(BVP) Zum bevorstehenden Verkehrschaos in der Innenstadt aufgrund der mangelhaften Baustellenplanung erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion Bremen, Lencke Steiner: „Die Baustellenplanung des grünen Verkehrsressorts ist dilettantisch. Über die Köpfe der Menschen hinweg sorgt Senator Lohse zum wiederholten Mal für unnötiges Chaos. Die Bremer Innenstadt besteht nur noch aus Baustellen. Die proklamierte fahrradfreundliche Stadt scheint in Wahrheit nichts anderes zu sein, als ein Anti-Autofahrer-Programm. Mal wieder trifft es den Individualverkehr und mal wieder hat Senator Lohse seine Finger im Spiel. Insbesondere die Einzelhändler werden in den nächsten Tagen die Folgen dieser fehlgeleiteten Politik durch Umsatzeinbußen zutragen haben. Das bekräftigt unsere Forderung,…
(BVP) Das Bundesjustizministerium hat laut „Handelsblatt“ in einem Schreiben an den Rechtsdienstleister „Flightright“ erklärt, trotz der jüngsten Flugausfälle und Verspätungen derzeit „keinen unmittelbaren Handlungsbedarf“ zu sehen, um die Rechte von Kunden der Fluggesellschaft Ryanair zu stärken. Hierzu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter für den zivilrechtlichen Verbraucherschutz, Sebastian Steineke.Elisabeth Winkelmeier-Becker:„Schon in den Debatten zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Massenschäden haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode klargestellt, dass die Union auch Handlungsbedarf in Bezug auf die effektive Durchsetzung von Forderungen bei kleineren Streuschäden sieht. Auf unsere Initiative hin…
(BVP) Zur Entscheidung des EU-Parlaments, die europaweiten Grenzwerte für CO2 bis 2030 um 40 Prozent zu senken, teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit:„Das ist eine absolute Hiobsbotschaft. Nachdem das EU-Parlament gestern noch strengere automobile Klima-Auflagen beschlossen hat, bringt die vollkommen überzogene CO2-Reduktion auch die Benziner in Gefahr. Bis 2030 sollen die CO2-Grenzwerte um satte 40 Prozent sinken. Das bedeutet 2,2 Liter Kraftstoffverbrauch nach realen Maßgaben (WLTP) und ist utopisch.Nachdem es dem Diesel an den Kragen ging, weil er angeblich zu viel Stickoxide ausstößt, sind nun die Benziner dran, die mit einem höheren CO2-Ausstoß aufwarten.…
(BVP) Zu einem Bericht des Bundesrechnungshofes zur Planung des Lückenschlusses der A 49 im Bauabschnitt Schwalmstadt-Stadtallendorf, der zu dem Ergebnis kommt, dass die Risikobewertung durch das Bundesverkehrsministerium nicht ausreichend erfolgt ist, erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„DIE LINKE lehnt ÖPP-Projekte grundsätzlich ab, weil sie immer zu Lasten der öffentlichen Hand gehen. Da das Bundesverkehrsministerium die Wirtschaftlichkeit des ÖPP-Projektes nicht wie gefordert nachgewiesen hat, müssen die Mittel nicht nur gesperrt werden, sondern das gesamte Projekt gehört auf den Prüfstand.“Der Ausbau und Erhalt von Verkehrswegen sei eine öffentliche Aufgabe und gehöre nicht in die…
(BVP) Die Einigung der Großen Koalition in Berlin zur weiteren Mobilität von Dieselfahrern reicht für den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Hessischen Landtag, René ROCK, nicht. „Was in Berlin in nächtlicher Sitzung herausgekommen ist, reicht hinten und vorne nicht für die hessischen Dieselfahrer. Die Berliner Einigung ist keine Lösung für Frankfurt, wo nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ab 1. Februar 2019 Fahrverbote angeordnet sind. Frankfurt ist nicht auf der Liste der betroffenen Städte. Das Problem in Hessen ist nach wie vor die Untätigkeit der hessischen Landesregierung, die seit drei Jahren schon die Hände in den Schoß legt und stets nach…
(BVP) Die Regierung erwartet von den deutschen Automobilherstellern Hardwarenachrüstungen auf deren Kosten. Diesel-Besitzer sollen ihr Fahrzeug entweder nachrüsten können oder eine Umtauschprämie sowohl für ein neues oder gebrauchtes Fahrzeug erhalten. Diese Angebote gelten für 14 Städte, die die Luftschadstoffgrenzwerte deutlich überschreiten.Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:„Herstellern und Verbrauchern werden immense und finanziell kostspielige Auflagen auferlegt. Sie sollen nun die Folgen politischer Inkompetenz und Ideologie ausbügeln, weil die GroKo jahrelang absurd niedrige Grenzwerte der EU abgenickt hat.“ In den betroffenen Städten sowie deren Umland rechnet Verkehrsminister Scheuer mit insgesamt 1,4 Millionen Fahrzeugen der Klasse Euro 4 und Euro 5,…
(BVP) „Die Streiks bei Ryanair sind absolut berechtigt. Die Tarifsituation und die Bezahlung der Beschäftigten müssen dringend verbessert werden. Lohndumping darf kein Geschäftsmodell sein. Dass Ryanair sich nicht bewegt und stattdessen damit droht, den Standort Bremen zu schließen, ist ganz schlechter Stil und verstärkt das ohnehin ramponierte Image des Billigfliegers. Passagiere fragen sich mit Recht, ob man es eigentlich verantworten kann, mit Ryanair zu fliegen. Der Berliner Bürgermeister Michael Müller hatte sich letztes Jahr schon klipp und klar geäußert, dass Ryanair ein ‚arbeitnehmerfeindliches Unternehmen‘ mit einem ‚frühkapitalistischen Geschäftsmodell‘ ist. Irische Arbeitsverträge für alle, Crew-Löhne von 800 bis 1.200 Euro brutto,…
(BVP) Zum Diesel-Spitzentreffen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: „[…] Seit sechs Monaten wartet die Bundestagsfraktion der FDP auf die Antworten ihrer Großen Anfrage, was die Regierung plant, um Fahrverbote zu verhindern. Wir haben drei Jahre Diesel-Skandal. Seit drei Jahren ist das Kanzleramt informiert, dass Fahrverbote drohen, aber bis heute hat sich die Bundesregierung auf kein Konzept einigen können. Und erst die hessische Landtagswahl hat für Panik gesorgt. Der Verkehrsminister ist ein Stück weit entmachtet worden durch das Kanzleramt. Und jetzt zeichnet sich eine Lösung ab, die […] in die Richtung geht, wie die FDP vorgeschlagen hat. Wir…
(BVP) Zur Forderung der FDP-Fraktion im Bundestag nach einer dauerhaften Senkung des Mindestalters zum Erwerb der Moped-Fahrerlaubnis von 16 auf 15 Jahre äußert sich der Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Marcus Faber:„Im Hinblick auf die Mobilität brauchen wir, besonders für die jungen Menschen in den ländlichen Räumen, mehr Flexibilität und Autonomie“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Faber. „Bedenkt man, dass einige Jugendliche mit 15 Jahren bereits eine Ausbildung beginnen, würde ein unkomplizierter Weg zum Ausbildungsbetrieb oder zu einer meist weit entfernten Berufsschule auch einen Attraktivitätsgewinn für den ländlichen Raum und die dort ansässigen mittelständischen Unternehmen bedeuten“, so Faber abschließend. Hintergrund:Es…
(BVP) Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat anlässlich der Verkehrsfreigabe der erneuerten L 292, Ortsdurchfahrt Hachenburg, auf die gesteigerten Baumittel des Landes hingewiesen. „Wir investieren in unsere Straßen“, sagte Wissing.„Unsere Straßen sind die Lebensadern unseres Landes. Sie verbinden Menschen, sind wichtig für Pendler und Unternehmen. Eine gute Infrastruktur ist wesentlich, um unseren Wohlstand zu erhalten und auszubauen. Das Land investiert so viel Geld in den Straßenbau wie noch nie zuvor“, sagte Verkehrsminister Dr. Volker Wissing bei der Verkehrsfreigabe der L 292 in Hachenburg.Der Minister hob die Vorteile hervor, welche die Erneuerung der L 292 für Hachenburg gebracht hat: „Die Straße ist…
(BVP) Seltsam, wie die hessischen Grünen an der Seite der CDU auf ihrem ureigensten Feld – dem Umwelt- und Klimaschutz - jetzt herum lavieren. Heute tagten der Umweltausschuss und der Verkehrsausschuss des Landtags gemeinsam in öffentlicher Sitzung, um über die drohenden Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu beraten. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die schwarzgrüne Landesregierung spielt mit Blick auf die Wahlen auf Zeit. Das wurde heute wieder deutlich. Die viel zu spät erfolgte Bundesratsinitative spielt den Ball nach Berlin. Und wenn Berlin nicht liefert, hat die Landesregierung nichts mehr in der Hand…
(BVP) Zu den Medienberichten, wonach das Bundeskanzleramt die Diesel-Nachrüstung an sich zieht, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:„Die Kanzlerin reißt den Diesel-Skandal an sich und entmachtet damit Verkehrsminister Scheuer. Das zeigt, wie nervös das Kanzleramt mittlerweile in der Nachrüstungsdebatte geworden ist. Denn Fahrverbote rücken immer näher und trotzdem steht die CSU weiterhin auf der Bremse. Seit Monaten verhindert sie Lösungen, die Verbote noch vermeiden könnten. Stattdessen wirft die Große Koalition ständig neue und teils widersprüchliche Vorschläge in den Raum. Aber weder zu den rechtlichen Voraussetzungen noch zur Finanzierung gibt es belastbare Aussagen der Bundesregierung. Bei Dienstwagen heißt es…
(BVP) Meier: Mit Inbetriebnahme der niederschlesischen Bahn-Magistrale ließe sich auch eine 'rollende Autobahn' einrichten, die die A4 entlasten könnte. Das sächsische Wirtschaftsministerium hat nunmehr den sechs- bzw. achtspurigen Ausbau der Bundesautobahn A4 zwischen dem Dreieck Dresden Nord und dem Dreieck Nossen, vom Autobahndreieck Dresden-West (A17) bis zum Autobahndreieck Dresden-Nord (A13) und vom Autobahndreieck Dresden-Nord (A13) bis zur Anschlussstelle Pulsnitz (S95) mit einem Gesamt Volumen von 866,3 Millionen Euro beantragt."Mit den kalkulierten Kosten für die drei beantragten Ausbaumaßnahmen, die sich laut Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf 866,3 Millionen Euro belaufen, erhöht sich der Umfang der sächsischen Anmeldungen für Straßenprojekte für den…
(BVP) Anlässlich der Woche der Europäischen Mobilität hat sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag intensiv mit den Möglichkeiten der CO2-Reduzierung im Öffentlichen Personenverkehr auseinandergesetzt. Im Ergebnis stellt Roberto Kobelt, Sprecher für Verkehr und Energie, fest: „Ein klimaneutraler ÖPNV ist ab 2030 möglich. Die Vielzahl von Zügen und Bussen, die derzeit auf der InnoTrans in Berlin ausgestellt werden, beweisen eindrucksvoll, dass die dafür notwendigen Techniken reif für den Markt sind. Besonders die hohe Anzahl an neuen Modellen mit Batterieantrieb zeigt, dass der Diesel im ÖPNV auf das wohlverdiente Abstellgleis geschoben werden kann.“Für Thüringen sehen wir den Schwerpunkt…
(BVP) Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute einen Entschließungsantrag "Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen bei Kerosin-Ablässen (Fuel-Dumping)" in den Bundesrat eingebracht. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Rheinland-Pfalz lässt beim Thema Kerosin-Notablass nicht locker. Mit einem heute in den Bundesrat eingebrachten Entschließungsantrag erhöht die SPD-geführte Landesregierung den Druck auf den Bund und das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium. Bereits an diesem Donnerstag haben die Ampelfraktionen einen Plenarantrag beschlossen, in dem sie sich für mehr Transparenz und Verantwortung auf Seiten des Bundes beim Fuel Dumping einsetzen.“Schweitzer sagt: „Der rheinland-pfälzische Entschließungsantrag nimmt drei zentrale Forderungen auf, die die SPD-Landtagsfraktion in den…