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(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die Koalition hat heute ein Gesetz beschlossen, dass das Papier nicht wert ist, auf dem es steht. Nichts deutet darin auf die Zukunft einer wachsenden Stadt hin, Fußgänger, Auto- und Lieferverkehr werden darin ausgegrenzt, der Nahverkehr findet praktisch nicht statt. Das soll ein Mobilitätsgesetz sein? Für wie dumm will diese Koalition eigentlich die Berliner verkaufen?Rot-Rot-Grün will mit ihrem Machwerk die Berliner zwingen, auf das Fahrrad umzusteigen. Im Ergebnis wird dieses Gesetz das Klima auf unseren Straßen weiter vergiften, Konflikte zwischen Autofahrern, Radlern und Fußgängern werden zunehmen. Deshalb lehnt die CDU dieses…
(BVP) Der Verkehrsausschuss hat sich heute mit der Änderung einer EU-Richtlinie (2008/96/EG) über das Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur beschäftigt. Die umstrittene Vorlage, die auch in der Bundesregierung kritisch gesehen wird, gibt Brüssel die Möglichkeit, Eingriffe in das Straßenverkehrsrecht vorzunehmen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm: "Mit dieser Richtlinie wird es der EU ermöglicht, in das Straßenverkehrsrecht einzugreifen. So könnten die Brüsseler Bürokraten künftig auch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen oder unsere Alleen abholzen, wenn die Bundesregierung nicht ausdrücklich widerspricht. Darauf sollte niemand hoffen. Schon zu oft hat die Bundesregierung unbequeme Entscheidungen nach Brüssel ausgelagert. Die…
(BVP) Bis Mitte 2019 werden auf der Autobahn A 1 zwischen Reinfeld und Lübeck zehn Kilometer Oberleitungen für die Erprobung eines emissionsfreien Lkw-Verkehrs errichtet. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold, hat heute in Bad Oldesloe den Startschuss für den Baubeginn der Teststrecke für den Oberleitungsbetrieb von schweren Lkw in Schleswig-Holstein gegeben.Florian Pronold: „LKW, die mit Oberleitungsstrom aus Windkraft und Sonne fahren, können einen Beitrag zur umwelt- und klimaschonenden Mobilität der Zukunft leisten. Nach der Testphase steht für Elektro-LKW jetzt der Praxisversuch auf öffentlichen Straßen an. In Schleswig-Holstein geht heute auf der A 1 die erste Teststrecke für Oberleitungs-LKW in…
(BVP) Zum Tag der Verkehrssicherheit können Sie die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Daniela Ludwig, wie folgt zitieren: „Zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr hat sich in den vergangenen Jahrzehnten einiges in Deutschland getan. So ist die Zahl der Verkehrstoten auf unseren Straßen seit 1970 um 85 Prozent zurückgegangen – bei gleichzeitig steigendem Verkehrsaufkommen. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung gilt natürlich weiterhin: Jedes Unfallopfer ist eines zu viel! Deswegen bleibt die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr auch künftig ein zentrales Ziel der Verkehrspolitik. Im Koalitionsvertrag haben wir zum Beispiel vereinbart, Abbiegeassistenten für Lkw verbindlich vorzuschreiben. Dies sollte zeitnah und…
(BVP) Der Deutsche Bundestag diskutierte über die EU-weiten Reduktionsziele bei den Kohlendioxidemissionen neu zugelassener Autos. Die AfD fordert, den Kohlendioxid-Grenzwert pro Kilometer neu zu verhandeln. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und erfahrener Maschinenbauingenieur erklärte dazu in seiner Bundestagsrede: „Die geforderten 95 Gramm pro Kilometer sind unrealistisch und ideologisch getrieben, weil die thermodynamischen Wirkungsgrade verdoppelt werden müssten.“Spaniel rechnet vor: „Die dann fälligen Strafzahlungen werden die Fahrzeughersteller massiv belasten. Bei einem Auto der Kompaktklasse betragen bis zu 10.000 Euro pro Fahrzeug.“ E-Autos, die als Wunderwaffe angepriesen werden, erfüllten die hohen Ansprüche nicht. Spaniel nannte drei entscheidende Gründe:1. Erneuerbare Energien haben aktuell…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die Koalition zeigt sich weiter uneinsichtig und unbelehrbar. Trotz massiver Kritik hat sie heute im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses ihr sogenanntes Mobilitäts- besser Mobbinggesetz gegen Berlins Auto- und Liefer-Fahrer beschlossen.Völlig offen ließ sie es, ob und wie sie dem Anspruch ihrer Präambel gerecht werden will, ein Gesetz für alle Mobilitätgruppen, inklusive des motorisierten Individualverkehrs, zu schaffen.Wir halten es für falsch, Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Lösungen kann es nur unter Berücksichtigung aller Interessen geben, Fußgänger eingeschlossen. SPD, Linke und Grüne leiden offenbar an Realitätsverlust, wenn sie fehlende Gegenvorschläge beanstanden, gleichzeitig aber alle Bedenken und…
(BVP) Am Mittwoch ist der deutsche Astronaut Alexander Gerst vom Weltraumbahnhof Baikonur in Kasachstan zur Raumstation ISS gestartet. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann: „Schon lange nicht mehr haben wir bei einem Raumfahrt-Ereignis so mitgefiebert wie heute. Das hat natürlich etwas damit zu tun, dass Deutschland mit Alexander Gerst erstmals den Kommandanten der internationalen Raumstation ISS stellt. Vor allem aber liegt das an der Persönlichkeit von Alexander Gerst. Denn unser Mann im All ist eine echte Identifikationsfigur. Er kommt nicht als abgehobener Fachmann daher, sondern als bodenständiger Typ. Damit ist er ein glänzender Botschafter für die Faszination…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Dieser Senat kriegt nichts auf die Kette, nun klemmt es auch noch beim Tram-Ausbau. Viel mehr als neue Straßenbahnen braucht unsere Stadt vor allem ein leistungsfähigeres U-Bahnnetz. Es ist absolut unverständlich, dass Berlin die einzige Metropole in Europa ist, die auf den Ausbau der U-Bahn verzichtet. Höchste Zeit für ein Umdenken. Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther schafft mit dem Ausbau von Straßenbahnen neue Staus, sie erhöht so das Konflikt- und damit leider auch Unfallpotenzial auf unseren Straßen. Ihre einseitige Strategie ist unbrauchbar gegen die Verkehrsprobleme einer wachsenden Stadt. Die Tram bedeutet tiefgreifende Veränderungen…
(BVP) In der aktuellen Debatte zu Diesel-Fahrverboten im Hamburg, die am 31. Mai in Kraft treten sollen, stellen wir Ihnen folgendes Statement der rechts- und verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, zur Verfügung: Verbraucher mit neueren Dieselfahrzeugen müssen sich darauf verlassen, dass sie alle Straßen befahren können. Die Abgasprobleme in den Städten beruhen im Wesentlichen auf der lange geplanten Absenkung der Grenzwerte zum Gesundheitsschutz. Diese Werte hätten von den Autoherstellern und der Politik auf allen Ebenen vorausschauend berücksichtigt werden müssen; hier sehe ich deshalb beide gemeinsam in der Pflicht, das Problem für die Autobesitzer schnell und unkompliziert zu lösen.Das Thema…
(BVP) Saubere Luft ist eine selbstverständliche Forderung in einem modernen Staat. „In der derzeitigen Debatte um Luftschadstoffe und die kommende EU-Klage gegen Deutschland geht es offensichtlich nicht mehr um diese selbstverständliche Verpflichtung. Stattdessen handelt es sich um eine versteckte Förderung der E-Mobilität, die mit politischer Gewalt durchgesetzt werden soll“, konstatiert Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Die gelieferten Messwerte stehen aufgrund der Standorte der Stationen zu Recht in der Kritik. Interessant ist, dass die EU-Richtlinie 2008/50/EG einen flexiblen Rahmen bietet. In deutschen Städten wird die schärfste Version dieser Richtlinie angewendet. Messstationen dürfen frei stehen und größere Abstände zu Kreuzungen haben.…
(BVP) „Endlich scheint sich in der SPD die Vernunft durchzusetzen. Mit ihrem Beschluss schließt sie sich unseren Forderungen an, dass Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften, dass es Lösungen auch für Pkw, Lkw und Fußgänger geben muss. Es ist an der Zeit, dass sich der Wind dreht und die Verteufelung des Autos und Wirtschaftsverkehrs durch die Koalition, insbesondere Linke und Grüne, ein Ende findet. Offenbar ist das auch das Ergebnis wachsenden Drucks aus der Basis. Wir werden sehen, wie ernst es die SPD meint. Das von Berlins Anti-Auto-Senatorin Günther vorgelegte Mobilitätsgesetz ist leider einseitig auf den Radverkehr ausgerichtet und verdient…
(BVP) Der Bund und Toll Collect haben ihren Streit um den verspäteten Start des Maut-Systems beigelegt. Die Gesellschafter des Mautbetreibers, Daimler und die Deutsche Telekom, zahlen rund 3,2 Milliarden Euro an den Bund. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:„Die Einigung stellt Rechtssicherheit nach einem 14-jährigen Streit um den verspäteten Start des Mautsystems her. Die Zahlung von 3,2 Milliarden Euro durch das Betreiberkonsortium ist eine Entscheidung der Vernunft. Sie schafft Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit mit Toll Collect und sie schafft Klarheit über die Verwendung der Gelder, die der Bund aufgrund des laufenden Rechtsstreits einbehalten hatte. Die Zahlungen…
(BVP) Hamburg hat als erste deutsche Großstadt angekündigt, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhängen. Betroffen sein soll ein 580 Meter langer Straßenabschnitt der Max-Brauer-Allee und ein 1,7 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: „Fahrverbote auf Teilstrecken führen nicht zu besserer Luft. Das Ergebnis wird sein, dass zwar die betroffenen Straßen gemieden werden, dafür aber der Umgehungsverkehr in den angrenzenden Straßen zunehmen wird. Das führt lediglich zu einer Verlagerung der Belastung. Die angekündigte Maßnahme der Stadt Hamburg ist rein populistisch und nicht lösungsorientiert. Am 27. Februar 2018 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Jetzt schießen die Grünen gegen die eigene parteilose Senatorin Günther, weil die auch in Sachen Verkehrssicherheit nichts auf die Kette kriegt. Unsere Vorschläge dazu stehen im Antrag, den wir diese Woche ins Plenum eingebracht haben. Die Grünen-Forderungen nach mehr Radarkontrollen und den Ausbau der Fahrradstafel der Polizei sind weder neu, noch innovativ. Für mehr mobile Blitzer und Polizeipräsenz an Schulen und Kitas fehlt es an Beamten, die Stärkung der Polizei-Radler ist längst beschlossene Sache. Dies hatte die CDU-Fraktion schon auf ihrer Klausur 2017 beschlossen. Den Berlinern wäre eher geholfen, wenn Senatorin…
(BVP) Zur Anhörung zu den Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem Volksentscheid zur Offenhaltung von Tegel im Hauptausschuss erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Stefan Evers: „Die Offenhaltung von Tegel ist rechtlich möglich, wenn es den nötigen Willen dazu gibt. Ausschlaggebend dafür sind die absehbaren Kapazitätsprobleme am BER. Das ist das klare Ergebnis der heutigen Anhörung von Rechtsexperten im Parlament. Die Aussagen diverser Gutachter haben den Senat in dieser Hinsicht erneut Lügen gestraft. Es ist und bleibt deshalb ein politischer Skandal, dass Michael Müller und Co. den erfolgreichen Volksentscheid nicht umsetzen wollen. Noch nie hat ein Senat der direkten Demokratie in…