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(BVP) „Die CSU-Regierung vernachlässigt das wichtige Thema Elektromobilität und den umweltfreundlichen Verkehrsträger Bahn sträflich“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Markus Ganserer, und fordert eine Elektrifizierungsoffensive für Bayern. Obwohl auf der Schiene Elektromobilität seit hundert Jahren einwandfrei funktioniere, existierten in Bayern, vor allem im Allgäu aber auch in Nordostbayern, heute noch riesige Dieselinseln. „Tag für Tag zuckeln auf vielen Strecken alte Diesellokomotiven Dutzende von Kilometern unter Fahrdraht und stoßen ihre Abgase aus, nur weil auf dem letzten Teil der Strecke die Stromleitung fehlt.“Im Bundesverkehrswegeplan sei die Elektrifizierung wichtiger Hauptstrecken wie Hof-Regensburg oder München-Lindau zwar vorgesehen. Bei wichtigen Nahverkehrsstrecken wie der…
(BVP) Die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Menschen wird nach einer aktuellen Prognose des ADAC im Jahr 2016 voraussichtlich um 5,2 Prozent auf 3.280 sinken. Damit wäre ein neuer historischer Tiefststand seit Beginn der Aufzeichnung der Unfallstatistik im Jahr 1950 erreicht. Seit dem Höchststand 1970 ist sie – bis auf einen kleinen Knick Anfang der 90er-Jahre – kontinuierlich gesunken und war 2013 mit 3.339 Verkehrstoten auf ihrem bisher niedrigsten Stand angelangt. Sollte sich die ADAC-Prognose bewahrheiten, wären in diesem Jahr 179 Menschen weniger bei einem Unfall ums Leben gekommen als 2015.Die Zahl der Verunglückten wird aller Voraussicht nach um 0,5…
(BVP) Der Skandal um manipulierte Abgaswerte konnte dem Diesel nichts anhaben: Noch nie gab es – in absoluten Zahlen - in Deutschland so viele Selbstzünder-Zulassungen wie 2016. Das geht aus Aufzeichnungen des Kraftfahrtbundesamts hervor. Der Anteil der Diesel-Pkw am Gesamtbestand beträgt derzeit knapp ein Drittel (32 Prozent) und damit weniger als die Hälfte des Benzineranteils (66 Prozent). Auffällig ist jedoch, dass nach aktueller Zahlenlage 46 Prozent aller Neuzulassungen in 2016 Dieselfahrzeuge waren. Das hat der ADAC zusammen mit Analysten des Marktforschungsunternehmens Dataforce recherchiert.Damit setzt sich ein Trend fort, der seit der Abwrackprämie im Jahr 2009 zu beobachten ist: Der Anteil…
(BVP) Vor dem Spitzengespräch zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München mahnt der Münchner Abgeordnete Florian von Brunn eine rasche Realisierung des Projekts sowie Planung und Bau von S-Bahn-Tangenten an. „Wir erwarten, dass Bund, Land und Bahn zu dem im Oktober gefundenen Kompromiss stehen und das Projekt so schnell wie möglich umgesetzt wird. Das kann aber nicht der letzte Schritt bleiben: Angesichts des Wachstums von Stadt und Umland muss die S-Bahn weiter ausgebaut werden. Ohne diese Maßnahmen kann der zunehmende Verkehr nicht bewältigt werden, und wir werden weder dem Klimaschutz gerecht noch den rechtlichen Vorgaben für die Luftreinhaltung.“Der Münchner Umweltpolitiker betont, dass…
(BVP) Die Europäische Kommission hat den Start des Betriebs für Galileo, das europäische Satellitennavigationssystem, verkündet. Bayerns Wirtschafts- und Technologieministerin Ilse Aigner: „Der Start von Galileo ist ein bedeutender Schritt für die europäische Raumfahrt. Europa verfügt nun über das präziseste Navigationssystem der Welt. Bayern kann stolz auf seinen Anteil an dieser Entwicklung sein.“ Durch die frühzeitige finanzielle Unterstützung sowie das politische Engagement der Bayerischen Staatsregierung konnte das deutsche Kontrollzentrum der Galileo-Satelliten im oberbayerischen Oberpfaffenhofen auf dem Gelände des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) angesiedelt werden. Fast zeitgleich mit der Verkündung der Inbetriebnahme von Galileo hat die European GNSS Agency…
(BVP) Im heute von Verkehrs- und Umweltverbänden vorgestellten „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt“ schneidet Bayern mal wieder sehr schlecht ab. Insgesamt landet der Freistaat vor Hamburg auf dem vorletzten Platz. Beim Klimaschutz ist Bayern sogar letzter.Dazu erklärt Eva Bulling-Schröter (MdB), Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern: „Die Landesregierung kann und muss hier endlich mehr tun und nicht länger als Befehlsempfängerin der Autolobby in Erscheinung treten. Schlechte Luft in den Städten und eine hohe Zahl Schwerverletzter und Toter im Straßenverkehr. So rächt sich eine verfehlte Verkehrspolitik, die auf immer mehr Straßen setzt und die Schiene, sowie den Öffentlichen Personennahverkehr vernachlässigt.“Quelle: die-linke-bayern.de
(BVP) Alexander Dobrindt in der „ADAC Motorwelt“: künftig harte Fahrzeugchecks und Einzelfallprüfungen / Keine Mehrbelastungen durch Pkw-Maut / Neue Mobilitätsplattform mit der Bahn. In seinem ersten Interview mit der „ADAC Motorwelt“ hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein Versprechen erneuert, dass durch die geplante Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) kein inländischer Autofahrer zusätzlich belastet wird. „Dabei bleibt es“ antwortete der Minister auf die Frage, ob es auch langfristig zu keiner Mehrbelastung für Autobesitzer in Deutschland kommt. Gleichzeitig stellte Dobrindt klar, dass er weiterhin davon ausgeht, durch eine Pkw-Maut einen „Milliardenbetrag in einer Wahlperiode“ an zusätzlichen Einnahmen zu erzielen. „Jeden Euro, den wir einnehmen, stecken…
(BVP) Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat mit den Stimmen der CSU-Mehrheit einen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER zur Verschärfung der geplanten Drohnenverordnung des Bundes abgelehnt. Begründet wurde dies mit einer Initiative der Europäischen Union, von der sich die CSU die Problemlösung verspricht. Die FREIEN WÄHLER forderten insbesondere eine standardisierte Ausbildung in Theorie und Praxis an einem festen Schulungsort, eine elektronische Kennzeichnungspflicht von Drohnen, Sanktionen bei Pflichtverstößen – und eine Reduzierung des Bestandsschutzes von zehn auf drei Jahre. Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Initiator des Antrags, hat hierfür kein Verständnis: „Der Bund soll ordentliche und zielführende Verordnungen…
(BVP) Martin Burkert, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zur Pkw-Maut: Auch wenn die Maut jetzt europarechtskonform sein sollte, sind meine grundsätzlichen Bedenken nicht aus dem Weg geräumt. Zwei Brocken liegen in meinem Magen quer.Erstens: Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden sollen. Den Nachweis für die Entlastung muss der Minister im Parlament erst noch erbringen.Zweitens: Mit den geplanten fünfstufigen Kurzzeitvignetten sind kaum – wenn überhaupt – Einnahmen für den Straßenbau zu erwarten. Ob sich dafür der enorme Verwaltungsaufwand lohnt, das darf…
(BVP) Die Pläne von Ministerpräsident Horst Seehofer, die Münchener Bürger erneut über den Bau einer dritten Startbahn abstimmen zu lassen, lehnen die FREIEN WÄHLER entschieden ab. Benno Zierer, Abgeordneter aus Freising und Flughafenexperte der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, begrüßt deshalb, dass Oberbürgermeister Dieter Reiter den Ministerpräsidenten hat abblitzen lassen. „Es wird nicht die letzte Abfuhr gewesen sein, die sich Seehofer für seinen Startbahn-Bürgerentscheid eingefangen hat“, kommentiert Zierer die Berichte über ein Treffen zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Oberbürgermeister. „OB Reiter beurteilt die Entwicklung am Flughafen richtig: Der Anstieg der Starts und Landungen in diesem Jahr ist keine langfristige Trendwende“, sagt Zierer.…
(BVP) „Der angekündigte Ausbau des Terminals 1 am Flughafen München ist nichts weiter als eine Mogelpackung auf Kosten der Passagiere“, erklärt Dr. Christian Magerl, Vorsitzender des Umweltausschusses, und verweist auf eine grüne Anfrage. „Von FMG-Chef Kerkloh und Finanzminister Söder wird groß von Wachstum getönt, dabei wird lediglich die frühere Kapazität des Terminals wiederhergestellt.“Nach Auskunft der CSU-Regierung lag die Nennkapazität im Jahr 2003 bei 20 Millionen Passagieren, abgefertigt wurden sogar 23 Millionen. Durch eine veränderte Verkehrsstruktur und andere Aspekte sei diese Kapazität im Jahr 2015 auf 14 Millionen gesunken. Nach der Errichtung zusätzlicher Sicherheitskontrollstellen betrage sie derzeit 15 Millionen. Durch die…
(BVP) Vizekanzler Gabriel hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zur Autobahnprivatisierung vorerst ausgebremst. „Damit ist der Wahlkampf in Berlin wohl gestartet, denn Gabriel stoppt hier etwas, das die schwarz-rote Koalition längst beschlossen hatte. Neu auf der Berliner Theaterbühne: Ein handfester Streit um die Privatisierung der Bundesfernstraßen“, so Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Es sei nicht nachvollziehbar, wenn trotz hoher Bonität des Staates nun private Kapitalgeber für die Autobahnfinanzierung herangezogen werden sollten, kritisiert Glauber weiter. „Versicherern und Banken eine sichere Anlagemöglichkeit mit einer Verzinsung weit oberhalb der aktuell zu erzielenden Renditen zu verschaffen ist…
(BVP) Unterstützung für Veto durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Einen Verkauf des deutschen Autobahnnetzes an private Firmen wird es mit der BayernSPD nicht geben. Das Präsidium der BayernSPD begrüßte auf seiner Sitzung die ablehnende Haltung von Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Landesvorsitzender der BayernSPD, Florian Pronold, dazu: "Sigmar Gabriel hat sein Veto gegen die geplante Grundgesetzänderuung im Zuge der Gründung der Autobahngesellschaft eingelegt. Das Präsidium der BayernSPD begrüßt dieses Veto. Eigentum und Betrieb der Autobahnen dürfen nicht privatisiert werden." Bund und Länder vereinbarten Mitte Oktober, eine Gesellschaft zu gründen, die sich um den Bau, die Planung und den Betrieb der…
(BVP) Positive Weichenstellung für fünf wichtige bayerische Bahninfrastrukturprojekte: Der Bund stellt der DB Netz die Mittel zur Weiterplanung der Strecken 'Marktredwitz – Hof/Schirnding – Grenze', 'München – Mühldorf – Freilassing' und 'Nürnberg – Ebensfeld' sowie der Daglfinger und der Truderinger Kurve zur Verfügung. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann ist erfreut über die guten Nachrichten aus Berlin. Herrmann: „Damit erlangen wir für diese wichtigen Projekt Baureife. Das ist ein bedeutsamer Schritt auf dem Weg zur Realisierung.“ Besonders erfreulich ist laut Herrmann, dass im Grenzabschnitt von Marktredwitz über Schirnding zur deutsch-bayerischen Grenze, die zur sogenannten Franken-Sachsen-Metropole gehört, jetzt weitergeplant werden kann.…
(BVP) Weniger Verkehrstote, aber mehr Verkehrsunfälle: Im Mittelpunkt der heutigen 5. Bayerischen Verkehrssicherheitskonferenz in München stand die Halbzeitbilanz zum Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm 2020 'Bayern mobil – sicher ans Ziel'. Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann ist zuversichtlich, dass vor allem bei den Verkehrstotenzahlen das bis 2020 gesteckte Ziel, die Zahl auf unter 550 zu bringen, erreicht werden kann. Seit Start des Programms im Jahr 2011 sank die Zahl der Verkehrstoten in Bayern von damals 780 um gut ein Fünftel auf 614 im Jahr 2015, dem niedrigsten Stand seit Beginn der Verkehrsunfallaufzeichnungen. Angestiegen ist nach Herrmanns Worten aber die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle…