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(BVP) Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL sagte zur Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums, dass streckenbezogene Fahrverbote rechtlich nicht zulässig sind: „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverkehrsministers, dass streckenbezogene Fahrverbote rechtlich nicht zulässig sind, wenn durch die Kombination von Straßen letztlich eine Fahrverbotszone gebildet wird. Fahrverbote waren für uns immer nur die ultima ratio. Wir waren immer gegen Fahrverbote!Wir sehen uns bestärkt in unserer Meinung, dass vor allem die technische Innovation, die Nachrüstung, die dringend erforderliche Lösung bringen muss. Wir müssen jetzt den Dialog mit der Automobilindustrie intensivieren und darauf drängen, die technischen Lösungen so schnell, so sauber und so kostengünstig…
(BVP) Fraktionschef Andreas Stoch: „Wir wollen, dass Baden-Württemberg Vorreiter bei Bussen und Bahnen wird. Nur so schaffen wir eine zukunftsfähige Mobilität, die Mensch und Umwelt entlastet.“ Verkehrsexperte Martin Rivoir: „Um Infrastruktur und Angebote im ÖPNV attraktiv zu machen, muss das Land viel mehr investieren und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz neu ausrichten.“ Die SPD hat einen Fünf-Punkte-Plan für eine Offensive im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vorgelegt. „Wir wollen, dass Baden-Württemberg Vorreiter bei Bussen und Bahnen wird. Nur so schaffen wir eine zukunftsfähige Mobilität, die Mensch und Umwelt entlastet, das Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV fördert und das Stauchaos beseitigt“, sagte Fraktionschef Andreas Stoch…
(BVP) Mit Unverständnis hat der SPD-Verkehrsexperte Martin Rivoir auf die Ankündigung von Verkehrsminister Hermann reagiert, dass die Mittel für den Busverkehr im Land erst ab 2021 schrittweise angehoben werden. "Wer in Stuttgart ab 2018 Fahrverbote verhängen will, der darf nicht bis 2021 warten, bis er die Mittel für einen Ausbau des ÖPNV erhöht", sagte Rivoir. Gerade in den Ballungsräumen bräuchten Busse und Bahnen sofort mehr Geld, um das ÖPNV-Angebot auszuweiten. Nur so kann es nach Ansicht Rivoirs gelingen, die steigende Nachfrage, nicht zuletzt durch die Fahrverbote, nach Bussen und Bahnen zu befriedigen."Stattdessen macht Minister Hermann wieder Klein-klein und ist mutlos.…
(BVP) Fraktionsvize und Verkehrsexperte Martin Rivoir: „Mobilität darf sich nicht zur neuen sozialen Frage entwickeln. Den Dieselmotor vorschnell abzuschreiben, wäre fahrlässig.“ Mit Blick auf die von Grün-Schwarz für Stuttgart im Luftreinhalteplan angekündigten Fahrverbote hat SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir vor einer „kalten Enteignung“ gewarnt. Mobilität in Baden-Württemberg dürfe sich nicht zur neuen sozialen Frage entwickeln. „Auto-Mobilität muss auch in Zukunft für Menschen mit kleinem Geldbeutel bezahlbar sein“, sagte Rivoir. Es sei geradezu fahrlässig, den Dieselmotor für die Mobilität der Zukunft vorschnell abzuschreiben.Bei den Fahrverboten, die ab 2018 in Stuttgart bei erhöhter Feinstaubbelastung für Dieselfahrzeuge unter der Euro 6-Norm verhängt werden können, würden…
(BVP) Andreas Stoch: „Im gegenwärtigen Umwälzungsprozess auf den Ausbau der Elektromobilität zu setzen, macht durchaus Sinn. Aber auch andere Antriebsarten werden noch für viele, viele Jahre den Mobilitätssektor mit beherrschen.“ SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat nichts gegen eine stärkere Förderung der Elektromobilität, befürchtet aber, dass die grün-schwarze Landesregierung einseitig nur auf diese Karte setzen könnte. „Im gegenwärtigen Umwälzungsprozess auf den Ausbau der Elektromobilität zu setzen, macht durchaus Sinn. Aber auch andere Antriebsarten werden noch für viele, viele Jahre den Mobilitätssektor mit beherrschen“, erklärte Stoch.Natürlich werde in den kommenden Jahren die Zahl der Elektroautos deutlich zunehmen. Deshalb sei eine bessere und dichtere…
(BVP) Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann äußerte, in der Debatte um die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen reiche eine reine Software-Lösung nicht aus, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann „In mir verfestigt sich der Eindruck, dass Minister Hermann beim Thema Fahrverbote unredlich agiert. Nach einer ersten Gesprächsrunde mit der Autobranche meint er heute schon zu wissen, welche Lösungen in Zukunft möglich oder nicht möglich sind, um den Stickoxidausstoß im realen Fahrbetrieb zu reduzieren. Ich kann nicht erkennen, dass es ihm ernst ist mit einem konstruktiven Dialog mit der Autobranche. Offenbar geht es ihm um das Schwingen der Verbotskeule ,ohne Wenn…
(BVP) Anlässlich der Meldung zum stockenden "Ausbau Südwest" erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl der Freien Demokraten Baden-Württemberg, Michael THEURER MdEP: "Wir dürfen uns nicht vom Osten abhängen lassen und haben vor allem einen Nachholbedarf in der Verkehrsinfrastruktur: Die Autobahnen und Bundesstraßen in den Richtungen West-Ost müssen dringend saniert und ausgebaut werden. Die Bahnstrecken sind in den vergangenen Jahren hinter S21 zurückgetreten - die Regierung vergisst, dass wir neben BW21 und der Rheintalbahn noch andere Baustellen im Schienennetz haben. Die Bahnstrecke Stuttgart-Nürnberg mit Anschluss nach Berlin wie auch die Gäubahn wollen wir ausbauen und die Südbahn elektrifizieren. Auch in…
(BVP) Zur heutigen Presseerklärung des Verkehrsministeriums, wonach laut einer Studie im Auftrag des Landes der zweigleisige kreuzungsfreie Bau der Wendlinger Kurve (so genannte ,Große Wendlinger Kurve‘) mit Kosten von etwa 75 Mio. Euro realisiert werden könnte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:„Die Studie dokumentiert, dass mit überschaubaren Mehrkosten eine kreuzungsfreie zweigleisige Wendlinger Kurve möglich wäre. Diese besäße für einen leistungsfähigen Schienenverkehr, sowohl im Fern- als auch im Nahverkehr, eine entscheidende Rolle. Minister Hermann hat mit dem zusätzlichen Bahnhof in Merklingen und dem Ausbau des Bahnhofs Vaihingen bewiesen, dass er Projekte durchsetzen kann. Umso mehr appelliere ich jetzt…
(BVP) Andreas Stoch: „Angesichts der politischen Brisanz der Diesel-Nachrüstung muss man sich schon wundern, dass Hermann nicht an dem Gespräch teilnahm. Hat er kein Interesse am Gelingen?“ Dass Verkehrsminister Hermann (Grüne) beim Treffen von Vertretern seines Ressorts und der Autohersteller mit Abwesenheit glänzte, ist bei der SPD-Landtagsfraktion auf scharfe Kritik gestoßen. „Angesichts der politischen Brisanz der Diesel-Nachrüstung muss man sich schon wundern, dass Hermann nicht an dem Gespräch teilnahm. Hat er kein Interesse am Gelingen?“, erklärte Fraktionschef Andreas Stoch.Man müsse sich verwundert die Augen reiben, dass die ersten Gespräche mit den Auto-bauern über eine umweltfreundliche Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge seit Wochen…
(BVP) Andreas Stoch: „Es ist nicht hinnehmbar, dass Minister Hermann Tausende von Dieselbesitzern zum Sündenbock für die Fehler der Automobilindustrie macht.“ Aus Sicht von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch setzt die grün-schwarze Landesregierung ihren Eiertanz zu möglichen Fahrverboten in Stuttgart ab 2018 fort. Nachdem man gestern nach Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und Innenminister Strobl (CDU) noch den Eindruck gewinnen konnte, als stünden Fahrverbote nicht mehr zur Debatte, habe es heute nach der Vorlage des Entwurfs für den neuen Luftreinhalte-plan wieder ein böses Erwachen für alle Diesel-Besitzer gegeben. Demnach gibt es keinerlei Abstriche von den geplanten Fahrverboten. „Es ist nicht hinnehmbar, dass…
(BVP) „Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Elektrifizierung ist getan. Nach zahlreichen Arbeitssitzungen in Stuttgart, an denen auch Verkehrsminister Winfried Hermann MdL teilgenommen hatte, steht nun endlich die nächste Etappe an. Das Land hat mit den Landkreisen und der Bahn ein Eckpunktepapier erarbeitet, das die Durchführung der nächsten Leistungsphasen in der Vorbereitung der Elektrifizierung regeln soll. Der Vertrag ist bereit zur Unterschrift. Damit haben wir einen großen Schritt auf dem Weg zur Elektrifizierung gemacht. Das Eckpunktepapier sieht vor, dass nun die konkrete Entwurfsplanung und die genauen Kosten für die Baumaßnahme erarbeitet werden. Endlich wird es ganz konkret und die…
(BVP) „Wir müssen den Focus jetzt stärker auf Wissenschaft und Technologie legen. Ein Fahrverbot für Diesel-Autos in der Innenstadt ist aus meiner Sicht überflüssig, wenn man eine mögliche Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen auch unterhalb der Euro Norm 6 durchführt. Sowohl Industrie und Wissenschaft vertreten die Auffassung, dass eine Umrüstung möglich ist. Vor diesem Hintergrund hätten wir uns manche vom Koalitionspartner aufgezwungene ideologische Debatte um Fahrverbote ab 2018 ersparen können. Bereits seit Wochen weise ich darauf hin, dass wir jetzt auf die technologische Lösung setzen müssen“, kritisierte Reinhart. „Sollte nämlich die Nachrüstung mit überschaubaren Kosten gelingen, wären diese vom Verkehrsminister geforderten intensiven…
(BVP) „Je länger ich die Diskussion um Minister Hermanns Fahrverbote, die Ausnahmen hierzu und die Diskussion um die blaue Plakette verfolge, umso mehr frage ich mich, ob dieser Schlingerkurs Minister Hermann nicht noch aus der Bahn wirft. Ständig werden Zeitpläne revidiert oder Aussagen von Minister Hermann und Ministerpräsident Kretschmann widersprechen sich. Der eine will strikte Fahrverbote, der andere spricht von Ausnahmen für Euro 6 light. Zugleich werden die Fragezeichen hinter den Feinstaubalarm immer größer“, so Jochen Haußmann, der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, nach Durchsicht der Stellungnahme zu seinem Antrag „Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Stuttgart“ (Landtags-Drucksache 16/1817). Für ihn, erklärte Haußmann,…
(BVP) Zum „Tag gegen den Lärm“ am 26.04.2017 erklärt der Landesvorsitzende der FDP Baden-Württemberg und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl Michael THEURER MdEP: "Der europaweite Ausbau des Schienenverkehrs und die Verlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Schiene zählen zu besonders wichtigen Vorhaben der EU, was Wachstum, Volksgesundheit und Klimaschutz anbelangt. Gleichzeitig aber verursachen Züge nach Autoverkehr die zweithöchste Belastung durch Umweltlärm in der EU; Millionen Menschen sind von Lärmemissionen über den zulässigen Grenzwerten betroffen. Besonders Kinder sind auch langfristig negativen Folgen auf ihre Gesundheit ausgesetzt. Der volkswirtschaftliche Schaden geht in die Millionen. Eine Besonderheit des Schienenverkehrslärms ist, dass wenige, aber dafür…
(BVP) Andreas Stoch: „Die Autoindustrie muss selbst anteilig in einen Fonds einzahlen, der die Kosten einer Nachrüstung abdeckt. Ich kann mir auch vorstellen, dass der Staat eine Prämie zuschießt.“ Eine vom Aufwand her vertretbare Nachrüstung auf modernere Diesel bezeichnete SPD-Fraktionschef Andreas Stoch als den für alle Betroffenen richtigen Weg, um die Belastungen durch Feinstaub und Stickoxide wirksam zu bekämpfen und damit letztlich Fahrverbote zu vermeiden. „Die Autoindustrie muss selbst anteilig in einen Fonds einzahlen, der die Kosten einer Nachrüstung abdeckt. Ich kann mir auch vorstellen, dass der Staat eine Prämie zuschießt“, so Stoch. An der notwendigen Technologie müssten die verantwortlichen…