(BVP) Der SPD-Politiker Thomas Baum hat die Forderung der SPD nach einem gut ausgebauten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als wichtigste Voraussetzung für ein gutes Leben in den ländlichen Regionen des Freistaats erneuert. „Neben berechtigten Investitionen in den Wachstumskernen, muss der Freistaat die ländlichen Regionen weiter fördern: durch Ansiedlungsprogramme, Förderung von kleinen- und mittelständischen Unternehmen und den Ausbau der Mobilität, vor allem des ÖPNV.“ Als Beispiel nannte er die Elektrifizierung und den Ausbau der Bahnstrecke Cottbus-Görlitz oder des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes. Davon würde der gesamte Freistaat profitieren.„Für ein gutes Leben auf dem Land müssen die Grundvoraussetzungen stimmen: Kitas, Schulen, Ärzte, Versorgung, schnelles Internet,…
(BVP) Der Landtag hat heute über Maßnahmen zur Stärkung des Wassertourismus beraten. Beschlossen wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der vom Bund ein umfassendes Sanierungsprogramm für die Schleusen an den überwiegend touristisch genutzten Bundeswasserstraßen fordert. Der Verkehr dort darf wegen maroder Bausubstanz nicht zum Stillstand kommen, erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Barbara Hackenschmidt.„Wir sehen den Bund in der Pflicht, in dessen Eigentum sich die Wasserstraßen und Schleusen befinden. Er muss für die Instandhaltung dieser für Brandenburg außerordentlich wichtigen wassertouristischen Infrastruktur sorgen. Außerdem sollen die Unternehmen, die unmittelbar von der Schließung der vom Bund betrieben Schleusen im Land Brandenburg betroffen sind,…
(BVP) Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen. Der Bundesrat soll sich am 17. Mai damit befassen, dann kann die neue Verordnung in Kraft treten. Dies wird spürbare Veränderungen für die Mobilität in Hamburg mit sich bringen. Dazu erklärt Carsten Ovens, Fachsprecher für digitale Wirtschaft der CDU-Fraktion: „Jetzt kommen die Elektroroller endlich auch in Hamburg an. Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die Leitplanken für Elektrokleinstfahrzeuge (PLEVs - Personal Light Electric Vehicles) gesetzt. Es war ein langer Weg, doch das Ergebnis zählt. Der Mobilitätsmix wird damit um eine…
(BVP) Der Volkswagen-Konzern hat bestätigt, dass er 7.000 Stellen abbauen will. Bereits 2016 hatte das Unternehmen ein Programm angestoßen, das einen Abbau von 23 000 Stellen, allein in Deutschland, vorsieht. VW-Chef Diess teilte zudem mit, dass VW künftig allein auf Elektromobilität setzen wird, um CO2-Emissionen zu senken. Diese Entscheidung wird die Erträge massiv belasten, heißt es aus VW-Kreisen. E-Autos sind in der Produktion deutlich kostenintensiver, können aber kaum teurer verkauft werden als klassische Modelle. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, erklärt dazu: „Wir haben davor gewarnt, seit wir im Bundestag sind. Eine undurchdachte Wirtschafts- und Verkehrspolitik…
(BVP) Zur Ankündigung des VW-Konzerns, im Zusammenhang mit dem geplanten Umstieg auf die Produktion von Elektroautos in den nächsten fünf Jahren bis zu 7.000 Stellen zu streichen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland mit:„Der von VW angekündigte Abbau von Arbeitsplätzen zeigt, wohin die immer stärker religiöse Züge tragende Klimahysterie führt, wenn wir nicht endlich zur Vernunft kommen. Der von den Grünen vorangetrieben Kampf gegen den Verbrennungsmotor bedroht das Fundament unserer Wirtschaft und damit unseren Wohlstand.Wenn die deutsche Autoindustrie ins Rutschen kommt, droht das ganze Land in die Krise zu stürzen. Mit schwerwiegenden Folgen: Denn ohne Wohlstand…
(BVP) Zur heutigen Aktuellen Landtags-Debatte „Moderner Nahverkehr in Sachsen – Bus- und Bahnverkehr weiter voranbringen!“ auf Antrag der CDU/SPD-Koalition erklärt Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: Nach viereinhalb Jahren Koalition gibt es weder einen Sachsentarif noch einen Sachsentakt. Die CDU/SPD-Koalition hat keinen Plan für Barrierefreiheit, einen Streckenausbau gibt es nicht. Der zuständige Verkehrsminister hatte zwar eine Landesverkehrsgesellschaft angekündigt, aber sie existiert ebenso wenig wie auch nur eine Koordinierungsstelle oder Dachgesellschaft. Auch das Schüler*innenticket gibt es bisher nicht! Es soll zwar nun kommen, aber erst nach 14 Uhr, was praktisch bedeutet: Eltern müssen weiterhin bis zu 250 Euro im…
(BVP) Der SPD-Politiker Thomas Baum hat die Forderung der SPD nach einer sachsenweiten Mobilitätsgesellschaft erneuert. Diese soll den gesamten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sachsenweitaus einer Hand verantworten. In der aktuellen Debatte sagte er am Mittwoch im Landtag: „Heutzutage nehmen viele Menschen weite Wege auf sich, um ihren Beruf auszuüben. Sie können und sollen dabei keine Rücksicht auf Grenzen von Verkehrsverbünden nehmen. Deshalb muss das Azubiticket sachsenweit gütig sein. Und deshalb brauchen wir schnellstmöglich einen einheitlichen Sachsentarif.“Da leider einige kommunale Vertreter auf die Bremse getreten haben und Ergebnisse der Strategiekommission nachträglich wieder infrage stellten, nachdem sie diesen zuvor allesamt zugestimmt hatten, habe…
(BVP) Die Koalitionäre CSU und FREIE WÄHLER schaffen Klarheit bei der Diskussion über Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen. Ab sofort gilt: Kommunen können ihren Bürgern mehr als nur ein Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Beitrags für die Ersterschließung erlassen – nach eigenem Ermessen nämlich gegebenenfalls bis zu hundert Prozent. Das haben Josef Zellmeier (CSU), Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag, und Manfred Ländner, Vorsitzender des Arbeitskreises für kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion, sowie der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kommunalexperte Joachim Hanisch (beide FREIE WÄHLER) heute bei einer Pressekonferenz…
(BVP) Das Leistungspensum der HVV-Senioren-Karte wird erweitert. Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen beschlossen, nach dem künftig die Monats- bzw. Abokarte ganztägig gelten und nicht wie bisher unter der Woche im Zeitfenster von 6 bis 9 Uhr morgens von der Nutzung ausgenommen sein soll. Das vergünstigte Senioren-Ticket trägt der besonderen Situation älterer Hamburgerinnen und Hamburger Rechnung, indem es deutlich günstiger als ein reguläres Ticket angeboten wird. So kann etwa das Ticket für den Bereich „Hamburg AB“ rund 41,4 Prozent günstiger erworben werden als reguläre Zeitkarten. Die gruppenspezifische Karte des HVV ist für viele Seniorinnen…
(BVP) Die 2014 vom SPD-Senat eingeführten P+R-Gebühren schrecken weiterhin massiv vom Umstieg auf Busse und Bahnen ab. Waren die Hamburger P+R-Anlagen 2013, also im Jahr vor Einführung der Gebührenabzocke, im Durchschnitt noch zu 85,5 Prozent ausgelastet, lag diese durchschnittliche Auslastungsquote im Jahr 2018 bei nur noch 62 Prozent. Dies musste der Senat nun in seiner Antwort auf eine CDU-Anfrage (Drs. 21/16191) eingestehen. Besonders gut lässt sich die Abschreckungswirkung der P+R-Gebühren am Vergleich der Auslastungsentwicklung jener drei Anlagen veranschaulichen, bei denen zum 1.1.2018 die Gebührenpflicht eingeführt wurde. Dort ist die Auslastung im Januar 2018 erkennbar eingebrochen (Bahrenfeld, 2017: 87%, 2018: 57%;…
(BVP) Zur aktuellen Debatte über eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, Torsten Herbst: „Eine Reform des Personenbeförderungsgesetzes ist längst überfällig. Innovative Mobilitätsmodelle, wie Ride-Sharing oder On-Demand-Angebote, sollten endlich auch in Deutschland flächendeckend und dauerhaft angeboten werden können. Auch in Sachsen würden die Bürger davon profitieren, wenn neben dem ÖPNV, Taxi und eigenem Fahrzeug weitere flexible und bezahlbare Mobilitätsangebote verfügbar wären.Das starre Festhalten am Taximonopol bietet aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen gerade im ländlichen Raum kaum eine Perspektive. Daher brauchen wir einen modernen rechtlichen Rahmen für neue Beförderungsmodelle und klassische Taxis.…
(BVP) Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat die aktuelle Aufstockung des Planungspersonals bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) begrüßt. Mit diesem wichtigen Schritt werde die Planung der Abladeoptimierung am Mittelrhein gestärkt, sagte Wissing. „Die Abladeoptimierung ist von hoher Bedeutung für alle Wirtschaftsstandorte entlang des Rheinkorridors. Sie bringt Versorgungssicherheit, verringert Transportkosten und entlastet Straßen vom LKW-Verkehr“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing. „Ich begrüße es, dass die Bundesregierung dieses wichtige Projekt nun verstärkt mit Personal ausstattet“, fügte der Minister hinzu. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) teilte aktuell mit, dass dem federführenden Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Duisburg-Rhein und anderen…
(BVP) „Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß, weil sich zwischenzeitlich die Mobilitätsgegebenheiten erheblich verändert haben. Die Verkehrserschließung eines Grundstücks ist nicht mehr von der einzelnen Straße vor dem Grundstück abhängig, vielmehr funktionieren Straßen als Gesamtsystem, einschließlich aller überregionalen Verkehrsanlagen“, sagt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, in Reaktion auf die Forderung des Landesrechnungshofpräsidenten, Straßenausbaubeiträge beizubehalten.„Gerade der Rechnungshof müsste wissen, dass bei vielen Ausbaumaßnahmen der Aufwand für die Berechnung und die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen fast die Einnahmen aufbraucht. Im Saldo bleibt also kaum was übrig“, so der LINKE-Abgeordnete. Deshalb haben schon vor Jahren Baden-Württemberg und Berlin diese Beiträge…
(BVP) Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen für Auszubildende eine HVV-Karte einführen, die sich preislich am Semesterticket für Studierende orientiert. Der Beitrag für das Semesterticket beträgt derzeit 179,20 Euro pro Semester. Dieser günstige Preis ist möglich, da die Studierendenschaften Verträge mit dem HVV für alle ihre Mitglieder abschließen können. Grüne und SPD schlagen in einem Antrag für die kommende Sitzung der Bürgerschaft nun vor, dass die Kammern dies auch für die Auszubildenden so handhaben. Darüber hinaus soll ebenfalls geprüft werden, wie auch Auszubildende, die nicht in Kammern organisiert sind solch ein vergünstigtes Ticket erhalten könnten. Dies würde z. B.…
(BVP) In der heutigen Debatte mit dem Titel „Kampf um den Diesel: Grün-Schwarz demonstriert gegen sich selbst“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Indem der Kreisverband Stuttgart der CDU gegen Diesel-Fahrverbote demonstriert, tut er dies sie nicht nur gegen die Landesregierung, sondern auch den eigenen Landesvorsitzenden Thomas Strobl. Dieser hat es nicht verstanden, dem grünen Koalitionspartner an er Landesregierung in die Arme zu fallen, als es um Fahrverbote ging.“Der grüne Verkehrsminister Hermann hätte nach Aussage Rülkes die CDU unter ihrem Vorsitzenden Strobl „schlichtweg über den Tisch gezogen.“ Fahrverbote seien von Winfried Hermann ideologisch gewollt. Dieser verschleppe die Maßnahmen…