(BVP) „Es ist geradezu lachhaft, wenn Herr Söder uns vorwirft, unredlich zu handeln, wenn wir die Subventionen des Flughafen Münchens offenlegen“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Christian Magerl, und empfiehlt dem Finanzministerium, das Luftverkehrsgesetz (LuftVG) zu lesen. Paragraph 19b besage deutlich, dass Unternehmer eine Regelung über die zu entrichtenden Entgelte treffe müssen, nach geeigneten, objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien. „Wenn Söder und der Flughafen versuchen, diese Daten unter der Decke zu halten und um vertrauliche Behandlung bitten, wird hier klar gegen das Luftverkehrsgesetz verstoßen.“„Was der Flughafen München veranstaltet, kann nun ja wirklich nicht als transparent bezeichnet werden“, so…
(BVP) Dr. Christian Magerl spricht von „verzweifeltem Versuch, in der Startbahndebatte das Ruder herumzureißen“. „Der Flughafen München erkauft sich zusätzliche Auslastung für knapp 2.000 Euro pro Flugbewegung. Das ist ein handfester Skandal!“ Dr. Christian Magerl, umweltpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, ist „mächtig erschrocken“ über Auskünfte zur Förderpolitik der staatlichen Flughafen München GmbH (FMG), die ihm CSU-Finanzminister Söder auf seine schriftliche Anfrage gab. Der mit der Antwort verbundenen Bitte um Vertraulichkeit könne er leider nicht nachkommen: „Die FMG tut so, als platze ihr Flughafen aus allen Nähten. Gleichzeitig erkauft sie sich für irre viel Geld zusätzlichen Flugverkehr. Das hat vor dem Hintergrund…
(BVP) Großer Erfolg für die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: Der Wirtschaftsausschuss hat heute einstimmig einen Dringlichkeitsantrag der Fraktion verabschiedet, der sich gegen die Altersdiskriminierung im Straßenverkehrsrecht wendet. Viele Verbände und einige Politiker hatten in den letzten Wochen verpflichtende Fahrtestes für Senioren gefordert. Das halten die FREIEN WÄHLER aber für unnötig, so der generationenpolitische Fraktionssprecher, Dr. Hans Jürgen Fahn. Denn: „In Bezug auf Unfallhäufigkeit schneiden ältere Mitbürger laut Statistik weit besser ab als viele denken: Senioren stellen derzeit einen Bevölkerungsanteil von 21 Prozent, sind aber nur zu acht Prozent an Unfällen beteiligt“, so Fahn. Für seinen Fraktionskollegen Johann Häusler, Mitglied…
(BVP) 'Mobil in die Zukunft' lautete das Motto des Mobilitätskongresses am 1. Februar 2016 in München. Gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft sowie dem Bayerischen Bauindustrieverband haben Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen über eine leistungsstarke, moderne und zukunftsgerechte Verkehrsinfrastruktur im Freistaat diskutiert. Video: YouTube - Bayern
(BVP) Der Preis für ein Barrel Rohöl der Sorte Brent ist binnen Wochenfrist um gut einen Dollar auf 33 Dollar gestiegen. Dies beeinflusst auch die Kraftstoffpreise, wie die aktuelle ADAC-Auswertung zeigt. Danach kostet ein Liter Super E10 im Tagesmittel derzeit 1,227 Euro. Das ist ein Plus gegenüber der Vorwoche von 0,4 Cent. Deutlicher verteuert hat sich Dieselkraftstoff. Der Preis für einen Liter liegt aktuell bei 98,0 Cent (plus 1,5 Cent).Die weitere Entwicklung des Rohölpreises wird nicht zuletzt davon abhängen, ob die OPEC-Staaten ihre Fördermengen drosseln, um einen höheren Ölpreis zu ermöglichen. Ungeachtet der weltwirtschaftlichen Geschehnisse können die Autofahrer aber indirekt…
(BVP) Nur Gnadenfrist bis 2020 geplant - Bis dahin sind keine neuen Investitionen zu erwarten - Zeche zahlen die Fahrgäste.Die Fahrgäste der Münchner S-Bahn müssen sich in naher Zukunft wohl auf noch mehr Behinderungen einstellen. Grund ist die Ankündigung von Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann, den Betrieb der S-Bahn neu auszuschreiben. Der Bahn soll allerdings eine Gnadenfrist bis 2020 gewährt werden - und genau da liegt das Problem. "Verkehrspolitisch ist diese Ankündigung hochproblematisch", kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bernhard Roos. "Wenn der Bahn der Betrieb nur bis 2020 zugesichert wird, wird sie den Teufel tun, in neue Wagengarnituren zu investieren.…
(BVP) Restalkohol wird noch immer von vielen Autofahrern als Risiko unterschätzt. Gerade jetzt zur Karnevalszeit sollten sie wissen: Übermüdung und der Kater am Morgen danach beeinflussen das Reaktionsvermögen. Bereits bei 0,3 Promille Blutalkohol gilt: Wer einen alkoholbedingten Fahrfehler macht, begeht eine Straftat und muss mit einer Geldstrafe und Führerscheinentzug rechnen.„Null Promille“ heißt es für Fahranfänger in der Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres. Für Radfahrer hat die Rechtsprechung die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,6 Promille festgelegt. Erreicht ein Fahrradfahrer diesen Wert und nimmt am Verkehrsgeschehen teil, begeht er eine Straftat.Promilleberechnungen können einen Orientierungswert bieten, sind aber stark von Faktoren wie…
(BVP) Mitglieder können ihre betroffenen VW-Fahrzeuge zu Vorher-Nachher-Tests anmelden. Club untersucht technische und rechtliche Folgen der Rückrufaktion.Der ADAC bittet seine Mitglieder im Rahmen der vom Kraftfahrt-Bundesamt angeordneten Rückrufaktion für manipulierte Diesel-Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns um Unterstützung. Ab Februar 2016 wird der Club Vorher-/Nachher-Messungen an betroffenen Fahrzeugen durchführen; ADAC-Mitglieder haben ab sofort die Möglichkeit, ihre betroffenen Fahrzeuge unter www.adac.de/vw-messungen für eine entsprechende Untersuchung anzumelden.Überprüft wird dabei vor allem, ob sich die angekündigten technischen Anpassungen nachteilig auf den Kraftstoffverbrauch oder die Motorleistung der Fahrzeuge auswirken könnten. Auf die damit verbundenen technischen und verbraucherschutzrechtlichen Fragen möchte der Club seinen Mitgliedern schnellstmöglich fundierte Antworten liefern.Thomas…
(BVP) Die derzeit laufenden Überlegungen, ältere Fahrer im Straßenverkehr zu benachteiligen, lehnen die FREIEN WÄHLER ab. „Es darf nicht sein, dass Senioren durch zusätzliche Auflagen wie verpflichtende Fahrtests, pauschale Fahrverbote oder Führerscheinentzug ab einem bestimmten Alter diskriminiert werden. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, sich grundsätzlich gegen jede Form der Benachteiligung älterer Menschen im Straßenverkehr zu wenden“, erklärt der generationspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Dr. Hans Jürgen Fahn. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag bringt die Landtagsfraktion morgen ins Plenum des Bayerischen Landtags ein. Fahn begründet die Forderung damit, dass ältere Fahrer viel weniger an Unfällen beteiligt sind als angenommen wird: „Senioren…
(BVP) „Eine Million Elektroautos bis 2020 – das war die vollmundige Ankündigung der Bundesregierung. Dass dieses Ziel noch Lichtjahre entfernt ist, wird durch die geringen Verkaufszahlen von E-Autos deutlich. Deshalb muss jetzt endlich gehandelt werden“, erklärt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Er will finanzielle Vorteile für die Käufer von privaten E-Autos erreichen: „Die Autofahrer brauchen einen Anreiz, damit sie sich die teureren, aber umweltschonenderen Fahrzeuge anschaffen. Wir FREIE WÄHLER sagen: 5.000 Euro Kaufprämie für ein Elektroauto und steuerfreie Benutzung von Ladestationen des Arbeitgebers, das ist das Gebot der Stunde.“ Letztere Forderung soll es vor…
(BVP) CSU verweigert sinnvollen, fraktionsübergreifenden Konsens - Kommunalpolitischer Sprecher Wengert: Chance zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger vertan. Dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, gehen die heutigen Beschlüsse im Kommunal- und Innenausschuss des Bayerischen Landtags zur Änderung der Vorschriften über die heiß diskutierten Straßenausbaubeiträge nicht weit genug. Straßenausbaubeiträge werden fällig, wenn eine Straße grunderneuert oder ausgebaut wird. Grundstücksbesitzer müssen sich dann oftmals mit enorm hohen Summen beteiligen. Wengerts Vorschlag, noch offene bzw. strittige Fragen in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zu besprechen und gemeinsam Lösungen zu formulieren, fand bei der CSU kein Gehör. "Das Thema eignet sich nicht für parteipolitischen…
(BVP) „Elektromobilität funktioniert und hat großes Zukunftspotenzial“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Markus Ganserer, die Abschlussveranstaltung der Bayerischen Modellregionen zur Elektromobilität. „Es zeigt sich aber auch, dass noch weitere Hürden zu nehmen sind.“ Zum einen sei die Versorgung mit Ladestationen noch völlig unzureichend, zum anderen gelte es natürlich auch, den Autoverkehr frei von fossilen Energieträgern zu gestalten. Bei dem gegenwärtigen deutschen Strom-Mix würden Elektroautos jedoch kurz- bis mittelfristig keinen nennenswerten Beitrag zum Klimaschutz leisten. „Deshalb ist eine Kaufprämie für Elektroautos auch der falsche Weg, um Elektromobilität zu fördern“, so Markus Ganserer. „Das entfacht nur ein kurzes Strohfeuer und bald…
(BVP) Mit insgesamt 37 Millionen Euro fördert der Freistaat drei Modellregionen für Elektromobilität in Bayern. Mit den Projekten soll die Praxistauglichkeit von Elek-troautos im ländlichen Raum erforscht werden. Am heutigen Freitag hat Wirtschaftsministerin Aigner erste Ergebnisse dazu präsentiert. Obwohl er die Modellprojekte grundsätzlich positiv bewertet, fordert der Verkehrsexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Thorsten Glauber, dass die Forschungsergebnisse nun endlich auch in die Praxis umgesetzt werden. Darüber hinaus ist sich Glauber sicher: „Um den Markt für Elektroautos in Deutschland in Schwung zu bringen, ist eine Anschubfinanzierung – wie etwa eine Kaufprämie von 5.000 Euro pro E-Fahrzeug – zwingend erforderlich.“ Anstatt weitere…
(BVP) Die Gigaliner genannten extra langen Lkw dürfen nach Angaben des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert, keine generelle Zulassung in Deutschland bekommen. "Die SPD im Bundestag wird das ablehnen", kündigte Burkert am Mittwoch bei der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion im schwäbischen Kloster Irsee an. Er stellt sich damit klar gegen Bundesverkehrsminister Dobrindt, der hier die Interessen der Speditionsbranche vertritt. Burkert betont, für ihn sei die Sicherheit im Straßenverkehr wichtiger. "Das Risiko durch solche überlangen Lkw ist nachweislich hoch", warnt der Nürnberger Abgeordnete. "Wer einmal versucht, so einen über 25 Meter langen Lkw zu überholen, erkennt sofort, wie gefährlich diese…
(BVP) Sogenannte Starthilfe-Booster halten nicht, was die Hersteller versprechen. Das ist die Haupterkenntnis aus einem ADAC Test von sieben Geräten. Wir wollten wissen, ob sie für den Verbraucher sicher, leicht zu handhaben, gut verarbeitet und funktional sind. Video: YouTube - ADAC