(BVP) Trotz des positiven Rückgangs der Verkehrstoten und Verletzten auf Thüringer Straßen gibt es noch viel zu tun. Nach wie vor ist überhöhte und nicht angepasste Geschwindigkeit die Hauptunfallursache Nr.1, besonders auch bei jungen Fahrern. Die um rund 90.000 im Vergleich zum Vorjahr angewachsenen Geschwindigkeitsverstösse, die durch die Polizei registriert werden mussten, sprechen eine deutliche Sprache. „Deshalb ist auch dringend notwendig, sowohl die Kontrolltätigkeit der Polizei zu verstärken, aber auch die Ausbildung der jungen Fahrer ab 18 mehrstufig zu gestalten und die Diskussion zu einem Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen wieder aufzunehmen, vor allem an Gefahrenstellen“, unterstreicht Dr. Gudrun Lukin,…
(BVP) „Thüringens Linkskoalition ist daran gescheitert, die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen weiter zu begrenzen.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, zu dem gestern vorgelegten rot-rot-grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes gesagt. Der jetzt vorgelegte Entwurf bringt für die Altfälle laut Fieder über die bestehenden Regelungen hinaus keine Verbesserung. Auch nach der geltenden Rechtslage können die Gemeinden bereits von einer Beitragserhebung absehen, wenn sie „zu keinem wesentlichen Vermögenszuwachs führen würde“ oder ihre finanzielle Situation dauerhaft so günstig ist, dass sie auf eine Beitragserhebung verzichten können.Im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün darauf verständigt, „die rückwirkende Erhebung von…
(BVP) Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verständigt. Demnach soll das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden mit einer Ermessensregelung gestärkt werden, welche Absenkungen der Beiträge ab dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes vorsehe. Ab dem 1. Januar 2019 können Gemeinden unter bestimmten Umständen gänzlich auf Beitragserhebungen verzichten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel: „Seit 1994 hat es die CDU versäumt, dieses Problem sowohl im Interesse der Kommunen wie auch der Bürger zu lösen. In der Kritik steht zu Recht die sogenannte rückwirkende Erhebung für Ausbaumaßnahmen, die zum…
(BVP) „PSA Peugeot-Citroën hat die Übernahme sämtlicher Garantien für Standorte und Beschäftigte bis 2018 sowie Investitionsplanungen bis 2020 verbindlich zugesagt. Das ist insbesondere für Opel Eisenach und die dort Beschäftigten ein wichtiger Erfolg, weil damit auch die Fertigung des neuen Modells Mokka garantiert sein dürfte“, begrüßt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute offiziell bekanntgegebenen Fusionseckdaten. Nun obliege den Betriebsräten die abschließende Beurteilung der getroffenen Vereinbarungen. „Ich vertraue darauf, dass die Betriebsräte von Opel und Vauxhall die vorliegenden Verträge nun auf Herz und Nieren prüfen werden. Sofern sich dabei keine Fallstricke abzeichnen werden, sollten…
(BVP) Aktuell läuft in Thüringen eine Petition von Freiwilligendienstleistenden, die die Einführung eines Freiwilligendiensttickets für Thüringen fordern. Dieses soll sich am Semesterticket für Studierende oder dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Azubiticket orientieren. Dazu erklären Astrid Rothe-Beinlich, jugendpolitische Sprecherin und Madeleine Henfling, kulturpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Unser Ziel ist ein attraktiver Freiwilligendienst und ein Freiwilliges Jahr in Thüringen, das wirklich allen offen steht und finanziell abgesichert ist. Die vielen im ökologischen, sozialen und kulturellen Bereich engagierten jungen Menschen sind angesichts der ländlichen Struktur in Thüringen darauf angewiesen, entsprechend mobil zu sein. Wir unterstützen daher voll und ganz das…
(BVP) Anlässlich der aktuellen Stunde „Keine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen in Thüringen“ erklärt der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Frank Warnecke: „Uns ist wichtig, dass die Gründung einer Verkehrsgesellschaft zum Bau und zur Unterhaltung von Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen an eine doppelte Privatisierungsbremse gekoppelt ist. Weder die Straßen und die Autobahnen noch die zu gründende Bundesverkehrsgesellschaft an sich dürfen privatisiert werden. Das Grundgesetz muss und wird dahingehend geändert werden.“Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erklärte weiter: „Für uns Sozialdemokraten hat oberste Priorität, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vollumfänglich berücksichtigt werden müssen. Kein Beschäftigter darf hinsichtlich seines Status,…
(BVP) Bund und Länder haben sich auf die Bildung einer Bundesfernstraßengesellschaft geeinigt. Die Forderung der meisten Länder lautet, dass es zu keiner Privatisierung des Autobahn- und Straßennetzes kommt, ebenso wenig zu einer privaten Bundesfernstraßengesellschaft. „Wir sind klar gegen eine Privatisierungsabsicht“, unterstreicht Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik. Die Linksfraktion greift das brisante Thema zu ihrer Aktuellen Stunde am Freitag im Landtag auf.Bisher zahlt der Bund für Unterhalt und Ausbau der Autobahnen, während die Länder die Umsetzung verantworten. In der Bundesfernstraßengesellschaft sollen beide Bereiche gebündelt werden. Dazu ist eine Grundgesetzänderung notwendig. „Damit sind allerdings weder die Probleme einer ausreichenden Finanzierung, fehlender…
(BVP) Energieministerin Anja Siegesmund hat heute vor dem Umweltministerium eine neue Ladestation für Elektrofahrzeuge in Betrieb genommen. Dies ist der Auftakt für 370 neue Ladestationen in ganz Thüringen bis zum Jahr 2020.„Die Diskussion über Henne und Ei hat jetzt ein Ende. Wer bislang Sorge hatte, dass er nicht von A nach B käme mit einem E-Auto, weil es nicht ausreichend Ladesäulen gibt, kann jetzt sicher sein: Es geht. Wir laden damit ein darüber nachzudenken, auf elektrische Antriebe umzustellen. Das ist umweltfreundlich und spart Geld. Und wer erneuerbare E-Mobilität will, wird bald flächendeckend Anschluss haben“, sagte die Ministerin heute in Erfurt.Gemeinsam…
(BVP) Mit dem Zuschlag wird die DB Regio AG ab Dezember 2018 die direkte und schnelle Verbindung zwischen Halle (Saale) und Jena langfristig anbieten können, mit Zwischenhalten in Merseburg, Weißenfels und Naumburg (Saale) Hbf. Bereits Ende 2017 wird die zusätzliche RegionalExpress (RE) Verbindung zwischen den beiden Saalestädten verkehren. „Die vom Land zugesagte zusätzliche RE-Verbindung wurde nun auch langfristig gesichert. Damit haben wir eine attraktive Nahverkehrs-verbindung zwischen Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie eine weitere Anbindung zum Fernverkehr“, sagte Thüringens Verkehrsministerin Birgit Keller.Gemeinsam mit der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH hat der Freistaat Thüringen im Rahmen eines europaweiten Ausschreibungs-verfahrens die DB Regio AG beauftragt, die…
(BVP) Mit einem Marktfest in Mihla wurde die erste landesbedeutsame Buslinie zwischen Eisenach und Mühlhausen eingeweiht. „Damit wurde das Umsteigen zwischen Bahn- und Buslinien verkürzt, Städte und Gemeinden verschiedener Landkreise vernetzt sowie eine bessere Erreichbarkeit der ländlich geprägten Region zwischen den beiden bekannten Städten ermöglicht“, begrüßt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag.Zwei Millionen Euro zusätzlich setzt die rot-rot-grüne Landesregierung 2017 als Bonus für landesweit bedeutsame Buslinien ein. Diese müssen nicht nur wochentags mindestens acht Hin- und Rückfahrten anbieten, sondern auch Umsteigemöglichkeiten zum Zug. 2018 werden es drei Millionen sein, sollten sich genügend Bewerber finden.…
(BVP) „Gerade der ländliche Raum ist auf einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr angewiesen, der die persönliche Mobilität der Menschen garantiert.“ Das hat der Sprecher für Infrastruktur der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch, zu einem Antrag seiner Fraktion für die kommende Sitzung des Infrastruktur- und Agrarausschusses am Donnerstag erklärt. Grund für den Antrag sind die von der Landesregierung geplanten Einschnitte im Schienenpersonennahverkehr. „Schon mit dem seit Ende 2015 geltenden neuen Zugfahrplan waren einschneidende Veränderungen insbesondere für Berufspendler eingetreten. Ab Ende 2017 sind zusätzliche Fahrplanausdünnungen auf den Thüringer Bahnstrecken zu befürchten“, so Malsch weiter.Nachdem die Thüringer Infrastrukturministerin Birgit Keller im Juni…
(BVP) Der Staatssekretär des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft, Dr. Klaus Sühl, übergab heute den Förderbescheid des Landes über 525.700 Euro an Landrat Matthias Jendricke und Heringens Bürgermeister Maik Schröter.„Attraktive und sichere Radwege tragen dazu bei, dass mehr Menschen mit dem Rad fahren und das wünschen wir uns für Thüringen. Der neue Abschnitt zwischen Heringen und Auleben schließt eine Lücke auf dem Radweg ‚Goldene Aue‘ und erhöht die Sicherheit für die Radfahrer“, sagte der Staatssekretär des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft, Klaus Sühl, in Heringen (Landkreis Nordhausen). Sühl übergab heute den Förderbescheid des Landes über 525.700 Euro an…
(BVP) „Mir ist völlig unverständlich, dass die CDU-Fraktion die Aufnahme des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes auf die Tagesordnung des Landtages durch ihr ablehnendes Votum heute blockiert hat. Damit verhindert sie eine zeitnahe, noch in diesem Jahr zu beschließende bürgerfreundliche Lösung zur Begrenzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.Dabei sei es gerade die CDU, die die jetzige Situation zu verantworten habe. Im Jahr 2011 habe die CDU-geführte Landesregierung eine Verschärfung des Kommunalabgabengesetzes vorgenommen, welche zur Folge hatte, dass Gemeinden rückwirkend bis zum Jahr 1991 Straßenausbaubeiträge erheben müssen.…
(BVP) Die Born Senf & Feinkost hat heute zwei neue Elektrofahrzeuge in Betrieb genommen. Die Anschaffung war über das „Landesprogramm Elektromobilität“ des Thüringer Wirtschaftsministeriums gefördert worden. „Wenn wir beim Thema Elektromobilität vorankommen und für mehr Akzeptanz sorgen wollen, geht das meines Erachtens am schnellsten über die Fuhrparks von Firmen und Handwerksbetrieben“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee bei der Übergabe. Born Senf biete ein gutes Beispiel dafür, wie sich Elektromobilität als Baustein in ein nachhaltiges Betriebskonzept einfügen ließe.Das Erfurter Traditionsunternehmen hatte im vergangenen Jahr eine Förderung über insgesamt 106.000 Euro vom Land erhalten. Damit wird die Anschaffung von insgesamt drei Elektrofahrzeugen…
(BVP) Abschluss des Projekts Elektromobiles Thüringen in der Fläche (EMOTOF) Umweltministerium unterstützt Elektromobilität in Stadt und Land. Die Elektromobilität kann einen entscheiden Beitrag für einen klimafreundlichen Verkehr leisten. Um der Elektromobilität auch auf Thüringens Straßen bis zum Jahr 2030 zum Durchbruch zu verhelfen, seien aber weitere Anstrengungen und Anreize zur Verbesserung der Infrastruktur nötig. Ziel müsse es sein, klimafreundliche Mobilität auch im ländlichen Raum attraktiv zu machen. Darauf hat Thüringens Umweltministerin heute bei der Fachkonferenz „Chancen und Potenziale von Elektromobilität in ländlichen Räumen“ der Fachhochschule Erfurt hingewiesen. Die Konferenz bildet den Abschluss des aus Bundes- und Landesmitteln geförderten Projekts EMOTIF…