(BVP) Die FDP-Landtagsfraktion lehnt die neuen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Einführung einer PKW-Maut auf neugebauten Autobahnen ab. „Wir halten Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) beim Straßenbau in Deutschland für sinnvoll, lehnen aber eine weitere Belastung der deutschen Autofahrer ab“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Heinz Untermann. Der SPIEGEL hatte am Wochenende berichtet, dass Schäuble ein Alternativkonzept zu den Vignetten-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt plane. Mithilfe von ÖPP durch private Investoren gebaute Straßen sollen durch Maut finanziert werden. „Mit ÖPP werden Autobahnprojekte stets termintreu und kostensicher realisiert“, sagte Untermann mit Blick auf die neuerlichen Bauverzögerungen am letzten Streckenabschnitt der A…
(BVP) Die FDP setzt auf den weiteren Ausbau des Fernbusverkehrs in Deutschland. „Deshalb muss das Genehmigungsverfahren für Fernbuslinien bundesweit vereinheitlicht werden“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth heute in Erfurt anlässlich der Vorstellung einer INSA-Fernbusverkehrsstudie im Auftrag der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Barth, der stellvertretender Vorsitzender des Gremiums ist, fordert zudem eine bessere Förderung für die Errichtung und den Ausbau von Fernbus-Terminals. „Die Fernbushalte müssen gut erreichbar, ausreichend dimensioniert und kundengerecht ausgestattet sein“, sagte Barth. In das Bundesprogramm sollten des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sollten einschlägige Fördertatbestände aufgenommen werden. Die FDP hatte in der letzten Wahlperiode auf Bundeebene mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes eine Liberalisierung des Buslinienfernverkehrs…
(BVP) „Der Winter lässt zwar noch etwas auf sich warten, dennoch können die Thüringer Kommunen auf baldige Entlastung bei den Kosten für den Winterdienst auf den Ortsdurchfahrten der Bundes- und Landesstraßen hoffen.“ Mit diesen Worten verweist der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Matthias Hey, auf eine in Vorbereitung befindliche Verordnung des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, die auf einem Vorschlag der SPD-Fraktion beruht. Sie soll im September veröffentlicht werden und bereits ab dem Jahr 2014 gelten. „In den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU für ein kommunales Hilfs- und Investitionspaket Ende des vergangenen Jahres war das eine…
(BVP) "Seit Baubeginn 2008 kommt es immer wieder zu Verzögerungen und zu erheblichen Mehrkosten in Millionenhöhe", kritisiert der Sprecher für Bau und Verkehr der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Heinz Untermann die Entwicklungen am Jagdbergtunnel zwischen Jena-Göschwitz und Magdala. "Der Jagdbergtunnel steht immer wieder im Licht der Öffentlichkeit - allerdings nicht im positiven Sinn. Man wird das Gefühl nicht los, dass dieser Tunnel unsere Thüringer 'Flughafen- Baustelle' ist."Erstaunlich ist für Untermann die Baukostenentwicklung der letzten Jahre. In einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom Oktober 2012 waren Kosten von 320 Millionen Euro beziffert. Die ursprünglichen Planungen erfassten…
(BVP) In der aktuellen Diskussion um alternative Wege zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur spricht sich die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Doht, entschieden gegen den Vorschlag der Union aus, eine bundesweite Maut in Deutschland einzuführen: „Natürlich müssen wir nach Wegen suchen, um die finanziellen Mittel für die notwendigen Investitionen für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur in Thüringen zu sichern. Allerdings halte ich die Einführung einer Maut in dieser Hinsicht nicht für zielführend. Es erscheint mir utopisch, eine Mautregelung zu finden, die europarechtskonform ist, bei der die Aufwände in ausgewogener Relation zu den angestrebten Einnahmen stehen und durch die die…
(BVP) Eine Fertigstellung der A 71 bei Sömmerda ist nicht vor August 2015 zu erwarten. Die dabei entstehenden Mehrkosten von 10 Mio. Euro müssen wahrscheinlich vom Steuerzahler aufgebracht werden. Dies geht aus der Antwort des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor. Heinz Untermann, Fraktionssprecher für Bau und Verkehr, hatte nach den Gründen für die Bauverzögerung an der A 71 im nördlichen Bauabschnitt gefragt. Hier waren nach Erstellung des Erdkörpers Verformungen und Risse an der Oberfläche festgestellt worden, die nach der gutachterlichen Bewertung zu einem überwiegenden Teil aus „Ettringitbildung“ (Hohlräume in…
(BVP) Zur Vorstellung des Investitionsberichts 2013 und zu den Ankündigungen für den neuen Bundesverkehrswegeplan erklärt Jennifer Schubert, verkehrspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion:„Verkehrsminister Carius hat 90 Straßenbauprojekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Dabei weiß er genau, dass eine zeitnahe Umsetzung utopisch ist, denn es geht um insgesamt 2,3 Milliarden Euro. Bei den derzeit für 2015 geplanten 43 Millionen Euro vom Bund würde die Umsetzung aller Projekte selbst ohne Preissteigerungen schon mehr als 50 Jahre dauern. Selbst, wenn der Bund wieder 100 Millionen pro Jahr für den Neubau zur Verfügung stellen würde: Der Bau würde noch Jahrzehnte dauern. Carius muss endlich Verantwortung…
(BVP) "Wir bleiben dabei: die geplante PKW-Maut löst nicht die Thüringer Straßenprobleme", erklärte heute Heinz Untermann, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag und unterstützt deshalb den Antrag der nordrheinwestfälischen FDP-Landtagsfraktion, sich im Bundesrat gegen die Einführung der Maut auszusprechen. "Schon jetzt tragen die deutschen Autofahrer mit rund 53 Milliarden Euro Steuergeld zum Bundeshaushalt bei", so Untermann weiter. Das Problem bestehe vielmehr darin, dass nur weniger als ein Drittel dieses Geldes zum Erhalt der Straßen ausgegeben werde. Bereits in der letzten Plenardebatte des Thüringer Landtags hatte die FDP-Fraktion in einer Aktuellen Stunde gefordert, sich beim Bund für eine zweckgebundene Mittelverwendung…
(BVP) „Die Verkehrsinfrastruktur in Thüringen ist nicht ausfinanziert“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heinz Untermann. Die 400 Mio. Euro, die laut dem heute vorgestellten „Investitionsbericht Verkehr 2013“ überwiegend vom Bund bereitgestellt worden seien, hätten nicht ausgereicht, um wichtige Verkehrsprojekte wie geplant zum Abschluss zu bringen und das Straßennetz zu sanieren. „Statt der im Koalitionsvertrag vereinbarten 50 Mio. Euro pro Jahr für den Straßenerhalt, hat die CDU/SPD-Koalition gerade einmal durchschnittlich 30 Mio. Euro pro Jahr in dieser Legislatur dafür aufgebracht.“ Dadurch sei der Sanierungsstau gewachsen. 82 dringend benötigte Ortsumgehungen harrten zudem der Umsetzung. Erfreut zeigte sich Untermann deshalb über die…
(BVP) „Radfahren ist eine gesunde und umweltfreundliche Verkehrsart. Allerdings sind Fahrradfahrer bei Gefahr weniger geschützt als Autofahrer, deren Fahrzeuge über ausgeklügelte Sicherheits-systeme und Knautschzonen verfügen. Deshalb werbe ich mit der Verkehrssicherheitskampagne meines Ministeriums dafür, nur mit Helm das Fahrrad zu nutzen. Mein Dank gilt heute den Thüringer Radsportlern, die unsere Sicherheitsaktion in den vergangenen Jahren unterstützt haben“, sagte heute Verkehrsminister Christian Carius bei der Übergabe eines Lottomittelbescheids über 3.500 Euro an den Präsidenten des Thüringer Radsport-Verbandes, Uwe Jahn, in Erfurt. An der Übergabe nahmen auch Spitzensportler des Juniorenkaders teil.„Unsere Sportler werden auch in den kommenden Jahren für die Kampagne des…