(BVP) Zur heutigen Mitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer seine Entscheidungen zur Konkretisierung des Schienenverkehrs im Bundesverkehrswegeplan bekanntgegeben hat, erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:Ich bin überrascht, dass Martin Dulig die Entscheidungen von Scheuer als „Aufwertung sächsischer Bahnstrecken“ bezeichnet und mit seiner Pressemitteilung eine Lobhudelei auf den CSU- Minister betreibt. Natürlich ist es in zwanzig, dreißig Jahren Jahren möglicherweise eine Verbesserung für die Menschen im Elbtal, wenn dann Züge unter dem Erzgebirge und nicht mehr an der Elbe entlangfahren. Wir sträuben uns nicht dagegen, weil es natürlich…
(BVP) Anlässlich der heute in Berlin vorgestellten Änderungen am Bundesverkehrswegeplan erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Es ist ermutigend, dass der Bund heute eine Machbarkeitsstudie für eine neue Gütertrasse abseits des Mittelrheins angekündigt hat. Eine solche Studie ist ein erster, wichtiger Schritt, um mittelfristig eine neue Bahnverbindung zu bauen und damit das Rheintal zwischen Bingen und Koblenz zu entlasten. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD auf Bundesebene hatte die SPD-Rheinland-Pfalz eine erneute Prüfung der Projekte im Potenziellen Bedarf durchgesetzt. Auch wenn die Alternativtrasse nicht in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen wurde, so ist die angekündigte Machbarkeitsstudie ein wichtiges Signal für die lärmgeplagten…
(BVP) Mit einem aktuellen Bürgerschaftsantrag fordert Rot-Grün, die Kontrollen von Falschparkenden und Radfahrenden zu intensivieren und mehr Blitzer einzusetzen. Darüber hinaus werden ab Anfang 2019 insgesamt 100 zusätzliche Angestellte im Polizeidienst insbesondere auch Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ahnden. Ebenfalls im kommenden Jahr startet die Sicherheitskampagne zur Stärkung des Miteinanders und der Rücksichtnahme im Hamburger Straßenverkehr. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, das von SPD und Grünen erklärte Ziel von Null Verkehrstoten, der „Vision Zero“, zeitnah zu erreichen. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Null Verkehrstote auf Hamburgs Straßen – das ist unser Ziel. Das kann nur funktionieren, wenn wir alle…
(BVP) „Die angekündigte Gründung einer Landesverkehrsgesellschaft ist die konsequente Schlussfolgerung aus den zähen und letztlich gescheiterten Verhandlungen für einen modernen und bezahlbaren Nahverkehr“, erklärt Thomas Baum. „Um Ross und Reiter zu benennen: Die Vorsitzenden der Zweckverbände sind vier Landräte. Sie haben sich immer weiter von dem entfernt, was nach den Empfehlungen der ÖPNV-Strategiekommission im vergangenen Jahr noch Konsens war. Sie haben damit das Bildungsticket, den Plus-Bus und einen einheitlichen Sachsentarif verhindert. Diese Landräte halten an lange eingeübter Kleinstaaterei fest und sperren sich gegen Veränderungen. Sie haben wichtige Verbesserungen ausgebremst. Der Geduldsfaden ist jetzt gerissen!“„Wichtig ist, dass künftig weiterhin vor Ort…
(BVP) Zur Mitteilung des SPD-Wirtschaftsministers Martin Dulig, er wolle eine neue Landesgesellschaft für Nahverkehr gründen, da ein „attraktiver ÖPNV mit Landräten nicht mehr erreichbar“ sei, erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die Absichtserklärung des Koalitionsausschusses von CDU und SPD vom 11. Dezember 2017, die Voraussetzung für die Wahl von Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten war, ist auf einem für Sachsens Zukunft zentralen Politikfeld nur noch Makulatur: Sehr spät zieht Kretschmers Stellvertreter Dulig die Reißleine und versucht, die CDU-Landräte auszubooten, die jeden Fortschritt blockieren – Stichwort Bildungsticket. Deshalb begrüße ich, dass nun der Ausweg in der…
(BVP) Die Landtagsabgeordnete Karin Müller freut sich über die Landesförderung von 104.000 Euro zur Unterstützung bei der Ausbauplanung des Fernradwegs R4 im Landkreis Kassel. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 130.000 Euro. Der Bau des Fernradwegs soll zwischen Trendelburg und Bad Karlshafen ausgebaut werden und eine Verbindung zum Mittelzentrum Hofgeismar erhalten. Des Weiteren soll zwischen Hümme und Sielen eine Lücke des Fernradwegs geschlossen werden. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verkehrswende. Radfahren ist nicht nur eine Freizeitaktivität, sondern ein fester Bestandteil des Alltags vieler Menschen. Der Ausbau verbessert die Verkehrssicherheit aller und macht das Radfahren…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag erwarten von dem für kommende Woche angekündigten Diesel-Gipfel der Bundesregierung mit den Automobilkonzernen eine klare Lösung für die Hardware-Umrüstung. „Unser Ziel ist es, die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig generelle Fahrverbote zu vermeiden. Die Lösung, die das schnell und effektiv erreicht, ist die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Autos auf Kosten der Hersteller“, erklärt Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das würde Gerechtigkeit für im Diesel-Skandal getäuschte Verbraucherinnen und Verbraucher bringen. Der Hessische Landtag hat die Bundesregierung bereits einstimmig dazu aufgefordert, und auch der Bundesrat hat auf Antrag Hessens beschlossen, dass es die…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag sehen das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Weiterbau der U-Bahnlinie 2 vom Bad Homburger Stadtteil Gonzenheim bis zum Hauptbahnhof als einen Ge-winn für die umweltfreundliche Verkehrswende. „Dieses Verkehrsprojekt wird das Bad Hom-burger Straßennetz und die S-Bahn entlasten. Der Wirtschaftsstandort wird profitieren, denn die angrenzenden Gewerbegebiete sind zukünftig viel besser für mehr Leute zu erreichen. Die Luftqualität in der Kurstadt wird steigen, weil die Menschen einfacher mal das Auto stehen lassen können“, betont Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mit einer Zustimmung von 70,3 Prozent haben sich die Bürgerinnen und Bürger in Bad Homburg…
(BVP) Zur heutigen Vorstellung der Landesstraßenstrategie erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: „Nach Jahren des Stillstands kommt endlich wieder Bewegung in die Straßeninfrastruktur des Landes. Mit der heute vorgestellten Strategie werden die Straßen im Land auf Vordermann gebracht. Erste Erfolge können bereits überall im Land wahrgenommen werden.Die FDP setzt sich seit jeher mit viel Leidenschaft für eine gute Infrastruktur ein. Mit der deutlichen Erhöhung der Planungskapazitäten beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr haben wir bereits eine wichtige Grundlage für bessere Straßen im Land gelegt. Verkehrsminister Buchholz lässt mit der Landesstraßenstrategie jetzt weitere Taten folgen. Mit ihm stellen wir genau…
(BVP) Zum Jahrestag des letzten Air Berlin-Fluges erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik: Vor einem Jahr ist der letzte Air Berlin-Flieger gelandet. Zentrale Fragen zu den Hintergründen der Insolvenz sind bis heute unbeantwortet. Gerade die Rolle der Bundesregierung in den Tagen nach der Insolvenz wirft weiter drängende Fragen auf, deren Aufklärung Wirtschaftsminister Altmaier und Verkehrsminister Scheuer blockieren. Bis heute ist unklar, auf welcher Grundlage die Bundesregierung ihre 150 Millionen Euro-Bürgschaft für Air Berlin ausgesprochen hat. Bis heute ist unklar, welche Rolle die Lufthansa in den Tagen nach der Insolvenz gespielt hat. Bis heute verweigert die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zentrale…
(BVP) Heute wurden neue Vorwürfe gegen die Dumping-Fluggesellschaft Ryanair bekannt. Sie soll in Deutschland illegale Leiharbeiter als Kabinenpersonal eingesetzt und durch das Anlegen von detaillierten Krankheitsakten gegen deutsche Datenschutzbestimmungen verstoßen haben. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die neuerlichen Vorwürfe gegen Ryanair wiegen sehr schwer und belegen erneut den ausbeuterischen Umgang der Airline mit ihren Beschäftigten. Wenn Leiharbeiter ohne in Deutschland gültige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung eingesetzt werden, ist das nicht nur rechtswidrig und de facto Schwarzarbeit. Es setzt zudem auch die Arbeitsbedingungen in der ganzen Branche weiter unter Druck. Und wenn kranke Beschäftigte massiv eingeschüchtert…
(BVP) Die Regierungen der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich mit der CDU-geführten Bundesregierung auf eine gemeinsame Finanzierung beim Bau der neuen S-Bahnlinie S4 geeinigt. Mehr als die Hälfte der für den Bau vorgesehenen Finanzmittel kommen nun aus Berlin. Die CDU in der Bürgerschaft und im Bundestag begrüßt diese Einigung ausdrücklich. Damit wurde das letzte entscheidende politische Hindernis für die Realisierung dieses wichtigen Schnellbahnprojektes endlich aus dem Weg geräumt. Die S4 soll vom Hauptbahnhof über Wandsbek bis nach Bad Oldesloe verlaufen. Pendler erhalten eine bessere Schienenanbindung an das Stadtzentrum. Die Staugefahr sinkt. Der Hauptbahnhof wird entlastet. Zusätzlich werden mehr Gleiskapazitäten…
(BVP) Das Bundeskabinett hat Eckpunkte zur Umsetzung des „Konzepts für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ beschlossen. Darin enthalten ist auch eine geplante Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, nach der Diesel-Fahrverbote bei Grenzwertüberschreitungen in der Regel aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur in Gebieten in Betracht kommen, in denen ein Jahres-Mittelwert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft überschritten worden ist. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein:„Eine Abwägung über die Verhältnismäßigkeit von Diesel-Fahrverboten ist zwingend erforderlich. Denn eine solche Maßnahme greift tief in die individuelle Mobilität der Menschen ein und hat auch massive wirtschaftliche Auswirkungen,…
(BVP) Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt, dass Rot-Rot-Grün seine gescheiterte Politik zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen korrigiert und auf ein Angebot der CDU eingeht, die Straßenausbaubeiträge mit einer gemeinsamen Initiative abzuschaffen. Zugleich kritisiert die Fraktion jedoch, dass die 2017 beschlossenen Änderungen des Kommunalabgabengesetzes dennoch zunächst zum 1. Januar 2019 in Kraft treten sollen. „Selbst wenn es nur für eine Übergangszeit ist, werden damit Regeln eingeführt, die verfassungswidrig und geeignet sind Unfrieden in Dörfer und Städte zu tragen“, sagte dazu der CDU-Innenpolitiker Raymond Walk. Er erneuerte die Forderung seiner Fraktion, diese Änderungen rückgängig zu machen und das alte, verfassungskonforme Recht vorübergehend…
(BVP) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Fahrverbote in Städten verhindern, indem de facto die Grenzwerte für Schadstoffe aufgeweicht werden sollen. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Es mit Grenzwerten einfach mal nicht so genau nehmen, wenn sie unpraktisch sind. Das ist genau das Verhalten, das nicht nur die deutsche Autoindustrie in die Bredouille gebracht hat, sondern auch die Politik. Das Vorgehen, Gerichtsurteile damit zu unterlaufen, dass man die Gesetze ändert, erinnert leider eher an eine Bananenrepublik als an einen Rechtsstaat. Sinnvoller wäre es, bundesgesetzlich dafür zu sorgen, dass nur saubere Autos…