(BVP) Zur gestrigen Anhörung im Sonderausschuss BER über die aktuelle Situation des Schallschutzprogramms vor der befristeten Inbetriebnahme der Südbahn im Mai erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Mike Bischoff:„Die Anhörung hat ergeben, dass keine vernünftige Alternative zu einer Sanierung der nördlichen Start- und Landebahn in diesem Jahr besteht. Sie ist notwendig, um die Eröffnung des Flughafens BER nicht noch weiter zu verzögern und um Betriebseinschränkungen nach dem Start zu vermeiden. Die Südbahn wird ersatzweise vorübergehend und unter besonderen Auflagen wie einem Nachtflugverbot genutzt, das halte ich für vertretbar. Beim Schallschutz für die Anwohner waren zuletzt deutliche Fortschritte zu verzeichnen, die meisten…
(BVP) Die Bundesratsentscheidung war eindeutig. Das Land Brandenburg lehnt - wie die anderen Bundesländer - die Mautpläne der Bundesregierung in der Länderkammer ab. Das war nur folgerichtig - auch DIE LINKE hatte schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass der Mautplan eine Mogelpackung ist. Seit Jahren gibt es keine nachhaltige Bundesverkehrsstrategie mit dem Schwerpunkt ÖPNV.Zugleich hat der Bundesrat die Ampel für die Regionalisierungsmittel auf Rot gestellt. Aber gerade damit sollen die gestiegenen Anforderungen und Bedürfnisse im öffentlichen Personennahverkehr stabilisiert werden. Die LINKE fordert deshalb vom Bund, den Ländern mehr Spielräume für die öffentliche Daseinsvorsorge zu geben. Damit muss sowohl in den Ballungsräumen…
(BVP) Null Promille sollte für alle gelten, die am Straßenverkehr teilnehmen, um alkoholbedingte Unfälle zu vermeiden. Der Verkehrsgerichtstag in Goslar hat festgestellt, dass der Grenzwert bei Radfahren 1,6 Promille Alkohol im Blut beträgt. Das ist nicht nur eine Ungleichbehandlung der Autofahrer/-innen. Alkohol im Blut ist erwiesenermaßen eine Gefahrenquelle und das nicht nur für den/die Verkehrsteilnehmer/-in mit Alkohol: Es ist auch Ursache für materielle und gesundheitliche Schäden bei allen Unfallbeteiligten.Das Unfallgeschehen zeigt, dass gerade Radfahrer/-innen weit weniger geschützt sind vor Unfallgefahren. Sie sollten daher alles unternehmen, um sich selbst zu schützen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollten daher verantwortungsbewusst gestaltet werden. Deshalb ist…
(BVP) Die deutsche Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg entwickelt die wirtschaftlichen Zukunftsfelder Verkehr, Mobilität und Logistik gemeinsam. Grundlage dafür ist ein gerade fertiggestellter Masterplan mit den zentralen Handlungsfeldern des länderübergreifenden Clusters. Dieser Masterplan mit den wichtigsten Themen zur Gestaltung der Mobilität von Morgen wird heute auf der Clusterkonferenz Verkehr, Mobilität und Logistik in Wildau vorgestellt. Dazu werden mehr als 150 Vertreter aus regionalen Unternehmen, wissenschaftlichen Einrichtungen, Verbänden und der politischen Ebene erwartet.Der Minister für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg, Albrecht Gerber, sagt: „Die Region Berlin-Brandenburg verfügt über ein zukunftsorientiertes Profil, um wichtige Beiträge für Verkehrssysteme der Zukunft zu leisten. Das länderübergreifende Cluster…
(BVP) Nach Abschluss des Wettbewerbsverfahrens für das Netz Prignitz unter Federführung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) haben heute das Land Brandenburg und die Eisenbahngesellschaft Potsdam mbH (EGP) den Verkehrsvertrag für die Regionalbahnlinien RB73 (Neustadt (Dosse) – Pritzwalk) und RB74 (Pritzwalk West – Meyenburg) unterzeichnet. Mit dem Verkehrsvertrag wird auch das integrierte Angebotskonzept Bahn/Bus sukzessive umgesetzt.Der Verkehrsvertrag Netz Prignitz hat einen Gesamtumfang von jährlich 220.000 Zugkilometer und endet nach einer zweijährigen Laufzeit im Dezember 2016. Während der Fahrplan wochentags weitgehend unverändert geblieben ist, wird an Wochenenden ein neues Angebotskonzept eingeführt.„Wir wollen die Mobilität langfristig in der Region Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sichern. Dazu…
(BVP) Verkehrsministerin Kathrin Schneider lobt die Leistungen des Landesbetriebs Straßenwesen (LS) anlässlich des 10 jährigen Bestehens. Der Landesbetrieb nahm im Januar 2005 seine Arbeit für das Land Brandenburg auf. Der LS ging aus sechs Straßenbauämtern, dem Autobahnamt und zwei Abteilungen des damaligen Landesamtes für Bauen, Verkehr und Straßenwesen hervor.„Seit 1991 sind in unsere Bundes- und Landesstraßen 12,5 Milliarden Euro geflossen. Seit Gründung des Landesbetriebs waren es sechs Milliarden. Der Bau kommunaler Straßen wurde mit Fördermitteln in Höhe von 1,3 Milliarden Euro unterstützt. Das ist beeindruckend und zeigt das hohe Leistungsvermögen der Behörde. Wir haben inzwischen eine ausreichend große Straßeninfrastruktur im…
(BVP) Vier Monate nach dem Baustart wurde heute das Richtfest für das Luftrettungszentrum in Angermünde gefeiert. Die DRF Luftrettung baut die neue Station, von der ab kommendem Jahr ein rot-weißer Rettungshubschrauber des Typs EC 135 zu seinen Einsätzen in den Kreisen Uckermark, Barnim, Märkisch-Oderland und Oberhavel startet. Einsatzorte im Umkreis von 50 Kilometern wird er in maximal 15 Minuten erreichen. An dem Richtfest nahmen Brandenburgs Gesundheitsstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt und Steffen Lutz, Vorstand der DRF Luftrettung, teil.Gesundheitsstaatssekretärin Hartwig-Tiedt sagte: „Mit der neuen Luftrettungsstation in Angermünde wird die notfallmedizinische Versorgung der Bevölkerung im Nordosten Brandenburgs erheblich verbessert. Außerdem schließen wir mit dieser…
(BVP) Autokanzlerin erkennt Zeichen der Zeit nicht. Die Bundesregierung hat heute ihre Mautpläne auf den Weg gebracht, obwohl seit Monaten klar ist, dass die Europäische Union Bedenken wegen Benachteiligungen ausländischer EU-Bürger hat.Auch Brandenburg als Bundesland mit langen Außengrenzen zu Polen ist davon betroffen. Das Argument der CSU, es wird keine Nachteile für die hiesigen PKW-Nutzer geben, glaubt inzwischen niemand mehr. DIE LINKE ist gegen eine Maut für alle und fordert von der Bundesregierung, ihre Mautpläne endlich ad acta zu legen, denn sie steckt damit in einer Sackgasse. Der Bund muss umsteuern hin zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik, welche die Mobilität der…
(BVP) Die Minister für Infrastruktur und Wirtschaft, Kathrin Schneider und Albrecht Gerber haben sich gestern mit dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG, Dr. Joachim Trettin und dem Geschäftsführer der DB Fahrzeuginstandhaltungs GmbH, Uwe Fresenborg, darauf verständigt, gemeinsam Lösungswege für eine zukunftsfähige Weiterführung des Werkes in Eberswalde auszuloten. Damit wird eine Vereinbarung zwischen Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und Bahnchef Dr. Rüdiger Grube umgesetzt. Beide Seiten haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe verständigt. In der Arbeitsgruppe sollen neben den Vertretern der Bahn und der Landesregierung, auch der Betriebsrat des Werkes und die regionalen Verantwortungsträger von Landkreis und Stadt mitarbeiten. Erste…
(BVP) Am gestrigen Tag hat sich der Sonderausschuss zum BER des Landtages Brandenburg konstituiert. Zur Vorsitzenden wurde die Abgeordnete Jutta Lieske (SPD) gewählt, ihr Stellvertreter ist Rainer Genilke (CDU). Dem Ausschuss gehören elf Mitglieder an, davon vier Abgeordnete von der SPD-Fraktion sowie jeweils zwei aus den Fraktionen der CDU und DIE LINKE. Die Fraktionen AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind mit jeweils einem Mitglied vertreten. Als elftes Mitglied wirkt der fraktionslose Abgeordnete Christoph Schulze im Sonderausschuss mit Stimmrecht mit.Der Sonderausschuss hat die Aufgabe, alle Themen und Fachfragen zum Flughafen BER, die im Landtag Brandenburg behandelt werden sollen, zusammenzuführen und konzentriert…
(BVP) Zur Erklärung des Vorsitzenden der FBB-Geschäftsführung, Hartmut Mehdorn, sein Amt spätestens im Juni 2015 aufzugeben, erklärt Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Hartmut Mehdorn hat im März 2013 den Vorsitz in der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft in einer schwierigen Zeit übernommen. Nach vier geplatzten Eröffnungsterminen war die Stimmung im Unternehmen und in der Öffentlichkeit auf dem Nullpunkt, ein Eröffnungstermin nicht in Sicht.In den vergangenen knapp zwei Jahren ist es der Flughafengesellschaft unter Leitung von Hartmut Mehdorn gelungen, das Wachstum der Passagierzahlen in Tegel und Schönefeld stabil zu halten und den Prozess der Inbetriebnahme des BER wieder in die richtige Spur zu bringen. Sicher,…
(BVP) Der zum kommenden Sonntag angekündigte Fahrplanwechsel beim VBB zeigt, dass im Regionalverkehr viele Fahrgasthinweise aufgegriffen wurden und zu verbesserten Angeboten im Brandenburger Nahverkehr führten. Auch Ereignisse wie die Bundesgartenschau 2015 sind inn der Planung berücksichtigt.Erweiterte Streckenführungen und neu eingerichtete Linien sollen insbesondere berufstätigen Pendlerinnen und Pendlern zu Gute kommen. Umsteigebeziehungen sind, wie im rot-roten Koalitionsvertrag vereinbart, günstiger gestaltet worden und müssen in den kommenden Jahren weiter optimiert werden. Klar ist aber auch, dass es weitere Wünsche gibt (gerade in einem Flächenland wie Brandenburg) und erhobene Forderungen unerfüllt bleiben.Dazu gehört auch, dass die DB AG ihre Aufgaben in Sachen Pünktlichkeit,…
(BVP) Infrastrukturministerin Kathrin Schneider informiert über den Stand des Genehmigungsverfahrens zur Sanierung der nördlichen Start- und Landebahn des Flughafens Schönefeld. Dazu war in den vergangenen Wochen ein Anhörungsverfahren der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) durchgeführt worden. Die FBB hatte einen entsprechenden Antrag zur Sanierung gestellt. Für die Dauer der Bauarbeiten soll der Verkehr des Flughafens Schönefeld vorrübergehend auf der südlichen Start- und Landebahn des neuen BER abgewickelt werden.Quelle: mil.brandenburg.de
(BVP) Die brandenburgische Infrastrukturministerin Kathrin Schneider und Berlins Staatssekretär für Bauen und Wohnen, Prof. Dr. Engelbert Lüdke Daldrup haben die Bedeutung des Dialogforums Airport Berlin Brandenburg für den Informationsaustausch in der Flughafenregion hervorgehoben.„Unser Ziel ist, das Flughafenumfeld erfolgreich zu entwickeln. Das kann nur gelingen, wenn die Kommunen eng miteinander kooperieren. Im Rahmen des Dialogforums werden die anstehenden Herausforderungen klar benannt und es wird gemeinsam nach Lösungen gesucht. Diese Arbeit trägt auch dazu bei, die Akzeptanz für den neuen Flughafen zu erhöhen. Für die Landesregierung ist eins der wichtigsten Themen die Umsetzung des Schallschutzprogramms. Auch hier leistet das Dialogforum einen guten…
(BVP) Die Verkehrssicherheits-Kampagne „Lieber sicher. Lieber leben.“ des Brandenburger Verkehrsministeriums hat gemeinsam mit dem Kooperationspartner Tank&Rast unter allen Teilnehmenden der Aktion „Mach‘ mal Pause“ die Preisträger des Raststätten-Gewinnspiels ausgelost.An den Herbstferienwochenenden im Oktober waren die Schutz(B)engel auf einigen Autobahnraststätten von Tank&Rast in Brandenburg zu Gast. Für ihr vorbildliches Verhalten, während der Fahrt eine Pause einzulegen, wurden die Reisenden mit Warnwesten und kleinen Präsenten belohnt.Indem die Rastsuchenden sich bereit erklärten, ein Statement zur Verkehrssicherheit abzugeben, hatten sie die Möglichkeit an einer Gewinnspielverlosung teilzunehmen: Die Gewinner unter den über 70 Teilnehmern wurden nun per Losverfahren ermittelt. Frank Heinrich aus Großröhrsdorf in der…