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KÖRBER: FDP lehnt Fahrverbote ab

KÖRBER: FDP lehnt Fahrverbote ab Sebastian Körber - fdp-bayern.de
(BVP) Anlässlich des Fachgesprächs „Luftbelastung durch Stickoxide in Ballungsräumen – Ursachen und Lösungsmöglichkeiten“ im Umweltausschuss des Bundestags erklärt Sebastian Körber, Verkehrsexperte und stellv. Landesvorsitzender der FDP Bayern: "Ob Stickoxide, Feinstaub oder CO2 – mit Sorge beobachte ich, dass mittlerweile zwischen den Schadstoffen kaum noch unterschieden wird, weder in der politischen noch in der öffentlichen Diskussion. Im Zweifel ist momentan scheinbar ohnehin immer der Diesel schuld. Die rund um die Anhörung im Bundestag erneut erhobenen Forderungen nach Fahrverboten sind für die FDP keine zielführende Lösung, schon gar nicht für das Flächenland Bayern!

Sie verschieben das Problem nur, denn die aussortierten Autos fahren ja trotzdem irgendwo. Es müssen umweltfreundlichere Autos gebaut werden und nicht von Staats wegen die Bürger mit Verboten gegängelt werden! Für unseren Wirtschaftsstandort wären Fahrverbote ein Eigentor: Sie beeinträchtigen Wirtschaft, Handel, Handwerk und den Pendlerverkehr. Das wäre ökonomisch und umweltpolitisch fragwürdig und grenzt an persönlicher Enteignung. Unternehmen könnten schlechter beliefert werden, Innenstädte veröden. Und nicht alle Bürger können sich einfach mal eben ein neues Auto kaufen.

Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart will als erste ein Einfahrverbot für Privatautos mit Dieselmotor in die Innenstadt verhängen. München überlegt unter dem Druck von Gerichtsurteilen zu folgen.

Die FDP lehnt ideologische pauschale Einfahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädte ab. Das Ziel, die gute Luftqualität im Freistaat zu erhalten und dauerhaft zu verbessern ist vor allem in den Ballungsräumen eine große Aufgabe.

Die Lösungen müssen aber praktikabel und für den Wirtschaftsstandort und die Menschen verträglich sein. Wir sollten bei Fahrzeugen anzusetzen, die sich ständig im Stadtverkehr befinden wie z.B. Taxen, Bussen oder Baumaschinen. Für eine bessere Luftqualität sollten auch nachhaltige Lösungen wie das Pflanzen von mehr Bäumen vorangebracht werden. Andere Maßnahmen wie etwa die grüne Welle oder Vermeidung von Stau und Parkplatzsuchverkehr könnten ebenfalls schnell spürbare Fortschritte bringen, ohne dass diejenigen, die sich gerade erst ein Dieselmodell angeschafft haben, ihr Auto stehen lassen müssen.

Hinter vielen Forderungen steht zudem auch die ideologische Ablehnung des Autos insgesamt. Als Liberale bekennen wir uns vor diesem Hintergrund eindeutig zu dem für persönliche Freiheit stehenden Individualverkehr – jetzt und in Zukunft! Erneut wird deutlich: Die FDP fehlt in Berlin!"

Quelle: fdp-bayern.de