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(BVP) „Zusammen mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU-Fraktion in Bayern, Erwin Huber, fordern wir unserer jeweiligen Landesregierungen auf, sich gegenüber der Bundesregierung im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, den Manipulationsvorwürfe bei der AdBlue-Technologie im Speditionsgewerbe schnell und konsequent nachzugehen. Im Rahmen unserer regelmäßigen Gespräche seit Aktivierung der wirtschaftspolitischen Südschiene zwischen Baden-Württemberg und Bayern sind wir zu der Auffassung gelangt, dass dazu auch eine Ausweitung der Kontrollen durch das Bundesamt für Güterverkehr und eine bessere Ausstattung seiner Teams, um erfolgreich kontrollieren zu können, erforderlich sind. Inzwischen haben uns auch schon Schreiben von besorgten Bürgern erreicht. Hier besteht Handlungsbedarf“, betonte Paal.„Bei Lkw-Motoren…
(BVP) Baden-Württemberg will in den kommenden Jahren im Rahmen einer ÖPNV-Offensive den Bahn- und Busverkehr im Land wesentlich ausbauen. Leitbild ist dabei ein verlässliches Mobilitätsangebot im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Wie das Verkehrsministerium am Montag, den 17. Mai 2017 in Stuttgart mitteilte, sollen alle Kommunen am Tag öfter als bisher und mindestens im Stundentakt angebunden sein – von frühmorgens bis spätabends, an allen Wochentagen. „Dieses Mobilitätsversprechen wollen wir in den kommenden Jahren schrittweise umsetzen“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann. Er fügte hinzu: „Das hilft, den Stau auf den Straßen abzubauen, und bereitet den Weg hin zu einer umweltfreundlichen Mobilität.“So soll der ländliche…
(BVP) Der Verkehrsminister Winfried Hermann hat die neue Kampagne des Verkehrsministeriums für junge FahrerInnen in Stuttgart vorgestellt. Mit dem Slogan „Watch out – Augen auf die Straße“ soll über das große Sicherheitsrisiko ‚Ablenkung am Steuer‘ aufgeklärt werden. „Ablenkung beim Autofahren bringt nicht nur die FahrerInnen sondern insbesondere auch Unschuldige in Gefahr. Darum appelliere ich an die Vernunft jedes Fahrers: Augen gehören auf die Straße!“, so Winfried Hermann bei der Vorstellung der Kampagne in der SCHARRena vor dem Handballbundesligaspiel des TVB 1898 Stuttgart gegen HSG Wetzlar. Ablenkung durch fahrfremde Tätigkeiten nimmt als Unfallursache weiter zu. „Eine SMS kann tödlich sein“, sagte…
(BVP) Zur Meldung, wonach sich der Zustand der Straßen verbessert habe und eine Trendwende gelungen sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „So erfreulich es ist, dass sich der Zustand der Bundes- und Landesstraßen verbessert hat, so sehr bin ich über die Verhandlungstaktik von Minister Hermann erstaunt. Er sagt, er bräuchte 140 Millionen Euro für den Erhalt, geht aber laut den Unterlagen mit weit weniger in die Planung. Auch darf sich Baden-Württemberg nicht damit zufrieden geben, dass es Brücken mit der Klassifizierung „ungenügend“ gibt. Es ist in Erinnerung zu rufen, dass er den Generalverkehrsplan von 734 auf 123…
(BVP) Die Straßenbauverwaltung des Landes erfasst alle vier Jahre mit neuester Technologie den Zustand aller Landes- und Bundesstraßen. Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann MdL: „Der von uns 2011 eingeleitete Paradigmenwechsel ‚Erhaltung vor Neu- und Ausbau‘ sowie das bundesweit einzigartige systematische Erhaltungsmanagement des Landes zeigen Wirkung. Der durchschnittliche Zustand der Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg hat sich nun erstmals seit Beginn der systematischen Zustandserfassung im Jahr 1992 verbessert. Diesen Weg werden wir weitergehen.“ Dank der kontinuierlichen Steigerung der Sanierungsmittel konnten in den letzten sechs Jahren umfangreiche Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden.Ergebnisse der neuen Zustandserfassungen zeigen VerbesserungenBei den Bundesstraßen hat…
(BVP) Die Bilanz nach einem halben Jahr Krisenmanagement kann sich sehen lassen. Die Züge fahren wieder pünktlicher, die Zugausfälle sind zurückgegangen. Das ist das Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen von Land und DB Regio, das zeitweise große Chaos im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) abzustellen. Geholfen haben wöchentliche Rapports, zahlreiche Besprechungen und zuletzt ein Qualitätsbeauftragter, der vom Verkehrsminister eingesetzt wurde. Dieses Resümee zogen Verkehrsminister Winfried Hermann, David Weltzien, Chef der DB Regio Baden-Württemberg und der Qualitätsbeauftragte Gerhard Schnaitmann auf einer Landespressekonferenz am 10. April in Stuttgart. Ziel aller Bemühungen war es, Ursachen der Störungen zu analysieren und zu beseitigen. Das ist weitgehend gelungen. „Ab…
(BVP) Zur Meldung, wonach die Deutsche Bahn AG eine Reduzierung von Verspätungen und Zugausfällen im regionalen Schienenpersonennahverkehr angekündigt hat, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Ein Großteil des Schienen-Chaos im regionalen Zugverkehr fällt auf Minister Hermann und die Bahn selbst zurück. Es hat von Seite Hermanns aus viel zu lange gedauert, die Ausschreibungen aufs Gleis zu setzen. Mit mehr Pünktlichkeit hätte man sich die Übergangsverträge mit dem zusammengestückelten Wagenmaterial sparen können. Ohne Bummelei würden heute schon moderne neue Züge verkehren. Die Deutsche Bahn hat sich auch nicht mit Ruhm bekleckert. Sie hat die Herausforderungen mit den Übergangsverträgen gewaltig…
(BVP) „Es ist Zeit, dass der Landtag ein klares Bekenntnis zum Schutz für Südbaden erneuert und für eine Entlastung der Südbadener von Flugverkehrsbelastungen eintritt“, erklärte Schreiner. Es solle zugleich ein Signal auch nach Berlin und an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein. „Die CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg hatten mit ihrer Entschlossenheit im Bundestag und Landtag dafür gesorgt, dass der Staatsvertrag nicht ratifiziert wurde. Mit der gleichen Konsequenz setzen wir uns für die Ablehnung des beantragten Betriebsreglements ein“, betonte Schreiner. Ein Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen war heute Anlass zu einer Plenardebatte über die Flugverkehrsbelastungen für Südbaden durch die An- und Abflüge…
(BVP) Im Rahmen einer aktuellen Debatte auf Antrag der SPD mit dem Titel „Der grüne Verkehrsminister – Bremsklotz für die Zukunft unseres Landes“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Es ist schon erstaunlich, mit welcher Hingabe der ehemalige Koalitionspartner SPD mit dem grünen Verkehrsminister Hermann abrechnet. Dabei hat die SPD die Politik der letzten fünf Jahre mit zu verantworten. Aber in der Tat läuft vieles falsch und ist von Ideologie, Bevormundung und Verbotskultur geprägt. Sei es der blinde Eifer im Kampf gegen Stuttgart 21, das zweimalige Verschenken von Millionensummen im Straßenbau, das Verschleppen der Neuvergabe von Verträgen im…
(BVP) Im Rahmen einer aktuellen Debatte auf Antrag der AfD mit dem Titel „Wie steht Baden-Württemberg zur geplanten Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: „Durch die ungute Rolle der CDU im Land wurde die Maut im Bundesrat durchgewinkt. Dabei war der Koalitionszwist kaum zu kaschieren. Minister Hermann hält nichts von dem geplanten Maut-Konstrukt und Minister Strobl hatte auch Zweifel, musste dann aber gegenüber dem Bund einlenken. Wo bleiben hier die Interessen des Landes gewahrt? Mit der geplante Maut und ihrer Vielzahl von Differenzierungen wird ein hoch kompliziertes Konstrukt ohne Mehrwert vom Zaun…
(BVP) Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke ist nach seinen Aussagen die Diskussion über eine etwaige Nachrüstprämie für Euro-5-Diesel „Ausdruck einer chaotischen Vorgehensweise.“ Rülke kritisierte scharf: „Statt zunächst einmal die Folgen zu bedenken, hat grün-schwarz das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Noch nicht einmal zwei Jahre alte Autos wurden von grüner Seite als ‚alte Fahrzeuge‘ diskreditiert, die man an Tagen des Feinstaubalarms ab 2018 aus dem Verkehr ziehen wollte“ und weiter: „Auf den Vorwurf der Enteignung hieß es, man könne die Autos ja nach Nordbaden verkaufen. Und das ist noch nicht das einzige Komische: Einerseits gehen die Grünen Hand in…
(BVP) CDU-Fraktionschef Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexpertin Nicole Razavi MdL erklärten heute: „Wir setzen auf den Automobilstandort Baden-Württemberg und die technologischen Meisterleistungen, die unsere Automobilindustrie immer wieder aufs Neue erbracht hat. Wir sind ein Hochtechnologieland und daher muss es unser Ziel sein, auch im Bereich der Dieselnachrüstung die nächsten technologischen Schritte zu machen. Der Dieselmotor ist ein Innovationsmotor und er wird noch lange als Übergangstechnologie gebraucht werden. Ohne ihn werden die ehrgeizigen Klimaziele kaum zu schaffen sein. Die Entscheidungen, die wir auch als CDU-Fraktion zur Luftreinhaltung in Stuttgart mitgetragen haben, war deshalb ausdrücklich keine…
(BVP) Zum Besuch des Ministerpräsidenten beim Mercedes-Benz-Werk in Untertürkheim mit Informationen zu technischen Neuheiten bei Dieselfahrzeugen sagte die wirtschaftspolitische Sprechern der FDP-Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: „Die Strategie der Grünen in Baden-Württemberg ist offensichtlich: erst bringen sie die Dieseltechnologie gezielt in Misskredit durch unwahre Behauptungen zu Feinstaub in der Landeshauptstadt, dann schicken sie den Ministerpräsidenten zu Automobilherstellern, um gut Wetter zu machen. Baden-Württemberg ist weltweit führend bei neuesten Dieselfahrzeugen. Wer hier Ängste schürt, legt die Axt an eine Wurzel des Wirtschaftsstandorts. Wenn der Ministerpräsident für jede grüne Diesel-Diffamierung Automobilhersteller im Land besuchen will, dann ist sein Terminkalender mit Lernbesuchen für lange Zeit…
(BVP) Um den Einsatz von umweltfreundlichen E-Lastenräder zu forcieren, plant die baden-württembergische Landesregierung im Rahmen der Landesinitiative Elektromobilität ein neues Programm. Zukünftig sollen E-Lastenräder für Unternehmen, Körperschaften und gemeinnützige Organisationen mit bis zu 2000 Euro pro Fahrzeug gefördert werden. „Mit der Förderung von E-Lastenrädern wollen wir die erheblichen Potentiale in diesem Bereich heben“, so Verkehrsminister Winfried Hermann am 3. April 2017 anlässlich der Eröffnung des fünften Nationalen Radverkehrskongresses in Mannheim. „E-Lastenräder sind gerade in den Innenstädten auf der letzten Meile eine echte Alternative zu Kleintransportern, die die Luft verpesten und die Straße blockieren. Der Einsatz von Transporträdern gewinnt in der…
(BVP) „Die Automobilwirtschaft ist derzeit tiefgreifenden Veränderungen unterworfen. Auf dem Weg zur emissionsfreien Mobilität der Zukunft muss auch die Optimierung des Verbrennungsmotors vorangetrieben werden. Moderne und saubere Dieselmotoren werden wir als Brückentechnologie noch einige Zeit benötigen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag (3. April 2017) anlässlich seines Besuchs des Daimler-Motorenwerks in Stuttgart-Untertürkheim, bei dem er sich die neue Diesel-Technologie von Mercedes-Benz am Beispiel des Dieselmotors OM 654 vorstellen ließ. „Derzeit geht es um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit ganz unterschiedlicher Branchen – und vor allem um sehr viele Arbeitsplätze in unserem Land sowie das Erreichen ambitionierter CO2-Ziele.“ Das Dieselgate habe diesem…