisen eindrucksvoll, dass die dafür notwendigen Techniken reif für den Markt sind. Besonders die hohe Anzahl an neuen Modellen mit Batterieantrieb zeigt, dass der Diesel im ÖPNV auf das wohlverdiente Abstellgleis geschoben werden kann.“Für Thüringen sehen wir den Schwerpunkt…
(BVP) Mit Blick auf das vom Gemeinde- und Städtebund vorgelegte Gutachten zu den Gebührenregeln für den Straßenausbau erklärt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:„Der Inhalt des Gutachtens überrascht nicht. Bereits während der Anhörung zum Gesetz im Jahr 2017 hat der Gemeinde- und Städtebund diese Bedenken geäußert. Damals hat die Koalition diese Bedenken geprüft und als nicht überzeugend bewertet. Die Ermessensregelung für die Gemeinden stärkt die kommunale Selbstverwaltung und eröffnet Entscheidungen vor Ort. Dass dabei Vollzugs- und Akzeptanzprobleme auftreten können, ist nicht auszuschließen. Andererseits wurde der bisher geltende harte gesetzliche Zwang zur Beitragserhebung auch kritisiert und gefordert,…
(BVP) Siegesmund: „Wir wollen zeigen, dass die Zukunft im Nahverkehr den Elektrobussen gehört – klimaschonend, sauber und leise.“ Umweltministerin Anja Siegesmund startet heute mit Thüringer Nahverkehrsunternehmen nach Baden Württemberg. Neben Vertretern von sieben Thüringer Regionalbusanbietern reisen Verkehrsexperten und Wissenschaftler zum Erfahrungsaustausch über den Praxisbetrieb von Elektrobussen. Ministerin Siegesmund trifft vor Ort auch den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann und Fritz Kuhn, Oberbürgermeister von Stuttgart.„Wenn wir Klimaschutz wirklich ernst meinen, dann braucht der Verkehrssektor einen Schub - hin zu C02-freien Antrieben. Dazu gehört auch ein Nahverkehr, der konsequent auf Elektromobilität setzt, angetrieben mit erneuerbaren Energien“, sagt Umweltministerin Anja Siegesmund zum Start der…
(BVP) Der SPD-Landesvorsitzende und Thüringer Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat die heute vorgestellten Pläne zur Einführung eines Azubi-Tickets in Thüringen grundsätzlich begrüßt, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. „Mit der Pilotphase ist der Einstieg vollzogen. Jetzt kommt es darauf an, weitere Verkehrsverbünde und kommunale Verkehrsunternehmen zum Mitmachen zu bewegen“, so der SPD-Politiker. In der jetzigen Testphase gilt das Azubi-Ticket im Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) sowie im Thüringer Schienenpersonennahverkehr (SPNV).Ziel müsse es bleiben, für Auszubildende eine möglichst kostengünstige Beförderungsmöglichkeit vom Wohnort zur Berufsschule oder zur Ausbildungsstätte zu schaffen, die thüringenweit für Bahn und Bus gelte, sagte Tiefensee. „Ein solches Angebot wäre ein wichtiger Vorteil für…
(BVP) Die jugend- und ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Kati Engel begrüßt das von der Landesregierung vorgestellte Konzept zur Einführung eines Azubi-Tickets: „Nach langen Verhandlungen kommt es nun ab Oktober tatsächlich zu verbesserten Bedingungen für Azubis. Wir finden gut, dass nicht nur die Wege zum Arbeitsort und zur Berufsschule, sondern auch der Freizeitverkehr unbürokratisch unterstützt werden. Es ist ein gutes Zeichen, dass mit dem Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) der größte Verkehrsverbund vorangeht, gemeinsam mit der Landesregierung, aber es ist schade, dass andere ÖPNV-Anbieter noch ablehnend sind. Wir rufen die noch nicht beteiligten Thüringer Verkehrsunternehmen auf, sich den vertraglichen Regelungen zwischen…
(BVP) Das heute von der Infrastrukturministerin vorgestellte „Kleine Azubi-Ticket“ ist für die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag ein guter erster Schritt, aber noch nicht das, was sich die Sozialdemokraten unter einem thüringenweiten Azubi-Ticket vorstellen und nicht, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. „Natürlich freuen wir uns, dass das Ministerium endlich einen Vorschlag gemacht hat. Nicht zuletzt haben wir uns in den vergangenen drei Jahren immer wieder dafür eingesetzt, dass ein Azubi-Ticket eingeführt wird. Wir wollten ein Ticket, das allen Auszubildenden in Thüringen zugutekommt. Das Infrastrukturministerium muss in den kommenden Wochen und Monaten alle Möglichkeiten nutzen, um möglichst viele Landkreise, kreisfreie Städte und…
(BVP) Anlässlich der Halbjahresbilanz der Deutschen Bahn erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE: „Trotz aller Probleme mit zahlreichen Baustellen, Zugverspätungen und teilweise kritikwürdigen Haltepunkten nutzen immer mehr Reisende die Bahn sowohl im Fern- als auch im Nahverkehr. Allein auf der Schnellfahrstrecke München-Berlin hat sich die Zahl der Fahrgäste nahezu verdoppelt. Deshalb ist es dringend notwendig, bundesweit mehr und längere Züge zum Einsatz zu bringen.“Dies gelte im Übrigen auch für den Fernverkehr auf der Saalebahn, sagt die Abgeordnete und fährt fort: „Die Bahn ist das verkehrstechnisch und auch ökologisch sinnvollste Verkehrsmittel. Wer die Umweltbelastung im Verkehrssektor…
(BVP) „Nach wie vor ist die Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr erschreckend hoch“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin, und bezieht sich auf die Verkehrsunfallstatistik. 2017 starben auf Thüringer Straßen 109 Menschen, wurden 1056 Unfälle mehr als im Vorjahr registriert. „Unbestritten notwendig sind deshalb neben der Weiterentwicklung der Fahrzeugtechnik und der Verbesserung der Infrastruktur die Schulung und präventive öffentliche Verkehrssicherheitsarbeit“, betont die Abgeordnete. Sie verweist auf die Aktion des ACE (Auto Club Europa e. V.), des zweitgrößten deutschen Automobilclubs, am kommenden Montag in Erfurt. Am 28. Mai startet der ACE in Erfurt die Aktion „Fahr mit Herz“…
(BVP) Das Thüringer Verkehrsministerium hat heute den Nahverkehrsplan für die Jahre 2018 bis 2022 vorgestellt. Dazu erklärt Roberto Kobelt, verkehrspolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Nahverkehrsplan ist eine gute Grundlage für die Planung bis 2022. Vor allem in Ostthüringen war unser Engagement erfolgreich: Der Plan sieht eine bessere und schnelle Nahverkehrsanbindung Ostthüringens nach Erfurt, Bayern, Leipzig und Halle/Saale - als Ersatz für den Wegfall des ICE-Halts in Saalfeld, Jena und Weimar - vor. Für Weimar ist der S-Bahn-Takt - alle 15 Minuten nach Erfurt – ein großer Erfolg“, so Roberto Kobelt. „Bei der Umsetzung des Nahverkehrsplanes…
(BVP) „Die Bilanz der Verkehrsunfälle 2017 kann nicht zufriedenstellen. Zu verzeichnen sind 109 Tote, 1056 Verkehrsunfälle mehr als im vergangenen Jahr sowie steigende Zahlen bei Unfällen von Zweiradfahrern, Kindern, Senioren und jungen Fahrern. Hier sollten noch mehr Möglichkeiten der Verkehrsschulung, Fahrsicherheitstrainings, aber auch Maßnahmen, wie die Entschärfung von Unfallschwerpunkten und notwendige Tempoeinschränkungen, ins Auge gefasst werden. Hilfreich wäre es sicher auch, wenn alle Verkehrsteilnehmer z.B. beim Austausch der Führerscheindokumente gleichzeitig einen Gesundheitscheck zu ihrer eigenen Sicherheit durchführen würden“, erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.Nach wie vor ist überhöhte und nicht angepasste Geschwindigkeit…
(BVP) Die Deutsche Bahn hat die Verwirrungen beim Bahn-Ticket-Kauf nach Oberhof gelöst. Diese Information erhielt Olaf Müller, tourismuspolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vom Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Thüringen. Ab sofort ist es wieder möglich, in der elektronischen Fahrplan-Auskunft der Bahn ein Ticket mit dem Ziel „Oberhof(Thür)“ zu buchen. Olaf Müller erklärt dazu: „Obwohl der Biathlon-Weltcup jetzt bereits vorbei ist, bin ich erleichtert, dass die Bahn das Problem endlich lösen konnte. Die Besucher*innen und Tourist*innen können so wie gewohnt ihr Ticket digital zum Bahnhof in Zella-Mehlis lösen und dort mit dem Anschlussbus weiter in Richtung Oberhof…