(BVP) In Hessen wurden 2017 durch Unfälle beim Abbiegen 48 Menschen schwer verletzt oder gar getötet. Die GRÜNEN im Landtag arbeiten kontinuierlich daran, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu reduzieren. Deshalb haben sie eine Umfrage bei hessischen Unternehmen zum Einsatz von Abbiegeassistenten gestartet. „Wir GRÜNE sorgen uns im Straßenverkehr speziell um die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern. Denn als einzige Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer haben sie keine Knautschzone. Assistenzsysteme wie der Abbiegeassistent warnen LKW-Fahrerinnen und -Fahrer vor einer drohenden Kollision und retten Leben“, betont Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir wollen wissen, wie stark solche Assistenzsysteme…
(BVP) Die Zahl der Verspätungen am Hamburger Flughafen nimmt weiterhin dramatisch zu. Trotzdem meint Flughafenchef Michael Eggenschwiler laut Presse, der Flughafen habe "seine Hausaufgaben gemacht". Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE In der Hamburgischen Bürgerschaft: "Nachdem Rot-Grün die Volkspetition ‘Nachts ist Ruhe’ im Handstreich abgelehnt und nur einen verpfuschten Kompromiss zur Fluglärmminderung zugelassen hat, kommen nun entlarvende Worte aus dem Flughafen. Mit dieser Einstellung ist schon abzusehen, dass auch zukünftig Verspätungsrekorde in die Trophäensammlung des Flughafens kommen werden."Zwar seien die Handlungsmöglichkeiten Hamburgs seit der weitgehenden Deregulierung des europäischen Flugmarktes stark eingeschränkt. „Aber selbst in den Bereichen, in…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag sehen die heute von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vorgestellten Pläne für den ersten Bauabschnitt des Radschnellwegs Frankfurt Darmstadt als nächsten Schritt auf dem Weg zur Verkehrswende. „Der Bau der ersten Radschnellverbindung Hessens wird bereits in diesem Jahr zwischen Egelsbach und Darmstadt-Wixhausen starten. Direktverbindungen wie die zwischen Frankfurt und Darmstadt sind nur der Anfang einer Vielzahl von Radschnellverbindungen in den Ballungsräumen. Kombiniert mit den Möglichkeiten von Elektrofahrrädern sind Radschnellwege gerade für Pendlerinnen und Pendler eine neue, umweltfreundliche und kostengünstige Alternative zum Auto“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Radfahren ist im Aufwind. Wir…
(BVP) Der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten, René ROCK, hat die Ankündigung der Landesregierung, Rechtsmittel gegen das grüne Fahrverbot für Frankfurt einzulegen, begrüßt: „Damit kommt Schwarzgrün der Forderung der FDP endlich nach, gegen das unverhältnismäßige Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vorzugehen. Noch in der vergangenen Woche war die Landesregierung nicht dazu bereit und hat sich geweigert diesen wichtigen, von uns von Anfang an geforderten Schritt zu gehen. Aber es ist eben nur der erste Schritt. Es darf nicht dazu kommen, dass durch ein Fahrverbot rund 100.000 Dieselfahrer in Frankfurt ihr Auto nicht mehr bewegen können und hunderttausende Pendler nicht mehr…
(BVP) Natascha Kohnen: Brauchen zielgerichtetes Investitionsprogramm - ÖPNV muss umsonst sein - In jedem Ort Bayern muss mindestens einmal in der Stunde ein öffentliches Verkehrsmittel fahren. Die SPD-Landtagsfraktion möchte den öffentlichen Nahverkehr in Bayern massiv fördern und ausbauen. Die Landesvorsitzende Natascha Kohnen sagte in der heutigen Plenardebatte: "In etlichen Orten in Bayern gibt es überhaupt keinen öffentliche Nahverkehr! Die ländlichen Regionen haben aber nur eine Chance, nicht weiter abgehängt zu werden, wenn wir dort für eine vernünftige öffentliche Verkehrsanbindung sorgen." Kohnen fordert in diesem Zusammenhang, dass in ganz Bayern mindestens einmal in der Stunde ein öffentliches Verkehrsmittel fahren muss. "Jeder…
(BVP) Heute hat Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) einen Sieben-Punkte-Plan für mehr Nachtruhe am Frankfurter Flughafen vorgestellt. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Tarek Al-Wazir ist seit über vier Jahren Minister einer schwarzgrünen Landesregierung. In dieser Zeit hatte er jede Chance, Fluglärm zu bekämpfen. Wenn der Minister jetzt - kurz vor den Landtagswahlen in Hessen - einen Sieben-Punkte-Plan gegen Fluglärm vorstellt, ist das ein äußerst durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Und zudem peinlich für den Vertreter einer Partei, die einst einen Ausbaustopp und ein achtstündiges Nachtflugverbot in ihrem Wahlprogramm gefordert hatte.Die Grünen haben in ihrer…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin, Frank Scholtysek, fordert die Senatsparteien auf, ihren Antrag zur bundesweiten Einführung der ‚Blauen Plakette‘ (DS 18/1307) umgehend zurückzuziehen:Klammheimlich hat Rotrotgrün am gestrigen Freitag einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht, über eine Bundesratsinitiative die bundesweite Einführung der so genannten ‚Blauen Plakette‘ zu erreichen. Dies würde die faktische Enteignung von bis zu 300.000 Berliner Autobesitzern und mehreren zehntausend Pendlern bedeuten, die mit ihren Fahrzeugen nicht mehr in die Innenstadt fahren könnten. Rotrotgrün bricht damit seine mehrfach gemachte Zusage, alles zu unternehmen, um Fahrverbote zu vermeiden.Betroffen wären keineswegs nur Fahrer von Dieselfahrzeugen; auch die Eigner von rund…
(BVP) Zur erneuten Einbringung des SPD-Gesetzes zu den Straßenbeiträgen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die SPD sollte beim Thema Straßenbeiträge endlich ihren scheinheiligen Populismus beenden. Nahezu alle SPD-geführten Länder erheben Straßenbeiträge und in der Hälfte der Länder, in denen die SPD Verantwortung trägt, sind sie nicht optional, sondern verpflichtend. Auch in Hessen war es gerade die SPD, auf deren massiven Druck in der letzten Wahlperiode die Regelung zur Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge eingeführt wurde, weil man sich neue Einnahmequellen erschließen wollte. Jetzt so zu tun, als sei man der Vorkämpfer für die Hauseigentümer…
(BVP) Anlässlich der Plenardebatte zum Gesetz zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, den die SPD in den Landtag eingebracht hat, erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Wir haben bereits im Januar dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die vollständige Abschaffung der Straßenbeiträge zur Folge gehabt hätte. Statt den Beispielen aus Berlin, Hamburg oder Bayern zu folgen, hat eine parlamentarische Mehrheit in Hessen aus CDU, Grünen und der oppositionellen FDP entschieden, weiterhin die Menschen mit Straßenbeiträgen zu belasten. Wir halten dies für falsch, denn Straßen sind Teil der öffentlichen Infrastruktur und aus öffentlichen Mitteln…
(BVP) Heute beschloss die Landesregierung Sachsen-Anhalts den Entwurf eines dritten Änderungsgesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Land. „Wir haben das Ziel, den öffentlichen Personennahverkehr auch in Zukunft flächendeckend zu erhalten. Dafür haben wir heute die Weichen für eine langfristige Finanzierung gestellt“, erklärte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel im Anschluss an die Kabinettssitzung.„So sollen ab 2020 die Ausbildungsverkehre mit 31 Millionen Euro jährlich aus allgemeinen Landesmitteln finanziert werden und nicht mehr wie bisher aus Regionalisierungsmitteln“, erläuterte der Minister. Zudem würden ab 2020 bis zu 20 Millionen Euro, plus einer jährlichen Dynamisierung um 2,5 Prozent, für Investitionen in den straßengebundenen Nahverkehr bereitgestellt,…
(BVP) Nach einer Bauzeit von rund 16 Monaten sind die Bauarbeiten an der L 182 in der Ortsdurchfahrt Kirn und der freien Strecke abgeschlossen. „Der Ausbau trägt dazu bei, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Wohn- und Lebensbedingungen in Kirn zu verbessern“, sagte Staatssekretär Andy Becht bei der offiziellen Verkehrsfreigabe am Montag in Kirn. Neben der Erneuerung des Straßenaufbaus und von Kanal- und Wasserleitungen war eine Neuordnung des gesamten Straßenraumes dringend erforderlich. Die Obersteiner Straße (L 182) erhielt auf einer Länge von rund 700 Meter eine 6,50 Meter breite Fahrbahn, ausreichend breite Gehwege, neue Beleuchtung und moderne barrierefreie Bushaltestellen. Zwei…
(BVP) Die Hersteller müssen den CO2-Ausstoß von Autos deutlich reduzieren. Zumindest, wenn sich die Position des Umweltausschusses im Europäischen Parlament durchsetzt, der am Montag, 10. September 2018, ambitionierte Grenzwerte für PKW und Kleintransporter beschlossen hat.„Emissionen von Autos müssen deutlich reduziert werden, um das Klima und die Gesundheit der Menschen zu schützen“, so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Allerdings konzentrieren sich die konservativen Fraktionen im Europäischen Parlament einseitig auf Konzerninteressen und blockieren so immer wieder die Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität in Europa. Andere politische Kräfte ignorieren den Schutz der Millionen von Beschäftigten, die bei…
(BVP) Mit Verwunderung hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, die Begründung der Landesregierung zur Beschwerde gegen das Zwangsgeld am Neckartor zur Kenntnis genommen: „Jetzt wie die alte Fasnet hinterherzukommen und neue Maßnahmen wie eine Busspur am Neckartor in der Bewertung der Richter einzufordern, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Dieses ganze Spektakel hätte von Anfang an vermieden werden können, wenn das Land statt in Sprungrevision gegen das erste Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu gehen, eine ordentliche Berufung eingelegt hätte.“Für Stuttgart wird das Vorgehen des Landes nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der SPD ernste Konsequenzen haben. Die mit der Beschwerde verknüpfte…
(BVP) Anlässlich der vom Verwaltungsgericht Wiesbaden angeordneten Fahrverbote in Frankfurt erklärte René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein harter Schlag – nicht nur gegen die Frankfurter, sondern gegen die gesamte Rhein-Main-Region. Von dem Fahrverbot sind nicht nur die Autofahrer in Frankfurt betroffen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, die private oder geschäftliche Beziehungen nach Frankfurt pflegen. Neben knapp 100.000 Frankfurter Autobesitzern müssen dann auch hunderttausende Pendler, Handwerker, Freiberufler, Touristen und Gäste ihr Auto stehen lassen. Im gesamten Rhein-Main-Gebiet wird Frankfurt für über 700.000 Autofahrer zur verbotenen Stadt, denn hier geht es nicht…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 26 (Zweigleisiger Ausbau der Marschbahn und Planungsverfahren für die S4) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:„Die Schieneninfrastruktur in Schleswig-Holstein ist marode. Ob Netz Nord, Mitte oder West, nirgendwo läuft es rund. Überall gibt es Langsamfahrstrecken und Flickarbeiten, das ist einer der Gründe dafür, dass das Reisen per Bahn weder attraktiv noch zuverlässig ist. Die Marschbahn nimmt dabei noch eine herausgehobene Sonderstellung ein und das aus zwei Gründen:Zum einen ist die Situation hinsichtlich Pünktlichkeit und Zugausfallquote noch schlimmer als auf den anderen Netzen. Und zum anderen ist die Marschbahn die einzige feste Verbindung…