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(BVP) SPD-Fraktion hat bereits Mitte Juli einen Gesetz-Entwurf vorgelegt - CSU, Grüne und Freie Wähler ziehen erst jetzt nach. Die SPD-Landtags-Fraktion macht sich für Haus- und Grundstücksbesitzer stark. Es geht um das so genannte Straßenbaubeitragsrecht. Straßenausbaubeiträge treffen fast jeden Grundstücksbesitzer über kurz oder lang. Sie werden fällig, wenn eine Straße grunderneuert wird. Bereits am 16. Juli 2015 hatte die SPD-Fraktion ein Gesetzentwurf vorgelegt, um die Betroffenen zu entlasten. Die anderen Fraktionen im Landtag haben diesen Entwurf nun mehr oder weniger detailgetreu übernommen und sind mit eigenen Gesetzentwürfen nachgezogen. "Wir verstehen uns ein Mal mehr als Kümmerer für die bayerischen Gemeinden…
(BVP) Die meisten Campingplätze schließen jetzt im Oktober. Viele Camper nehmen das zum Anlass, den Wohnwagen oder das Wohnmobil auf den Winterschlaf vorzubereiten. Der ADAC sagt, worauf man beim Einwintern achten soll:• Notwendige Reparaturen sollten jetzt durchgeführt werden. Im Herbst bekommt man in den Werkstätten oft leichter einen Termin als im Frühjahr.• Lackschäden ausbessern sowie den Unterboden säubern und auf Schäden kontrollieren, rostgefährdete Stellen noch vor der kalten Jahreszeit behandeln.• Jetzt Gummi- und Türdichtungen mit Silikon pflegen und Gelenke vom Bremsgestänge sowie Scharniere der Kurbelstützen fetten.• Wassersystem reinigen. Zum Ablösen von besonders hartnäckigen Algen- und Bakterienbelägen gibt es geeignete Reinigungsmittel…
(BVP) Die Starts und Landungen am Flughafen München sind in den vergangenen Jahren um rund 15 Prozent zurückgegangen. Ein vom Flughafen selbst in Auftrag gegebenes Gutachten weist ein mögliches Potential von 100.000 zusätzlichen Starts und Landungen auf den bereits bestehenden beiden Pisten auf. Dennoch wird weiterhin über den Bau einer dritten Startbahn diskutiert. Völlig unverständlich ist dies für Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Wir FREIEN WÄHLER können uns angesichts des Quartalsberichts nur verwundert die Augen reiben. Trotz der aktuellen Zahlen halten Flughafenchef Kerkloh und Finanzminister Söder immer noch an der dritten Startbahn fest. Dies…
(BVP) Dr. Christian Magerl: Betreibergesellschaft hat sich von seriöser Zukunftsplanung weit entfernt. Die vorgelegten Flugbewegungs- und Passagierzahlen für den Flughafen München bewertet der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Christian Magerl:„Das erhoffte Wachstum bei den Flugbewegungen fällt wohl auch 2015 weitgehend aus. Bei Steigerungen um ein Prozent schon wieder von einem Boom zu träumen zeigt, wie weit sich die Betreibergesellschaft von einer seriösen Zukunftsplanung entfernt hat. Hier sind Fantasten am Werk, keine Realisten. Triftige Argumente für eine dritte Startbahn sind den Herren Kerkloh, Söder und Co. längst ausgegangen – das hat wohl auch Ministerpräsident Seehofer mittlerweile realisiert.“Holger LaschkaPressesprecher, Leiter der PressestelleBündnis…
(BVP) Ludwig Hartmann: Kein Bedarf für 3. Startbahn – Ministerpräsident muss Entscheidung im Sinne der betroffenen Menschen treffen.Zu den aktuellen Umfrageergebnissen in Sachen „3. Startbahn“ und dem Meinungsbildungsprozess des Ministerpräsidenten zum Ausbau des Münchner Flughafens erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann: „Ministerpräsident Seehofer hat in dem Gespräch mit unserer Fraktion den Eindruck vermittelt, dass er das Projekt 3. Startbahn nicht bedingungslos weiter verfolgen möchte. Er steht aber erkennbar unter dem Druck Andersdenkender in der CSU-Fraktion und in Teilen der Wirtschaft. Inhaltlich konnten wir ihm aufzeigen, dass es für die 3. Startbahn absehbar keinen Bedarf gibt. Ich kann ihn deshalb…
(BVP) Nach einer repräsentativen Umfrage der TNS Infratest im Auftrag der Landtags-SPD spricht sich eine Mehrheit von 50 Prozent der Bayern gegen eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen aus - und nur 37 Prozent der Befragten sind für einen Ausbau.Der Fraktionschef der BayernSPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher ermahnt die Staatsregierung, den Bürgerwillen zu akzeptieren: "Die Studie stärkt die Position der Ausbaugegner: Die Menschen in ganz Bayern wollen keine dritte Startbahn im Erdinger Moos, die CSU muss ihre Pläne endgültig begraben.“Laut der von Rinderspacher vorgestellten Studie sind die Startbahngegner in allen Regierungsbezirken in der Mehrheit (Oberbayern 49 zu 44, Franken 47 zu 35,…
(BVP) Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner fordert die zügige Einführung realistischer Testverfahren mit Abgas- und Verbrauchsmessungen. Aigner: „Neue Testverfahren sind notwendig, um das Vertrauen der Kunden in die Dieseltechnologie sowie die Automobilhersteller zurück zu gewinnen.“ Die Wirtschaftsministerin erklärte, die Manipulationen seien nicht akzeptabel und müssten vorbehaltlos aufgeklärt werden. „Spekulationen, Gerüchte und Verallgemeinerungen verbieten sich aber. Anderenfalls gefährden wir den gesamten Automobilstandort, Zulieferbetriebe und Arbeitsplätze. Es geht um den Ruf der gesamten Branche“, so die Ministerin. Aigner weiter: „Bei der Einführung neuer Testverfahren müssen wir mit Augenmaß vorgehen und uns am Machbaren orientieren. Neue realistischere Testverfahren bedeuten faktisch schärfere Grenzwerte. Dafür brauchen…
(BVP) Aiwanger: Politik für ganz Bayern bedeutet Nein zur dritten Startbahn - CSU muss umschwenken. Seit Jahren streiten sich Befürworter und Gegner über eine dritte Startbahn am Flughafen München. Die FREIEN WÄHLER haben sich von Anfang an klar gegen deren Bau ausgesprochen, die CSU dafür. Bei einer Gesprächsrunde am kommenden Donnerstag wollen die FREIEN WÄHLER nun Ministerpräsident Seehofer zu einer Kehrtwende bewegen. „Wir müssen verhindern, dass sich das Wirtschaftswachstum in Bayern alleine auf den Ballungsraum München konzentriert, der ohnehin schon an Überhitzung leidet. Eine dritte Startbahn würde München weiter anheizen sowie den Flughafen Nürnberg und damit ganz Franken schädigen. Deswegen…
(BVP) Gewerbliche Gütertransporte von mehr als 360 Transportunternehmen standen am 22. und 23. September 2015 im Fokus der Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Hauptzollamt Schweinfurt.Die Kontrollen fanden auf Autobahnen, Bundesstraßen oder direkt in den Gewerbegebieten der Bezirke Unter- und Oberfranken statt und waren Teil einer bundesweiten Schwerpunktprüfung des Speditions-, Transport- und Logistikgewerbes durch den Zoll.Insgesamt 49 Fälle beschäftigen die Beamtinnen und Beamten im Bezirk des Hauptzollamts Schweinfurt weiter bis zur endgültigen Klärung der Sachverhalte. Von 400 Personen erfragten und erfassten sie die Arbeitsbedingungen. Davon besteht in 27 Fällen der Verdacht, dass Mindestlöhne unterschritten wurden.In 17 Fällen liegen Unstimmigkeiten…
(BVP) Die bewusste Manipulation von Abgaswerten während des Messverfahrens täuscht die Verbraucher. ‎Deshalb müssten jetzt zügig die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf: "Bewusste Manipulationen der Abgaswerte sind nicht hinnehmbar. Verstöße gegen die geltenden Regeln müssen Folgen haben. Die manipulative Senkung von Abgaswerten bringt Autos auf die Straße, die die Grenzwerte zum Schutz von Umwelt und Gesundheit unterlaufen. Außerdem muss das geltende Messverfahren grundsätzlich in den Blick genommen werden.‎ Das derzeit EU weit gültige Prüfverfahren für die Zulassung von Kraftfahrzeugen muss der Realität im Straßenverkehr besser gerecht werden. Dafür muss die EU schnellstmöglich sorgen‎." Zuletzt…
(BVP) Die Landtags-Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht sich für eine Verlängerung des Bahn-Tunnels in Erding im Rahmen des S-Bahn-Ringschlusses aus. „Wir unterstützen die Forderungen der Stadt und der Erdinger Bürger nach einer echten Tunnellösung“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger. „Die Staatsregierung muss hier in die Pflicht genommen werden. Anstatt immer nur gebetsmühlenartig nach der dritten Startbahn zu rufen, soll sich Seehofer erst mal um die wahren Verkehrsprobleme der Region kümmern. Verkehrsbelastungen für die Bürger müssen in dieser ohnehin stark belasteten Region reduziert werden.“ Bei der heutigen Kundgebung am Erdinger Bahnhof vertritt Benno Zierer, der Betreuungsabgeordnete für den Landkreis, die Position…
(BVP) „Wie viele der mutmaßlich manipulierten Dieselfahrzeuge aus dem VW-Konzern sind im Eigentum des Freistaats Bayern und gibt es seitens der CSU-Regierung Überlegungen, diese auszutauschen?“ Diese Frage – insbesondere mit Blick auf die Ingolstädter Konzerntochter Audi – stellt der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Christian Magerl.Seine Fraktion will mit einem Berichtsantrag die Aufklärung in der VW-Affäre vorantreiben, hat dabei aber nicht nur Europas größten Autohersteller im Visier. „Die Vermutung, dass auch andere Hersteller manipuliert habe, schwebt schon lange im Raum; Fakt ist, dass der Motor vom Typ EA189 bei Audi in größeren Stückzahlen verbaut wurde“, so Christian Magerl. „Geklärt werden…
(BVP) Die Landtags-Grünen sind irritiert über das seltsame Verwirrspiel des CSU-Innenministers in der Causa „Verkehrslandeplatz Coburg“. Obwohl die Deutsche Flugsicherung den Betreibern unlängst die Neubaugenehmigung aus Sicherheitsgründen versagt hatte, verfolge Herrmann das Projekt hinter den Kulissen hartnäckig weiter. „Befremdlich“ findet die oberfränkische Grünen-Abgeordnete Ulrike Gote den so genannten „Flugplatzgipfel“ zu dem der Minister an diesem Freitag u.a. Vertreter der Deutschen Flugsicherung, der Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg, des Luftamts Nordbayern, der betroffenen Kommunen und des Bundesverkehrsministeriums geladen hat. „Es ist mehr als offensichtlich, dass Herr Herrmann die Entscheidung seiner eigenen Behörde zu hintertreiben versucht“, stellt Ulrike Gote fest. Dies werde zum einen…
(BVP) „Grenzkontrollen widersprechen dem Gedanken des Schengen-Abkommens und werden von der EU allenfalls in Ausnahmefällen kurzfristig toleriert“, erklärt die europapolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm. „Es ist nicht akzeptabel, dass der Zugverkehr über viele Tage – fast schon ganze zwei Wochen* – eingestellt werden soll.“ Die Grenzkontrollen würden PendlerInnen und Reisende erheblich belasten. Die Einstellung des Zugverkehrs über mehrere Tage hin sei für die Durchführung der Kontrollen zudem nicht erforderlich und dazu völlig unverhältnismäßig. „Das soll offenbar dazu dienen, Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen“, so Christine Kamm: „Grenzkontrollen rechtfertigen keine Kappung sämtlicher Zugverbindungen von Salzburg nach Freilassing über viele Tage…
(BVP) SPD-Verkehrspolitiker Roos: Unzumutbare Belastung für Berufspendler - Informationspolitik der Bayerischen Eisenbahngesellschaft mangelhaft.Die vor kurzem eingeführten Kontrollen an den bayerischen Grenzen wirken sich massiv auf den Bahnverkehr aus. Wie bereits der Fahrgastverband PRO BAHN mitgeteilt hat, ist besonders die Strecke zwischen Freilassing und Salzburg betroffen - der grenzüberschreitende Schienenverkehr ist seit über einer Woche komplett eingestellt. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bernhard Roos sagt dazu: "Tausende Bahnreisende müssen darunter leiden und bislang ist keine Lösung in Sicht. Auch wenn der Flüchtlingsstrom eine erhebliche Herausforderung für die Behörden darstellt, muss es doch möglich sein, den Bahnverkehr für die Fahrgäste erträglich zu…