CSU-Verkehrskommission im Gespräch mit Verkehrs-Staatssekretärin Dorothee Bär

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CSU-Verkehrskommission im Gespräch mit Verkehrs-Staatssekretärin Dorothee Bär Daniela Ludwig - daniela-ludwig.de
(BVP) Kommissionsvorsitzende Daniela Ludwig: Einhelliges Lob für Bundesverkehrswegeplan – weitere Projekte verdienen Förderung – SPD gegen Maßnahmen im ländlichen Raum. „Einhelliges Lob für den Bundesverkehrswegeplan“ – so konnte die Vorsitzende der CSU-Verkehrskommission und Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig das Ergebnis der Verkehrskommissionssitzung mit Dorothee Bär, der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, zusammenfassen. So ist der Plan, der alle zentralen Verkehrsprojekte des Bundes bis 2030 enthält und im Hinblick auf eine Förderung bewertet, anders als früher finanzierbar und die Mittel haben sich stark erhöht: Allein Bayern erhält für den Straßenbau über 11 Milliarden Euro – das ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem jetzigen Stand. Im Gegensatz zu anderen Ländern sei in Bayern die Planung vieler Verkehrsprojekte schon weit fortgeschritten, so dass Finanzmittel auch verbaut werden können. „Das ist das Ergebnis einer konsequenten Politik und dauerhaften Planungsanstrengungen“, so Ludwig.

Die Vorsitzende und ihr Stellvertreter, der Allgäuer Landtagsabgeordnete Eberhard Rotter, unterstützen zugleich weitere Vorhaben zur Aufnahme in die Bundesplanung. Diese betreffen zum Beispiel den weiteren Ausbau der A3 und der A8 sowie zahlreiche Elektrifizierungen von Bahnstrecken. Staatssekretärin Bär sagte eine weitere Prüfung zu.

Ludwig und Rotter kritisierten in der Sitzung aber auch ein Doppelspiel der SPD: Obwohl jetzt so viel Geld wie nie für Erhalt und Neubau der Verkehrswege zur Verfügung steht, kritisiert die SPD im Landtag die CSU-Verkehrspolitik. Gleichzeitig fordert die SPD im Bund aber eine Beschränkung nur auf Metropolen und Hauptstrecken. Im Gegensatz dazu unterstrichen Ludwig und Rotter die Bedeutung vieler Ortsumfahrungen, die im BVWP aufgenommen wurden und die gute Anbindung des ländlichen Raums sicherstellen.

Quelle: csu.de

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