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Ziel grüner Verkehrspolitik sind und bleiben Fahrverbote / Andreas Stoch: „Grüne haben kein Interesse an Alternativen zur weiteren Reduktion des Schadstoffausstoßes“

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Ziel grüner Verkehrspolitik sind und bleiben Fahrverbote / Andreas Stoch: „Grüne haben kein Interesse an Alternativen zur weiteren Reduktion des Schadstoffausstoßes“ Andreas Stoch - spd.landtag-bw.de
(BVP) Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch wird nach den nun bekannt gewordenen Planungen von Verkehrsminister Winfried Hermann, bereits zum 1. Januar 2019 Fahrverbote für Dieselautos der Schadstoffklassen 1 bis 4 auszusprechen, eins deutlich: „Die Grünen verfolgen bei der ganzen Feinstaub-Debatte eigentlich nur ein Ziel, nämlich Fahrverbote zu verhängen. Sie haben kein Interesse an Alternativen zur weiteren Reduktion des Schadstoffausstoßes.“ Stoch wirft in diesem Zusammenhang Verkehrsminister Winfried Hermann Scheinheiligkeit vor. Dieser hatte in der vergangenen Woche noch das Leipziger Bundesverwaltungsgericht wegen der fehlenden schriftlichen Urteilsbegründung gerüffelt. Angeblich könne deswegen noch nicht mit der notwendigen Überarbeitung des Luftreinhalteplans begonnen werden. „In Wirklichkeit wartet Hermann die Begründung gar nicht ab, sondern schafft schon jetzt die Voraussetzung dafür, schnellstmöglich Fahrverbote verhängen zu können. Wer so handelt, dem geht es nicht um Alternativen, mit denen auch saubere Luft erreicht werden könnte“, so Stoch. Gleichzeitig lasse Hermann dabei völlig außer Acht, dass das Leipziger Gericht verlangt, weniger einschneidende Maßnahmen als Fahrverbote zu prüfen, bevor man diese ausspreche.

Als besonders drastisch bezeichnet Stoch die Tatsache, dass von diesem Fahrverbot nicht nur einzelne Straßen sondern das gesamte Stadtgebiet von Stuttgart betroffen sein wird. „Durch diese Planungen von Minister Hermann sind in Zukunft in Stuttgart nur Menschen mit dem Auto unterwegs, die sich ein neuwertiges Fahrzeug leisten können“, ergänzt Stoch. Keine Rolle scheine bei der grünen Verbotspartei das Thema Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Automobilindustrie zu spielen, die sich ein Großteil der betroffenen Fahrzeugbesitzer im Land aber wünschen würde.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

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