(BVP) Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Was haben neun Ampeln mit der Freigabe eines neuen Autobahnabschnittes zu tun? Mit der Fertigstellung der A30 – der Nordumgehung Bad Oeynhausen – fallen diese letzten „Lichtsignalanlagen“ zwischen Rotterdam und Warschau weg. Die Lücke in einer wichtigen Ost-West-Achse von besonderer europäischer Bedeutung ist geschlossen. Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst und Straßen.NRW-Direktorin Elfriede Sauerwein-Braksiek haben das 9,5 Kilometer lange Teilstück heute feierlich freigegeben. Entlastung für die Kurstadt und weniger Zeitverlust für den überregionalen Verkehr – diese beiden Ziele werden mit dem Lückenschluss erreicht.…
(BVP) Anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Logistikstandort Hessen erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Unter Schwarz-Grün verschläft Hessen wichtige Zukunftstrends und Innovationen. Als wichtigste Verkehrsdrehscheibe in Deutschland und Europa ist Hessen dazu prädestiniert, bei Logistik und Mobilität voranzugehen. 225.000 Beschäftigte arbeiten schon heute in der Logistik und der Verkehrswirtschaft in Hessen, vier der fünf Top-Unternehmen der Branche sind in Hessen ansässig, der Flughafen Frankfurt ist einer der wichtigsten Verkehrsknotenpunkte Europas. Diese Potenziale gilt es zu entfesseln. Wir Freie Demokraten wollen eine Antwort auf Amazon, Uber und Co. geben und in unserem Land…
(BVP) Die Zahl der Radverkehrsunfälle in Hamburg ist in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres auf den höchsten Wert seit 2011 gestiegen. Dies geht aus der Senatsantwort auf eine aktuelle CDU-Anfrage hervor. Demnach haben sich von Januar bis einschließlich September 2018 2.640 Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrern in Hamburg ereignet. Das waren mehr Radverkehrsunfälle als in sämtlichen Vergleichszeiträumen seit 2011. Auch die Zahl der bei diesen Unfällen verunglückten Personen hat mit 1.985 den höchsten Wert für die ersten drei Quartale seit 2011 erreicht. Aus Sicht der CDU erfordern diese Zahlen zwingend einen Paradigmenwechsel sowohl bei Radverkehrsförderung als auch bei…
(BVP) Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt: „Fahrverbote: Nun sind sie bald da und nichts ist geklärt. Heute soll es daher ein erneutes Gespräch zwischen Kanzlerin und Verkehrsminister geben. Die Kommunen kritisieren die Regierung massiv. Sie sind die letzten in der Fahrverbotskette, die im Angesicht mit ihren Bürgern, den ideologisch ausstaffierten Mumpitz auslöffeln müssen, den ihnen die Große Koalition eingebrockt hat. Die AfD-Fraktion warnte regelmäßig vor den Folgen. Die willkürlich festgelegten EU-Grenzwerte, die unwidersprochen von CDU und SPD hingenommen wurden, bilden das Grundübel der jetzigen Misere. Auf dieser Basis konnte der dubiose Abmahnverein ‚Deutsche Umwelthilfe‘ überhaupt aktiv werden. Dessen…
(BVP) Immer mehr Hamburger Haushalte verzichten auf ein privates Auto. Das ist eines der zentralen Ergebnisse der bundesweiten Untersuchung „Mobilität in Deutschland“. Während bei der letzten Untersuchung 2008 noch etwa jeder dritte Hamburger Haushalt kein eigenes Auto besaß, sind es aktuell 43 Prozent. In verdichteten Quartieren wie den Bezirken Nord und Mitte sind es sogar 52 Prozent. Parallel dazu stieg die Nutzung des Umweltverbundes aus Zufußgehen, Radfahren und ÖPNV von 58 Prozent im Jahr 2008 auf 64 Prozent im Jahr 2017. Entsprechend ging der motorisierte Individualverkehr zurück. Die Ergebnisse wurden in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft präsentiert.Dazu…
(BVP) Gemeinsam mit der Anwohnerinitiative Harkortstraße haben die Regierungsfraktionen und die Bezirksfraktionen von SPD und Grünen einen Maßnahmenkatalog ausgearbeitet, um die verkehrliche Situation in diesem Straßenbereich neu zu gestalten. Die Harkortstraße grenzt an das inklusive Quartier „Neue Mitte Altona" und soll unter anderem durch streckenweises Tempo 30 und drei neue Querungen entlastet werden.Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit der neuen Mitte Altona entsteht ein innovatives und inklusives Quartier, das eine sorgfältige Verkehrsplanung erfordert. Es ist uns wichtig, dass eine moderne Kombination aus autoreduziertem Wohnen, guter Anbindung an den Öffentlichen Nahverkehr und einem Maximum an Sicherheit umgesetzt wird. Insbesondere…
(BVP) Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen der Zukunft. Umso wichtiger ist es, sich zu einem breiten Bündnis von engagierten Partnern zusammenzuschließen. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber beim Beitritt des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen e.V., Landesgruppe Bayern (VDV Bayern), zur Bayerischen Klima-Allianz heute in Benediktbeuern: "Wir können den Klimawandel nur gemeinsam begrenzen. Dazu müssen wir schnell, gemeinsam und entschlossen handeln! Unser 45. Klima-Allianz-Mitglied kommt aus dem Bereich des öffentlichen Verkehrs und kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Menschen zum Umdenken zu motivieren. Wer öffentliche Verkehrsmittel nutzt, wird direkt zum Klimaschützer: Denn er hilft, den…
(BVP) Der Landesbetrieb Mobilität hat die Unterlagen für den sechsstreifigen Ausbau der A 643 zwischen Mainz-Mombach und Mainz-Gonsenheim an die zuständige Genehmigungsbehörde übergeben. Damit kann das Planfeststellungsverfahren starten.„Wir haben mit dem Planfeststellungsverfahren den ersten Meilenstein für einen Ausbau der A 643 erreicht. Mir war es wichtig, dass wir beim A 643-Ausbau Gas geben und das Projekt wieder in die Spur bringen. Jetzt beginnt der Genehmigungsprozess für den Ausbau, an dessen Ende mit dem Planfeststellungsbeschluss das Baurecht für den sechsstreifen Ausbau der A 643 steht“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing.„Die Erstellung der Planungsunterlagen war sehr umfangreich, da sich mit dem Naturschutzgebiet…
(BVP) Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind Schienenprojekte wie die Lichtwiesenbahn in Darmstadt ein zentraler Baustein für moderne Mobilität in den Städten. „Spätestens durch die Debatte um die Stickoxidbelastung und die drohenden Fahrverbote ist klar geworden, dass wir in den Ballungsräumen umsteuern müssen, um die Gesundheit der Stadtbewohner zu schützen und den Ausstoß von Abgasen zu verringern, die die Erderhitzung beschleunigen“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dafür brauchen wir unter anderem mehr und besseren öffentlichen Nahverkehr.“ Verkehrsminister Tarek Al-Wazir übergab am Mittwoch einen Förderbescheid des Landes in Höhe von 12,27 Millionen Euro an die…
(BVP) Im Zusammenhang mit der heutigen Ankündigung von Verkehrsminister Al-Wazir und Finanzminister Dr. Schäfer bezüglich der möglichen Einführung eines Seniorentickets in Hessen erklärt Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag:„Wir haben nichts dagegen, dass der RMV nun prüft, ob und unter welchen Bedingungen ein Seniorenticket sinnvoll ist, um den ÖPNV für ältere Menschen attraktiver zu machen. Uns stört bei der aktuellen Diskussion um den ÖPNV, dass weder Herr Al-Wazir, noch Herr Dr. Schäfer Vorschläge machen, wie die Qualität bei Bussen und Bahnen verbessert werden soll. Die Landesregierung blendet völlig aus, dass der ÖPNV im Rhein-Main-Gebiet aus allen…
(BVP) Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Einen wichtigen Beitrag zur Umwelt- und Luftreinhaltung leistet der Einsatz emissionsarmer und -freier Busse im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Um die Umstellung der Citybusflotten von Diesel- auf Elektrobetrieb voranzutreiben, hat Verkehrsminister Hendrik Wüst heute einen Bewilligungsbescheid für die Beschaffung von 20 elektrisch angetriebenen Linienbussen an die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen Aktiengesellschaft (BOGESTRA) übergeben. Bewilligt wurde die Förderung in Höhe von rund 8,9 Millionen Euro durch den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) in Abstimmung mit dem Verkehrsministerium. Das Land fördert neben der Anschaffung der Fahrzeuge auch die für den Betrieb benötigte Ladeinfrastruktur und die spezielle Werkstatteinrichtung für die Elektrobusse.Zukünftig…
(BVP) „Die jüngsten Zahlen zu Zugausfällen und Verspätungen bei der Deutschen Bahn machen klar: Die Bahn ist an einem Wendepunkt angekommen. Entweder die Bundesregierung ändert ihre Bahnpolitik radikal, oder die Bahn gerät in eine Abwärtsspirale, die sie immer mehr ins Hintertreffen bringt. Ausgerechnet in dieser Situation, wo eine Ausweitung von Personal und Standorten in der Instandhaltung das Gebot der Stunde ist, das Werk in Bremen-Sebaldsbrück schließen zu wollen, ist eine vollkommen irrationale Orientierung“, so Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft. Bernhard: „Wer öfter mit der Bahn fährt, den können die Zahlen kaum überraschen. Der…
(BVP) Verkehrsstaatssekretär Andy Becht hat auf dem Symposium der Vereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure Rheinland-Pfalz und dem Saarland e.V. (VSVI) auf dem Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße zur Verkehrssicherheit und der „Vision Zero*“ gesprochen, die auch das Land Rheinland-Pfalz verfolgt. Rheinland-Pfalz setzt auf Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit insbesondere bei Risikogruppen zu erhöhen.„Wir unternehmen wichtige Schritte, um die Sicherheit auf unseren Straßen nicht nur zu gewährleisten, sondern auch nachhaltig und deutlich zu verbessern. Rheinland-Pfalz hat sich im Koalitionsvertrag der Vision Zero verpflichtet und arbeitet mit Nachdruck daran, den Verkehr im Land noch sicherer zu machen“, sagte Verkehrsstaatssekretär Andy Becht…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS, hat der Landesregierung vorgeworfen, Millionen Dieselfahrern in Hessen in den Rücken zu fallen. „In der gestrigen Verhandlung vorm Verwaltungsgericht über Fahrverbote in Darmstadt hat die Landesregierung nun selbst Fahrverbote vorgeschlagen, die Stadt Darmstadt damit übergangen und so einen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe herausgeholt. Damit lassen die Grünen jetzt, da die Wahl vorbei ist, die Katze aus dem Sack. Sie wollen die autofreie Stadt und bringen nun selbst Fahrverbote ins Spiel, anstatt sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass die Dieselfahrer im Land nicht kalt enteignet werden. Sie…
(BVP) Im Haushalts- und Finanzausschuss wurden heute gemeinsame Haushalts-Änderungsanträge von CDU und FDP zum Thema Verkehr beschlossen. Sie decken unter anderem die Themenbereiche Mobilität, Verkehrssicherheit und Binnenschifffahrt ab. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem: „Wir wollen eine Trendwende in der Verkehrspolitik. Der Verkehrsminister hat mit dem Bündnis für Mobilität eine moderne Austausch- und Informationsplattform ins Leben gerufen. Darüber können sich alle beteiligten Akteure landesweit austauschen und digital vernetzen. Die Praktiker vor Ort wissen am besten, welche Planungen benötigt werden. Wir erhöhen die Mittel für das Bündnis um 500.000 Euro.Der Titel „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3…