DUIN fordert: Stillstand in Bayern beenden, dritte Startbahn endlich realisieren

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DUIN fordert: Stillstand in Bayern beenden, dritte Startbahn endlich realisieren Albert Duin - fdp-bayern.de
(BVP) Vor vier Jahren fand der Bürgerentscheid zur dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen statt. „München braucht die 3. Startbahn“, so Albert DUIN, Vorsitzender der FDP Bayern. „Wenn wir die Zukunft nicht jetzt gestalten, werden wir abgehängt.“ Die weitere Blockade des Baus der dritten Start- und Landebahn schadet dem Wirtschaftsstandort Bayern und damit den Bürgern. Die FDP Bayern ist überzeugt, dass der Bau entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung der Region ist. DUIN erklärt: „Der Flughafen braucht die zusätzlichen Kapazitäten, um als Drehkreuz attraktiv zu bleiben. Für die Bürger bringt die dritte Startbahn mehr Direktverbindungen und tausende Arbeitsplätze. Bayern braucht eine sehr gute Infrastruktur, dazu gehört auch ein leistungsfähiger Flughafen. Der Stillstand bei Infrastrukturprojekten muss endlich enden.“

Kreis der Unterstützer wächst

DUIN weist darauf hin, dass das negative Votum des Bürgerentscheids schon seit drei Jahren nicht mehr rechtlich bindend ist: „Nachdem die rechtliche Bindung des Entscheids schon vor Jahren ausgelaufen ist und die Gegner der dritten Startbahn mit ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert sind, gibt es keinen Grund mehr, dieses wichtige Infrastrukturprojekt hinauszuzögern. Wenn München nicht mitzieht, soll es seine Anteile verkaufen.“

Die beiden Mehrheitsgesellschafter Freistaat Bayern und Bundesrepublik Deutschland wollen den Ausbau des Flughafens nach wie vor. Dazu unterstützen mittlerweile 156 Unternehmen aus der Region das Projekt. Erst vor kurzem hat der Dax-Konzern Allianz seine Unterstützung für das Startbahn-Bündnis zugesagt und Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser hat ein Plädoyer für den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen abgegeben.

Bürger überzeugen

Abschließend erklärt DUIN: „Die FDP Bayern setzt sich weiter für das Projekt dritte Startbahn ein, wir wollen diese unbedingt, weil Bayern es braucht! Daher Werben wir weiter konsequent um die Unterstützung der Bürger.“

Die FDP Bayern ist am heutigen Freitag mit einem Infostand vor dem Karstadt-Sporthaus zwischen Karlstor und Oberpollinger präsent, um im direkten Gespräch Bürgerinnen und Bürgern der Stadt München von der Notwendigkeit der dritten Startbahn zu überzeugen und über etwaige Vorbehalte offen zu diskutieren.

Hintergrund

In einem Bürgerentscheid am 17. Juni 2012 hatten 53,2 Prozent der Bürger Münchens gegen das Ausbauprojekt gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,8 Prozent. Die Stadt München hält am Ergebnis des Bürgerentscheids fest, juristisch ist die Bindungswirkung dieser Entscheidung ausgelaufen.

Mit einer deutlichen Mehrheit haben sich die Abgeordneten des Bayerischen Landtags am 3. Februar 2015 für das Ausbauprojekt ausgesprochen. Sie lehnten eine von Ausbaugegnern initiierte Petition ab, mit der gefordert worden war, den Bau der dritten Start- und Landebahn nicht mehr weiter zu verfolgen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerden des Landkreises Freising, der Stadt Freising sowie der Gemeinden Berglern, Eitting, Oberding und Fahrenzhausen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichthofs München vom 19. Februar 2014 zurückgewiesen, mit dem die Klagen der Beschwerdeführer gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch die Anlage und den Betrieb einer dritten Start- und Landebahn abgewiesen worden sind. Insoweit ist das Urteil jetzt rechtskräftig.

Quelle: fdp-bayern.de

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