(BVP) Bei dem Zugnetzbetreiber Abellio häufen sich derzeit Betriebsschwierigkeiten und Zugausfälle. „Es ist schlicht und ergreifend inakzeptabel, dass Abellio seinen Aufgaben in großem Maße nicht nachkommt“, erklärt Cornelia Lüddemann, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.Kurzfristigen Vertragskündigungen, wie von anderen Abgeordneten gefordert, erteilt Lüddemann eine Absage: „Das würde die Gefahr bergen, weite Strecken des Landes über lange Zeit nicht bedienen zu können, denn es steht kein anderer Bahnanbieter zur Verfügung. Richtig ist, mittels Abmahnung zu zeigen, dass wir als Land auf die Einhaltung von Verträgen drängen.“Um solche Probleme in Zukunft zu vermeiden, möchte Lüddemann die Vergabepraxis auf den Prüfstand…
(BVP) Der Branchendienst airliners.de hat die Spätlandungen am Frankfurter Flughafen im vergangenen Jahr ausgewertet. Die Zahl ist demzufolge 2018 deutlich angestiegen und in neun von zwölf Monaten führt Ryanair das Ranking an. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Durchschnittlich landeten 2018 drei Flugzeuge pro Nacht nach 23 Uhr – so viele wie nie zuvor. Das ist ein untragbarer Zustand, der abgestellt werden muss, bevor das Nachtflugverbot immer weiter von den Rändern ausgefranst wird. Die Fluggesellschaften müssen dazu gebracht werden, die 23-Uhr-Deadline ernst zu nehmen.“Dem Planfeststellungsbeschluss zufolge seien verspätete Landungen in der Zeit…
(BVP) Anlässlich der heutigen Informationsveranstaltung zum landesweiten Semesterticket und der bevorstehenden Urabstimmung an der CAU Kiel erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:„Die Einführung des landesweiten Semestertickets ist zum Greifen nah. So haben sich unter anderem schon die Studierenden in Flensburg sowie der Fachhochschule Kiel mehrheitlich für das landesweite Semesterticket ausgesprochen. Dieses Ticket ist ein großer Gewinn für alle Studierenden in Schleswig-Holstein. Daher hoffen wir natürlich, dass sich auch die Studierenden der CAU Kiel für das landesweite Semesterticket aussprechen und auf der heutigen Informationsveranstaltung alle offenen Fragen geklärt werden.Das zur Abstimmung stehende Semesterticket wurde von den Verkehrsunternehmen und den…
(BVP) Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Die Digitalisierungsthemen im Öffentlichen Personennahverkehr werden künftig in Nordrhein-Westfalen in einem neu gegründeten Kompetenzcenter gebündelt. Zum 1. Januar hat das Kompetenzcenter Digitalisierung (KCD) die Arbeit aufgenommen. In der schlankeren Organisationsstruktur des KCD sind das bisherige Kompetenzcenter Elektronisches Fahrgeldmanagement (KCEFM) und das Kompetenzcenter Fahrgastinformation (KCF) zusammengefasst. So können Themen der Digitalisierung wie die Einführung eines landesweiten E-Tickets im ÖPNV künftig gebündelt und noch effizienter bearbeitet werden. Die neue Abteilung im Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen „Grundsatzangelegenheiten der Mobilität, Digitalisierung und Vernetzung“ wird die Tätigkeiten des KCD sowie die zukünftigen Entwicklungen mit regelmäßigen Treffen und jährlichen…
(BVP) Überraschend weigert sich die Hochbahn, wie in den Jahren zuvor in U-Bahn-Stationen und auf Monitoren bezahlte Werbung für eine Veranstaltung des Auschwitz-Komitees aus Anlass des Jahrestags der Befreiung des KZ zu zeigen. Als Grund nennt der städtische Betrieb, dass auf dem Veranstaltungsplakat ein Foto der Seebrücken-Demonstration in Hamburg am 29. September 2018 mit den Parolen „Gemeinsam gegen den Hass“ und „Hamburg zum sicheren Hafen! Schluss mit dem Sterben im Mittelmeer – für sichere Fluchtwege“ zu sehen ist – diese Forderungen seien laut Hochbahn „nicht überparteilicher Konsens“.„Das ist völlig inakzeptabel“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.…
(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, nimmt zur Ankündigung der Übergabe der Volksinitiative „Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brandenburg“ an den Landtag und zur Umfrage der Märkischen Allgemeinen Zeitung zum gleichen Thema Stellung:„Die SPD-Landtagsfraktion nimmt die im Rahmen der Volksinitiative gesammelten Unterschriften sowie die Ergebnisse der Umfrage mit Respekt zur Kenntnis. Die Zahlen zeigen, dass wir es mit einem für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger wichtigen Thema zu tun haben“, so Björn Lüttmann. „In anderen Bundesländern sind die Ergebnisse von Umfragen und Volksinitiativen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ähnlich gewesen. Insoweit haben uns die nun vorliegenden Zahlen nicht überrascht.“„Aus den Erfahrungen…
(BVP) Der Radverkehr in Hamburg nimmt kontinuierlich zu und damit auch der Bedarf an Abstellflächen. Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben deshalb den Ausbau der Infrastruktur fest im Blick. Ein Aspekt des Ausbaus ist die Errichtung neuer Fahrradbügel als gesicherte Parkmöglichkeit. Mit einem Antrag für die kommende Bürgerschaftssitzung will Rot-Grün jährlich 1.000 neue Fahrradbügel realisieren, die über die Stadt verteilt aufgestellt werden (siehe Anlage). Auch sollen neue Luftstationen errichtet werden. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Radverkehr nimmt in Hamburg immer mehr zu, allein im vergangenen Jahr gab es einen Anstieg um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mehr…
(BVP) Rheinland-Pfalz hat so viele Bundesmittel verbaut wie noch nie. Der Landesbetrieb Mobilität setzte im Bundesfernstraßenbau rund 444,4 Millionen Euro um – das sind 40 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.„Eine leistungsfähige Infrastruktur ist für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz von entscheidender Bedeutung – für unsere Bürgerinnen und Bürger wie auch für unsere Unternehmen. Infrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor. Mein Ziel war es, dass wir alle Kräfte mobilisieren, um die in 2018 erneut stark gestiegenen Bundesmittel für unser Land zu nutzen. Das ist uns gelungen“, hat Verkehrsminister Dr. Volker Wissing gesagt.Der Landesbetrieb Mobilität verbaute im Jahr 2018 rund 444,44 Millionen Euro…
(BVP) Der neue Betreiber der Unstrutbahn im Burgenlandkreis, Abellio, hat mitgeteilt, dass bis voraussichtlich 8. Februar 2019 keine Züge zwischen Naumburg und Nebra fahren, sondern Busse als Schienenersatzverkehr eingesetzt werden. Mitte Dezember hatte es ähnliche Probleme im Norden Sachsen-Anhalts gegeben. Mittlerweile wird bereits gefordert, die langfristigen Verträge mit dem Unternehmen zu kündigen. Dazu erklärt der Naumburger Landtagsabgeordnete und raumordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Daniel Sturm: „Die Situation ist sehr unbefriedigend. Jedoch rate ich hier von vorschnellen Entschlüssen ab. Eine Kündigung von Verträgen würde die Situation keineswegs verbessern. Bis bereits abgeschlossene Arbeitsverträge bei Abellio wirksam werden, muss die…
(BVP) Die Pendler-Radroute „Oberrhein“ kommt voran. Mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung wurde nun eine weitere Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die die beste Route zwischen Worms und Ludwigshafen finden soll. Damit sind die Machbarkeitsstudien für alle drei Abschnitte der gesamten Pendlerradroute „Oberrhein“ von Worms bis Wörth auf den Weg gebracht. Dies hat Verkehrsstaatssekretär Andy Becht bekannt gegeben.„Eine 80 Kilometer lange Pendler-Radroute entlang des Oberrheins ist ein gewaltiger Fortschritt für alle Pendler. Zwischen Worms, Ludwigshafen und Wörth wohnen viele Menschen, die zu den Hochschulen oder ihren Arbeitsplätzen pendeln und für die das Fahrrad eine echte Mobilitätsalternative zum Auto ist. Mit einer Pendler-Radroute…
(BVP) Der Landesvorsitzende der FDP Saar und verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hält wenig von einer neuen Diskussion um den Tunnel bei Stadtmitte am Fluss. Das Saarland und die Landeshauptstadt benötigen in der Tat mehr Leitinvestitionen, nötig seien aber andere Schwerpunkte. Ein neuer Saarbrücker Autobahn-Ring würde die Stadt entlasten und sei als Teil des Bundesverkehrswegeplan mittelfristig realisierbar, dürfe aber nicht an Differenzen im Land scheitern, so Luksic.Luksic weiter:„Beim Tunnel wurden bereits Millionen Steuergelder für Planung in den Sand gesetzt. Dieses Thema ist in Brüssel und Berlin mausetot, Stadt und Land haben auch wenig Mittel. EU Gelder wird es für…
(BVP) Im Jahr 2018 ist die Zahl der in Hamburg zugelassenen PKW um weitere rund 5.000 angestiegen – mit jetzt insgesamt 788 166 Autos ein neuer Rekord. Im selben Zeitraum hat der rot-grüne Senat die öffentlichen Parkplätze um weitere 321 reduziert. Alleine dem wirkungslosen Busbeschleunigungsprogramm sind dabei 317 Parkplätze zum Opfer gefallen. Das geht aus einer Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Seit der Regierungsübernahme der SPD 2011 sind damit inzwischen netto rund 2.800 öffentliche Parkplätze vernichtet worden, bei einer gleichzeitigen Zunahme der PKW um rund 75.000. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die systematische Parkplatzvernichtung von SPD und Grünen…
(BVP) Nach dem Beschluss der EU, die Abgaswerte bis 2030 um unrealistische 37,5 Prozent zu senken, werden die ersten Zahlen des Arbeitsplatz-Kahlschlags bekannt. Der Volkswagen-Konzern will nach Presseinformationen an den Standorten Emden und Hannover 7.000 von 22.000 Stellen abbauen. Insgesamt wird die deutsche Automobilindustrie und die Zulieferer Arbeitsplätze im sechsstelligen Bereich abbauen müssen. Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Dirk Spaniel mit:„Dieses ist vor allem Folge des ‚doppelten Spiels‘ der SPD. Auf der einen Seite stilisiert sich die SPD als Verteidigerin von Arbeitnehmer-Rechten empor. Auf der anderen Seite hat der Berichterstatter der SPD-Europafraktion, Ismail Ertug,…
(BVP) ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler kritisiert die Deutsche Bahn für ihre bekannt gewordenen Pläne, das „Schöne-Wochenende-Ticket“ im Sommer 2019 abzuschaffen. Dies gilt bisher für bundesweite Reisen in Nahverkehrszügen. „Der Verweis der Bahn auf das ´Quer-durchs-Land-Ticket´ ist Unsinn, denn dieses Ticket ist teurer und hat weniger Leistungen, so können z.B. keine Busse sowie U- und S-Bahnen in Verkehrsverbünden genutzt werden“, so Moseler weiter. „Die Bahn versäumt es an dieser Stelle wieder einmal, den Kunden attraktive und preiswerte Angebote zu unterbreiten und damit den Nahverkehr auszulasten. Damit schadet sie sich wieder einmal selbst.“„Und überhaupt“, so Moseler weiter, „seit der Bahnprivatisierung ist eine…
(BVP) Wirtschafts- und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing erneuert seine Forderung gegenüber der Bundesregierung, die Bundeswasserstraße Rhein zügig auszubauen. Das Niedrigwasser der vergangen Monate habe gezeigt, welche Folgen für Wirtschaft und Verbraucher entstehen, wenn die Bundeswasserstraßen nicht leistungsfähig gehalten werden.„Der Rhein ist die wichtigste Bundeswasserstraße Deutschlands. Wirtschaft, Tourismus, Binnenschiffer und Verbraucher sind auf ihn als leistungsfähigen Transportweg angewiesen. Kommt der Schiffsverkehr auf dem Rhein zum Erliegen, hat das gravierende Auswirkungen auf das ganze Land, wie das Niedrigwasser dieses Jahr deutlich gezeigt hat“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing, der auf einem Schiff in St. Goar über das Projekt „Abladeoptimierung am Mittelrhein“ informierte.…