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(BVP) Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann beauftragt Studie zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur zwischen München und Prag - Fahrt soll in rund vier Stunden möglich sein.Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann treibt den Bahnausbau nach Prag weiter voran. Zu diesem Zweck hat er jetzt ein internationales Bieterkonsortium mit einer Studie beauftragt. „Die Untersuchung ist ein weiterer Schritt in Richtung des notwendigen Ausbaus der Schieneninfrastruktur zwischen München und Prag. Wir wollen wissen, ob und wie eine Fahrzeit zwischen den beiden Metropolen in viereinviertel Stunden möglich ist“, erklärte heute Herrmann. Nachdem der Bund die Strecke im Anfang August beschlossenen Bundesverkehrswegeplan grundsätzlich aufgenommen…
(BVP) Nach monatelangem juristischem Tauziehen herrscht nun Klarheit, dass die britische National Express Rail vom Jahr 2018 an die Nürnberger S-Bahn betreiben darf. Markus Ganserer, verkehrspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, fordert nun Innenminister Herrmann auf, die Chance zu nutzen und den Schienenverkehr attraktiver zu gestalten. „Das eingesparte Geld kann umgehend reinvestiert werden. Jetzt müssen Nachtzüge am Wochenende sowie eine Taktverdichtung auf der Linie nach Altdorf bestellt werden. Mit der Vergabe des S-Bahn-Netzes an National Express sind Einsparungen im mehrstelligen Millionenbereich verbunden. Dieses Geld darf nicht versanden, sondern muss dafür eingesetzt werden, das Angebot bei der S-Bahn Nürnberg zu erweitern“, so der…
(BVP) Die SPD-Fraktion macht sich für den Erhalt von für die Industrie in Bayern wichtigen Güterbahnhöfen stark. Die Deutsche Bahn im Freistaat plant derzeit die Schließung von 32 Verladestationen. Der Bayreuther SPD-Abgeordnete Dr. Christoph Rabenstein warnt: „Eine vernünftige Infrastruktur ist für die Ansiedlung von Unternehmen in den Regionen abseits der Metropolen einer der wichtigsten Faktoren. Gerade für sperrige und schwere Produkte ist der Transport per Bahn zudem auch ökologisch und verkehrstechnisch ideal. Die Staatsregierung muss hier auf die Deutsche Bahn einwirken!“Einen entsprechenden Antrag der SPD lehnte die CSU jedoch im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags ab. Rabenstein hat dafür kein Verständnis:…
(BVP) Die "Isarschiffer"mit ihren Gstanzl’n kämpfen weiter für den Erhalt der Haltestelle vom Bus 52 am Marienplatz. Bürgerinnen und Bürger aus Harlaching, Giesing und der Au, die stellvertretende Aussitzende des Bezirksausschusses, Melly Kieweg und ich hatten letztens schon Unterschriften an den Oberbürgermeister übergeben. Und: nein, ist kein Argument, dass es ja eine Haltestelle am Marienplatz gäbe, sondern wir wollen den 52er dort! Mit der Musik der "Isarschiffer" hoffen wir - das klingt auch bis in die Ratsstube - denn am 20. Juli geht es in der Vollversammlung des Stadtrats darum! Video: YouTube - Claudia Stamm
(BVP) Das Münchner S-Bahn-Netz ächzt unter einer seit Jahren zunehmenden Beanspruchung. „Echte und zeitnahe Verbesserungen werden jedoch seitens der Bayerischen Staatsregierung und der dort hauptverantwortlichen CSU auf die lange Bank geschoben oder nachhaltig ignoriert. Als Begründung werden entweder der Bau des zweiten S-Bahntunnels durch die Stadt oder fehlende Notwendigkeit sowie nicht vorhandene Finanzmittel angeführt“, kritisiert Prof. Michael Piazolo, Münchner Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER. Mit einem aus insgesamt sechs Anträgen bestehenden Paket wollen die FREIEN WÄHLER nun Auskunft von der Staatsregierung einfordern, wie es um die vielen Problembereiche des S-Bahn-Netzes in der Landeshauptstadt bestellt ist. „Denn selbst die CSU-Fraktion gibt zu,…
(BVP) Fast die Hälfte aller Ferienstaus von mehr als zehn Kilometern gab es 2015 in Bayern. In diesem Jahr ist mit noch größeren Behinderungen zu rechnen. Besonders lange Baustellen und dementsprechend lange Staus gibt es an der A 9 Nürnberg – München sowie an der A 7 Würzburg – Ulm. „Bayern ist Deutscher Meister im Stauaufkommen. Der Freistaat trägt die Verantwortung für dieses desaströse Baustellenmanagement. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum auch im beginnenden Reiseverkehr an so vielen Stellen entlang der bayerischen Autobahnen gebaut wird – kilometerlange Staus sind die Folge“, erklärt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der…
(BVP) Ab heute fliegt die Lufthansa wieder nonstop von München nach Teheran. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Die Entscheidung der Lufthansa wieder einen Direktflug von München nach Teheran anzubieten, begrüße ich sehr. Ich bin überzeugt, dass dieses Angebot gerade von Unternehmern aus Bayern und dem Iran gut angenommen wird. Aigner weiter: „Der Iran ist für Bayern ein interessanter Absatzmarkt. Und Produkte und Dienstleistungen aus Bayern sind wegen ihrer hohen Qualität im Iran sehr beliebt. Bayerische Unternehmer können ihre Chancen im Iran noch besser nutzen. Die anhaltende Öffnungsphase des Landes müssen wir unbedingt weiter mitnehmen.“ Aigner besuchte im November 2015 mit einer…
(BVP) Vor vier Jahren fand der Bürgerentscheid zur dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen statt. „München braucht die 3. Startbahn“, so Albert DUIN, Vorsitzender der FDP Bayern. „Wenn wir die Zukunft nicht jetzt gestalten, werden wir abgehängt.“ Die weitere Blockade des Baus der dritten Start- und Landebahn schadet dem Wirtschaftsstandort Bayern und damit den Bürgern. Die FDP Bayern ist überzeugt, dass der Bau entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung der Region ist. DUIN erklärt: „Der Flughafen braucht die zusätzlichen Kapazitäten, um als Drehkreuz attraktiv zu bleiben. Für die Bürger bringt die dritte Startbahn mehr Direktverbindungen und tausende Arbeitsplätze. Bayern braucht…
(BVP) Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr: Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann verstärkt bayernweit Lkw-Kontrollen - Einsatz modernster Technik - Aufbau stationärer Lkw-Kontrollstellen - Mehr Lkw-Stellplätze. Bayernweit deutlich mehr Lkw-Kontrollen hat heute Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann an einer Lkw-Kontrollstelle der Bayerischen Polizei auf der A8 bei Augsburg angekündigt. "Damit werden wir verstärkt gegen die Hauptursachen schwerer Lkw-Unfälle vorgehen: Fehlender Sicherheitsabstand, nicht angepasste Geschwindigkeit, Übermüdung und technische Mängel", machte Herrmann deutlich. Der Bayerischen Polizei stehe dafür modernste Technik zur Verfügung wie spezielle Geräte zur Auswertung der Lenk- und Ruhezeiten oder mobile Lkw-Waagen. Auch wurde laut Herrmann im Rahmen des…
(BVP) Dr. Christian Magerl fordert Umstieg auf alternative und gesundheitlich unbedenkliche Sprengstoffsuchgeräte am Flughafen München. In der Debatte um Gesundheitsschäden durch die am Flughafen München eingesetzten Sprengstoffsuchgeräte fordert der Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag und Freisinger Grünen-Abgeordnete Dr. Christian Magerl ein Umschwenken des CSU-Innenministers auf eine „für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fürsorgliche Lösung“. Die Landtags-Grünen sehen Minister Herrmann hier in der direkten Zuständigkeit, da die Flughafen-Sicherheitsgesellschaft SGM eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Freistaats Bayern ist. Statt auf der Unbedenklichkeit der eingesetzten Geräte vom Typ Sniffer zu beharren und damit die nicht von der Hand zu weisenden Beeinträchtigungen der Belegschaft zu…
(BVP) Oberbayerische SPD-Abgeordnete von Brunn und Lotte: Dobrindt vernachlässigt öffentlichen Verkehr. Die SPD-Landtagsabgeordneten Florian von Brunn und Andreas Lotte fordern den zweigleisigen Ausbau der Werdenfelsbahn. Sie kritisieren, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt die Straßen massiv ausbauen will, aber den öffentlichen Verkehr Richtung Weilheim, Murnau, Garmisch-Partenkirchen und weiter nach Mittenwald vernachlässigt. Die Abgeordneten verlangen, den Ausbau in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen. Lotte hält das Argument, auf den Strecken ins Werdenfelser Land fahre nur Regionalverkehr, für nicht stichhaltig: "Die Zahl der Pendler aus dem Landkreis Weilheim-Schongau steigt kontinuierlich an. Gleichwertige Lebensverhältnisse lassen sich nur durch den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs schaffen! Außerdem…
(BVP) Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung der Bundesregierung für eine Prämie beim Kauf eines Elektroautos nachdrücklich begrüßt. „Elektromobilität ist für mich ein wichtiges Schwerpunktthema für modernen Verkehr und Klimaschutz. Wir wollen die Ladeinfrastruktur in Bayern massiv ausbauen. Auch soll die Flotte der Elektrofahrzeuge beim Freistaat Bayern vergrößert werden“, so der Verkehrsminister. Um eine wirklich alltagstaugliche, flächendeckende Infrastruktur auszubauen, müsse laut Herrmann die Bundesregierung noch deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen. „Wir werden in Bayern bis 2020 einen Bedarf von rund 7.000 öffentlichen Ladesäulen haben. Die bisherige Unterstützung vom Bund mit rund acht Millionen Euro für die…
(BVP) Nachdem es laut Medienberichten offensichtlich erneut zu Beschwerden und Erkrankungen bei der Bedienung der Sprengstoffsuchgeräte am Flughafen München gekommen ist, fordert Dr. Christian Magerl, grüner Vorsitzender des Umweltausschusses, die CSU-Regierung zum Handeln auf. „Der zuständige Innenminister Herrmann muss endlich mit den Beschwichtigungen und Verharmlosungen aufhören und das Problem lösen.“ Schon im Gesundheitsausschuss habe das Innenministerium versucht, die Problematik der neuen Sprengstoffsuchgeräte am Münchner Flughafen runterzuspielen. Christian Magerl: „Hier geht es um die Gesundheit von Beschäftigten bei einer Firma, die zu 100 Prozent dem Freistaat gehört und um die Flugsicherheit. Ist Herrn Herrmann das Schicksal seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter egal?“Die…
(BVP) Christian Magerl deckt vollständiges Ausmaß der Flugsubventionen am Flughafen München auf und kritisiert „Spezlwirtschaft“ mit Lufthansa. Weit über eine Viertelmilliarde Euro hat die staatliche Flughafen München GmbH (FMG) bis heute ausgegeben, um zusätzlichen Flugverkehr einzukaufen. Das meiste Geld nahm sie mit jährlich zwischen 29 und 37 Millionen Euro von 2005 bis 2008 in die Hand – also in Flughafen-Boomjahren. Gleichzeitig klagten die FMG-Manager damals über eine angebliche Überlastung des Airports – und forderten dessen Erweiterung. „Eindeutiger könnte der Zusammenhang zwischen der Subventionierung von Fluggesellschaften und der Vorbereitung einer politische Entscheidung zum Flughafenausbau nicht sein“, kommentiert der umweltpolitische Sprecher der…
(BVP) Kommissionsvorsitzende Daniela Ludwig: Einhelliges Lob für Bundesverkehrswegeplan – weitere Projekte verdienen Förderung – SPD gegen Maßnahmen im ländlichen Raum. „Einhelliges Lob für den Bundesverkehrswegeplan“ – so konnte die Vorsitzende der CSU-Verkehrskommission und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig das Ergebnis der Verkehrskommissionssitzung mit Dorothee Bär, der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, zusammenfassen. So ist der Plan, der alle zentralen Verkehrsprojekte des Bundes bis 2030 enthält und im Hinblick auf eine Förderung bewertet, anders als früher finanzierbar und die Mittel haben sich stark erhöht: Allein Bayern erhält für den Straßenbau über 11 Milliarden Euro – das ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem jetzigen…