(BVP) Zur heute vom hessischen Innenminister, Peter Beuth, und Landespolizeipräsident Udo Münch vorgestellten Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2018 erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer: „Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr mit einem deutlichen Rückgang bei den Verkehrsunfallzahlen den bundesweiten Negativtrend der vergangen Jahre stoppen konnten. Mit 146.941 Unfällen haben sich in Hessen im Jahr 2018 über 3.000 Unfälle weniger ereignet. Leider ist im Jahresvergleich die Zahl der tödlich verunglückten Menschen gestiegen. 2018 sind 239 Personen ums Leben gekommen; im Vorjahr waren es noch 213. Die Zahl der Schwerverletzten blieb 2018 auf dem Vorjahresniveau mit 4.630…
(BVP) Zur Vorlage der Geschäftszahlen der Fraport AG und dem am gestrigen Montag stattgefundenen ‚Verkehrsforum‘ zum Luftverkehrsstandort der VhU erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Der Betrieb des Flughafens durch ein börsennotiertes Unternehmen dient nicht dem Wohle der Allgemeinheit, sondern primär dem der privaten Aktionäre. Das zeigt sich in diesen Tagen wieder deutlich: Fraport teilt heute mit, dass das Unternehmen Umsatz und Gewinn im vergangenen Jahr erneut gesteigert hat und die Dividende für die Aktionäre angehoben wird. Gleichzeitig weigert sich das Unternehmen weiterhin, sich beispielsweise an den Kosten für die S-Bahn-Erschließung des Terminals…
(BVP) Zur Meldung, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg der Stadt Reutlingen auf Grund der Klage der Deutschen Umwelthilfe Fahrverbote auferlegt hat, erklärt die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg und umweltpolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion, Judith Skudelny MdB:"Die DUH setzt ihren Kreuzzug gegen die Autofahrer fort. Die versprochene Rechtssicherheit der Großen Koalition, die erst kürzlich beschlossen hat, dass Fahrverbote erst ab 50mg Stickoxidbelastung pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig seien, verpufft wie befürchtet. Die Auswirkung des Gesetzes der auf die lokale Rechtsprechung ist gleich null. Gute Ideen scheitern eben oft an der Umsetzung. Das muss sich die Union auf die Fahnen schreiben. Das Gesetz kam…
(BVP) Zu den Vorwürfen der SPD zur Personalplanung beim LBV.SH erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:„Man muss sich schon fragen, ob die SPD das alles ernst meint. Während ihrer Regierungszeit hatte die SPD nichts Besseres zu tun als den LBV schlecht zu reden und runter zu wirtschaften. Und jetzt machen die Sozialdemokraten Minister Buchholz ernsthaft Vorwürfe, dass er den LBV wieder aufbaut und schlagkräftig macht? Es ist unfassbar, wie die SPD hier versucht, Fakten zu verdrehen und das eigene Unvermögen zu kaschieren.Auch wenn es die SPD nicht wahrhaben will, so sind die Fortschritte unter Minister Buchholz klar zu…
(BVP) Die Hiobsbotschaften reißen nicht ab. Die Bild-Zeitung titelt, Deutschlands Ruf sei in Gefahr. Tatsächlich kriselt es an allen Ecken und Enden. Immer deutlicher wird, dass die Säulen eines funktionierenden Staates, die Infrastruktur und Wirtschaft, abbröckeln.Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Es ist nicht nur unser Ruf, der in Gefahr ist. Ganz Deutschland ist in Gefahr. Deutschlands Schlüsselindustrie, der Automobilbau und die Zulieferindustrie, wird durch eine von Klima-Ideologie getriebene Wirtschaftspolitik nachhaltig zerstört. Die Deutsche Bank galt einst als Inbegriff von Seriosität, Solidität und Zuverlässigkeit. Um in Zukunft bestehen zu können, prüft die Bank eine Fusion mit der Commerzbank.…
(BVP) Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Das hat die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Klausur bekräftigt und damit den Vorschlag der CDU abgelehnt, nur einen Härtefallfonds einzuführen. „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge scheitert an der CDU. Sie sendet unterschiedliche Signale, was einen Einigungsprozess unmöglich macht“, sagt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen Landtagsfraktion.„Unsere Fraktion ist weiterhin für die Abschaffung mit einer konkreten Gegenfinanzierung. Dafür eignet es sich, die Grunderwerbsteuer anzupassen. Grundeigentümer müssten damit nur einmal bezahlen und nur, wenn sie ein Grundstück neu erwerben“, erklärt Meister.Derzeit liegt der Steuersatz der Grunderwerbssteuer in Sachsen-Anhalt bei 5,0 Prozent. Zum Vergleich: in Thüringen, Brandenburg…
(BVP) Bei Verkehrsunfällen auf sächsischen Straßen sind im vergangenen Jahr 198 Menschen getötet worden. Das waren 51 Verkehrstote mehr als 2017. Das hat das Statistische Landesamt in Kamenz mitgeteilt. Dazu erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss, Torsten Herbst:„Es ist eine traurige und besorgniserregende Entwicklung, dass auf Sachsens Straßen im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen als in den jeweiligen Vorjahren ums Leben gekommen sind. Damit kehrt sich eine langjährige positive Entwicklung um. Die Entwicklung der Toten und Verletzten in Sachsen verläuft zudem deutlich negativer als in den meisten anderen Bundesländern.Der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig und Innenminister Roland Wöller müssen…
(BVP) Deutschland brauche eine industriepolitische Strategie, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier der ‚Welt‘. VW-Chef Diess will derweil das Unternehmen ausschließlich auf Elektrofahrzeuge fokussieren, erteilt der Offenheit für neue Technologien eine Absage und fordert Subventionen für die Umstellung auf E-Mobilität.Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wenn der CDU-Wirtschaftsminister erklärt, es brauche eine industriepolitische Strategie, dann ist dies ein Armutszeugnis für eine Partei, die in der vierten Legislaturperiode den Kanzler stellt. Es ist kein rationaler Ansatz einer strategischen Industriepolitik erkennbar. Die Bundesregierung will stattdessen mit sozialistischer Planwirtschaft die von ihr begangenen Fehler lösen. Die Große Koalition hat absurde Emissions- und Immissions-Grenzwerte…
(BVP) Der BUND hat heute die Begründung seiner Klage gegen den Flughafenausbau eingereicht. „Der Anachronismus, dass der Flughafen Hamburg sich trotz aller Ausbauten darauf berufen kann, ein Bestandsflughafen zu sein und deshalb erheblich mehr Lärm emittieren darf, muss beendet werden“, erklärt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Leider widersetzt sich die Wirtschaftsbehörde bis heute einer Neuordnung dieser Regelung und verharrt in Handlungslosigkeit. Mit ihrer Rückendeckung wird das Flugfeld immer mehr zum Fremdkörper in einer Stadt, die um Klimaziele und gesunde Lebensumstände kämpft. Das muss sich ändern: Der Flughafen braucht dringend eine neue, zeitgemäße Planungs-…
(BVP) Es sind die nächsten Schocknachrichten für deutsche Arbeitnehmer in dieser Woche. Nachdem VW verkündete, 7.000 Stellen abzubauen, bei Bosch 8.000 Stellen auf der Kippe stehen, erklärt Audi, dass in den kommenden fünf Jahren bis zu 15 Prozent der Stellen weltweit wegfallen.Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Die Einschläge kommen näher und sie werden mit Sicherheit noch heftiger werden. Die wirtschaftsfeindlich ausgerichtete Politik der EU hat die Basis dafür gelegt. Unwissenschaftlich und willkürlich festgelegte Grenzwerte mitsamt deren Folgen belasten insbesondere die deutsche Automobilindustrie.Zusätzlich belastet die Umstellung auf den neuen Prüfstandard für Abgaswerte WLTP…
(BVP) Der Elberadweg hat den Titel "Beliebtester Fernradweg Deutschlands" eingebüßt. In einer repräsentativen Umfrage des Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e. V. wurde er vom Weser-Radweg verdrängt und rutschte auf den zweiten Platz. „Der großartige Elberadweg war 14 Jahre lang die Nummer eins und manchmal muss man den Spitzenplatz auch mal anderen gönnen können. Die Rückeroberung der Spitzenposition muss aber unser Ziel sein“, sagt Olaf Meister, Sprecher für Tourismus der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt.„Wir müssen handeln, damit der Elberadweg wieder als der beliebteste Radfernweg in Deutschland gelten wird. Dafür muss auf die Bedürfnisse der Radtouristinnen und Radtouristen eingegangen werden, da…
(BVP) „Wir sind uns einig, dass der Ausbau der Bundestraße 10 eine hohe Bedeutung für die Region hat und dass wir bei den einzelnen Bauabschnitten Lösungen brauchen, die die Interessen der Menschen in der Region berücksichtigen“, so das Fazit von Erich Weiss, Vorsitzender der Bürgerinitiative „B 10 – 4 Spuren jetzt!“ und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing nach einem Treffen in Mainz, bei dem sich die Bürgerinitiative über die laufenden und geplanten Baumaßnahmen informierte. „Die B 10 ist die Lebensader der Region und für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Westpfalz unverzichtbar. Dort, wo Baurecht vorliegt, wird kontinuierlich am Ausbau gearbeitet. Die…
(BVP) Seit Jahren setzt sich Die Linke für den Ausbau der Ostbahn ein. Mindestens seit der EU-Osterweiterung ist es notwendig, die Ostbahn-Strecke für den Fernverkehr für Personen und Güter nach Polen sowie in den osteuropäischen Raum zu stärken. Eine entscheidende Chance für das bei der Deutschen Bahn in Verantwortung stehende Projekt wurde verpasst, nämlich die verbindliche Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan.„ Ich unterstütze alle Aktivitäten der Initiative Ostbahn, der IHK und der Kommunen zum Ausbau der gesamten Strecke entlang der RB 26 bis Kostrzyn. Der Bund muss endlich zu seiner Verantwortung für den zweigleisigen und elektrifizierten Ausbau der Strecke stehen. Das…
(BVP) Im Nachgang zur gestrigen Anhörung im Bundestag fordert der verbraucherpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Dr. Volker Ullrich, MdB, eine Stärkung der Fluggastrechte:"Fluggäste müssen im Falle der Insolvenz der Airline mehr Rechte bekommen. Bucht ein Reisender eine Pauschalreise, wird er entschädigt, wenn das Flugzeug nicht abhebt. Wer nur den Flug bucht, geht leer aus. Diese Unterschiede müssen beseitigt werden. Die CSU im Bundestag setzt sich dafür ein, dass die Aufsicht der Luftfahrt-Bundesbehörde verbessert wird und Reisende sich einfacher über die Solvenz der Fluggesellschaft informieren können. Eine weitere Möglichkeit für die Verbraucher soll die freiwillige Option sein, eine Insolvenzausfallversicherung im…
(BVP) Bis ins Jahr 2022 sollen in Hamburg rund 165 neue StadtRAD-Stationen entstehen, davon 25 bereits 2019. Als Grundlage für die neuen Stationen dienen die Ergebnisse einer Onlineumfrage, an der Hamburgerinnen und Hamburger bis Ende Januar 2019 teilnehmen konnten. Die Ergebnisse der Umfrage sowie die genauen Standorte der neuen Stationen gehen aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Martin Bill (Grüne) hervor. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das StadtRAD ist auf Erfolgskurs und wir knüpfen das Netz der Verleihstationen ab sofort noch dichter! Noch in diesem Jahr kommen 25 neue Stationen hinzu,…