(BVP) Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte zu den in Hessen drohenden Diesel-Fahrverboten erklärt Jürgen LENDERS, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Fraktion im Hessischen Landtag: „Das Vertrauen der Bürger in den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier hat massiv gelitten. Er hat den Menschen vor der Landtagswahl versprochen, Fahrverbote in Hessen zu verhindern. Kurz nach der Wahl hat seine eigene Landesregierung dann einem faulen Kompromiss mit der umstrittenen Deutschen Umwelthilfe zugestimmt und wird nun selbst die von der DUH geforderten Fahrverbote in Darmstadt umsetzen. Damit setzt Schwarzgrün von sich aus eine auto- und pendlerfeindliche Politik um. Neben Fahrverboten für Diesel und ältere Benziner…
(BVP) Anlässlich der Debatte über Stickoxidgrenzwerte und die Verhinderung von Fahrverboten für Diesel-Pkw erklärte die umweltpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion Lena Arnoldt: „Wir wollen gute Luft nicht nur auf dem Land, sondern auch in den stärker durch Verkehr belasteten Städten und eine weitere Reduzierung der Schadstoffbelastung. Wir haben hier schon viel erreicht, aber es muss noch mehr getan werden. Dafür braucht es keine einseitigen Lösungsansätze durch pauschale Verbote, sondern umfassende Konzepte. Land und Kommunen arbeiten zusammen an Luftreinhalteplänen, die einen klaren Weg zu sauberer Luft innerhalb der Grenzwerte aufzeigen. Die Förderung und der Ausbau emmissionsarmer Verkehrsalternativen, ein besserer ÖPNV und…
(BVP) Die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind vom Tisch. „Minister Lies musste heute einräumen, dass die FDP Recht hatte. Die NOx-Werte in Oldenburg überschreiten nicht die zulässige Grenze von 40 Mikrogramm. Damit ist der Klage der DUH auf Fahrverbote die Grundlage für Fahrverbote entzogen. Die DUH sollte daher alle Klagen in Niedersachsen zurücknehmen, da die jetzt durchzuführenden Modellrechnungen für Hannover und Osnabrück ein mindestens ähnlich niedriges Ergebnis erwarten lassen. Wir haben immer gesagt, dass richtige Messungen nötig sind und die bisherigen Messungen nicht die EU-Richtlinie abbilden, sondern eine weltweit einmalige Messidiotie sind“, resümierte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode.…
(BVP) Das NRW-Verkehrsministerium hat die Projekte veröffentlicht, die im Rahmen des Masterplans Bundesfernstraßen in diesem Jahr angegangen und weitergeplant werden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Klaus Voussem: „Mit jeder einzelnen Straße, die geplant und gebaut wird, kommen Menschen in Bewegung. Jede Straße ist wirtschaftlich und gesellschaftlich ein Gewinn für die Region. Wir wissen, wie wichtig die Mobilität vor Ort ist und arbeiten die Projekte konsequent ab. Nach jahrelangem Stillstand unter Rot-Grün freue ich mich, dass jetzt durch die Arbeit der NRW-Koalition wieder Bewegung in den Bau und Ausbau von Bundesfernstraßen kommt. Die Projekte, beispielsweise Ortsumgehungen, die am dringendsten…
(BVP) Zur Debatte um eine alternative Güterverkehrsstrecke, die das Mittelrheintal entlasten soll, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Alexander Schweitzer: „Die aktuellen Verlautbarungen aus dem Bundesverkehrsministerium, die eine Neubaustrecke für den Güterverkehr fast unmöglich erscheinen lassen, sind völlig inakzeptabel. In die Welt zu setzen, dass sich im Mittelrheintal das Güterverkehrsaufkommen verzehnfachen müsse, um Alternativplanungen voranzutreiben, ist abgehoben und absurd. Schon jetzt leiden die Menschen im Mittelrheintal massiv unter dem Lärm: Mit mehr als 400 Zügen pro Tag wird das Mittelrheintal von Durchfahrten im Abstand von weniger als vier Minuten dauerbeschallt. Es ist unvorstellbar, wie entlang eines bewohnten Tals, das das Prädikat…
(BVP) Das Transportunternehmen Alstom hat heute dem Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) einen Wasserstoffzug zur Verfügung gestellt, um zu zeigen, dass diese innovative Fortbewegungsart möglich und in Niedersachsen schon im Linieneinsatz ist. Hintergrund ist der Wunsch der Stadt Grimma, ans Mitteldeutsche S-Bahnnetz nach Leipzig angeschlossen zu werden. Derzeit verkehrt nur eine Diesel-Regionalbahn, weil die Oberleitung fehlt. Damit ist Grimma als einziges Mittelzentrum im Umkreis von Leipzig nicht an den City-Tunnel angeschlossen. Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag für Klimaschutz und Mobilität, war bei der Premierenfahrt an Bord und fordert: „Es gibt nur zwei Möglichkeiten, Grimma…
(BVP) Einem Medienbericht zufolge will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Stickoxid-Grenzwerte der EU überprüfen lassen. Er greift damit die Forderung von mehr als 100 Lungenfachärzten auf. Sie hatten die wissenschaftliche Begründung der aktuell geltenden Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte infrage gestellt.Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, mit: „Wir begrüßen diese wundersame Wandlung im Handeln von Herrn Scheuer und der Regierung. Es ist nahezu ein Jahr her, dass die AfD-Fraktion am 14. März 2018 einen Antrag einbrachte, der die Überprüfung der Stickoxid-Grenzwerte forderte (Drucksache 19/1213). Dieser Antrag wurde sowohl im Plenum als auch im Ausschuss von den Regierungsparteien…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Das Beispiel München zeigt, wie zweifelhaft Messwerte des Umweltbundesamtes sind. Eigene Messungen der Stadt und die Ausweitung auf mehrere Messpunkte erbrachten deutlich niedrigere Werte. Insofern rate ich zur Vorsicht, wenn heute dieselbe Behörde erneut Grenzwertüberschreitungen in fünf Berliner Straßen vermeldet. Nach den Erfahrungen von München und den Zweifeln vieler Experten wie z.B. der Technischen Universität Berlin erscheint es dringend geboten, die Messpunkte der Senatsumweltverwaltung zu überprüfen. Wegen ihrer Nähe zu Kreuzungen und der Lage der Sensoren bestehen Zweifel, ob sie die Vorgaben der EU-Richtlinie für die Messung von Luftschadstoffen (2008/50/EG) erfüllen.…
(BVP) Aktuelle Messungen der Stadt München zeigen, dass die Luft in vielen Teilen der Stadt nicht den bisherigen Hochrechnungen entspricht. Die Luftqualität ist deutlich besser, als bislang angenommen. Die Stadt München geht deswegen davon aus, dass Fahrverbote aufgrund der neuen Ergebnisse vom Tisch sind. Hintergrund der Neubewertung sind eigene Messungen der Stadt. Bislang hat sich München auf Modellrechnungen des Landesamts für Umwelt verlassen. Grundlage von dessen Modellrechnungen ist wiederum das sogenannte "Handbuch für Emissionsfaktoren", welche das Bundesumweltamt herausgibt. Damit soll grob aus dem Verkehrsaufkommen auf die Schadstoffkonzentration bestimmter Gebiete geschlossen werden.Zur aktuellen Entwicklung der Landesvorsitzende der FDP Bayern Daniel Föst:…
(BVP) Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte mit dem Titel „Fahrverbote, Nahverkehrsabgabe, City-Maut – auf dem Weg zu einer unsozialen Mobilität der Verbote?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:„Die grün-schwarze Landesregierung hat die Fahrverbote für Euro 5 Diesel in ganz Stuttgart bereits in der Schublade. In der Antwort auf einen Antrag von mir heißt es, wenn die verlängerte Busspur doch nicht komme, gebe es ab 15. Oktober streckenbezogene Fahrverbote im Bereich des Neckartors. Mit unserem Beschlussantrag fordern wir ein Moratorium, um die bereits geltenden unsozialen, wirtschaftsfeindlichen und ökologisch unsinnigen Fahrverbote auszusetzen. Das entspricht der Forderung der CDU…
(BVP) Angesichts des Vorstoßes des Verkehrsstaatssekretärs und Bahnbeauftragten der Bundesregierung, Enak Ferlemann (CDU), für höhere Bahn-Fahrpreise erklärt Dr. Gudrun Lukin, Sprecherin für Verkehrspolitik der Linksfraktion im Landtag: „Gerade kämpft die Bahn um mehr Pünktlichkeit und Ausbau von Infrastruktur, Personal und Service, da kommt so ein Regierungsvertreter daher und will die Preise erhöhen. Eine ‚frohe‘ Botschaft für Fahrgäste, die gerade über die Verspätung ihres Zuges oder dessen Ausfall informiert werden.“Mit diesem Vorstoß würde nicht nur der jüngst veröffentlichte Plan des Verkehrsministers zum Deutschlandtakt konterkariert, sondern auch die Verluste des bisherigen regierungsamtlichen Kaputtsparens der Bahn auf die Reisenden abgewälzt. „Wer eine Änderung…
(BVP) Der Flughafen Memmingen stärkt die regionale Wirtschaft in Bayern. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie, die sich im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums mit den wirtschaftlichen Effekten des Flughafens auseinandersetzt. Zurzeit profitiere vor allem das Allgäu von der Umwandlung des früheren militärisch genutzten Fliegerhorsts in einen Verkehrsflughafen. „Der Memminger Flughafen ist ein wichtiger Standortfaktor für die Region. Er hat das Potenzial, den Münchner Flughafen und damit auch den Verkehr rund um die Landeshauptstadt zu entlasten. Er wird von Geschäftsreisenden aus der Region angenommen und über ihn können Touristen direkt ins Allgäu reisen. Das senkt nicht nur den Zeitaufwand der…
(BVP) Zu den Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:„Die Empfehlungen bestätigen die Forderung der FDP-Fraktion, dass deutsche Messvorschriften in der Bundesimmissionsschutzordnung präziser gefasst werden müssen. Denn es darf nicht länger unmittelbar am Fahrbahnrand und damit direkt am Auspuff gemessen werden. Die deutschen Messungen entsprechen nicht dem Ziel der entsprechenden EU-Regelung, weil sie keine repräsentativen Werte für die Reinheit der Luft liefern. Laut Verkehrsgerichtstag müssen die Gerichte diese Fehler bei der Entscheidung über Fahrverboten berücksichtigen. Bislang hat die Bundesregierung eine Präzisierung der Messvorschriften stets abgelehnt. Bereits seit dem letzten Jahr fordert die FDP-Fraktion, die EU-Messspielräume so…
(BVP) In seiner Rede zu TOP 20 (Mündlicher Bericht zum Konflikt zwischen dem Land Schleswig-Holstein und den Naturschutzverbänden zum Weiterbau der A20) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:„Im November 2018 haben wir einen Bericht des Verkehrsministers zum Planungsstand der A20 entgegengenommen. Einen ehrlichen, transparenten Bericht ohne Schönrederei, mit dem Öffentlichkeit und Parlament der tatsächliche Stand dargelegt wurden. Redner aller Fraktionen haben das gewürdigt, zu Recht.Außerdem haben wir über das Planungsrecht debattiert: Warum dauern Planungen für Großprojekte in Deutschland so lange? Warum ist es nicht möglich, eine Straße innerhalb einer Generation zu planen und fertig zu stellen? Auch hier…
(BVP) Verkehrsstaatssekretär Andy Becht hat Dr. Thomas Geyer, Leiter des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr (ZSPNV) Nord in den Ruhestand verabschiedet und ihm für die gute Zusammenarbeit beim Ausbau des Nahverkehrs in nördlichen Rheinland-Pfalz gedankt.„Unter Leitung von Dr. Thomas Geyer hat der ZSPNV-Nord das Angebot im Schienennahverkehr im Norden von Rheinland-Pfalz für die Bürgerinnen und Bürger erheblich verbessert. Herr Dr. Geyer gehört zu denjenigen, die den Öffentlichen Verkehr in Rheinland-Pfalz von der ersten Stunde an im Rahmen der Bahnreform in den 1990er Jahren begleitet und wesentlich gestaltet haben. Ich danke Herrn Dr. Thomas Geyer für die stets gute Zusammenarbeit und wünsche ihm einen…