Tagungshotels und Eventlocations
(BVP) Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute den Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Großflughafen BER und zum Umgang des Senats mit dem Volksbegehren „Tegel bleibt offen“ eingebracht. Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Das wichtigste und leider auch teuerste Bauvorhaben ist immer noch das größte Ärgernis der Region. Kostenentwicklung und Zeitplan für den Großflughafen BER sind intransparent, die rot-rot-grüne Koalition zeigt sich ahnungslos. Flughafenchef Lütke Daldrup, inzwischen seit einem Jahr im Amt, sorgt auch nicht für mehr Klarheit. Er hat Sachstandberichte abgeschafft, in Ausschüssen bleibt er nichtssagend, Unterlagen werden verspätet bereitgestellt. Wir wollen da anknüpfen, wo…
(BVP) Die heutige Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichtes über mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten mit hohen Stickoxid-Belastungen zeigt erneut die Notwendigkeit einer schnellen, verbraucherorientierten Lösung durch Politik und Hersteller auf. Ein sofortiges Fahrverbot von Dieselfahrzeuge in deutschen Städten ist nach Ansicht von Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, nicht durchsetzbar: „Ohne Übergangsfristen ist den Bürgern ein Fahrverbot nicht zuzumuten. Besonders mittelständische Unternehmen wären hiervon unverhältnismäßig stark betroffen. Auch müsste es bis zur Umrüstung Ausnahmen für die vielen Kranken- und Rettungswagen geben.“ Sollte es mit dem erwarteten Urteil am 27. Februar den betroffenen Kommunen freigestellt werden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5…
(BVP) Zu den Medienberichten über die Diesel-Schadstofftests an Tieren und Menschen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer: „Die Automobilindustrie muss umgehend für vollständige Aufklärung sorgen.Transparenz ist das Gebot der Stunde. Sollten sich die neuesten Beschuldigungen gegen VW und andere Autokonzerne bewahrheiten, kann dies nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es reiht sich mittlerweile ein Skandal an den nächsten, ohne dass die Gefahr von Fahrverboten in Innenstädten gebannt wäre. Dies schadet nicht nur der gesamten deutschen Automobilindustrie und ihren Beschäftigten, sondern auch dem Standort Deutschland, den Autofahrern, Handwerkern und Selbstständigen. So kann es nicht weitergehen. VW-Chef Müller hat ganz offensichtlich seinen Konzern nicht…
(BVP) Zu den Medienberichten über die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer: „Die Bundesregierung muss die drohenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten unbedingt verhindern. Sie sollte ihrem eigenen Gutachter Professor Wachtmeister folgen und die Nachrüstungsdebatte nicht länger scheuen. VW hat gezeigt, dass eine technische Nachrüstung machbar und effektiv ist. Jetzt sind Bundesregierung und Autobauer in der Pflicht. VW-Chef Müller hat die Chance den durch den VW-Manipulationsskandal ramponierten Ruf der deutschen Automobilindustrie wiederherzustellen. Die anfallenden Kosten müssen von den Autoherstellern selbst getragen werden. Denn in einer Sozialen Marktwirtschaft muss das Verursacherprinzip gelten. Der Dieselskandal darf nicht Pendlern, Handwerkern,…
(BVP) Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären: „Mit seinem Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftreinheit und der Vermeidung von Fahrverboten hat der Senat endlich reagiert, wenn auch viel zu spät und nur unter dem Druck der in Kürze zu erwartenden Gerichtsentscheidungen der Verwaltungsgerichte. Dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller ‚allen Beteiligten sehr dankbar‘ für die Erstellung des Paketes ist, kann jedoch nicht verwundern. In seiner Zeit als Verkehrssenator hat er die Thematik komplett verschlafen und jetzt müssen seine Senatorinnen für ihn die Kastanien aus dem Feuer holen und retten, was zu…
(BVP) Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Beauftragter des Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, bekräftigt, dass die Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens auch nach der Ankündigung der CSU-Landtagsfraktion, die Straßenausbaubeiträge streichen zu wollen, wie beabsichtigt am kommenden Montag, 22. Januar 2018, beginnen wird. MdL Aiwanger: „Bisher läuft es wie geschmiert, die CSU hat nur 4 Wochen nach Ausrufung des FREIE WÄHLER-Volksbegehrens ihre Meinung um 180 Grad geändert. Leider sind alle Ankündigungen, die ungerechten Straßenausbaubeiträge abschaffen zu wollen, sehr schwammig. Offenbar haben wir die CSU im Schlaf überrascht und sie haben bis heute keine konkreten Vorstellungen, weder zur Finanzierung…
(BVP) Zu der aktuellen Diskussion um ein Tempolimit von 80 km/h auf Landstraßen können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: „Generelle Tempolimits auf Landstraßen sind nicht der richtige Weg. Statt auf eine pauschale Verbotspolitik zu setzen, sollte man besser für jede Situation sachgerecht entscheiden. Auf einer gut ausgebauten Landstraße ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h für den Autofahrer nicht nachvollziehbar. An Knotenpunkten sollten zunächst bestehende Begrenzungen stärker kontrolliert werden. Häufige Unfallursache auf Landstraßen sind zudem Überholmanöver. Das wird sich auch durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht ändern. Um Überholen sicherer zu machen, ist gerade in ländlichen Regionen…
(BVP) Zur Debatte über die Klimaziele erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta: „Es ist schon lange klar, dass Deutschland sein Klimaziel 2020 realistischerweise nicht mehr erreichen wird. Union und SPD machen sich nun endlich ehrlich. Das ist angesichts der Jamaika-Sondierungen bemerkenswert, war doch die CDU zu weitgehenden Zugeständnissen an die Grünen beim Kohlestrom bereit. Es wäre den Menschen etwa im Mitteldeutschen Revier und in der Lausitz kaum zu erklären gewesen, wenn Versorgungslücken danach mit Kohlestrom aus Polen gedeckt worden wären. Deutschland braucht einen neuen Realismus beim Klimaschutz, der sich nicht länger in nationalen Alleingängen erschöpft. Das richtige Instrument dabei ist…
(BVP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin erklärt zu der erneuten Terminverschiebung der BER-Eröffnung: „Das BER-Drama geht mit der x-ten Terminverschiebung weiter. Ob das Eröffnungsjahr 2020 realistisch ist oder nur das nächste Wolkenkuckucksheim ist, bleibt ein weiteres Mal unklar. Die Terminverkündung lässt weiterhin drängende Fragen unbeantwortet. Nicht nur die Technikprobleme, Baumängel und Planungsfehler bleiben ungeklärt, auch die Kosten explodieren weiter ins Unermessliche. Der Regierende Bürgermeister hat sich in der gestrigen Generaldebatte des Parlaments seiner Verantwortung entzogen und kein Wort zum BER verloren. Sein Finanzierungs-Krisengipfel am Dienstag blieb ohne greifbare Ergebnisse. Der Wirtschaftsplan der Flughafengesellschaft ist schon heute nichts weiter als…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Gestern hat sich der Senat das Mobilitätsgesetz von Verkehrssenatorin Günther vorlegen lassen und feiert sich dafür selbst. Doch ebenso wie bei der Bilanz nach einem Jahr Rot-Rot-Grün gibt es nichts zu feiern. Der Name ‚Mobilitätsgesetz‘ verspricht mehr, als das Gesetz tatsächlich einhält. Vielmehr ist es in seiner derzeitigen Fassung ein Radverkehrsgesetz, das darauf abzielt, den Straßenraum für andere Verkehrsteilnehmer zu reduzieren. Geschützte Radwege auf Hauptstraßen, die deutlich breiter sind als bisher, engen den Verkehrsraum ein, Ladezonen werden reduziert, Parkmöglichkeiten eingeschränkt.Den ÖPNV zu stärken, ist in der Theorie eine gute Idee, in…
(BVP) Am 1. Januar 2018 startet das neue „Maritime Forschungsprogramm“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Ziel ist es, innovative Technologielösungen für zentrale Zukunftsfragen der maritimen Branche zu unterstützen. Für das Förderprogramm, das sich an Unternehmen sowie Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen richtet, stehen in der Haushaltsplanung ca. 32 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Es löst das zum 31.12.2017 auslaufende Forschungsprogramm „Maritime Technologien der nächsten Generation“ ab. Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Uwe Beckmeyer hierzu: „Mit der Neuausrichtung auf drei zentrale Zukunftsthemen der Branche kann das neue Forschungsprogramm einen wichtigen Beitrag leisten, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der maritimen Wirtschaft zu…
(BVP) Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt zum letzten Flug von Air Berlin: „Berlin verliert mit Air Berlin einen Botschafter mit Herz. Das ikonische Schokoherz war Ausdruck einer Freundlichkeit und Serviceorientierung, die Air Berlin und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer ausgezeichnet hat. Wir danken Ihnen für Ihren Einsatz als Berliner Sympathieträger und Werber für die Hauptstadt. Wir begrüßen es, dass der Regierende Bürgermeister sich endlich seiner Verantwortung bewusst wird und unserer Forderung nach einer Berliner Auffanggesellschaft gefolgt ist. Allerdings bleibt die Frage, ob Müller nicht viel früher mehr Engagement hätte zeigen müssen, um eine sozial verträgliche Übernahme zu erreichen. In…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: "Wenn Brandenburg trotz Berliner Volksentscheids auf der Schließung Tegels beharrt, erwartet die CDU-Fraktion Berlin jetzt eine klare Stellungnahme vom Regierenden Bürgermeister und nicht, dass er – wie so häufig – sich der Verantwortung entzieht und bei Konflikten einfach abtaucht. Herr Müller, wir fordern Sie auf, die Berliner Interessen gegenüber Brandenburg zu vertreten: Sie haben einen unmissverständlichen Auftrag erteilt bekommen – und der heißt: Die Offenhaltung von Tegel! Sie haben diesen Sommer schon genug Schaden angerichtet: Ihr Abtauchen beim Air-Berlin-Absturz und Ihre Sympathien für die Lufthansa haben nicht nur zur Stärkung des LH-Monopols…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Der Berliner Senat besticht bei Infrastrukturprojekten mal wieder durch zaghaftes und unentschlossenes Handeln und verspielt so großes Potenzial. Eine wachsende Metropole, die ein wahrer Besuchermagnet ist, benötigt eine dementsprechende Infrastruktur. Leider versagt der Senat sowohl bei der Bahn, der Autobahn und dem ÖPNV. Dieser Umstand lässt den Verdacht erhärten, dass alles, was nicht mit dem Fahrrad zu befahren ist, für den Senat nicht zählt. Die jetzige Schönrechnerei rund um den ZOB sind nach der unsäglichen Diskussion um den Weiterbau der A 100 ein weiteres Zeichen für die ideologisch geprägte Zukunftsplanung dieses Senats,…
(BVP) Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt: „Die jüngste Umfrage (vom Meinungsforschungsinstitut YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur) hat gezeigt, dass Tempo 30 auf Hauptstraßen von den Verkehrsteilnehmern abgelehnt wird. Auch in Berlin träumt der rot-rot-grüne Senat diesen illusorischen Traum. Der Kampf gegen die Autofahrer dieser Stadt soll mit allen Mitteln gewonnen werden, auch auf Kosten der BVG, deren Busse dann auch verlangsamt werden. Dieser Kampf ist in der wachsenden Bundeshauptstadt Berlin ein gefährliches Spiel und ist beispiellos im Vergleich aller großen, wachsenden Millionen-Metropolen. Die CDU-Fraktion lehnt die Regulierungs- und Bevormundungskultur des Senats ab und fordert ein faires Miteinander…