(BVP) Nach sechs Jahren Diskussion, einem nicht umgesetzten 10-Punkte-Plan, einem nicht umgesetzten 16-Punkte-Plan und einer erfolgreichen Volkspetition zeigt sich mit dem heute vorgelegten Maßnahmenplan von SPD und Grünen erneut, dass beide nicht in der Lage sind, wirkungsvolle und nachhaltige Maßnahmen umzusetzen. Zwei aktuelle Senatsanfragen (Drs. 21/14059 und 21/13948) zeigen, dass die Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner ungebrochen hoch sind. Von Januar bis einschließlich Juli 2018 kam es zu 43.397 Beschwerden gegen Fluglärm und zu 761 verspäteten Starts und Landungen nach 23 Uhr. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der von SPD und Grünen vorgelegte Maßnahmenplan ist null und…
(BVP) Heute haben sich Vertreter der DB AG im Verkehrsausschuss auf Einladung der Abgeordneten erneut vielen Fragen gestellt. Dabei war auch der NWL. Es ging um das geplante ICE-Sprinter-Angebot. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem: „Es ist erfreulich, dass wir heute als Zwischenergebnis unseres Dialogs die Zusage der Bahn bekommen haben, dass die Halte Hagen und Wuppertal auch bei einem möglichen ICE-Sprinter erhalten bleiben. Es war uns ein dringendes Anliegen, diese Frage nach dem letzten Gespräch zu klären und damit eine große Sorge von vielen Menschen in diesen Städten zu nehmen. Wir begrüßen auch, dass es mit…
(BVP) Zu den alarmierenden Ergebnissen eines Sachverständigengutachtens im Auftrag der BI Flörsheim-Hochheim zur Sicherheit eines im Auftrag der Fraport gegen Wirbelschleppenschäden geklammerten Daches erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Nach diesem Gutachten ist das Vertrauen in die Umsetzung der Dachsicherung vor Wirbelschleppen durch die Fraport AG zerstört. Alle im Auftrag der Fraport gesicherten Dächer müssen unabhängig überprüft werden. Die komplette Umsetzung der Dachsicherungen durch die Fraport AG gehört jetzt auf den Prüfstand. Das liegt in der Verantwortung von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir.“Die Sicherheit vor Wirbelschleppenschäden sei nicht gewährleistet. Das sei das bestürzende Ergebnis der…
(BVP) Zur heute seitens der SPD-Fraktion verkündeteten Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: "Die Fraktion DIE LINKE hat die Forderung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, bereits im Ergebnis ihrer Sommerklausur im August erhoben. Daher freuen wir uns über die unerwartete Zustimmung zu unserem Vorschlag aus den Reihen der Koalition.Bereits in der Mai-Sitzung des Landtages hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung aufforderte, die Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen zu entlasten. Dieser Antrag erhielt einen klaren Prüfauftrag an die Landesregierung zur Abschaffung der Beiträge.Wenn das jetzt zu Aktivitäten in der Kaolition führt, sehen wir uns…
(BVP) Mit Blick auf das vom Gemeinde- und Städtebund vorgelegte Gutachten zu den Gebührenregeln für den Straßenausbau erklärt Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:„Der Inhalt des Gutachtens überrascht nicht. Bereits während der Anhörung zum Gesetz im Jahr 2017 hat der Gemeinde- und Städtebund diese Bedenken geäußert. Damals hat die Koalition diese Bedenken geprüft und als nicht überzeugend bewertet. Die Ermessensregelung für die Gemeinden stärkt die kommunale Selbstverwaltung und eröffnet Entscheidungen vor Ort. Dass dabei Vollzugs- und Akzeptanzprobleme auftreten können, ist nicht auszuschließen. Andererseits wurde der bisher geltende harte gesetzliche Zwang zur Beitragserhebung auch kritisiert und gefordert,…
(BVP) Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat auf der heutigen Landtagssitzung eine Förderpolitik eingefordert, die auf die Technologieoffenheit der Antriebsarten setzt. Insbesondere konventionelle Motoren würden in Verbindung mit neuartigen und emissionsarmen Treibstoffen neue Perspektiven der Mobilität und für den Klimaschutz eröffnen. „Auf die E-Mobilität zu setzen ist genauso falsch, wie auf den Dieselmotor zu verzichten. Insbesondere die Entwicklungen bei den sog. E-Fuels, welche mittels Strom aus Wasser und Kohlendioxid (CO2) hergestellt werden, haben inzwischen größere Fortschritte gemacht, als die Entwicklung der Speichertechnologien“, so Thomas. Dieser betont, dass sich eine Industrienation wie Deutschland bei der Mobilität nicht…
(BVP) Das Wirtschaftsministerium teilt heute mit, dass die „Lärmobergrenze“ am Frankfurter Flughafen im Einführungsjahr 2017 eingehalten wurden. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die freiwillige ‚Lärmobergrenze‘, mit der es noch lauter werden darf als es heute ist, wurde im Einführungsjahr 2017 laut Ministerium eingehalten. Das ist keine Überraschung, sondern beweist die Wirkungslosigkeit dieser Maßnahme. Vergleichbar wäre die Einführung eines generellen Tempolimits von 300 km/h auf Autobahnen – und der Jubel über dessen rückhaltlose Durchsetzung. Eine Lärmobergrenze, mit der es lauter werden darf, die freiwillig ist und jederzeit ausgesetzt werden kann, sobald es…
(BVP) Auf der Autobahn A4 kommt es in jüngster Zeit immer wieder zu Unfällen und besonders langen Staus. Zur Ankündigung des zuständigen Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV), auf dem Abschnitt zwischen Ohorn und Burkau nun vermehrt auch nachts arbeiten zu lassen, erklärt der sächsische Bundestagsabgeordnete und Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Torsten Herbst:„Es ist eine gute Nachricht für alle Autofahrer, dass auf der A4 in Ostsachsen jetzt auch nachts gebaut wird. Die Ankündigung zeigt deutlich, dass auf stark befahrenen Strecken schneller gebaut werden kann, wenn der politische Wille vorhanden ist. Bemerkenswert ist dabei, dass…
(BVP) „Kaum ein anderes Unglück ist so tief im Gedächtnis unseres Landes verankert wie die Flugtagkatastrophe in Ramstein. Es bewegt uns auch nach 30 Jahren noch immer. Deswegen wollen wir den Opfern und ihren Angehörigen heute sagen, dass wir in Gedanken bei ihnen sind“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer beim Gedenkgottesdienst in der St. Nikolaikirche in Ramstein. An diesem verhängnisvollen Sommertag vor 30 Jahren waren 300.000 Menschen zur Flugschau der US-Luftstreitkräfte gekommen. Gegen 15.45 Uhr mussten sie miterleben, wie drei italienische Militärjets kollidierten und abstürzten. Eine Maschine landet als riesiger Feuerball direkt in einer Zuschauermenge. 70 Menschen starben, etwa 400 Menschen…
(BVP) Umweltexperte Florian von Brunn: CSU-Staatsregierung setzt sich bisher über Gerichtsurteile hinweg und schert sich zu wenig um den Schutz der Bevölkerung. Der Umweltexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn fordert von der Staatsregierung Sofortmaßnahmen im Personennahverkehr und ein Umdenken im Autoverkehr. Hintergrund ist die aktuelle Prüfung durch die bayerische Justiz, ob die Staatsregierung für die Luftverschmutzung in den Städten haftbar gemacht werden könne. "Die CSU-Staatsregierung lässt die Luftverschmutzung in den Großstädten völlig kalt. Sie setzt sich weiterhin über Gerichtsurteile hinweg und kümmert sich nicht um den Schutz der Bevölkerung." Aus diesem Grund sei die Einführung einer blauen Plakette nötig. Die…
(BVP) Vor eineinhalb Wochen hatte der Chef der Hamburger Hochbahn angekündigt, dass „spätestens 2020 […] die Kosten für den Bau der gesamten U5 und der finale Streckenverlauf vorgestellt werden“ sollen. In der Antwort auf eine aktuelle CDU-Anfrage weicht der Senat der Frage, ob dieses Transparenzversprechen denn vor oder nach der nächsten Bürgerschaftswahl eingelöst wird, allerdings mit fadenscheinigen Argumenten aus. Dabei wird die nächste Wahl in Hamburg spätestens am 1. März 2020 stattfinden. Angesichts eines Finanzrahmens von mindestens sechs bis sieben Milliarden Euro ist die Kosten- und Finanzierungsfrage beim Megaprojekt U5 definitiv wahlentscheidend. Aus Gründen der politischen Redlichkeit muss der Senat…
(BVP) Anlässlich des jetzt vorliegenden Baurechts für die Elbvertiefung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert: „Endlich liegt das Baurecht für die dringend notwendige Elbvertiefung vor. Dies ist auch für Schleswig-Holstein eine sehr gute Nachricht. Denn der Hamburger Hafen und die Elbvertiefung haben eine große Bedeutung für Schleswig-Holstein und die Wirtschaft in unserem Land. Wir Freie Demokraten stehen daher voll und ganz hinter der Elbvertiefung, damit Hamburg auch weiterhin der wichtigste Hafen in Deutschland bleibt.Ein gut erreichbarer und moderner Hamburger Hafen sichert Arbeitsplätze und Wohlstand bei uns in Schleswig-Holstein. Daher ist es dringend geboten, neben der Elbvertiefung auch die…
(BVP) Eine von der Fraktion der Grünen beauftragte Studie warnt vor dem Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen in der Autobranche an China, da die europäischen Hersteller Forschung, Entwicklung und Fertigung vorrangig in Asien vorantreiben würden.Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, mit:„Es ist äußerst verwunderlich, dass sich die Grünen plötzlich zum Anwalt der Automobilindustrie berufen fühlen. Bislang betrachtete diese ideologisch geprägte Partei alle Verfechter nationaler Interessen als rückständig und brandmarkte sie als ewiggestrige Globalisierungsgegner.CDU und SPD, unterstützt von den Grünen, haben es zugelassen, dass in der EU Verbrennungsmotoren für Premium-Automobile über absurde Grenzwerte, Fahrverbote und drastischer Strafzahlungen mit allen…
(BVP) „Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist“, kommentiert Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Landtagsdebatte zur Ausweitung des Schülertickets und des Hessentickets für die Landesbediensteten auf weitere Bevölkerungsgruppen. „Vor fünf Jahren hätte es niemand für möglich gehalten: ein Schülerticket, mit dem alle Busse und Bahnen in Hessen für einen Euro am Tag genutzt werden können. Heute geht dieses Schülerticket schon ins zweite Jahr. Mit Vernunft und Leidenschaft haben wir GRÜNE mit Verkehrsminister Tarek Al-Wazir alle Barrieren und Bedenken aus dem Weg geräumt. Jetzt müssen weitere Bevölkerungsgruppen folgen. Denn unser Ziel ist klar: ein…
(BVP) Zum heutigen Urteil des OVG zur Verlagerung des Bahnhofs Altona erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verdient Respekt. Bei einem Projekt dieser Größenordnung ist Rechtssicherheit das A und O. Stuttgart 21 war und ist ein mahnendes Beispiel, was passiert, wenn allzu leichtfertig über die Köpfe Betroffener und Andersdenkender hinweggeplant wird. Als CDU-Bürgerschaftsfraktion stehen wir weiterhin hinter der Verlagerung. Man darf dieses verkehrspolitische Großprojekt nicht isoliert betrachten, sondern muss es stets zusammen mit der „Mitte Altona“ als dem wichtigsten stadtentwicklungspolitischen Bauprojekt für Hamburg seit der HafenCity sehen. Dass nun ausgerechnet die nicht ausreichende Planung der…