(BVP) In der heutigen Landtagssitzung wurde über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen debattiert. „Wir werden mangels Akzeptanz die Erhebung der Straßenausbaubeiträge abschaffen müssen.“„Wir brauchen aber eine sichere Finanzierung. Um es derzeit finanzieren zu können, müssten wir Einschnitte im Haushalt bei anderen Aufgaben vornehmen. Den politischen Wille dazu sehe ich nicht“, sagte Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zu dem Gesetzentwurf der Linken und dem Antrag der AfD sagte Meister: „Da gibt es überhaupt kein finanzpolitisches Konzept. Es wird einfach nur gefordert, was populär erscheint. So einfach kann man es sich machen, eine verantwortliche Politik ist das nicht.“„Unsere Fraktion…
(BVP) Der Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 4a der A 26 zwischen Stade und Hamburg ist am 06. November 2018 unanfechtbar geworden. Klagen gegen den Beschluss vom 08. August waren keine eingegangen. Als letztes Teilstück der A 26 in Richtung Hamburg stellt der 4. Bauabschnitt der A 26 die Verbindung zwischen der Anschlussstelle Neu Wulmstorf und der A 7 her. Dieser Abschnitt ist unterteilt in ein rund 800 m langes Teilstück auf niedersächsischem Gebiet und ein 7,9 km langes Teilstück auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg.Minister Althusmann: „Es wird Zeit, dass die durchgehende Unterelbe-Autobahn bis zur A 7 endlich…
(BVP) Die Stickoxid-Belastung lag im Oktober an allen Verkehrsmessstationen in Hamburg deutlich über den Werten des Vorjahresmonats – trotz der winzigen, vom Umweltsenator vor sechs Monaten eingerichteten Fahrverbotszonen für ältere Dieselfahrzeuge in der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee. Laut aktueller Zahlen des städtischen Luftmessnetzes lag die Konzentration des Stickoxids NO2 etwa in der Stresemannstraße eineinhalb Meter über dem Boden – also knapp unter der Kopfhöhe der meisten Menschen – bei 48 µg pro Kubikmeter. Das ist eine Steigerung um rund ein Viertel im Vergleich zu Oktober 2017 (39 µg/m³). Dieselben Werte und damit derselbe Anstieg der Belastung meldet die Messstation in…
(BVP) Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und Obmann der FDP-Fraktion im PUA BER II, zur Ablehnung einer kurzfristigen Befragung des Flughafenchefs im BER-Untersuchungsausschuss:„Niemand würde ernsthaft die Lockerung von Baunormen und TÜV-Kriterien forcieren, wenn er Herr über den Baufortschritt wäre und eine Eröffnung 2020 realistisch ist. Die Verzweiflung mit dem BER treibt FBB-Chef Lütke Daldrup nun zu dubiosen Methoden, die die Regierungskoalition allein stillschweigend registriert. Es ist vor allem unverständlich, dass die Grünen diese Tricksereien mittragen und ihre Lehren aus dem letzten Untersuchungsausschuss vergessen haben. Allein die Steuerzahler wissen jetzt schon, was auf Sie zukommt: weitere Millionen…
(BVP) Im Verkehrsausschuss wurden heute zwei gemeinsame Änderungsanträge von CDU und FDP zum Haushalt beschlossen. Darin geht es um beleuchtete Radwege und um die Verkehrssicherheit für Vorschulkinder. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem und die CDU-Abgeordnete Charlotte Quik: Klaus Voussem:„Radfahren ist umweltschonend, praktisch und macht fit. Dunkelheit und unbeleuchtete Wege können dabei für viele ein Unsicherheitsfaktor sein. Daher freue ich mich darüber, dass wir jetzt zusätzliche Mittel in Höhe von 250.000 Euro in den Haushalt für die Beleuchtung an Radwegen einstellen. Gerade im ländlichen Raum kann das zu mehr Sicherheit beitragen. Innerhalb von Orten sollen komplette Routen…
(BVP) „Wer einen modernen und bezahlbaren Nahverkehr in Sachsen möchte, muss nach den gescheiterten Gesprächen mit den Vorsitzenden der Zweckverbände jetzt neue Wege gehen. Das bedeutet, die Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft voranzutreiben. Unser Ziel bleibt ein sachsenweit gültiges Bildungsticket für Schüler und Azubis, der Plus-Bus und ein einheitlicher Sachsentarif“, so Thomas Baum. „Ich erwarte von den Landräten, die zugleich Vorsitzende der Zweckverbände in Sachsen sind, dass sie diesen Prozess nicht weiter ausbremsen. Deren öffentliche Aussagen sind mittlerweile an Widersprüchlichkeit kaum mehr zu überbieten. Man könnte meinen, sie finden sich in ihrem eigenen Argumente-Dschungel nicht mehr zurecht. Ob sie da noch ein…
(BVP) 2007 gab es 1.315 Baustellen auf Hamburgs Straßen und damit mehr als 2017 (= 1.243). Auch in den Jahren 2016 (= 1.108) und 2015 (= 1.245) gab es jeweils weniger Straßenbaustellen als zehn Jahre zuvor (2006: 1.180; 2005: 1.239). Dies geht aus dem Vergleich der Senatsantworten auf zwei aktuelle CDU-Anfragen (Drs. 21/14904 und Drs. 21/14500) hervor. Die von Vertretern von SPD und Grünen in den vergangenen Monaten vorgetragene Behauptung, Schuld am aktuellen Sanierungsstau und dem Baustellenchaos in Hamburg seien alleine die Versäumnisse der CDU-geführten Senate des vergangenen Jahrzehnts, ist damit widerlegt. Zumal die Zahl der Straßenbaustellen in Hamburg spätestens…
(BVP) Die Wiederinbetriebnahme der Regionalbahnstrecke Meißen−Nossen−Döbeln hat gestern eine wichtige Hürde genommen. Die Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Oberelbe (VVO) beschloss, das Projekt zu unterstützen. "Das ist auch ein Erfolg vieler Engagierter und von uns GRÜNEN aus der Region, die nie aufgehört haben, für die Bahn zu kämpfen", erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. "Im aktuell vorliegenden Haushaltsentwurf finden sich bisher allerdings keine zusätzlichen Mittel für den VVO und den Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS), die diese Strecke bestellen müssen.""Nur mit einem entsprechenden Änderungsantrag der Landtagsfraktionen von CDU und SPD, der die notwendigen Mittel vorsieht, wird die Reaktivierung der…
(BVP) „Ich bin froh, dass wir heute im Plenum den Antrag der Grünen, die Planung der A20 zu stoppen abschließend beraten haben. Damit senden wir genau das Signal, dass ich bereits in der ersten Beratung gefordert habe: Wir müssen die A20 so schnell wie möglich voranbringen“, erklärte Landtagsabgeordneter Kai Seefried heute im Landtag.Die grüne Landtagsfraktion hatte in einem Antrag gefordert, die Planung der Küstenautobahn A20 zu stoppen und das wichtige Projekt zu beerdigen. Dagegen hatte Seefried klar Stellung bezogen und auch in der heutigen Plenarsitzung deutlich gemacht, warum die Küstenautobahn A20 gerade für Niedersachsen von besonderer Bedeutung ist. „Die Warenströme…
(BVP) Zur Meldung, wonach das Land Fahrverbote für Euro 5 Diesel für den Jahresbeginn 2020 vorbereite, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es bleibt dabei: Diesel Fahrverbote für ganz Stuttgart sind unverhältnismäßig. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat an keiner Stelle verlangt, dass das gesamte Stadtgebiet zu sperren ist. Werden die Ankündigungen der Bundesregierung umgesetzt, wonach erst ab 50 Mikrogramm Stickoxid Fahrverbote in Betracht kommen, dann haben wir an zwei verkehrsnahmen Messstellen absehbar keine Probleme mehr. Die Übergangsfrist für Euro 5 Diesel ist zudem viel zu knapp, das deutet der Ministerpräsident selbst an. Will man die Nachrüstungen und die…
(BVP) Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat heute in Erfstadt bei Köln den ersten mit robusten Photovoltaik-Modulen belegten und mit Sonnenergie betriebenen Radweg Deutschlands eingeweiht. Der erzeugte Strom wird den Radweg beleuchten, die Monitoring-Station betreiben und weitere kommunale Liegenschaften versorgen.Svenja Schulze, Bundesumweltministerin: „Der Trend zum Radfahren ist ungebrochen. Mit dem Solarradweg setzen wir auf eine innovative Technologie, die zugleich Strom erzeugen und im Winter das Eis abtauen kann, um ein sicheres Radfahren zu ermöglichen. Mit solchen Angeboten wollen wir erreichen, dass das Rad zunehmend eine attraktive und gesunde Alternative zum Auto wird.“ Die rund 90 Meter lange und 2,5 Meter breite Solarwegteststrecke…
(BVP) Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hat während seiner China-Reise für eine niedersächsisch-chinesische Kooperation bei der Entwicklung autonomer Mobilitätssysteme geworben. Mit Blick auf ein Gespräch mit dem Verkehrsministerium der Provinz Zhejiang sagte Althusmann: „China ist bei der Digitalisierung und Vernetzung des Autoverkehrs einer der weltweiten Vorreiter. Das Tempo, mit dem innovative Projekte hier im großen Stil vorangetrieben werden, ist für Europäer beeindruckend. Viele Fragen rund um die Entwicklung und Steuerung künftiger automatisierter Mobilitätskonzepte werden in den großen Ballungszentren Chinas schon in Kürze Realität sein. Der Prototyp einer intelligenten ‚Super-Autobahn' in der Provinz Zhejiang ist ein gutes Beispiel dafür. Die hier…
(BVP) „Der x-te 'Dieselgipfel' von Verkehrsminister Scheuer (CSU) und deutschen Autoherstellern offenbart das Chaos im Handeln der Bundesregierung und lässt Verkehrspolitik zur Lachnummer verkommen“, so die scharfe Kritik von Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Er erklärt weiter: „Die Bürger erleben nun, welche Folgen das Zusammenspiel von Ideologie und Inkompetenz hat. Die Große Koalition hat in den vergangenen Jahren sorglos absurd niedrige Grenzwerte abgesegnet, ohne deren Folgen für Autohalter und Industrie zu bedenken. Nun geht die Saat dieser ideologischen Monokultur grüner Provenienz auf. Der Abmahnverein Deutsche Umwelthilfe hat leichtes Spiel und greift gnadenlos an. Das Verkehrsministerium versucht die Plagegeister Fahrverbote…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 35 (Bericht zum Planungsstand der A20) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:„Wir haben von unserem Minister Bernd Buchholz einen Bericht zum Planungsstand der A 20 bekommen, der Vorbildcharakter hat. Denn mit dem vorliegenden Bericht wird ein neues Kapitel aufgeschlagen: Ein Kapitel der Ehrlichkeit und Transparenz, wie es eigentlich seit Beginn der Planungen vor etlichen Jahren hätte selbstverständlich sein sollen. Die Wahrheit um die Planungen löst zweifelsohne keine Jubelstürme aus. Aber endlich kommen alle Fakten schonungslos, offen und ehrlich auf den Tisch. Wir Freie Demokraten finden das richtig so. Der Öffentlichkeit wer-den nicht…
(BVP) Zur Meldung, wonach der sich der grüne Verkehrsminister im Land über den ersten Platz beim Länderindex Mobilität und Umweltfreue, der von Allianz pro Schiene, BUND, Deutscher Verkehrssicherheitsrat und Quotas vergeben wurde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:„Dass sich unser grüner Verkehrsminister über eine Auszeichnung freut, mag nachvollziehbar sein. Der Glanz der Freude ist nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite dieser Medaille herrscht jedoch kein Glanz, sondern tiefster Rost. Es hakt bei der Ertüchtigung der Landesstraßeninfrastruktur zur Stauvermeidung und es fehlt die Leitidee für Logistik. So lange Stuttgart immer wieder als bundesweite Stauhauptstadt gehandelt wird,…