(BVP) Heute wurde das erste Lasten-Pedelec im Fahrradverleihsystem StadtRAD der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Grünen konnten bereits im Koalitionsvertrag festschreiben, dass das Fahrradverleihsystem ausgebaut und auch Lasten-Pedelecs ins Portfolio aufgenommen werden. Mit dem neuen Vertrag für das StadtRAD Hamburg 2.0 werden insgesamt 350 StadtRAD-Stationen errichtet und 70 Lasten-Pedelecs ins Angebot aufgenommen.Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Kontinuierlich bauen wir Hamburg zur Fahrradstadt aus. Neben wichtigen Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur wie dem Ausbau der Velorouten sowie der Bike+Ride-Anlagen an den Schnellbahnhaltestellen war uns immer auch wichtig, das Fahrradverleihsystem StadtRAD weiterzuentwickeln. Mit der Ausdehnung der Leihstationen auf insgesamt 350 – verteilt…
(BVP) Ab dem Beginn des nächsten Ausbildungsjahres im August 2019 startet das landesweite Azubi-Ticket. „Mit den Angeboten in allen Verkehrsverbünden in Nordrhein-Westfalen können nun Azubis für höchstens 62 Euro monatlich im Abo verbundweit mit dem ÖPNV fahren, mit einem Zusatzticket für 20 Euro im Abo in ganz Nordrhein-Westfalen“, sagt Bodo Middeldorf, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.In Abstimmung mit den Nahverkehrsverbünden im Land hat die NRW-Koalition die Grundlage zur freiwilligen Einführung eines Azubi-Tickets geschaffen. „Damit schaffen wir etwas mit dem Semesterticket für Studenten Vergleichbares.“ Das Land fördert den NRW-Zuschlag für das landesweite Azubi-Ticket im Jahr 2019 mit 2 Millionen Euro und ab…
(BVP) Die Arbeitsgruppe ‚Klimaschutz im Verkehr‘ als Teil der ‚Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität‘, angedockt beim Bundesverkehrsministerium, hat in einem Arbeitspapier Vorschläge für eine nachhaltige Mobilitätswende formuliert. In dem Gesamtkonzept wird auch ein Tempolimit ins Spiel gebracht. Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland plädiert aktuell ebenfalls für ein Tempolimit. „Wir stehen ganz klar hinter der Forderung nach einem Tempolimit. Denn das führt zu weniger Staus, weniger Umweltbelastungen und weniger Verkehrsunfällen“, erklärt Cornelia Lüddemann, mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.„Wir Bündnisgrüne setzen uns klar für eine Mobilitätswende ein, damit wir alle sicher, bequem und klimafreundlich von A nach B kommen.…
(BVP) Verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: Schwarz-orange Staatsregierung muss bei diesem Thema endlich vorankommen und dabei Fachexpertise berücksichtigen. Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert in der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr eine Expertenanhörung zum Thema Öffentlicher Nahverkehr. "Nach wie vor lässt die Staatsregierung keinerlei Anstrengungen erkennen, die Verkehrswende als Zukunftsthema endlich ernst zu nehmen", betont die verkehrspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Inge Aures. "Es ist dringend notwendig, dass Herausforderungen im Klimaschutz und in der Luftreinhaltung mit aller Kraft angepackt werden. Dazu gehört auch, dass die Staatsregierung endlich Fachexpertise zulässt - in Form einer schonungslosen Bestandsaufnahme von Experten. Bisher hat die CSU eine…
(BVP) Die neueste Staustatistik des ADAC zeigt: Das von Wirtschaftsminister Althusmann angekündigte verbesserte Baustellenmangement ist krachend gescheitert. „Nach einem Jahr muss man feststellen, dass die ergriffenen Maßnahmen die Situation sogar verschlechtert haben“, resümiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode. In keinem Flächenland gebe es ein ähnlich katastrophales Ergebnis. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Staulängen in Niedersachsen um 27,8% Prozent erhöht (Im Vergleich zu 2015 sind es sogar 82,9%), Das zweitschlechteste Bundesland NRW verzeichnet lediglich eine Steigerung der Staulänge um 6,8%. „Zum Vergleich blicken wir nach Bayern. Dort wurden die Staus in zwei aufeinanderfolgenden Jahren sogar reduziert, obwohl…
(BVP) Die Verantwortung für das Scheitern der Reform liegt beim Bahnvorstand, vor allem aber bei den Bundesregierungen. Über zwei Jahrzehnte verfehlte Politik auf Kosten der Steuerzahler haben nicht die nötige Verkehrswende gebracht, sondern einen Scherbenhaufen hinterlassen, so Tack: „Die Bahn ist weniger pünktlich, weniger zuverlässig und weniger kundenfreundlich als vor der Reform. Sie hat zu viel Personal abgebaut, Strecken und Bahnwerke geschlossen und den Güterverkehr vernachlässigt. Eine desaströse Bilanz!“Das hat auch in Brandenburg zu Mobilitätslücken geführt, die das Land und die Kreise mühsam ausgleichen müssen. DIE LINKE kritisiere das seit Jahren: „Es macht uns ärgerlich, denn konstruktive Vorschläge haben wir…
(BVP) Laut der heute vom ADAC veröffentlichten „Staubilanz 2018“ ist die Situation auf Hamburgs Autobahnen weiterhin dramatisch. Demnach stieg die Gesamtstaudauer 2018 gegenüber dem Vorjahr noch einmal um 2,3 Prozent auf 12.037 Stunden. Dies ist ein neuer Rekordwert und im Vergleich zu 2015 mit 9.382 Staustunden sogar ein Anstieg um über 28 Prozent. Da ist es für die staugeplagten Menschen ein schwacher Trost, dass die Baustellenlast auf der A7 nördlich des Elbtunnels selbstverständlich ein wesentlicher Faktor ist. Denn mit der Sanierung der ´Hochstraße Elbmarsch´ , dem Ausbau der A7 südlich des Elbtunnels, dem Ausbau der A1, dem Bau der Hafenquerspange…
(BVP) Die GRÜNEN im Landtag bewerten die Übergabe von zwanzig Bürgerbussen an hessische Kommunen und Initiativen als guten Start ins Jahr 2019 für die Menschen im ländlichen Raum. „Bürgerbusse sind eine gute Ergänzung für die Mobilität im ländlichen Raum. Zusätzlich fördert das Land damit das Ehrenamt. Als weiteres Plus sind Bürgerbusse eine Maßnahme zur sozialen Teilhabe, damit Menschen überall in Hessen zum nächsten Arzt oder Einkaufsladen kommen, auch wenn sie kein Auto verfügbar haben“, betont Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Darum ist das Landesprogramm für insgesamt 60 Bürgerbusse mit einem Volumen von 2,4 Millionen Euro…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther ist mit ihrer Tempo-30-Gängelung des Auto- und Nahverkehrs auf Hauptverkehrsstraßen gescheitert. Messwerte des vergangenen Jahres deuten nicht auf die von ihr erwartete Absenkung der Schadstoffbelastungen hin, wie dies von vielen Experten im Vorfeld bereits bezweifelt wurde. Wir fordern die Senatsverkehrsverwaltung auf, den Tempo-30-Unsinn sofort zu beenden und endlich zielführende Vorschläge zur Luftreinhaltung vorzulegen. Dazu gehören aus unserer Sicht grüne Wellen ebenso wie die beschleunigte Nachrüstung von BVG-Bussen. An schwer belasteten Straßen wäre auch die Ausweisung einer Umfahrung für Lkw eine Möglichkeit. Bisher hat die Senatsverkehrsverwaltung hier nicht geliefert.…
(BVP) Zum heutigen Beschluss des Kabinetts zum Fluglärm erklären Daniela Wagner MdB und Tabea Rößner MdB: Der ganz große Wurf ist das nicht. Von umfassenden Vorschlägen des Umweltbundesamtes zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm sind nur ein paar wenige hilfreiche Punkte geblieben, deren Umsetzung aber möglicherweise noch für Jahre aufgeschoben wird. Damit hat sich die Luftverkehrsbranche durchgesetzt, die das Gesetz am liebsten gar nicht anfassen will. Das Verkehrsministerium und die Bundesregierung haben sich zum Vollstrecker von deren Wünschen gemacht. Das wichtigste Thema, der aktive Schallschutz, wird nur mit unverbindlichen Plattitüden bedacht. Eine umfassendere Verbesserung des Fluglärmgesetzes ist dringend erforderlich und…
(BVP) Die heute vorgestellten Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung zur U5 sind für die Grünen ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verkehrswende. Die Ergebnisse zeigen, dass der Bau der U5 verkehrlich sinnvoll, mittelfristig dringend erforderlich sowie baulich umsetzbar ist. Untersucht wurden dabei mögliche Trassen- und Haltestellenlagen. Der Bau der U5 wird milliardenschwere Investitionen mit sich bringen und ein Dekadenprojekt sein. In den kommenden Wochen wird das Projekt U5 durch einen umfangreichen Informations- und Beteiligungsprozess begleitet. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Bau der U5 werden rund 150.000 Hamburgerinnen und Hamburger erstmals an die U-Bahn angebunden. Das…
(BVP) Bundesweit formieren sich mittlerweile auch außerhalb der AfD Proteste gegen absurde Dieselfahrverbote, die aufgrund politischer Kurzsichtigkeit zustande kamen. Bei dieser bunten Gruppe war in Stuttgart sogar die CDU dabei. Sie demonstrierte damit gegen sich selbst.Dirk Spaniel, der verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Die Stuttgarter Messstation steht im Abstand von zwei Metern an der Straße. Erlaubt sind indes bis zu zehn Meter. Gleichzeitig ist die Umströmung durch eine Hauseinbuchtung im Bereich von 270 Grad eingeschränkt. Bedingung sind mindestens 180 Grad freie Umströmung. Die Messstation ist damit gemäß der EU-Richtlinie (2008/50/EG) nicht repräsentativ.Die AfD fordert seit 2017:1. Die wissenschaftliche Neubewertung…
(BVP) Laut einem neuen Rechtsgutachten müssen Radfahrer mit einem Mindestabstand von 1,50 Metern überholt werden, auch wenn sie auf einem gekennzeichneten Radstreifen fahren. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Rechtslage und erste Gerichtsurteile scheinen eindeutig, der motorisierte Verkehr muss von Radfahrern auf Radstreifen mindestens 1,50 Meter Überholabstand einhalten. Das bedeutet in der Praxis faktisch, dass Autofahrer, aber noch viel mehr der Bus- und Schwerlastverkehr, den Radfahrern hinterherschleichen oder sofern möglich zum Überholen in die Gegenfahrbahn ausweichen müssen. Damit droht der Verkehr auf Hamburgs Hauptverkehrsstraßen systematisch zum Erliegen zu kommen. Die millionenteure Busbeschleunigung der SPD wird damit zur…
(BVP) Zu den Ankündigungen von Ford und Bosch sowie den Überlegungen anderer Zulieferer Stellen abzubauen, sagt der saarländische FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der liberalen Bundestagsfraktion Oliver Luksic:„Die Situation für die Beschäftigten in der saarländischen Automobilindustrie wird immer bedrohlicher. Die Landesregierung muss schnell handeln, um weitere Stellenstreichungen und das Abwandern von Unternehmen wie Ford, von denen viele Zulieferer abhängig sind, zu verhindern. Gleichzeitig erwarte ich von der Landesregierung und den saarländischen Bundesministern Initiativen im Bundesrat und im Bundeskabinett zu Dieselfahrverboten und CO2-Regulierungen. Sollte hier nicht zügig gehandelt werden, sind die aktuellen Ankündigungen nur der Anfang vieler Hiobsbotschaften für das Land. Auch…
(BVP) Anlässlich der heute unterzeichneten Vereinbarung zur möglichen Vorfinanzierung von Planungskosten für die B5 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:„Beim Ausbau der B5 ziehen alle an einem Strang. Dass der Kreis Nordfriesland und der Verein ‚Infrastruktur Vestkysten/Westküste‘ bereit sind, Planungskosten im Zweifel vorzufinanzieren, betont die enge Zusammenarbeit zwischen Land und Akteuren vor Ort. Dies ist ein wunderbares Zeichen für die gesamte Region. Denn durch das gemeinsame Engagement zur Stärkung dieser Nord-Süd-Achse profitiert die Westküste mit ihren Einwohnern, Unternehmen und Tourismusorten ganz enorm.Die Vereinbarung zeigt, wie groß das Interesse an einer gut ausgebauten und modernen Infrastruktur ist. Zudem spiegelt…