Bundeskartellamt bestätigt harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt

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In seinem Bericht zum dreijährigen Bestehen der Markttransparenzstelle hat das Bundeskartellamt den harten Wettbewerb im Tankstellenmarkt bestätigt. „Deutschlands oberste Wettbewerbsbehörde hat in einer bundesweiten Langfrist-Beobachtung ermittelt, dass die Entwicklung der Kraftstoffpreise im Wesentlichen der Entwicklung des Rohölpreises gefolgt ist“, sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes. „Das belegt unsere eigenen Untersuchungsergebnisse: In der Konkurrenz um jeden Tankkunden richten sich die Benzin- und Dieselpreise ganz eng an den Einkaufspreisen für Kraftstoffe aus, die wiederum an den Ölpreis gekoppelt sind.“...

(BVP) Anlässlich der aktuellen Stunde „Keine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen in Thüringen“ erklärt der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Frank Warnecke: „Uns ist wichtig, dass die Gründung einer Verkehrsgesellschaft zum Bau und zur Unterhaltung von Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen an eine doppelte Privatisierungsbremse gekoppelt ist. Weder die Straßen und die Autobahnen noch die zu gründende Bundesverkehrsgesellschaft an sich dürfen privatisiert werden. Das Grundgesetz muss und wird dahingehend geändert werden.“Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erklärte weiter: „Für uns Sozialdemokraten hat oberste Priorität, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vollumfänglich berücksichtigt werden müssen. Kein Beschäftigter darf hinsichtlich seines Status,…
(BVP) Bund und Länder haben sich auf die Bildung einer Bundesfernstraßengesellschaft geeinigt. Die Forderung der meisten Länder lautet, dass es zu keiner Privatisierung des Autobahn- und Straßennetzes kommt, ebenso wenig zu einer privaten Bundesfernstraßengesellschaft. „Wir sind klar gegen eine Privatisierungsabsicht“, unterstreicht Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik. Die Linksfraktion greift das brisante Thema zu ihrer Aktuellen Stunde am Freitag im Landtag auf.Bisher zahlt der Bund für Unterhalt und Ausbau der Autobahnen, während die Länder die Umsetzung verantworten. In der Bundesfernstraßengesellschaft sollen beide Bereiche gebündelt werden. Dazu ist eine Grundgesetzänderung notwendig. „Damit sind allerdings weder die Probleme einer ausreichenden Finanzierung, fehlender…
(BVP) Energieministerin Anja Siegesmund hat heute vor dem Umweltministerium eine neue Ladestation für Elektrofahrzeuge in Betrieb genommen. Dies ist der Auftakt für 370 neue Ladestationen in ganz Thüringen bis zum Jahr 2020.„Die Diskussion über Henne und Ei hat jetzt ein Ende. Wer bislang Sorge hatte, dass er nicht von A nach B käme mit einem E-Auto, weil es nicht ausreichend Ladesäulen gibt, kann jetzt sicher sein: Es geht. Wir laden damit ein darüber nachzudenken, auf elektrische Antriebe umzustellen. Das ist umweltfreundlich und spart Geld. Und wer erneuerbare E-Mobilität will, wird bald flächendeckend Anschluss haben“, sagte die Ministerin heute in Erfurt.Gemeinsam…
(BVP) Mit dem Zuschlag wird die DB Regio AG ab Dezember 2018 die direkte und schnelle Verbindung zwischen Halle (Saale) und Jena langfristig anbieten können, mit Zwischenhalten in Merseburg, Weißenfels und Naumburg (Saale) Hbf. Bereits Ende 2017 wird die zusätzliche RegionalExpress (RE) Verbindung zwischen den beiden Saalestädten verkehren. „Die vom Land zugesagte zusätzliche RE-Verbindung wurde nun auch langfristig gesichert. Damit haben wir eine attraktive Nahverkehrs-verbindung zwischen Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie eine weitere Anbindung zum Fernverkehr“, sagte Thüringens Verkehrsministerin Birgit Keller.Gemeinsam mit der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH hat der Freistaat Thüringen im Rahmen eines europaweiten Ausschreibungs-verfahrens die DB Regio AG beauftragt, die…
(BVP) Mit einem Marktfest in Mihla wurde die erste landesbedeutsame Buslinie zwischen Eisenach und Mühlhausen eingeweiht. „Damit wurde das Umsteigen zwischen Bahn- und Buslinien verkürzt, Städte und Gemeinden verschiedener Landkreise vernetzt sowie eine bessere Erreichbarkeit der ländlich geprägten Region zwischen den beiden bekannten Städten ermöglicht“, begrüßt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag.Zwei Millionen Euro zusätzlich setzt die rot-rot-grüne Landesregierung 2017 als Bonus für landesweit bedeutsame Buslinien ein. Diese müssen nicht nur wochentags mindestens acht Hin- und Rückfahrten anbieten, sondern auch Umsteigemöglichkeiten zum Zug. 2018 werden es drei Millionen sein, sollten sich genügend Bewerber finden.…
(BVP) „Gerade der ländliche Raum ist auf einen gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr angewiesen, der die persönliche Mobilität der Menschen garantiert.“ Das hat der Sprecher für Infrastruktur der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Marcus Malsch, zu einem Antrag seiner Fraktion für die kommende Sitzung des Infrastruktur- und Agrarausschusses am Donnerstag erklärt. Grund für den Antrag sind die von der Landesregierung geplanten Einschnitte im Schienenpersonennahverkehr. „Schon mit dem seit Ende 2015 geltenden neuen Zugfahrplan waren einschneidende Veränderungen insbesondere für Berufspendler eingetreten. Ab Ende 2017 sind zusätzliche Fahrplanausdünnungen auf den Thüringer Bahnstrecken zu befürchten“, so Malsch weiter.Nachdem die Thüringer Infrastrukturministerin Birgit Keller im Juni…
(BVP) Der Staatssekretär des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft, Dr. Klaus Sühl, übergab heute den Förderbescheid des Landes über 525.700 Euro an Landrat Matthias Jendricke und Heringens Bürgermeister Maik Schröter.„Attraktive und sichere Radwege tragen dazu bei, dass mehr Menschen mit dem Rad fahren und das wünschen wir uns für Thüringen. Der neue Abschnitt zwischen Heringen und Auleben schließt eine Lücke auf dem Radweg ‚Goldene Aue‘ und erhöht die Sicherheit für die Radfahrer“, sagte der Staatssekretär des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft, Klaus Sühl, in Heringen (Landkreis Nordhausen). Sühl übergab heute den Förderbescheid des Landes über 525.700 Euro an…
(BVP) „Mir ist völlig unverständlich, dass die CDU-Fraktion die Aufnahme des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes auf die Tagesordnung des Landtages durch ihr ablehnendes Votum heute blockiert hat. Damit verhindert sie eine zeitnahe, noch in diesem Jahr zu beschließende bürgerfreundliche Lösung zur Begrenzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel.Dabei sei es gerade die CDU, die die jetzige Situation zu verantworten habe. Im Jahr 2011 habe die CDU-geführte Landesregierung eine Verschärfung des Kommunalabgabengesetzes vorgenommen, welche zur Folge hatte, dass Gemeinden rückwirkend bis zum Jahr 1991 Straßenausbaubeiträge erheben müssen.…
(BVP) Die Born Senf & Feinkost hat heute zwei neue Elektrofahrzeuge in Betrieb genommen. Die Anschaffung war über das „Landesprogramm Elektromobilität“ des Thüringer Wirtschaftsministeriums gefördert worden. „Wenn wir beim Thema Elektromobilität vorankommen und für mehr Akzeptanz sorgen wollen, geht das meines Erachtens am schnellsten über die Fuhrparks von Firmen und Handwerksbetrieben“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee bei der Übergabe. Born Senf biete ein gutes Beispiel dafür, wie sich Elektromobilität als Baustein in ein nachhaltiges Betriebskonzept einfügen ließe.Das Erfurter Traditionsunternehmen hatte im vergangenen Jahr eine Förderung über insgesamt 106.000 Euro vom Land erhalten. Damit wird die Anschaffung von insgesamt drei Elektrofahrzeugen…
(BVP) Abschluss des Projekts Elektromobiles Thüringen in der Fläche (EMOTOF) Umweltministerium unterstützt Elektromobilität in Stadt und Land. Die Elektromobilität kann einen entscheiden Beitrag für einen klimafreundlichen Verkehr leisten. Um der Elektromobilität auch auf Thüringens Straßen bis zum Jahr 2030 zum Durchbruch zu verhelfen, seien aber weitere Anstrengungen und Anreize zur Verbesserung der Infrastruktur nötig. Ziel müsse es sein, klimafreundliche Mobilität auch im ländlichen Raum attraktiv zu machen. Darauf hat Thüringens Umweltministerin heute bei der Fachkonferenz „Chancen und Potenziale von Elektromobilität in ländlichen Räumen“ der Fachhochschule Erfurt hingewiesen. Die Konferenz bildet den Abschluss des aus Bundes- und Landesmitteln geförderten Projekts EMOTIF…
(BVP) Zur Eröffnung der zweigleisigen Strecke auf der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar und Jena erklärt Roberto Kobelt, verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:„Es ist ein erster Erfolg für die hartnäckige Arbeit vieler Beteiligter, dass seit dem Wochenende endlich wieder ein zweites Gleis bis Jena führt. Doch ohne Elektrifizierung wird es auch damit bald kaum noch Fernverkehr in Ostthüringen geben.“Die Bündnisgrünen setzen sich deshalb in der Koalition vehement für die Aufnahme der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 ein. „Die Verhandlungen laufen derzeit“, so Roberto Kobelt. „Das Land bietet für die Strecke 33 Millionen…
(BVP) „Die Kritik der Präsidentin des Umweltbundesamtes, dass die Klimaschutzziele der Regierung bei der Verkehrsplanung eine deutlich größere Rolle spielen müssten, ist durchaus berechtigt. Der Bundesverkehrswegeplan ist kein Schritt zu einer Verkehrswende, auch aus Thüringer Sicht nicht“, unterstreicht Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. „Wenn noch nicht einmal das dringendste Verkehrsprojekt des Freistaates, die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Schiene, im vordringlichen Bedarf berücksichtigt wird, dann spielen Klimaziele nur eine nachrangige Rolle in der zukünftigen Verkehrsausrichtung. Zumal sich Thüringen sehr engagiert und mit 30 Millionen EFRE-Mitteln aktiv an der Finanzierung mitwirken will“, so Frau Dr. Lukin…
(BVP) „Dank der Anstrengungen der ostdeutschen Länder und der Verkehrsverbände hat der Bund 200 Millionen Euro bei den Regionalisierungsmitteln nachgebessert. Dadurch wurde die auch in Thüringen drohende Einschränkung von Verkehrsleistungen vorerst abgewendet, auch wenn die genaue Aufteilung auf die ostdeutschen Länder noch offen ist“, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Gudrun Lukin. Zwar werde „der Erhalt der Verkehrsleistungen weitgehend gesichert, nicht aber deren Weiterentwicklung und die notwendige Verlagerung eines zunehmenden Verkehrs auf die Schiene. Denn nach wie vor steigen die Trassen- und Stationspreise oft schneller als die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel, werden Umweltprobleme besonders in den Industrie- und…
(BVP) Bezug nehmend auf aktuelle Meldungen, wonach die ICE-Strecke durch den Thüringer Wald für den Güterverkehr zu steil sei, sagt die Verkehrspolitikerin der Linksfraktion, Dr. Gudrun Lukin: „Die geringe Eignung der Neubaustrecke Erfurt-Nürnberg für den Güterverkehr war absehbar, wurde aber von den Verantwortungsträgern bei Bahn und Bund stets dementiert. Jetzt soll die Saalbahn, eine Bestandsstrecke ohne zusätzlichen Lärmschutz, die Hauptlast weiter tragen. Dabei brauchen Bahn und Industrie dringend einen Ausbau der Bahninfrastruktur, der die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene fördert und nicht stagnieren lässt“, so die Abgeordnete weiter. Notwendig seien mehr Anschluss- und Verladekapazitäten, geeignete Streckenführungen, eine bessere Koordinierung…
(BVP) „Wenn heute das Bundeskabinett die millionenschwere Förderung des Kaufs von teuren Elektroautos beschließt, dann wird damit der Autoindustrie ein weiteres Geschenk übergeben, und es wird ein Fehlanreiz gesetzt“, kritisiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Dr. Gudrun Lukin. Die Abgeordnete betont, dass es „wesentlich besser gewesen wäre, die Elektrifizierung von Bahnlinien voranzutreiben und die Sanierung des Streckennetzes zu fördern. So brauchen in Thüringen die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar-Jena-Gera bis Chemnitz und die Strecke Gotha-Leinefelde dringend eine bessere Einstufung im Bundesverkehrswegeplan“.Stattdessen jedoch deckle die Bundesregierung zeitgleich die Regionalisierungsmittel für den Bahnbetrieb der Bundesländer und benachteilige…