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(BVP) Die Koalitionäre CSU und FREIE WÄHLER schaffen Klarheit bei der Diskussion über Ersterschließungsbeiträge für Altstraßen. Ab sofort gilt: Kommunen können ihren Bürgern mehr als nur ein Drittel des zu erhebenden oder bereits erhobenen Beitrags für die Ersterschließung erlassen – nach eigenem Ermessen nämlich gegebenenfalls bis zu hundert Prozent. Das haben Josef Zellmeier (CSU), Vorsitzender des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag, und Manfred Ländner, Vorsitzender des Arbeitskreises für kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion, sowie der haushaltspolitische Fraktionssprecher Bernhard Pohl und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Kommunalexperte Joachim Hanisch (beide FREIE WÄHLER) heute bei einer Pressekonferenz…
(BVP) Pendlerinnen und Pendler kennen das: Weil sich der erste Zug verspätet, wird ein Anschlusszug verpasst und man wartet auf dem Bahnsteig eine halbe Stunde oder länger auf die nächste Verbindung. Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Landtags-Grünen, wollte deshalb vom CSU-Verkehrsminister wissen: „Welche Strafzahlungen wurden bei fehlender Qualität mangels passender Anschlüsse mit den Streckenbetreibern vereinbart?“Die Antwort überrascht: „Es gibt keinerlei Sanktionen, wenn Anschlüsse wiederholt nicht erreicht werden, es gibt noch nicht einmal verbindliche Anschlusserreichungsquoten“, staunt Ludwig Hartmann. „Das heißt aber auch, dass die Gewährleistung funktionierender Umsteigeverbindungen für die Verkehrsbetriebe von nachrangigem Interesse ist. Leidtragende sind die Bahnreisenden.“Künftige Verkehrsdurchführungsverträge werden laut CSU-Verkehrsministerium…
(BVP) Verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: Bayern muss aus Klimaschutzgründen die Mobilitätswende dringend unterstützen. Anlässlich der Pannenserie bei den Bahnstrecken im Münchner Umland, wie etwa der Bayerischen Oberlandbahn (BOB), fordert die verkehrspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Inge Aures ein stärkeres Augenmerk der Staatsregierung auf Schienenverkehr. "Bayern braucht aus Klimaschutzgründen die Verkehrswende weg vom Auto. Bahnen, die nicht nur bei Wetterchaos für ständigen Ärger bei den Fahrgästen sorgen, sind da außerordentlich kontraproduktiv", stellt Aures fest. "Die Staatsregierung ist hier in der Pflicht, entsprechend finanziell nachzubessern."Der Erhalt und Ausbau der bayerischen und der deutschen Schieneninfrastruktur leide seit vielen Jahren unter der fehlenden notwendigen Finanzausstattung,…
(BVP) Aktuelle Messungen der Stadt München zeigen, dass die Luft in vielen Teilen der Stadt nicht den bisherigen Hochrechnungen entspricht. Die Luftqualität ist deutlich besser, als bislang angenommen. Die Stadt München geht deswegen davon aus, dass Fahrverbote aufgrund der neuen Ergebnisse vom Tisch sind. Hintergrund der Neubewertung sind eigene Messungen der Stadt. Bislang hat sich München auf Modellrechnungen des Landesamts für Umwelt verlassen. Grundlage von dessen Modellrechnungen ist wiederum das sogenannte "Handbuch für Emissionsfaktoren", welche das Bundesumweltamt herausgibt. Damit soll grob aus dem Verkehrsaufkommen auf die Schadstoffkonzentration bestimmter Gebiete geschlossen werden.Zur aktuellen Entwicklung der Landesvorsitzende der FDP Bayern Daniel Föst:…
(BVP) Der Flughafen Memmingen stärkt die regionale Wirtschaft in Bayern. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie, die sich im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums mit den wirtschaftlichen Effekten des Flughafens auseinandersetzt. Zurzeit profitiere vor allem das Allgäu von der Umwandlung des früheren militärisch genutzten Fliegerhorsts in einen Verkehrsflughafen. „Der Memminger Flughafen ist ein wichtiger Standortfaktor für die Region. Er hat das Potenzial, den Münchner Flughafen und damit auch den Verkehr rund um die Landeshauptstadt zu entlasten. Er wird von Geschäftsreisenden aus der Region angenommen und über ihn können Touristen direkt ins Allgäu reisen. Das senkt nicht nur den Zeitaufwand der…
(BVP) Verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures: Schwarz-orange Staatsregierung muss bei diesem Thema endlich vorankommen und dabei Fachexpertise berücksichtigen. Die BayernSPD-Landtagsfraktion fordert in der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr eine Expertenanhörung zum Thema Öffentlicher Nahverkehr. "Nach wie vor lässt die Staatsregierung keinerlei Anstrengungen erkennen, die Verkehrswende als Zukunftsthema endlich ernst zu nehmen", betont die verkehrspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Inge Aures. "Es ist dringend notwendig, dass Herausforderungen im Klimaschutz und in der Luftreinhaltung mit aller Kraft angepackt werden. Dazu gehört auch, dass die Staatsregierung endlich Fachexpertise zulässt - in Form einer schonungslosen Bestandsaufnahme von Experten. Bisher hat die CSU eine…
(BVP) ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler kritisiert die Deutsche Bahn für ihre bekannt gewordenen Pläne, das „Schöne-Wochenende-Ticket“ im Sommer 2019 abzuschaffen. Dies gilt bisher für bundesweite Reisen in Nahverkehrszügen. „Der Verweis der Bahn auf das ´Quer-durchs-Land-Ticket´ ist Unsinn, denn dieses Ticket ist teurer und hat weniger Leistungen, so können z.B. keine Busse sowie U- und S-Bahnen in Verkehrsverbünden genutzt werden“, so Moseler weiter. „Die Bahn versäumt es an dieser Stelle wieder einmal, den Kunden attraktive und preiswerte Angebote zu unterbreiten und damit den Nahverkehr auszulasten. Damit schadet sie sich wieder einmal selbst.“„Und überhaupt“, so Moseler weiter, „seit der Bahnprivatisierung ist eine…
(BVP) Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen der Zukunft. Umso wichtiger ist es, sich zu einem breiten Bündnis von engagierten Partnern zusammenzuschließen. Das betonte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber beim Beitritt des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen e.V., Landesgruppe Bayern (VDV Bayern), zur Bayerischen Klima-Allianz heute in Benediktbeuern: "Wir können den Klimawandel nur gemeinsam begrenzen. Dazu müssen wir schnell, gemeinsam und entschlossen handeln! Unser 45. Klima-Allianz-Mitglied kommt aus dem Bereich des öffentlichen Verkehrs und kann hier einen wichtigen Beitrag leisten. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Menschen zum Umdenken zu motivieren. Wer öffentliche Verkehrsmittel nutzt, wird direkt zum Klimaschützer: Denn er hilft, den…
(BVP) Die FREIEN WÄHLER lehnen den Bau der umstrittenen dritten Startbahn am Münchner Flughafen ab und machen das zu einer Koalitionsbedingung. Dazu der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger: „München platzt schon jetzt aus allen Nähten. Ein weiterer Wachstumsschub durch eine dritte Startbahn hätte sehr negative gesellschaftliche Auswirkungen wie etwa eine weitere Mietpreisexplosion und Verkehrsstress.“ Außerdem warnen die FREIEN WÄHLER vor den massiv zunehmenden Umweltbelastungen durch noch mehr Flüge über der Region, gerade auch vor dem Hintergrund der Debatte um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Ein Flugzeug stößt allein im Taxischubbetrieb, also beim Rollen zur Startbahn, pro Sekunde so viel lungengängigen…
(BVP) Natascha Kohnen: Brauchen zielgerichtetes Investitionsprogramm - ÖPNV muss umsonst sein - In jedem Ort Bayern muss mindestens einmal in der Stunde ein öffentliches Verkehrsmittel fahren. Die SPD-Landtagsfraktion möchte den öffentlichen Nahverkehr in Bayern massiv fördern und ausbauen. Die Landesvorsitzende Natascha Kohnen sagte in der heutigen Plenardebatte: "In etlichen Orten in Bayern gibt es überhaupt keinen öffentliche Nahverkehr! Die ländlichen Regionen haben aber nur eine Chance, nicht weiter abgehängt zu werden, wenn wir dort für eine vernünftige öffentliche Verkehrsanbindung sorgen." Kohnen fordert in diesem Zusammenhang, dass in ganz Bayern mindestens einmal in der Stunde ein öffentliches Verkehrsmittel fahren muss. "Jeder…
(BVP) Umweltexperte Florian von Brunn: CSU-Staatsregierung setzt sich bisher über Gerichtsurteile hinweg und schert sich zu wenig um den Schutz der Bevölkerung. Der Umweltexperte der BayernSPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn fordert von der Staatsregierung Sofortmaßnahmen im Personennahverkehr und ein Umdenken im Autoverkehr. Hintergrund ist die aktuelle Prüfung durch die bayerische Justiz, ob die Staatsregierung für die Luftverschmutzung in den Städten haftbar gemacht werden könne. "Die CSU-Staatsregierung lässt die Luftverschmutzung in den Großstädten völlig kalt. Sie setzt sich weiterhin über Gerichtsurteile hinweg und kümmert sich nicht um den Schutz der Bevölkerung." Aus diesem Grund sei die Einführung einer blauen Plakette nötig. Die…
(BVP) Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert, dass Anlieger von Straßen, deren technische Herstellung vor mehr als 25 Jahren begonnen wurde, von der Erhebung der Straßenerschließungsbeiträge (Strebs) befreit werden. Um das rasch zu ermöglichen, haben die FREIEN WÄHLER die Staatsregierung am Donnerstag in der Sitzung des Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass mit Wirkung zum 1. Januar 2018 die entsprechende Vorschrift des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Kraft gesetzt wird. Für damit verbundene Beitragsausfälle sollen die Kommunen in vollem Umfang entschädigt werden. „Es ist nicht vermittelbar, dass hunderttausende Straßenanlieger fürchten müssen, für die Zahlung der sogenannten Ersterschließung von Straßen herangezogen zu…
(BVP) Angesichts der „manifesten Stagnation“ der Flugbewegungen am Flughafen München fordert der Freisinger Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Christian Magerl, das endgültige Aus für die 3. Startbahn. „Es ist Zeit, dass die CSU-Regierung und Flughafen-Chef Kerkloh die Realitäten zur Kenntnis nehmen,“, so Christian Magerl. „Die Uralt-Prognosen, die den Ausbauplänen zugrunde lagen, sind grottenfalsch und überholt.“ Die Flughafen München GmbH (FMG) hat an diesem Montag eine Zunahme der Flugbewegungen um 0,2 Prozent verkündet. Die Landtags-Grünen verweisen zudem darauf, dass selbst millionenschwere Stützungsmaßnahmen zur Förderung des Flugverkehrs in München ins Leere liefen. Allein in den Jahren 2014 bis 2017 wurden…
(BVP) Mit der heute im Landtag beschlossenen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlasten wir die Bürger und unterstützen gleichzeitig die Kommunen. „Wir haben eine solide Lösung erarbeitet. Die Forderung der Freien Wähler, bis 1. Januar 2014 Straßenausbaubeiträge zurückzuerstatten, ist willkürlich und wäre daher verfassungswidrig“, erklärt Tobias Reiß, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Zudem würde dies den Staatshaushalt übermäßig belasten und Steuergelder in erheblichem Umfang verschlingen. „Das ist weder finanziell darstellbar, noch den Steuerzahlern zu vermitteln!“Zudem weise der Gesetzentwurf der Freien Wähler Regelungsdefizite auf, was die Erstattung für Kommunen betrifft. „Der Gesetzentwurf sieht nur vor, dass vom Kommunalanteil am Kraftfahrzeugsteuersatzverbund…
(BVP) In einer aktuellen Stunde wird heute im Bayerischen Landtag zur die dritte Start-und Landebahn diskutiert. Dazu erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl Martin Hagen: „Wir sagen vor der Wahl, was wir nach der Wahl machen wollen. Die CSU hingegen versucht, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Diese zögerliche Haltung schadet dem Wirtschaftsstandort Bayern. Die Staatsregierung lässt den Münchner Flughafen im Stich. Die FDP ist die einzige Partei, die sich klar zum Bau der dritten Startbahn bekennt.Bayern braucht die dritte Startbahn. Sie ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Der Flughafen braucht die zusätzlichen Kapazitäten, um als Drehkreuz attraktiv zu…