(BVP) Der saarländische FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion Oliver Luksic fordert einen Ausbau und eine Sanierung der Verkehrsinfrastruktur im Saarland. Dazu gehören Straßen ebenso wie Schienen. Forderungen nach einer Verkehrswende zu Lasten des Autos lehnt die FDP ab.Dazu Luksic:"Eine Sanierung und ein Ausbau der kompletten Verkehrsinfrastruktur ist dringend notwendig. Dazu gehört auch, dass der ÖPNV gestärkt wird und attraktiver gestaltet wird. Dies darf aber nicht zu einer einseitigen Politik zu Lasten des Autos werden, wie es Linke und Grüne fordern. Wer früh morgens oder spät nachts zum Schichtdienst muss, kann nicht mit Bus oder Bahn fahren. Wer wie…
(BVP) Eine kleine Anfrage (Drucksache 19/7497) der AfD-Fraktion an die Bundesregierung zur Herstellung und Entsorgung von Akkumulatoren innerhalb des Szenarios einer batteriegetriebenen Mobilität brachte Erschreckendes zutage. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Die Bundesregierung, unterstützt von den Grünen, will auf Biegen und Brechen die E-Mobilität in Deutschland einführen. Unklugerweise haben Union und SPD nicht darauf geachtet, Rohstoffsicherungsabkommen mit anderen Staaten abzuschließen. Für die geplante deutsche Batteriefertigung werden die deutschen Automobilhersteller ausschließlich vom Weltmarkt abhängig sein. Es ist zu erwarten, dass die Preise rasant steigen werden, was die Produktion von E-Autos stark verteuert. Lag die Weltproduktion für Lithium 2013…
(BVP) Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Rolle von Verkehrsminister Winfried Hermann bei den erst jetzt bekannt gewordenen Lieferschwierigkeiten von Zügen für die private Bahn Abellio:„Mit den Lieferengpässen von Bombardier und dem damit fraglichen Start der neuen Zugverbindungen von Abellio zwischen Stuttgart und Pforzheim beziehungsweise Heidelberg steigt Verkehrsminister Winfried Hermann zum ‚Master of Disaster‘ der baden-württembergischen Verkehrspolitik auf. So schafft er es als politisch Verantwortlicher seit Jahren nicht, die bisherigen, alten Züge pünktlich und zuverlässig verkehren zu lassen. Und jetzt ist er nicht in der Lage, den neuen Betreibern die benötigten Züge pünktlich zum Fahrplanwechsel…
(BVP) Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, dass schwere Nutzfahrzeuge bis 2030 den CO2-Ausstoß um 30 Prozent senken müssen. Bis 2025 müssen es bereits 15 Prozent weniger sein.Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Die Entscheidung ist eine Katastrophe für die deutsche Automobilindustrie. Die EU betreibt die zielgerichtete Schwächung und letztlich Deindustrialisierung Deutschlands, das in der LKW-Sparte führend ist. Unter dem Deckmäntelchen der Klima-Ideologie, die wissenschaftlich umstritten ist, werden unser Land und unsere Arbeitnehmer angegriffen. Dem wird sich die AfD mit aller Macht entgegenstellen.VDA-Autoverbandschef Bernhard Mattes kritisierte bereits vergangenes Jahr, dass Strafzahlungen durch Nichterreichen der CO2-Werte…
(BVP) Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat die Kommunen darüber informiert, dass seitens des Freistaates 210 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau fehlen. Aktuell liegen dem Sächsischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium bereits Fördermittelanträge mit einem Volumen von 298,7 Millionen Euro vor, das SMWA kann jedoch nur 88,7 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dazu erklärt Holger Zastrow, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl der FDP Sachsen: “Noch nicht einmal jeder dritte Antrag der Kommunen zur Straßensanierung hat Aussicht auf Erfolg. Verkehrsminister Martin Dulig nimmt den Zerfall kommunaler Straßen sehenden Auges in Kauf. Dabei ist der Zustand unserer Straßen nach dem letzten Schneeeinbruch in…
(BVP) Die Straßenbaubeiträge von Anliegern sind seit langem umstritten, in Brandenburg ebenso wie in anderen Bundesländern. Auf Antrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE hat der Landtag daher im vergangenen Jahr einen Bericht der Landesregierung angefordert, der seit November 2018 vorliegt. In der Auswertung des Berichts haben die Koalitionsfraktionen nun die Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen und das weitere Vorgehen geplant. Die Abgeordneten Björn Lüttmann (SPD) und Hans-Jürgen Scharfenberg (DIE LINKE) erklären dazu:„Der kommunale Straßenbau soll auch in Zukunft abgesichert sein und Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern finden. Nötig ist ferner eine verlässliche Finanzierung.Vor diesem Hintergrund werden die Koalitionsfraktionen…
(BVP) Das Leistungspensum der HVV-Senioren-Karte soll erweitert werden. Das sieht ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen vor, der in der kommenden Bürgerschaftssitzung verabschiedet werden soll. Künftig soll die Monats- bzw. Abokarte ganztägig gelten und nicht wie bisher unter der Woche im Zeitfenster von 6 bis 9 Uhr morgens von der Nutzung ausgenommen sein. Das vergünstigte Senioren-Ticket trägt der besonderen Situation älterer Hamburgerinnen und Hamburger Rechnung, indem es deutlich günstiger als ein reguläres Ticket angeboten wird. So kann etwa das Ticket für den Bereich "Hamburg AB" rund 41,4 Prozent günstiger erworben werden als reguläre Zeitkarten. Die gruppenspezifische Karte des HVV…
(BVP) Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Das Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung haben vereinbart, ihre Zusammenarbeit bei Verkehrsprojekten, die beide Länder betreffen, zu vertiefen. Der Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, und der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dr. Bernd Althusmann, unterzeichneten dazu die „Münsteraner Erklärung“.Schwerpunkt der Erklärung ist die engere Abstimmung beider Länder in den Bereichen Schienenverkehr, Luftverkehr und Digitalisierung. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen teilen sich eine gemeinsame Landesgrenze von 583 Kilometern Länge. Besonders zwischen dem Münsterland und dem Osnabrücker Land sowie zwischen Ostwestfalen-Lippe und dem Großraum Hannover…
(BVP) Zur verkündeten Einigung auf Tickets für Azubis, Schülerinnen und Schüler, einen Sachsentarif sowie den Ausbau des TaktBus- und PlusBus-Netzes erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität:„Wir begrüßen jeden Fortschritt auf dem Weg zu einem attraktiveren öffentlichen Nahverkehr in Sachsen. Doch wie langsam die Landesregierung auf diesem Weg voranschlurft, ist unbefriedigend und nervenaufreibend – vor allem für die Nutzerinnen und Nutzer. Wir wollen Komplettlösungen für alle Auszubildenden, Schülerinnen und Schüler sowie Freiwilligendienstleistende.Es reicht nicht, dass die Schülerinnen und Schüler nur ein Freizeitticket ab 14 Uhr für zehn Euro im Monat bekommen. Das heißt, dass die Eltern trotzdem…
(BVP) Für mehrfach bemerkenswert hält Martin Rivoir, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die heute vorgestellte Bilanz zur Bundesförderung kommunaler Nahverkehrsprojekte im Jahr 2018: „Wenn Bund und Kommunen 80 Prozent der Kosten und den absoluten Löwenanteil der Planungen erledigen, geht tatsächlich etwas voran im Land. Wenn Minister Hermann das als Regierungsleistung verkauft, schmückt er sich mit fremden Federn“, so Rivoir. Tatsächlich zeige der Rekordwert nicht nur manchen Nachholbedarf im Land. „Die Kommunen beweisen zudem, dass man auch in der aktuellen Hochkonjunktur am Bau öffentliche Projekte angehen kann. Wenn die Regierung das bei eigenen Vorhaben bestreitet, sind das nur Ausreden.“Spannend sei die Rekordbilanz…
(BVP) Signal für die Planung des Bahnknotens Köln auf grün gestellt - mehr Tempo bei Planung und Genehmigung. Zur Unterzeichnung einer Planungsvereinbarung zum Ausbau des Bahnknotens Köln zwischen dem Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR), der Deutschen Bahn und dem Land Nordrhein-Westfalen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem:„Nachdem der Verkehrsausschuss des Landtags bereits in der vergangenen Woche der Aufnahme von zwei Teilmaßnahmen, nämlich des S-Bahn-Vorhabens „Westspange“ und des „Verknüpfungsbauwerks Köln-Mülheim“ in den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan des Landes zugestimmt hat, wurde mit der heutigen Unterzeichnung der Planungsvereinbarung ein weiteres Signal für den dringend notwendigen Ausbau des Bahnknotens Köln auf grün gestellt. Der gesamte…
(BVP) Die ersten Entwürfe zur Tarifreform im ÖPNV sind auf positive Resonanz bei Verbänden und Experten gestoßen. Verkehrsministerin Anke Rehlinger: „Wir wollen den Nahverkehr im Saarland einfacher, günstiger und attraktiver machen. Damit die angekündigte Tarifreform einen wichtigen Teil dazu beitragen kann, müssen verschiedenste Partner an einem Strang ziehen. Das positive Feedback des Projektbeirates bestärkt uns.“ Beim Treffen des Projektbeirates zum Verkehrsentwicklungsplan für den ÖPNV im Saarland wurden die Ergebnisse der einzelnen Fokusgruppen diskutiert. Dabei stand die Tarifreform klar im Fokus.Patrik Lauer, Landrat des Landkreises Saarlouis: „Der Landkreis Saarlouis begrüßt die Initiative des Landes zur Vereinfachung des Tarifsystems, in dem auch…
(BVP) Pendlerinnen und Pendler kennen das: Weil sich der erste Zug verspätet, wird ein Anschlusszug verpasst und man wartet auf dem Bahnsteig eine halbe Stunde oder länger auf die nächste Verbindung. Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen, wollte deshalb vom CSU-Verkehrsminister wissen: „Welche Strafzahlungen wurden bei fehlender Qualität mangels passender Anschlüsse mit den Streckenbetreibern vereinbart?“Die Antwort überrascht: „Es gibt keinerlei Sanktionen, wenn Anschlüsse wiederholt nicht erreicht werden, es gibt noch nicht einmal verbindliche Anschlusserreichungsquoten“, staunt Ludwig Hartmann. „Das heißt aber auch, dass die Gewährleistung funktionierender Umsteigeverbindungen für die Verkehrsbetriebe von nachrangigem Interesse ist. Leidtragende sind die Bahnreisenden.“Künftige Verkehrsdurchführungsverträge werden laut CSU-Verkehrsministerium…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Langsam scheint sich der Smog in den Köpfen der Senatsverkehrsverwaltung aufzulösen. Viel zu spät haben sie erkannt, dass Tempo 30 nicht die Lösung gegen Luftverschmutzung ist. Statt sich immer wieder dem Diktat von Umweltverbänden und Initiativen zu unterwerfen, muss der Senat wirklich sinnvolle Vorschläge umsetzen: einen weitgehend störungsfreien Verkehrsfluss durch mehr Grüne Wellen und bessere Baustellen-Planung, Lkw-Umleitungen um schwer belastete Straßenabschnitte und zusätzliche Bepflanzungen von Hauptverkehrsstraßen mit Moosen und Bäumen zur Verbesserung der Luftqualität. Ein neues Konzept, das unsere Innenstadt von Reisebussen entlastet, ist überfällig. Der Tempo-30-Versuch auf Hauptverkehrsstraßen muss schnell beendet,…
(BVP) Verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: Bayern muss aus Klimaschutzgründen die Mobilitätswende dringend unterstützen. Anlässlich der Pannenserie bei den Bahnstrecken im Münchner Umland, wie etwa der Bayerischen Oberlandbahn (BOB), fordert die verkehrspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Inge Aures ein stärkeres Augenmerk der Staatsregierung auf Schienenverkehr. "Bayern braucht aus Klimaschutzgründen die Verkehrswende weg vom Auto. Bahnen, die nicht nur bei Wetterchaos für ständigen Ärger bei den Fahrgästen sorgen, sind da außerordentlich kontraproduktiv", stellt Aures fest. "Die Staatsregierung ist hier in der Pflicht, entsprechend finanziell nachzubessern."Der Erhalt und Ausbau der bayerischen und der deutschen Schieneninfrastruktur leide seit vielen Jahren unter der fehlenden notwendigen Finanzausstattung,…