(BVP) Die harsche Reaktion Weils auf den EU-Kompromiss, den CO2-Ausstoß von PKW bis 2030 um 37,5% zu senken, stößt bei den Grünen auf Kritik: „Das EU Klimaschutzziel planlos und unverantwortlich zu nennen und dabei den Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen an die Wand zu malen, ist VW-Lobbyismus pur. Herr Weil sollte sich gelegentlich daran erinnern, dass er nicht nur VW-Aufsichtsrat, sondern in erster Linie Ministerpräsident im Küstenland Niedersachsen ist und als solcher dem Klimaschutz und den vom Klimawandel betroffenen Bürgerinnen und Bürgern verantwortlich ist“, sagte der niedersächsische Grünen-Landesvorsitzende Hans-Joachim Janßen. Statt die politischen Debatten von vorgestern fortzusetzen, müssten Bundes- und Landesregierung…
(BVP) Niedersachsen hat als erstes Bundesland eine Anlage zur Verkehrsüberwachung durch Abschnittskontrolle, die sogenannte „Section Control", in Betrieb genommen. Dabei werden erstmalig in Deutschland an der Bundesstraße 6 in der Region Hannover die gefahrenen Geschwindigkeiten nicht wie bisher punktuell, sondern über einen längeren Streckenabschnitt geprüft. Bei der Vorstellung der Anlage sagte der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius: „Section Control ist ein neuer Ansatz für mehr Verkehrssicherheit auf unseren Straßen. Vor allem führt diese Art der Geschwindigkeitsmessung dazu, dass die Geschwindigkeit der Fahrzeuge nicht wie bisher nur punktuell, sondern über einen längeren Streckenabschnitt gemessen wird. Das erhöht die…
(BVP) Mit einer Beschlussvorlage hatte die rot-grüne Koalition im Bezirk Wandsbek in der letzten Bezirksversammlung noch einmal ihren Vorstoß zur Verengung und zum Rückbau der Wandsbeker Chaussee/Wandsbeker Marktstraße bekräftigt. Dazu erklärt Ralf Niedmers, Wahlkreisabgeordneter aus Wandsbek: „Die CDU lehnt die Verengung der Wandsbeker Chaussee von drei auf zwei Fahrspuren je Richtung strikt ab. Während alle Nebenstraßen im Bereich Eilbek bereits verkehrsberuhigt sind, ist die Wandsbeker Chaussee als Hauptverkehrsachse für einen geordneten Verkehrsfluss unentbehrlich. Statt Autofahrer zu schikanieren, sollte Rot-Grün lieber entschiedener gegen Autoposer vorgehen! Dazu gehören verstärkte Geschwindigkeitskontrollen an der Ecke Wandsbeker Chaussee/Kantstraße um effektiv gegen die Poserszene vorzugehen.“ Dazu…
(BVP) Hamburg versinkt im Dauerstau. Eine maßgebliche Ursache hierfür ist das bislang völlig unzureichende Baustellenmanagement der Stadt. Der Senat hat eine Liste mit 24 Maßnahmen vorgestellt, um das Baustellenchaos in Hamburg in den Griff zu bekommen. Aus Sicht der CDU ist es zwar ein bemerkenswerter Fortschritt, dass der Senat endlich auch selbst Schwachstellen seines eigenen Baustellenmanagements benennt und damit zumindest indirekt eigene Versäumnisse der letzten Jahre eingesteht. Der Zeitpunkt und die Unverbindlichkeit des neuen Maßnahmenkatalogs werfen allerdings viele Fragen auf. Obwohl erst in der vergangenen Woche der Haushalt für die kommenden beiden Jahre in der Bürgerschaft beraten wurde, hat der…
(BVP) „So wenig wie ein Schwein vom Wiegen fett wird, verschwindet die Abgasbelastung durch eine neue Messtation mit größerem Abstand zur Fahrbahn und höherer Anbringung.“Abgase machen krank. Luftverschmutzung setzt unseren Lungen zu und führt zu Atemwegserkrankungen. Stickstoffdioxide spielen dabei die zentrale Rolle. Sie sind verantwortlich für Husten und Atembeschwerden. Kinder, ältere Menschen und Asthmatiker drohen Bronchitis und dauerhafte Lungenschäden. Übersteigt die Konzentration 200 μg pro Kubikmeter in einer Stunde, sind Stickoxide sogar ein toxisches Gas, das Entzündungen der Atemwege auslöst, sagt die Weltgesundheitsorganisation. Wir müssen die Stickoxidbelastung senken, und zwar schnell und dauerhaft. Was wir tun, ist über Messverfahren zu…
(BVP) Die FDP Saar begrüßt die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Rehlinger, dass der grenzüberschreitende Bahnverkehr zwischen dem Saarland und Frankreich ausgebaut und verbessert werden soll. Dazu der FDP-Landesvorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic:„Ein verbesserter Bahnverkehr zwischen dem Saarland und Frankreich ist dringend notwendig. Sowohl aus wirtschaftlichen als aus touristischen Aspekten bietet der Ausbau des Angebots viele Chancen für unsere Region. Daher begrüßen wir die Ankündigungen von Ministerin Rehlinger. Gemeinsame Planungen und Ausschreibungen mit unseren Nachbarn fordert die FDP seit langem.“ Luksic fordert die Landesregierung weiterhin auf, sich für eine Bahnverbindung nach Luxemburg einzusetzen:„Eine Verbindung nach Luxemburg wäre fundamental für…
(BVP) Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Haushaltsberatungen auch über den Etat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation. Mit dem Haushalt wird die Verkehrswende weiter vorangetrieben und der Umweltverbund aus Radverkehr, Fußverkehr und Öffentlichem Personennahverkehr nachhaltig gestärkt. Insbesondere die verstärkten Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs werden von den Grünen positiv hervorgehoben. So wurden die Investitionen in den Radverkehr in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert und lagen zuletzt pro Jahr bei über 10 Euro pro Einwohnerin und Einwohner. Durch den Haushalt 2019/20 sind zentrale Maßnahmen der Radverkehrsförderung abgesichert: der Ausbau des Veloroutennetzes und des Fahrradverleihsystems StadtRAD auf 350…
(BVP) Die EU-Kommission hatte eine Ausnahme zugelassen, um die strengen Euro-6-Emissionsgrenzwerte abzumildern. Diese Ausnahme wurde heute vom EuGH gekippt. Damit gilt das EU-Recht, wie es vom EU-Parlament und vom Rat - also auch unter Beteiligung der Bundesregierung - beschlossen wurde. Der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen, kommentiert dies wie folgt:„Die Ausweitung der Fahrverbote auf neue Dieselfahrzeuge ist ein neuerlicher Frontalangriff der EU auf den Automobilstandort Deutschland. Die aggressive ökopaternalistische Doktrin schränkt die Diesel-Mobilität immer weiter ein. Hunderttausende Arbeitsplätze werden zudem fahrlässig aufs Spiel gesetzt, wenn nicht bald eine umfassende Kurskorrektur erfolgt, sogar vernichtet.Ich fordere die dieselfeindliche…
(BVP) Zum Etat des Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit in den Jahren 2019 und 2020 erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Klimaschutz, Energie und Mobilität:Das Junge-Leute-Ticket, das jetzt als Lösung verkauft wird, ist alter Wein in alten Schläuchen. Es ist mit etwa 50 Euro pro Monat zu teuer für Menschen, die nur ein paar hundert Euro Lehrlingsgeld bekommen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Freistaat ein kostengünstiges Bildungsticket finanziert. Wir stellen uns 10 Euro im Monat vor und zusätzlich eine sachsenweite Gültigkeit. Das würde den Ausbildungsstandort und den Nahverkehr in Sachsen wirklich einladend machen.Ein moderner öffentlicher…
(BVP) Verkehrsministerin Anke Rehlinger und Innenminister Klaus Bouillon gaben den Startschuss für den Einsatz mobiler Sichtschutzwände, die bei Unfällen, Pannen und anderen schwerwiegenden Ereignissen auf Bundesautobahnen zum Einsatz kommen. Es sind vor allem solche Ereignisse, bei denen Rettungs- und Einsatzkräfte durch Gaffer und Schaulustige in der Ausübung ihrer Tätigkeiten behindert oder gefährdet werden.„Die Sichtschutzwände ermöglichen die reibungslose Arbeit der Einsatz- und Rettungskräfte und schützen zuverlässig vor den neugierigen Blicken der Schaulustigen. Außerdem kann der Verkehr ungehindert an der Einsatzstelle vorbeifließen. Es kommt zu weniger Staus und den daraus resultierenden Auffahrunfällen“, machte Verkehrsministerin Anke Rehlinger deutlich. Man erlebe mit dem Gaffen…
(BVP) Bundesweit wurden der Fernverkehr und viele Regionalverbindungen im Schienenpersonenverkehr eingestellt. Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag für Mobilität, zeigt sich solidarisch und hat weitere Streik-Ideen: Solidarisch sein ist für Kunden nicht immer einfach. Dabei sind Arbeitskämpfe wichtig - in allen Bereichen!Einen Vorschlag will ich aber dennoch formulieren: Wie wäre es beim nächsten Streik, wo einfach die Fahrkartenkontrolle ausgesetzt wird und es im ICE Freigetränke gibt? Das schadet der Konzernleitung, die Pendler*innen kommen dann aber trotzdem an.Auch in anderen Bereichen sollten die Arbeitnehmer*innen ihre Rechte stärker wahrnehmen. Durch starke Gewerkschaften können Veränderungen bei Löhnen, Arbeitszeiten und…
(BVP) Der Rüsselsheimer Autohersteller Opel will das Geschäft mit Elektroautos verstärken. Opel-Chef Michael Lohscheller hatte dazu angekündigt, den Corsa als Elektrovariante zu einem „echten Volks-Elektroauto“ zu machen. Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Eleonore Mühlbauer:„Der Corsa kam aus Eisenach – und er könnte dorthin zurückkehren! Thüringen bietet ideale Voraussetzungen für eine Produktion im Freistaat – mit der Forschungslandschaft in Jena und der Fahrzeugbaustruktur in und um Eisenach und einer großen Bandbreite von Zulieferern wäre es ein perfekter Standort. Mein Vorschlag lautet deshalb: back to the roots! Der Corsa gehört einfach zu Eisenach.“Die Vorteile lägen auch für Opel…
(BVP) Der Rüsselsheimer Autohersteller Opel will das Geschäft mit Elektroautos verstärken. Opel-Chef Michael Lohscheller hatte dazu angekündigt, den Corsa als Elektrovariante zu einem „echten Volks-Elektroauto“ zu machen. Dazu die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Eleonore Mühlbauer:„Der Corsa kam aus Eisenach – und er könnte dorthin zurückkehren! Thüringen bietet ideale Voraussetzungen für eine Produktion im Freistaat – mit der Forschungslandschaft in Jena und der Fahrzeugbaustruktur in und um Eisenach und einer großen Bandbreite von Zulieferern wäre es ein perfekter Standort. Mein Vorschlag lautet deshalb: back to the roots! Der Corsa gehört einfach zu Eisenach.“Die Vorteile lägen auch für Opel…
(BVP) Zur Kritik des Bundesrechnungshofes an den Verhandlungen zwischen dem Bund und der DB AG an der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik: Die Kritik des Rechnungshofes an der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) ist berechtigt. Bei der Bahnfinanzierung gibt es schwerwiegende Mängel und das seit vielen Jahren. Dem Verkehrsministerium ist das lange bekannt, gehandelt hat es trotzdem nicht. Große Intransparenz, keine wirksame Kontrolle und Fehlanreize führen dazu, dass das Schienennetz und die Eisenbahnbrücken auf Verschleiß gefahren werden. Die Bahn handelt zu sehr als Aktiengesellschaft nach kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen und zu wenig als Bundesunternehmen im Sinne des…
(BVP) Gestern hat die HHLA zusammen mit dem US-Unternehmen Hyperloop Transportation Technologies (HTT) Ideen für einen Containertransport in einer Röhre vorgestellt. Im Abstand von 40 Sekunden sollen Container in einer Kaspel in der aufgeständerten Röhre mit einer Geschwindigkeit von bis zu 1.200 Stundenkilometern vom Hafen ins Hinterland transportiert werden. Für 7 Millionen Euro Kosten soll bis 2021 eine 100 Meter lange Teststrecke im Hafen gebaut werden, mit Testbahnhof und selbstfahrenden Kapsel-Wagen. Für den Echtbetrieb werden Kosten von 20 Mio. Euro pro Kilometer veranschlagt.„Futuristisch - aber auch realistisch?“, fragt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.…