(BVP) Abgeordnete Roos und von Brunn: Metropolregion München droht der Verkehrskollaps - Ohne Finanzierung des Bundes kann mit Projekt nicht begonnen werden.Der verkehrspolitische Sprecher der BayernSPD-Landtagsfraktion Bernhard Roos verurteilt die parteiinternen Unstimmigkeiten in Sachen S-Bahn-Stammstrecke in München scharf und fordert Landes- und Bundesminister auf, sich endlich einig zu werden: "Es ist doch an Absurdität nicht zu überbieten, wenn der CSU-Landesinnenminister Herrmann per Kabinettsbeschluss den Auftrag bekommt, mal bei seinem Parteifreund, dem Bundesverkehrsminister Dobrindt, nachzuhaken, was die Planung für den Ausbau so macht!", schimpft Roos. "Diese Verzögerungstaktik bewirkt nur, dass das Projekt am Ende noch mehr kostet - und ohne Zustimmung…
(BVP) Am Allgäu Airport ist heute der erste Linienflug aus Moskau eingetroffen. Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer: „Der Allgäu Airport ist für das Allgäu ein wichtiges Tor zur Welt. Und Russland ist und bleibt ein wichtiger Exportmarkt. Zwischen Russland und Süddeutschland bestehen traditionell sehr gute Beziehungen. Diese sind gerade für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen wertvoll. Die neue Fluglinie wird eine weitere Vertiefung der Kontakte in Ost-Europa nach sich ziehen. Das wird ein Schub für die gesamte Region.“ Pschierer weiter: „Ohne Mobilität gibt es keinen Wohlstand. Wir haben daher im vergangenen Jahr unsere Unterstützung für dringend erforderliche Investitionen am Allgäu-Airport…
(BVP) Bayern Radlland Nummer Eins - Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann gratuliert Nürnberg zum Deutschen Fahrradpreis 2016: Bundesweiter Vorbildcharakter - Weiterer Ausbau der Radverkehrsförderung in Bayern.Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann gratuliert der Stadt Nürnberg zum mit 3.000 Euro dotierten 'Deutschen Fahrradpreis 2016' in der Kategorie 'Infrastruktur'. Beim Projekt 'Radständer für die Nordstadt' konnten Nürnberger Bürgerinnen und Bürger sowie der Einzelhandel ihre Anregungen zu Standortwünschen der Radständer einbringen. Die insgesamt 500 Fahrradständer sollen in Nürnberg bis Herbst 2016 aufgestellt werden. "Das ist ein hervorragendes Beispiel, das Radfahren noch attraktiver zu machen", lobte Herrmann den bundesweiten Vorbildcharakter des Projekts.Wie Herrmann…
(BVP) 4.894 Kilometer bayerischer Staatsstraßen sind marode - das hat eine Anfrage des Vorsitzenden der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher an die Staatsregierung ergeben. Das entspricht 36 Prozent des gesamten Staatsstraßennetzes im Freistaat. Der Nachholbedarf für die Erhaltung der Fahrbahnen liege bayernweit bei 734 Millionen Euro, teilte Innenminister Joachim Herrmann Rinderspacher mit. Brücken und andere Ingenieurbauwerke sind dabei nicht berücksichtigt. Die Staatsregierung sieht aber für Ausbau und Instanderhaltung von Staatsstraßen pro Jahr nur 250 Millionen Euro vor.Rinderspacher spricht von versteckter Staatsverschuldung und appelliert an die Staatsregierung, die Investitionen in die Instandhaltung zu erhöhen: "Es kann nicht sein, dass hier auf Kosten der…
(BVP) Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann stärkt Staatsstraßenerhaltung: Erkennbare Verbesserungen durch höhere Investitionen - Mittelsteigerung von 2006 auf 2016 um 130 Prozent - 150 Millionen Euro pro Jahr nur für Instandhaltung - Seit 2006 rund 1,3 Milliarden Euro.Der Freistaat hat in den vergangenen Jahren die Erhaltung der Staatsstraßen massiv gestärkt. Das hat Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann klargestellt. "Seit 2006 haben wir die Bestanderhaltungsmittel für Staatsstraßen deutlich erhöht", erläuterte der Minister. "2016 stehen uns dafür 150 Millionen Euro zur Verfügung, 130 Prozent mehr als noch 2006." Seit 2006 habe der Freistaat insgesamt 1,3 Milliarden Euro in die Staatsstraßenerhaltung…
(BVP) Von den 32 getesteten Modellen schnitten elf mit „gut“ ab, 18 mit „befriedigend“, zwei erhielten ein „ausreichend“ und eines ein „mangelhaft“. Getestet wurde in den Dimensionen Kleinwagen sowie Mittelklasse bzw. untere Mittelklasse. Video: YouTube - ADAC
(BVP) Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion sind Grundstücks- und Wohneigentümer künftig vor manch unliebsamen, mitunter sogar ruinösen Infrastrukturkosten gefeit. Streitgegenstand sind die sogenannten Straßenausbaubeiträge. Diese werden fällig, wenn eine Straße grunderneuert oder ausgebaut wird. Grundstücksbesitzer müssen sich daran bislang noch mit oftmals enorm hohen Summen beteiligen. Nach langem Drängen der SPD wird der Landtag am Donnerstag (25. Februar) eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschließen, die die Betroffenen deutlich entlastet.Die SPD-Fraktion, namentlich der kommunalpolitische Sprecher Dr. Paul Wengert und sein Kollege Klaus Adelt, zuständig für die kommunale Daseinsvorsorge, hatte bereits vor Jahresfrist eine Befassung des Landtags mit dem Thema Straßenausbaubeiträge durchgesetzt und…
(BVP) Der Bayerische Landtag hat im Rahmen der heutigen Plenarsitzung der Opfer des Zugunglücks bei Bad Aibling gedacht.Landtagspräsidentin Barbara Stamm betonte in ihren Eröffnungsworten: „In der vergangenen Woche ereignete sich in der Nähe von Bad Aibling ein furchtbares Zugunglück. Bei dem Zusammenprall zweier Regionalbahnen kamen elf Menschen ums Leben. Über 80 Menschen wurden verletzt, einige davon sehr sehr schwer.Wir alle sind zutiefst bestürzt und betroffen von diesem schrecklichen Unglück.Unsere Gedanken und unser tiefes Mitgefühl sind bei den Angehörigen, bei denen, die ihre Liebsten auf so tragische Weise verloren haben. In dieser schwierigen Zeit wünschen wir ihnen Kraft und vor allen…
(BVP) Der Ausbau des Münchner Nahverkehrs – speziell des S-Bahn-Systems – ist dringend notwendig. Seitens der politischen Verantwortungsträger und der Betreiber wird diese Debatte jedoch meist auf den Ausbau mittels eines zweiten Stammstreckentunnels verkürzt. Ihn preist die Staatsregierung als Allheilmittel an, weitere Ertüchtigungsmaßnahmen erscheinen ihr offenbar nahezu undenkbar. Prof. Dr. Michael Piazolo, Landtagsabgeordneter der FREIEN WÄHLER in München, kritisierte diese Haltung heute bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag: „Wir brauchen dringend neue Impulse für den öffentlichen Nahverkehr – insbesondere im stark wachsenden Münchner Norden.“ Piazolo schlägt hierzu ein neues Konzept vor: Die Nutzung des durch den Münchner Norden verlaufenden und…
(BVP) Der ADAC unterstützt die Pläne der Bundesregierung, das Abgaskontrollsystem für Pkw in Deutschland zügig weiterzuentwickeln und unabhängige Kontrollen einzurichten. „Das Vorhaben, unangemeldete Messungen durchzuführen und die Ergebnisse offenzulegen, geht in die richtige Richtung“, sagte Thomas Burkhardt, ADAC-Vizepräsident für Technik. „Zusätzlich sollten jedoch auch die tatsächlichen Emissionswerte über eine kontinuierliche Feldüberwachung nachvollziehbar erhoben werden, um höchstmögliche Transparenz für die Autofahrer in Deutschland zu schaffen.“Schon heute verfügt die Industrie über Technologien, um Verbrennungsmotoren deutlich sauberer zu machen und dies auch in realitätsnahen Prüfungen unter Beweis zu stellen. Die Fahrzeughersteller sind gefordert, in allen Fahrzeugsegmenten Techniken einzusetzen, die die Emissionen wirksam verringern.…
(BVP) Nach dem Rettungseinsatz von Bad Aibling gibt es Unklarheiten über die Entschädigung der vielen ehrenamtlichen Kräfte. Der SPD-Innenexperte und Vizepräsident des Bayerischen Roten Kreuzes, Dr. Paul Wengert, warnt davor, die Retter unterschiedlich zu behandeln. "Es darf keine Zweifel geben, dass alle Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen für ihren Einsatz beim schrecklich Zugunglück bei Bad Aibling in den Genuss der sogenannten Retterfreistellung kommen", fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.Auch die Einsatzkräfte, die in großer Zahl den unmittelbaren Rettungseinsatz unterstützt hätten, und insbesondere die ehrenamtlichen Kriseninterventionshelfer dürften nicht anders behandelt werden als ihre Kameradinnen und Kameraden des Rettungsdienstes, der Feuerwehren und…
(BVP) Fahrradfahren macht Kinder mobil. Das ist wunderbar, birgt allerdings auch Gefahren: Jedes Jahr verunglücken viel zu viele Kinder im Straßenverkehr. Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, Mädchen und Jungen bestmöglich auf das Fahrradfahren im Straßenverkehr vorzubereiten. Video: YouTube - ADAC
(BVP) Der Verkehrsausschuss des Bayerischen Landtags wird sich am Donnerstag der kommenden Woche mit dem schrecklichen Zugunglück in Bad Aibling beschäftigen. Wie dessen Vorsitzender Erwin Huber mitteilte, wird in Absprache mit allen Fraktionen das Thema auf die Tageso rdnung kommen. Der Freistaat Bayern ist Auftraggeber für den Regionalverkehr.„Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer“, so Huber. „Wir erwarten bis zur Sitzung des Ausschusses Aufschluss über Auswirkungen und Ursachen und über sonstige Konsequenzen, die aus dem schlimmsten Zugunglück in Bayern seit 40 Jahren zu ziehen sind.“ Quelle: csu-landtag.de
(BVP) Rinderspacher hofft, dass die Umstände des Zugunglücks schnell aufgeklärt werden. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher sprach nach dem schweren Zugunglück von Bad Aibling den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus: "Ich bin zutiefst bestürzt und betroffen über das Unglück in Bad Aibling, Meine Gedanken sind bei den Angehörigen, bei den Familien der Opfer. Ich bete für die Verletzten und Hinterbliebenen und wünsche ihnen viel Kraft im Umgang mit diesem schweren Schicksalsschlag. Wir danken den Helferinnen und Helfern für den großen aufopferungsvollen Einsatz vor Ort. Wir hoffen, dass die Umstände des Unglücks schnell aufgeklärt werden." Quelle: bayernspd-landtag.de
(BVP) „Ein ICE-Systemhalt in Coburg ist ein absolutes Muss für die Zukunftsfähigkeit unserer Region. Ein Ausbau der Regionalzugverbindung von Nürnberg über Bamberg und Coburg nach Sonneberg darf nicht zum Ersatz eines ICE-Systemhalt in Coburg führen, sondern sollte einen ICE-Systemhalt als zusätzliches Angebot sinnvoll ergänzen“, fordert die Coburger SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld. Der Wegfall der ICE-Haltestelle in Lichtenfels muss durch einen ICE-Systemhalt in Coburg kompensiert werden. Zudem muss es unser Ziel sein, dass schon 2017 eine IC-Verbindung von Bamberg über Lichtenfels und Kronach nach Thüringen in Betrieb genommen wird. Geht es nach dem Willen der Deutschen Bahn, soll diese IC-Verbindung frühestens 2023…