(BVP) „Nach wie vor ist die Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr erschreckend hoch“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin, und bezieht sich auf die Verkehrsunfallstatistik. 2017 starben auf Thüringer Straßen 109 Menschen, wurden 1056 Unfälle mehr als im Vorjahr registriert. „Unbestritten notwendig sind deshalb neben der Weiterentwicklung der Fahrzeugtechnik und der Verbesserung der Infrastruktur die Schulung und präventive öffentliche Verkehrssicherheitsarbeit“, betont die Abgeordnete. Sie verweist auf die Aktion des ACE (Auto Club Europa e. V.), des zweitgrößten deutschen Automobilclubs, am kommenden Montag in Erfurt. Am 28. Mai startet der ACE in Erfurt die Aktion „Fahr mit Herz“…
(BVP) Das Thüringer Verkehrsministerium hat heute den Nahverkehrsplan für die Jahre 2018 bis 2022 vorgestellt. Dazu erklärt Roberto Kobelt, verkehrspolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Der Nahverkehrsplan ist eine gute Grundlage für die Planung bis 2022. Vor allem in Ostthüringen war unser Engagement erfolgreich: Der Plan sieht eine bessere und schnelle Nahverkehrsanbindung Ostthüringens nach Erfurt, Bayern, Leipzig und Halle/Saale - als Ersatz für den Wegfall des ICE-Halts in Saalfeld, Jena und Weimar - vor. Für Weimar ist der S-Bahn-Takt - alle 15 Minuten nach Erfurt – ein großer Erfolg“, so Roberto Kobelt. „Bei der Umsetzung des Nahverkehrsplanes…
(BVP) „Die Bilanz der Verkehrsunfälle 2017 kann nicht zufriedenstellen. Zu verzeichnen sind 109 Tote, 1056 Verkehrsunfälle mehr als im vergangenen Jahr sowie steigende Zahlen bei Unfällen von Zweiradfahrern, Kindern, Senioren und jungen Fahrern. Hier sollten noch mehr Möglichkeiten der Verkehrsschulung, Fahrsicherheitstrainings, aber auch Maßnahmen, wie die Entschärfung von Unfallschwerpunkten und notwendige Tempoeinschränkungen, ins Auge gefasst werden. Hilfreich wäre es sicher auch, wenn alle Verkehrsteilnehmer z.B. beim Austausch der Führerscheindokumente gleichzeitig einen Gesundheitscheck zu ihrer eigenen Sicherheit durchführen würden“, erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.Nach wie vor ist überhöhte und nicht angepasste Geschwindigkeit…
(BVP) Die Deutsche Bahn hat die Verwirrungen beim Bahn-Ticket-Kauf nach Oberhof gelöst. Diese Information erhielt Olaf Müller, tourismuspolitische Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vom Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für Thüringen. Ab sofort ist es wieder möglich, in der elektronischen Fahrplan-Auskunft der Bahn ein Ticket mit dem Ziel „Oberhof(Thür)“ zu buchen. Olaf Müller erklärt dazu: „Obwohl der Biathlon-Weltcup jetzt bereits vorbei ist, bin ich erleichtert, dass die Bahn das Problem endlich lösen konnte. Die Besucher*innen und Tourist*innen können so wie gewohnt ihr Ticket digital zum Bahnhof in Zella-Mehlis lösen und dort mit dem Anschlussbus weiter in Richtung Oberhof…
(BVP) Der Kritik des Thüringischen Landkreistages an den Plänen der Thüringer Landesregierung für einen landesweiten Verkehrsverbund entgegnet der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag Frank Warnecke: „Ein landesweiter Verkehrsverbund ist längst überfällig. Es muss im 21. Jahrhundert eine sinnvolle Taktung möglich sein, also aufeinander abgestimmt Fahrpläne sowie Anschlussverbindungen, etwa von Bus auf Zug oder kreisübergreifend von Bus auf Bus. Alles andere ist nicht mehr zeitgemäß.“ In den Thüringer ÖPNV werde quer über alle Zuständigkeiten sehr viel Geld investiert, so der Verkehrspolitiker Warnecke. Deshalb müsse dieser attraktiv und benutzerfreundlich ausgestaltet werden, denn so würden sie auch genutzt. „Beispielsweise muss es…
(BVP) Am Freitag nahm Landtagspräsident Christian Carius auf Einladung der Bahn AG an der feierlichen Inbetriebnahme der ICE-Neubaustrecke München-Berlin, der Einweihungsfahrt und dem Festakt in Berlin teil. Vorab sagte er: „Das letzte Kapitel der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit führt nun zusammen, was zusammengehört. Mit dem Bahn-Kreuz verbunden ist die Erwartung, dass Thüringen nicht nur Umsteige- und Transitland, sondern immer öfter Zielland wird. Erfurt darf sich nicht bloß als Zwischenhalt verstehen. Potentiale liegen vor allem in den Bereichen Tourismus und Veranstaltungen. Erfurt ist lebenswert und nun auch optimal erreichbar. Das macht unsere Landeshauptstadt zum perfekten Sitz für Unternehmen und Behörden.“„Der Dank“, so…
(BVP) „Wenn sich die Diskussionen beim heutigen Dieselgipfel von Bund, Ländern und Autoindustrie nur auf den Abgas- und möglichen Kartellbetrug sowie Varianten einer bessern Kontrolle der Autoindustrie beziehen, dann wird es kaum echte Lösungen geben“, sagt Dr. Gudrun Lukin, Verkehrspolitikerin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, und fordert ein radikales Umdenken bei Verkehr und Mobilität.Schon jetzt seien durch die manipulierten Abgaswerte die Umweltzonen und Luftreinhaltepläne der Städte so gut wie Makulatur. „Notwendig ist endlich eine bundesweite Offensive für den öffentlichen Personen- und Güterverkehr auf der Schiene, vor allem in Richtung einer Elektrifizierung der Bahnstrecken, aber auch die verstärkte Förderung…
(BVP) Anlässlich des offenen Briefes der Feuerwehr Schleiz fordert der Landtagsabgeordnete Uwe Höhn, die Vorschläge und Forderungen von Rettungskräften in einer Gesetzesnovelle aufzugreifen: „Jeder kann durch einen Unfall auf schnelle Hilfe angewiesen sein. In einer solchen Situation zählt jede Minute. Der Gesetzgeber ist deshalb gut beraten, Vorschläge aus der Praxis ernst zu nehmen.“ Konkret fordert Höhn, insbesondere auf Strecken mit erhöhter Staugefahr durch eine entsprechende Beschilderung auf die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse hinzuweisen. Dabei könne auch darauf hingewiesen werden, ob und gegebenenfalls wie der Standstreifen zur Bildung einer Rettungsgasse genutzt werden soll, um eine ausreichende Breite für die Rettungskräfte…
(BVP) „Die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) von Weimar bis Gößnitz im sogenannten vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes ist ein großer Fortschritt für den Verkehr in Thüringen“, erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion im Landtag.„Das Projekt ist vor allem von großer Bedeutung für einen schnellen und barrierefreien Schienenpersonennahverkehr und ermöglicht später verbesserten Fernverkehr im Freistaat. Es ist zugleich ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz aber auch für die Wirtschaftsförderung im Lande“, unterstreicht die Abgeordnete. Damit können nun auch die im Landeshaushalt für die Planungsvorbereitung bereitgestellten drei Millionen Euro abgerufen werden, um zügig an der Umsetzung zu arbeiten.„Wünschenswert wäre natürlich…
(BVP) Die SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer zeigte sich heute irritiert über die jüngsten Äußerungen der Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders, zum Rennsteig-Shuttle. Diese hatte in einem Medienbericht ausgeführt, sie fühle sich vom Verkehrsministerium „verarscht“. Dazu Eleonore Mühlbauer: „Frau Enders ist erfahren genug und war lange genug selbst Landtagsabgeordnete, um zu wissen, dass bei Großprojekten gilt: ein Schritt kommt nach dem anderen.“Die Thüringer Landesregierung hat eine verbindliche Zusage zur Finanzierung des Abschnittes Ilmenau-Bahnhof Rennsteig gegeben. Dies verdanken wir vor allem dem Wirtschaftsstaatsekretär Georg Maier, der darüber hinaus zugesichert hat, dass auch die nächsten Abschnitte vom Rennsteig bis Themar und der Ringverkehr geprüft…
(BVP) Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister, erklären: Bund und Länder haben Ende 2016 vereinbart, dass der Bund künftig allein für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Dies hatte Finanzminister Schäuble zur Bedingung für den 9,5 Milliarden-Euro- Zuschuss des Bundes zum Länderfinanzausgleich gemacht. Damit nutzte die Bundesregierung die über Jahre geschaffene Finanznot der Länder aus. Schon damals hat das Land Thüringen darauf hingewiesen, dass diese Umstrukturierung nur dann mitgetragen wird, wenn es zu keiner Privatisierung der deutschen Autobahnen und Fernstraßen kommt. In dieser Haltung wurde er vom Vize-Ministerpräsidenten…
(BVP) Energieministerin Anja Siegesmund hat heute einen Förderbescheid über 6.000 Euro zur Errichtung einer weiteren E-Ladesäule an die Stadtwerke Suhl/Zella-Mehlis überreicht. „Wir wollen die Diskussion über Henne und Ei durch den Aufbau eines dichten Ladenetzes für ganz Thüringen beenden. Dieses Netz knüpfen wir gemeinsam mit den Thüringer Stadtwerken. Wer erneuerbare E-Mobilität will, wird bald flächendeckend Anschluss haben“, sagte die Ministerin in Suhl. Bislang betreibt der Energieversorger in Suhl und Zella-Mehlis vier Stromtankstellen für E-Autofahrer. In diesem Jahr sollen zwei Säulen hinzukommen. Die Ladeinfrastrukturstrategie Thüringen (LISS), die von Verkehrsexperten der Bauhaus-Universität Weimar erstellt wurde, hat für das Mittelzentrum Suhl bis zum…
(BVP) Eisenbahnunternehmen müssen Trassenpreise für die Nutzung der Schienenwege entrichten. Umgeschlagen werden sie auch auf die Fahrscheinpreise, die jeder Reisende zahlt. Deshalb stand seit langem die Forderung im Raum, auch Nutzungsgebühren für gut ausgebaute Autobahnen und Bundesstraßen, wie in vielen europäischen Ländern üblich, zu verlangen. „Damit darf aber keine weitere Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur verbunden sein. DIE LINKE wendet sich konsequent gegen eine Abgabe bezogen auf öffentliche Infrastruktur zugunsten von privaten Geldgebern. Schienen, Wasserwege und Straßen müssen für den öffentlichen Gebrauch auch öffentliches Eigentum bleiben“, unterstreicht Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion.Kritisch muss darüber hinaus angemerkt werden, dass die…
(BVP) Der Thüringer Vorstoß für eine weitere steuerliche Förderung der alternativen Kfz-Kraftstoffe Erdgas und Flüssiggas ist heute im Bundesrat auf breite Zustimmung gestoßen. Damit ist die Bundesregierung aufgefordert, die bisherige Regelung zur Steuerentlastung bis 2023 fortzuführen. „Gasbetriebene Fahrzeuge sind eine wichtige Brückentechnologie auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität. Es wäre ein falsches Signal, würden klimafreundliche Alternativkraftstoffe aus der steuerlichen Förderung herausfallen. Die Klimaschutzziele im Verkehrssektor sind so nicht zu erreichen“, sagte Umweltministerin Anja Siegesmund. Flüssiggas ist einer der saubersten fossilen Energieträger und konventionellen Kfz-Kraftstoffen bei Treibhausgasemission und Feinstaubbelastung deutlich überlegen. Autogas-Pkw stoßen unter realen Fahrbedingungen 51 Mal weniger Stickoxide aus…
(BVP) Seit Jahren bemüht sich Thüringen, einen landesweiten Verkehrsverbund auf den Weg zu bringen. Erst kürzlich wurde dazu eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, an der sich allerdings sechs Landkreise des Freistaates nicht beteiligten. „Wenn jetzt der Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) mit Beginn des Schuljahres 2017/18 einen Baustein für zusätzliche Mobilität von Schülern und Auszubildenden anbietet, werden die Nordkreise und Greiz sich natürlich fragen lassen müssen, warum sie erst gar nicht auf das Angebot des VMT zur Diskussion von Beitrittsmöglichkeiten reagiert haben“, gibt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zu bedenken.Die in ihrem Einzugsbereich wohnenden Schüler und…

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