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CSU-Innenminister erschwert Flüchtlingen das Erlangen des Führerscheins / Christine Kamm kritisiert „folgenschwere Schikane“, die Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt erschwert

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CSU-Innenminister erschwert Flüchtlingen das Erlangen des Führerscheins / Christine Kamm kritisiert „folgenschwere Schikane“, die Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt erschwert Christine Kamm - christine-kamm.de
(BVP) „Mit seiner kleinen aber folgenschweren Schikane verhindert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Integration von Flüchtlingen in Arbeit“, ärgert sich die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm. Sie kritisiert die bayerische CSU-Praxis, Geflüchteten ohne Heimatpässe das Erlangen des deutschen Führerscheins zu verweigern.

Arbeitgeber in Deutschland, Vertreter der Industrie- und Handelskammern sowie in der Flüchtlingsbetreuung Tätige hatten sich an Christine Kamm gewandt und um Unterstützung gebeten, weil die fehlende Fahrerlaubnis sowohl bei der Arbeit selbst als auch für den Weg zur Arbeit ein häufiges Hemmnis darstellt. In einem Schreiben an CSU-Minister Herrmann berief sich die Grünen-Abgeordnete sodann auf das Urteil eines hessischen Landgerichts, das bei der Ausstellung von Führerschein auch Duldungen, Aufenthaltsgestattungen und Grenzübertrittsbescheinigungen als ausreichend ansah – sofern diese über den Zusatz „Beruht auf eigenen Angaben“ verfügen.

Der Bitte um Änderung der restriktiven bayerischen Praxis möchte Herrmann allerdings nicht nachkommen, wie er jetzt mitteilte (Anlage). Vielmehr möchte er das Ergebnis eines laufenden Revisionsverfahrens gegen das hessische Urteil abwarten. Christine Kamm: „Es sind genau solche Entscheidungen der CSU-Ministerien, die den Alltag der Flüchtlinge erschweren und ihre Integration letztlich mit verhindern. Und die zeigen, dass es der CSU letztlich nicht um Integration geht, sondern um Ausgrenzung.“

Quelle: gruene-fraktion-bayern.de

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