Tagungshotels und Eventlocations
(BVP) Ist der Bau des umstrittenen zweiten Stamm-Strecken-Tunnels in München unwirtschaftlich – und das Projekt damit nicht mehr förderfähig? Ein neues Gutachten der FREIEN WÄHLER deutet darauf hin. Der Münchner Abgeordnete Prof. Dr. Michael Piazolo hatte deshalb in den vergangenen Monaten versucht Klarheit über kritische Berechnungen zu den Umsteigezeiten beim zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnel zu erhalten. Die Antworten von Innenminister Joachim Herrmann dazu lassen jedoch viele Fragen unbeantwortet. Piazolo: „Dies bestärkt mich in der Vermutung, dass die Berechnungen der Staatsregierung fehlerhaft sein könnten. Untermauert wird das noch durch eine in meinem Auftrag erstellte Studie.“ Der vom Planungsbüro Vieregg erstellten Studie zufolge ist…
(BVP) Von den aktuellen Rückruf-Aktionen des VW-Konzerns sind auch 530 bayerische Polizei-Fahrzeuge betroffen. Das ergab die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des SPD-Verkehrspolitikers Bernhard Roos. Da sind 6 Prozent des gesamten Fahrzeugbestands. Die wegen der Abgasbetrügereien notwendigen Umrüstungen werden nach und nach in Werkstätten vorgenommen. Es seien dadurch keine spürbaren Engpässe für die Polizeiarbeit zu erwarten, heißt es von Seiten des Innenministeriums. Insgesamt umfasst der Fuhrpark der bayerischen Polizei rund 8400 Fahrzeuge, davon 3500 des VW-Konzerns.Bild: Bernhard Roos / bayernspd-landtag.deUlrich MeyerPressesprecher | Leiter Presse- und ÖDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!D LandtagsfraktionPressestelleBayerischer Landtag | Maximilianeum81627 München089 4126 Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
(BVP) Den unter dem Namen „Wiesheu-Plan“ bekannt gewordenen Vorstoß von CSU-Wirtschafts-Politikern zum Bau einer so genannten „Reserve-Startbahn“ am Flughafen München kommentiert der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen und Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Dr. Christian Magerl: „In meinen Augen ist das eine Schnapsidee. Von allen Vorschlägen, die bis heute auf dem Tisch liegen, ist der Bau einer angeblichen Reserve-Startbahn der untauglichste und unrealistischste. Unglaublich ist dazu, dass der ehemalige Stimmkreisabgeordnete Wiesheu hier seiner eigenen Bevölkerung in den Rücken fällt. Es ist schlicht nicht glaubhaft, dass die Flughafenbetreiber eine 1,6 Milliarden Euro teure Asphalt-Piste nur für gelegentliche Starts und Landungen zu…
(BVP) Als „absurde Idee“ bezeichnet der Freisinger Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Benno Zierer, den sogenannten „Wiesheu-Plan“. Demnach soll eine „Reserve-Startbahn“ am Flughafen München gebaut werden. „Das ist alter Wein in neuen Schläuchen und mutet wie ein Scherz zum Faschingsbeginn an“, kritisiert Zierer. CSU-Wirtschaftspolitiker um den ehemaligen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu hatten vorgeschlagen, die dritte Startbahn zu bauen – aber nur zur Entlastung in Spitzenzeiten zu nutzen. „Warum sollte man für ein paar Flüge in begrenzten Zeitfenstern eine Piste für 1,6 Milliarden Euro in die Landschaft betonieren“, fragt sich Zierer. „Das wäre aus wirtschaftlicher Sicht blanker Unsinn.“ Der Freisinger Abgeordnete erinnert daran,…
(BVP) Neue Ansätze, wie die Rettungsmaßnahmen bei Unfällen weiter optimiert werden können, standen im Fokus der 4. Verkehrssicherheitskonferenz in Regensburg. Innenminister Joachim Herrmann hatte dazu hochkarätige Vertreter von Polizei, Rettungs- und Hilfsorganisationen, Feuerwehren, Straßenverkehrsbehörden, Kommunen, Fahrzeugherstellern und Verkehrsverbänden sowie Wissenschaftler und politischen Mandatsträger eingeladen. Die Bergung von Unfallopfern aus modernen Fahrzeugen, Übermittlung von Daten aus den Rettungsfahrzeugen direkt ins Krankenhaus, Erkenntnisse der Unfallforschung oder die Einführung von e-Call-Systemen bis 2017 waren insbesondere Thema. Die Bayerische Verkehrssicherheitskonferenz hat Herrmann 2012 ins Leben gerufen. Sie ist fest im Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm 'Bayern mobil – sicher ans Ziel' verankert. Quelle: YouTube / Bayern
(BVP) Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher bekräftigt vor dem Treffen von Ministerpräsident Horst Seehofer mit den Startbahngegnern in Attaching die Ablehnung der dritten Startbahn am Münchner Flughafen durch die SPD. Der Stadtteil von Freising wäre vom Bau einer weiteren Startbahn am stärksten betroffen. Ein Teil der Bevölkerung müsste wahrscheinlich umgesiedelt werden. „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits 2012 entschieden – und zwar gegen die dritte Startbahn. Wir respektieren den Bürgerwillen auch über die einjährige Bindungsfrist des Bürgerentscheids hinaus“, erklärt Rinderspacher. Der SPD-Fraktionschef verweist zudem darauf, dass sich die konkreten Rahmenbedingungen am Flughafen seit 2012 nicht wesentlich verändert haben: „Die überaus…
(BVP) München. Brände, Unfälle, Luftangriffe – für die Menschen in Kriegsgebieten sieht der Alltag genau so aus. Umso wichtiger ist es, dass die Helfer vor Ort gut ausgerüstet sind. Doch oft fehlt es an Gerätschaften und Einsatzfahrzeugen. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat deshalb ein Feuerwehrauto an die Organisation Orienthelfer e.V. übergeben. Quelle: YouTube / fwlandtag
(BVP) Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Sprecherin der mittelfränkischen Abgeordneten, Helga Schmitt-Bussinger, hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass sich der Ausbau der A73 weiter verzögert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München entschied, dass der Europäische Gerichtshof in Luxemburg prüfen soll, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Bauprojekts nötig ist. "Das ist ein schlechter Tag für die betroffenen Anwohner der A73 und die tausenden Pendler, die dort täglich im Stau stehen", erklärt Schmitt-Bussinger. "Das Verfahren wird dadurch leider weiter unnötig in die Länge gezogen. Dabei ist der Frankenschnellweg von großer Bedeutung für die gesamte Region!"Schmitt-Bussinger unterstreicht, dass insbesondere auch die Anwohner…
(BVP) „Die Fortführung der Regional-Lisierungs-Mittel ist ein Erfolg für Bayern“, so die Vorsitzende der CSU-Verkehrs-Kommission, Daniela Ludwig, MdB, bei der Sitzung der CSU-Verkehrs-Kommission am Mittwochabend im Landtag. Mit den Regionalisierungsmitteln erhalten die Länder vom Bund einen Ausgleich für die Übernahme der Kosten, die im Zuge der Bahnreform von den Ländern für den Eisenbahnnahverkehr getragen werden. Sie betragen nach der Einigung bundesweit 8 Milliarden Euro. Die Kommission erörterte mit Innen-, Bau- und Verkehrsminister Joachim Herrmann, MdL, die aktuelle Verkehrspolitik im Freistaat.Bayern ist generell klarer Vorreiter beim Verkehrswegebau, so Staatsminister Herrmann. Der Freistaat schafft, anders als andere Bundesländer, das erforderliche Baurecht, um…
(BVP) Die CSU-Regierung muss dem Bayerischen Landtag umfassend Auskunft geben über die Konsequenzen und Begleit-Umstände des Absturzes eines F-16-US-Kampfjets am 11. August im Grenzgebiet zwischen Oberfranken und der Oberpfalz. Ein Berichtsantrag der Landtags-Grünen wurde im Umweltausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.„Die bisher sehr zögerliche Information der CSU-Regierung muss dann ein Ende haben“, fordert die Bayreuther Abgeordnete Ulrike Gote, deren schriftliche Anfrage zum Unfallgeschehen (Anhang) nicht umfassend beantwortet wurde. “Die CSU-Regierung muss dann auch auf die berechtigten Zweifel der Hilfskräfte und der Bevölkerung vor Ort eingehen, ob deren Schutz jederzeit gewährleistet war“, so der Regensburger Abgeordnete Jürgen Mistol. Die Landtags-Grünen…
(BVP) Die Landtags-Grünen erhöhen in der Auseinandersetzung um den Neubau des Verkehrslandeplatzes Coburg den Druck auf die CSU-Regierung. Neben dem am Dienstag im Landtag zur Abstimmung stehenden Antrag auf Streichung der Zuschussförderung durch den Freistaat Bayern haben sie einen weiteren Berichtsantrag zur Behandlung des Projekts im Verkehrsausschuss eingebracht.„Wir erleben hier ein in höchstem Maß undemokratisches und letztlich auch unrechtmäßiges Vorgehen eines kleinen, lobbygesteuerten politischen Kreises“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher Markus Ganserer. Er zielt damit zum einen auf die Missachtung des Coburger Bürgerentscheids vom 14. Juni 2015 – damals hatten sich 68,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler für den Austritt des…
(BVP) Die Prognosen einer von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) bestellten Studie zum Flughafenausbau München kommentiert der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen und Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Dr. Christian Magerl:„Die realen Zahlen zeichnen ein völlig anderes Bild, als die immer abenteuerlicheren Wachstumsprognosen der Ausbaubefürworter: Der Flughafen München stagniert entgegen vollmundigen Ankündigungen der Betreiber auch in 2016. Für den kommenden Winterflugplan wurden – wie im Vorjahr – 145.000 Flüge angemeldet. Das ist Nullwachstum. Eine weitere Startbahn würde hieran überhaupt nichts ändern. Bis zur Entscheidung des Ministerpräsidenten wird uns gewiss noch so mancher Zahlenakrobat mit wilden Rechenspielen erfreuen. So auch…
(BVP) Aigner: „Bayern braucht eine moderne und zukunfts-gerichtete Infrastruktur“. Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. hat die Studie ‚Wirtschaftliche Auswirkungen des Luftverkehrs-Drehkreuzes München auf Bayern‘ vorgestellt. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner sieht in der Studie eine gute Argumentensammlung für die dritte Start- und Landebahn: „Der Bau der dritten Startbahn ist für die Zukunft des Wirtschaftsstandort Bayern von großer Bedeutung. Laut Studie sichert der Flughafen München schon jetzt im gesamten Freistaat 4,4 Milliarden Euro Wertschöpfung und fast 70.000 Arbeitsplätze. Gerade Bayern mit seiner hohen Bedeutung der Exportwirtschaft braucht eine moderne und zukunftsgerichtete Infrastruktur.“ Die vbw-Studie verdeutlicht, welche großen Auswirkungen ein…
(BVP) Zur Debatte im Bayerischen Landtag zum Kommunal-Abgaben-Gesetz und der darin geregelten Straßen-Ausbau-Beitrags-Satzung erklärt der bau-politische Sprecher der FDP Bayern Sebastian Körber: "Die Abzocke der Häuslebauer und Wohnungseigentümer in Bayern über Erschließungsbeiträge muss ein Ende haben. Es darf nicht sein, dass ein Hausbesitzer, der lebenslang ein Einfamilienhaus oder eine Eigentumswohnung abbezahlt hat, erneut für die Erschließung bzw. Sanierung seiner Straße vor der Haustüre zur Kasse gebeten wird. Durch den Ankauf eines Grundstücks oder einer Wohnung werden ja bereits regelmäßig Grundsteuer, Grunderwerbsteuer und gegebenenfalls auch Erschließungskosten bezahlt. Eigentum, das ja auch vielen Bürgern als Altersvorsorge dient, muss geschützt werden. Es ist…
(BVP) Den Bürger beim Straßenausbau finanziell entlasten – das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der FREIEN WÄHLER zur Novellierung des Rechts der Straßenausbaubeitragssatzungen. „Wir haben mit dem Gesetzentwurf ein wirksames Gesamtpaket geschnürt, das die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft davor schützt, für die Sanierung kommunaler Straßen auf einen Schlag horrende Summen bezahlen zu müssen“, erklärte der kommunalpolitische Fraktionssprecher, Joachim Hanisch, heute bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. Gewährleistet werde diese Entlastung der Bürger zum einen durch die Einführung wiederkehrender Beiträge, so der Abgeordnete: „Wir wollen sicherstellen, dass Anlieger einer sanierungsbedürftigen Straße nicht auf einen Schlag sehr viel Geld bezahlen müssen.…