(BVP) Zum Landtagsbeschluss „Radverkehr in Thüringen planvoll und zielstrebig verbessern“, erklärt Roberto Kobelt, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag: „Wir freuen uns über das breite Bündnis für die Förderung des Radverkehrs. In anderen Regionen lässt sich bereits greifen, welches Potential das Rad auch in Thüringen hat. So hat der Landkreis Steinfurt im Umland von Münster einen Anteil des Fahrrads an allen Wegen von 28 Prozent. Statistisch heißt das, dass jede Bürgerin und jeder Bürger dort einmal pro Tag aufs Fahrrad steigt. Solche Zahlen sind auch für Thüringen möglich, denn Elektrofahrräder erhöhen zunehmend auch in unseren hügeligen…
(BVP) Der kommunal-politische Sprecher der SPD-Fraktion Uwe Höhn dementiert aufs Schärfste die durch den Landtags-Abgeordneten Frank Kuschel von der Fraktion DIE LINKE verbreitete Nachricht einer Einigung der Koalitionsfraktionen zu den Straßenausbaubeiträgen. „Es gibt weder eine Einigung über die Zeitschiene, noch über die konkrete inhaltliche Ausgestaltung eines Novellierungsgesetzes. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Herr Kuschel anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben sich als ihr Cheflobbyist hervorheben möchte und deshalb Einigungen vermeldet, die gar nicht existieren.“ kommentiert Uwe Höhn die Äußerungen des LINKE-Abgeordneten. Richtig sei, dass die LINKE einen eigenen Vorschlag in die koalitionsinterne Diskussion eingebracht habe, der…
(BVP) Umwelt-Ministerin Anja Siegesmund will den Stadtbus-Verkehr in Thüringen klima-freundlicher machen. „Elektrobusse, die mit Ökostrom betrieben werden, sollen Dieselbusse ersetzen“, sagte Siegesmund heute in Jena bei einem Treffen mit Vertretern der Städte Erfurt, Jena, Nordhausen, Gera und dem Landkreis Gotha. Diese fünf Städte verfügen aufgrund ihrer Straßenbahnnetze über beste Voraussetzungen für elektrisch betriebene Stadtbusse.„Durch die Umstellung von einem Dieselbus auf einen Elektrobus werden pro Jahr rund 100 Tonnen des Klimagases CO2 vermieden. Das entspricht der Umstellung von 60 Pkw auf Elektroantriebe“, sagte die Ministerin. Voraussetzung sei, dass der Strom ökologisch erzeugt werde. Das Thüringer Umweltministerium fördert den klimafreundlichen Stadtbusverkehr und…
(BVP) Ein Jahr nach der Landtagswahl lässt der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dirk Bergner innenpolitisch kein gutes Haar an der Koalition im Land: Bei Straßenausbaubeiträgen sei „außer lauwarmen Ankündigen“ nicht viel los, während sich Rot-Rot-Grün in einer „nutzlosen Gebietsreform“ verzettele, die Flüchtlingspolitik wirke recht hilflos, und in Sachen Bürgerrechten hat sich nichts getan, um die „Abhörfreibriefe“ im Polizeiaufgabengesetz auf ein vernünftiges Maß zu stutzen.„Dass ein Jahr nach der Landtagswahl immer noch keine Erleichterungen für die von Straßenausbaubeiträgen und von Abwasserbeiträgen betroffenen Bürger da sind, finde ich besonders enttäuschend.“, sagt Bergner. Offenkundig habe sich der in der vergangenen Wahlperiode von Grünen und Linken…
(BVP) „Ein toller Tag für Thüringen, auf den viele im Freistaat und in der Region gewartet haben“, sagte Landtagspräsident Christian Carius bei der feierlichen Verkehrsfreigabe nach Gesamtfertigstellung der Bundesautobahn 71. Gemeinsam mit der parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär (MdB), sowie der Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller, durchschnitt er das Band zu Eröffnung. „Mit der Fertigstellung des letzten Teilstücks wird die Lücke einer bedeutenden Verkehrsverbindung zwischen Bayern, Thüringen und Sachsen-Anhalt geschlossen. Die A 71 ist ein wichtiges Projekt, von dem Thüringen als Wirtschaftsstandort nachhaltig profitiert. Gleichzeitig verbindet die Autobahn Bayern und Thüringen…
(BVP) Es gibt immer mehr Oldtimer, Tendenz steigend! Doch was ist bei Anschaffung, Pflege, Technik zu beachten? Wie halte ich den Klassiker fit, wie versichere ich ihn passend? Dies von unseren Experten erklärt und was der ADAC Hessen-Thüringen Oldtimerfreunden bietet, sehen Sie im MOBILITY CHECK des ADAC Hessen-Thüringen. Quelle: YouTube / ADAC Hessen-Thüringen e.V.
(BVP) Mit Beginn des neuen Schuljahres 2015/16 werden ab kommenden Montag (24. August) tausende Schülerinnen und Schüler, darunter hunderte Erstklässler, als Verkehrsteilnehmer in Thüringen unterwegs sein. „Junge und unerfahrene Verkehrsteilnehmer sind grundsätzlich eher gefährdet. Deshalb gilt: Vor allem junge Verkehrsteilnehmer müssen für die Gefahren des Straßenverkehrs sensibilisiert und von Eltern und Lehrern auf die Besonderheiten ihres Schulwegs hingewiesen werden.“ Das erklärte (heute Donnerstag) Landtagspräsident Christian Carius im Hinblick auf den bevorstehenden Schulstart im Freistaat. „Straßenverkehr erzeugt für alle Teilnehmer Stress. Altersunabhängig ist hier die volle Konzentration jedes Einzelnen gefordert. Gerade Schulanfänger sind sich der Gefährlichkeit des Straßenverkehrs noch wenig bewusst…
(BVP) DIE LINKE, SPD und B90/Grüne haben in ihrem Koalitions-Vertrag geregelt, die rückwirkende Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu begrenzen. In fast jeder dritten Thüringer Gemeinde müssen nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen, die die CDU zu verantworten hat, rückwirkend bis 1991 noch Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Dieser gesetzliche Zwang sorgt nicht nur für Unmut bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch bei den Gemeinden. Diese Gemeinden hatten keine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen geplant und werden nun gesetzlich zur Erhebung gezwungen.Wie die Begrenzung der rückwirkende Erhebung der Straßenausbaubeiträge letztlich erfolgen soll, werde derzeit zwischen den drei Regierungsfraktionen und der Landesregierung diskutiert, betont Frank Kuschel,…
(BVP) Am Freitag sind der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow und der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky im Bergbaumuseum in Bischofferode, wo sie das Honorar für die Schlichtung mit der Bahn an den Thomas-Müntzer-Kaliverein (20.000 Euro) und den Kreisverband Eichsfeld des Blinden- und Sehbehindertenverbandes (10.000 Euro) überreichen. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag und Landesparteivorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow, zeigt sich hocherfreut über die „Spenden mit hoher Symbolkraft“ und nimmt diese besondere Geste zum Anlass, Bodo Ramelow nochmals zu danken für sein enormes ehrenamtliches Engagement, mit dem er maßgeblich zum erfolgreichen Tarifabschluss der GDL bei der Deutschen Bahn beigetragen…
(BVP) Die Thüringer FDP hat das Einlenken der rot-rot-grünen Landes-Regierung begrüßt, trotz Ablehnung im Koalitions-Vertrag künftig auch privat-finanzierte Straßenbauprojekte akzeptieren zu wollen. Das Wohl der Menschen müsse – wie im Fall der Ortsumgehungen entlang des geplanten Neubaus der B 247- im Vordergrund stehen, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Heinz Untermann. Die Liberalen hatten dies im letzten Landtag immer wieder gefordert.Allerdings frage er sich, was zu dem plötzlichen Sinneswandel der Linken geführt habe, für die „Privatisierung“ immer als Unwort galt. Man müsse wohl eingestehen, dass die öffentliche Hand überfordert sei, um den Sanierungs- und Neubaubedarf zu decken. Das Thüringer Straßennetz habe sich…
(BVP) SPD-Landeschef Andreas Bausewein wendet sich gegen den Vorstoß der Linkspartei, eine Helmpflicht für Fahrradfahrer einzuführen: „Wir setzen auf die Selbstbestimmung der Bürger und wollen diese nicht bevormunden. Wer auf die Radwege und Straßen Thüringer Städte blickt, der kann feststellen, dass viele Menschen im Radverkehr vernünftig sind und einen Fahrradhelm tragen. Die Einsicht, dass dies sicherer ist, hat sich längst durchgesetzt und viele Erwachsene sind hier Vorbild für Kinder und Jugendliche. Die Politik muss nicht alles regeln und vor allem keine Regeln schaffen für Dinge, die offensichtlich auch so gut funktionieren.“ Bausewein sieht darüber hinaus ein Kontrolldefizit, wenn man eine…
(BVP) Immer mehr Menschen sind mit dem Fahrrad unterwegs. Allerdings müssen sich die Bedingungen für Radfahrer in Thüringen verbessern, fordert SPD-Verkehrspolitiker Frank Warnecke. „Es ist deshalb gut, dass die Koalition plant, das Thüringer Radverkehrskonzept fortzuschreiben und dadurch in absehbarer Zeit nachhaltige Verbesserungen zu erreichen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Denn Radfahrer seien im Straßenverkehr besonders gefährdet, so Frank Warnecke mit Verweis auf den „Tag der Verkehrssicherheit“ morgen. Er beklagt in diesem Zusammenhang: „Das Thüringer Radverkehrskonzept ist veraltet.“ Seit 1993 seien im Freistaat lediglich 166 Kilometer ortsverbindende Radwege direkt an Landesstraßen gebaut worden. „Bei immer mehr Radfahrern ist das viel…
(BVP) Vor dem Hintergrund der heute zu Ende gehenden nationalen Konferenz der Bundesregierung zur Elektromobilität „Stark in den Markt“ in Berlin regt Eleonore Mühlbauer, energiepolitische Sprecherin der Thüringer SPD-Landtagsfraktion, an, Ladekapazitäten für Elektro-Autos bei den Landeseinrichtungen flächendeckend anzubieten. „Landtag, Ministerien und nachgeordnete Behörden sollten an ihren Standorten vorbildhaft Stromtankstellen vorhalten. Das wäre ein klares Signal für die Etablierung der Elektromobilität in den deutschen Straßenverkehr.“Die deutschen Hersteller gehörten zu den Leitanbietern auf den internationalen Märkten. Auch die Verkaufszahlen in Deutschland würden steigen, wenn auch langsam. Dem steigenden Absatz auf dem heimischen Markt müsse mit einem entsprechenden Angebot an Stromtankstellen Rechnung getragen…
(BVP) Zu den Ankündigungen, die Ortsumgehungen der B247 zwischen Kallmerode und Großengottern als so genanntes ÖPP-Projekt zu realisieren, erklärt Michael Hoffmeier, Kreistagsmitglied im Landkreis Eichsfeld: "Dass der Bundesverkehrsminister Dobrindt jetzt auf öffentlich-private Partnerschafts-Projekte (ÖPP) beim Straßenbau setzt, ist Ausdruck seiner Unbelehrbarkeit und Konzeptionslosigkeit. Obwohl der Bundesrechnungshof mehrfach festgestellt hat, dass ÖPP gegenüber der sonst üblichen Haushaltsfinanzierung deutlich teurer ist, hält er starrsinnig daran fest. Bei ÖPP muss die Renditeerwartung der privaten Investoren bedient werden, sonst findet sich niemand, der das umsetzt. Außerdem folgt diese Beschaffungsvariante bei Bundesfernstraßen dem Prinzip 'baue heute, zahle später'. Der private Konzessionsnehmer finanziert sich dabei über…
(BVP) Im Kontext der heutigen Plenardebatte fordert Frank Warnecke, Sprecher für Infrastruktur, Wirtschaft und Tourismus der Thüringer SPD-Fraktion, eine verbesserte Förderung des Radverkehrs in Thüringen: „Der Radverkehr birgt viele Potentiale für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Thüringen. Wenn wir diese besser nutzen wollen, muss der Freistaat eine zielorientierte Förderung für den Radverkehr auf die Beine stellen. Auch bedarf es einer engen Verzahnung des Thüringer Radverkehrs mit der Landestourismuskonzeption.“ Warnecke verweist darauf, dass fast die Hälfte aller Fahrten mit dem PKW kürzer als fünf Kilometer sei und es somit Verlagerungsmöglichkeiten zum Fahrrad gebe. Voraussetzung dafür sei allerdings ein gut durchdachter Ausbau der…