(BVP) Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Christian Görke, Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Dr. Klaus Lederer, Berliner Bürgermeister, erklären: Bund und Länder haben Ende 2016 vereinbart, dass der Bund künftig allein für die Bundesautobahnen zuständig sein soll. Dies hatte Finanzminister Schäuble zur Bedingung für den 9,5 Milliarden-Euro- Zuschuss des Bundes zum Länderfinanzausgleich gemacht. Damit nutzte die Bundesregierung die über Jahre geschaffene Finanznot der Länder aus. Schon damals hat das Land Thüringen darauf hingewiesen, dass diese Umstrukturierung nur dann mitgetragen wird, wenn es zu keiner Privatisierung der deutschen Autobahnen und Fernstraßen kommt. In dieser Haltung wurde er vom Vize-Ministerpräsidenten…
(BVP) Energieministerin Anja Siegesmund hat heute einen Förderbescheid über 6.000 Euro zur Errichtung einer weiteren E-Ladesäule an die Stadtwerke Suhl/Zella-Mehlis überreicht. „Wir wollen die Diskussion über Henne und Ei durch den Aufbau eines dichten Ladenetzes für ganz Thüringen beenden. Dieses Netz knüpfen wir gemeinsam mit den Thüringer Stadtwerken. Wer erneuerbare E-Mobilität will, wird bald flächendeckend Anschluss haben“, sagte die Ministerin in Suhl. Bislang betreibt der Energieversorger in Suhl und Zella-Mehlis vier Stromtankstellen für E-Autofahrer. In diesem Jahr sollen zwei Säulen hinzukommen. Die Ladeinfrastrukturstrategie Thüringen (LISS), die von Verkehrsexperten der Bauhaus-Universität Weimar erstellt wurde, hat für das Mittelzentrum Suhl bis zum…
(BVP) Eisenbahnunternehmen müssen Trassenpreise für die Nutzung der Schienenwege entrichten. Umgeschlagen werden sie auch auf die Fahrscheinpreise, die jeder Reisende zahlt. Deshalb stand seit langem die Forderung im Raum, auch Nutzungsgebühren für gut ausgebaute Autobahnen und Bundesstraßen, wie in vielen europäischen Ländern üblich, zu verlangen. „Damit darf aber keine weitere Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur verbunden sein. DIE LINKE wendet sich konsequent gegen eine Abgabe bezogen auf öffentliche Infrastruktur zugunsten von privaten Geldgebern. Schienen, Wasserwege und Straßen müssen für den öffentlichen Gebrauch auch öffentliches Eigentum bleiben“, unterstreicht Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion.Kritisch muss darüber hinaus angemerkt werden, dass die…
(BVP) Der Thüringer Vorstoß für eine weitere steuerliche Förderung der alternativen Kfz-Kraftstoffe Erdgas und Flüssiggas ist heute im Bundesrat auf breite Zustimmung gestoßen. Damit ist die Bundesregierung aufgefordert, die bisherige Regelung zur Steuerentlastung bis 2023 fortzuführen. „Gasbetriebene Fahrzeuge sind eine wichtige Brückentechnologie auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität. Es wäre ein falsches Signal, würden klimafreundliche Alternativkraftstoffe aus der steuerlichen Förderung herausfallen. Die Klimaschutzziele im Verkehrssektor sind so nicht zu erreichen“, sagte Umweltministerin Anja Siegesmund. Flüssiggas ist einer der saubersten fossilen Energieträger und konventionellen Kfz-Kraftstoffen bei Treibhausgasemission und Feinstaubbelastung deutlich überlegen. Autogas-Pkw stoßen unter realen Fahrbedingungen 51 Mal weniger Stickoxide aus…
(BVP) Seit Jahren bemüht sich Thüringen, einen landesweiten Verkehrsverbund auf den Weg zu bringen. Erst kürzlich wurde dazu eine Machbarkeitsstudie durchgeführt, an der sich allerdings sechs Landkreise des Freistaates nicht beteiligten. „Wenn jetzt der Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) mit Beginn des Schuljahres 2017/18 einen Baustein für zusätzliche Mobilität von Schülern und Auszubildenden anbietet, werden die Nordkreise und Greiz sich natürlich fragen lassen müssen, warum sie erst gar nicht auf das Angebot des VMT zur Diskussion von Beitrittsmöglichkeiten reagiert haben“, gibt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, zu bedenken.Die in ihrem Einzugsbereich wohnenden Schüler und…
(BVP) Trotz des positiven Rückgangs der Verkehrstoten und Verletzten auf Thüringer Straßen gibt es noch viel zu tun. Nach wie vor ist überhöhte und nicht angepasste Geschwindigkeit die Hauptunfallursache Nr.1, besonders auch bei jungen Fahrern. Die um rund 90.000 im Vergleich zum Vorjahr angewachsenen Geschwindigkeitsverstösse, die durch die Polizei registriert werden mussten, sprechen eine deutliche Sprache. „Deshalb ist auch dringend notwendig, sowohl die Kontrolltätigkeit der Polizei zu verstärken, aber auch die Ausbildung der jungen Fahrer ab 18 mehrstufig zu gestalten und die Diskussion zu einem Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen wieder aufzunehmen, vor allem an Gefahrenstellen“, unterstreicht Dr. Gudrun Lukin,…
(BVP) „Thüringens Linkskoalition ist daran gescheitert, die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen weiter zu begrenzen.“ Das hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, zu dem gestern vorgelegten rot-rot-grünen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes gesagt. Der jetzt vorgelegte Entwurf bringt für die Altfälle laut Fieder über die bestehenden Regelungen hinaus keine Verbesserung. Auch nach der geltenden Rechtslage können die Gemeinden bereits von einer Beitragserhebung absehen, wenn sie „zu keinem wesentlichen Vermögenszuwachs führen würde“ oder ihre finanzielle Situation dauerhaft so günstig ist, dass sie auf eine Beitragserhebung verzichten können.Im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Rot-Grün darauf verständigt, „die rückwirkende Erhebung von…
(BVP) Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verständigt. Demnach soll das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden mit einer Ermessensregelung gestärkt werden, welche Absenkungen der Beiträge ab dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Gesetzes vorsehe. Ab dem 1. Januar 2019 können Gemeinden unter bestimmten Umständen gänzlich auf Beitragserhebungen verzichten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel: „Seit 1994 hat es die CDU versäumt, dieses Problem sowohl im Interesse der Kommunen wie auch der Bürger zu lösen. In der Kritik steht zu Recht die sogenannte rückwirkende Erhebung für Ausbaumaßnahmen, die zum…
(BVP) „PSA Peugeot-Citroën hat die Übernahme sämtlicher Garantien für Standorte und Beschäftigte bis 2018 sowie Investitionsplanungen bis 2020 verbindlich zugesagt. Das ist insbesondere für Opel Eisenach und die dort Beschäftigten ein wichtiger Erfolg, weil damit auch die Fertigung des neuen Modells Mokka garantiert sein dürfte“, begrüßt Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die heute offiziell bekanntgegebenen Fusionseckdaten. Nun obliege den Betriebsräten die abschließende Beurteilung der getroffenen Vereinbarungen. „Ich vertraue darauf, dass die Betriebsräte von Opel und Vauxhall die vorliegenden Verträge nun auf Herz und Nieren prüfen werden. Sofern sich dabei keine Fallstricke abzeichnen werden, sollten…
(BVP) Aktuell läuft in Thüringen eine Petition von Freiwilligendienstleistenden, die die Einführung eines Freiwilligendiensttickets für Thüringen fordern. Dieses soll sich am Semesterticket für Studierende oder dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Azubiticket orientieren. Dazu erklären Astrid Rothe-Beinlich, jugendpolitische Sprecherin und Madeleine Henfling, kulturpolitische Sprecherin der Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Unser Ziel ist ein attraktiver Freiwilligendienst und ein Freiwilliges Jahr in Thüringen, das wirklich allen offen steht und finanziell abgesichert ist. Die vielen im ökologischen, sozialen und kulturellen Bereich engagierten jungen Menschen sind angesichts der ländlichen Struktur in Thüringen darauf angewiesen, entsprechend mobil zu sein. Wir unterstützen daher voll und ganz das…
(BVP) Anlässlich der aktuellen Stunde „Keine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen in Thüringen“ erklärt der verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Frank Warnecke: „Uns ist wichtig, dass die Gründung einer Verkehrsgesellschaft zum Bau und zur Unterhaltung von Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen an eine doppelte Privatisierungsbremse gekoppelt ist. Weder die Straßen und die Autobahnen noch die zu gründende Bundesverkehrsgesellschaft an sich dürfen privatisiert werden. Das Grundgesetz muss und wird dahingehend geändert werden.“Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erklärte weiter: „Für uns Sozialdemokraten hat oberste Priorität, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vollumfänglich berücksichtigt werden müssen. Kein Beschäftigter darf hinsichtlich seines Status,…
(BVP) Bund und Länder haben sich auf die Bildung einer Bundesfernstraßengesellschaft geeinigt. Die Forderung der meisten Länder lautet, dass es zu keiner Privatisierung des Autobahn- und Straßennetzes kommt, ebenso wenig zu einer privaten Bundesfernstraßengesellschaft. „Wir sind klar gegen eine Privatisierungsabsicht“, unterstreicht Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik. Die Linksfraktion greift das brisante Thema zu ihrer Aktuellen Stunde am Freitag im Landtag auf.Bisher zahlt der Bund für Unterhalt und Ausbau der Autobahnen, während die Länder die Umsetzung verantworten. In der Bundesfernstraßengesellschaft sollen beide Bereiche gebündelt werden. Dazu ist eine Grundgesetzänderung notwendig. „Damit sind allerdings weder die Probleme einer ausreichenden Finanzierung, fehlender…
(BVP) Energieministerin Anja Siegesmund hat heute vor dem Umweltministerium eine neue Ladestation für Elektrofahrzeuge in Betrieb genommen. Dies ist der Auftakt für 370 neue Ladestationen in ganz Thüringen bis zum Jahr 2020.„Die Diskussion über Henne und Ei hat jetzt ein Ende. Wer bislang Sorge hatte, dass er nicht von A nach B käme mit einem E-Auto, weil es nicht ausreichend Ladesäulen gibt, kann jetzt sicher sein: Es geht. Wir laden damit ein darüber nachzudenken, auf elektrische Antriebe umzustellen. Das ist umweltfreundlich und spart Geld. Und wer erneuerbare E-Mobilität will, wird bald flächendeckend Anschluss haben“, sagte die Ministerin heute in Erfurt.Gemeinsam…
(BVP) Mit dem Zuschlag wird die DB Regio AG ab Dezember 2018 die direkte und schnelle Verbindung zwischen Halle (Saale) und Jena langfristig anbieten können, mit Zwischenhalten in Merseburg, Weißenfels und Naumburg (Saale) Hbf. Bereits Ende 2017 wird die zusätzliche RegionalExpress (RE) Verbindung zwischen den beiden Saalestädten verkehren. „Die vom Land zugesagte zusätzliche RE-Verbindung wurde nun auch langfristig gesichert. Damit haben wir eine attraktive Nahverkehrs-verbindung zwischen Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie eine weitere Anbindung zum Fernverkehr“, sagte Thüringens Verkehrsministerin Birgit Keller.Gemeinsam mit der Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH hat der Freistaat Thüringen im Rahmen eines europaweiten Ausschreibungs-verfahrens die DB Regio AG beauftragt, die…
(BVP) Mit einem Marktfest in Mihla wurde die erste landesbedeutsame Buslinie zwischen Eisenach und Mühlhausen eingeweiht. „Damit wurde das Umsteigen zwischen Bahn- und Buslinien verkürzt, Städte und Gemeinden verschiedener Landkreise vernetzt sowie eine bessere Erreichbarkeit der ländlich geprägten Region zwischen den beiden bekannten Städten ermöglicht“, begrüßt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag.Zwei Millionen Euro zusätzlich setzt die rot-rot-grüne Landesregierung 2017 als Bonus für landesweit bedeutsame Buslinien ein. Diese müssen nicht nur wochentags mindestens acht Hin- und Rückfahrten anbieten, sondern auch Umsteigemöglichkeiten zum Zug. 2018 werden es drei Millionen sein, sollten sich genügend Bewerber finden.…