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(BVP) „Offensichtlich hat eine deutliche Mehrheit in Deutschland erkannt, dass Riesen-LKW weder für die Lösung von Transport- noch für die Lösung von Umweltproblemen eine Antwort sind. Ich fordere Bundesverkehrsminister Dobrindt auf, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen“, so Anita Tack zu den Ergebnissen der Umfrage. Der Bund sollte diesen eindeutigen Hinweis zum Anlass nehmen, um zu den Folgen der eingesetzten Riesen- LKW für Nachhaltigkeit, Infrastruktur und Verkehrsgeschehen kritisch Bilanz zu ziehen. Seit Jahren setzt sich DIE LINKE für eine zukunftsfähige Verkehrsstrategie in Deutschland ein, die endlich von der Straße auf die Schiene umsteuert und auf Riesen-LKW sowie die damit verbundenen Tests verzichtet.Quelle:…
(BVP) Heute startet die Onlinebeteiligung zum Entwurf der Mobilitätsstrategie 2030. Darüber hat Infrastrukturministerin Kathrin Schneider das Kabinett informiert. Infrastrukturministerin Kathrin Schneider: „Wir schlagen vor klare Ziele zu setzen, um die Mobilität in allen Teilen Brandenburgs zu sichern und Mobilität möglichst umweltverträglich zu gestalten. Gleichzeitig wollen wir Wirtschaft und Wachstum im Land unterstützen. Das Beteiligungsverfahren startet rechtzeitig vor der Sommerpause. Bis zum 31. Ende August können sich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Institutionen beteiligen.“ Neben einer Analyse der aktuellen Lage beschreibt das Papier auf etwa 30 Seiten die wesentlichen Trends, die die Mobilität in Zukunft beeinflussen werden. Klima und…
(BVP) Verkehrsministerin Kathrin Schneider hat die Gemeindestraße zwischen Bad Saarow, Reichenwalde und Wendisch Rietz im Amt Scharmützelsee für den Verkehr freigegeben. Ein Jahr haben die Bauarbeiten gedauert um die Oberflächenaufbrüche und Unebenheiten auf der ehemaligen Landesstraße 412 und dem parallel verlaufenden Geh- und Radweg zu beseitigen. „Die sanierte Straße und der frisch asphaltierte und gepflasterte Rad- und Gehweg bedeutet eine wesentliche Verbesserung für Bürgerinnen, Bürger und Touristen. Die Strecke ist nun wesentlich verkehrssicherer zu befahren als zuvor. Für die kurzen Wege zwischen den drei Orten ist es wieder attraktiv zu Fuß gehen oder das Rad zu nehmen, denn die Strecke…
(BVP) Verkehrsministerin Kathrin Schneider hat die Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen im Land hervorgehoben. Auf der Betriebsrätekonferenz der Gewerkschaft Verdi heute in Potsdam sagte sie: „In den vergangenen 25 Jahren hat sich der öffentliche Personennahverkehr im Land Brandenburg hervorragend entwickelt. Einen entscheidenden Anteil daran haben die Beschäftigten, die dafür sorgen, dass Millionen Menschen täglich ihre Reiseziele erreichen. Und es werden immer mehr Fahrgäste in den Bussen und Bahnen. Auf diesem Erfolg werden wir uns nicht ausruhen. Unser Ziel ist, die Mobilitätsangebote für alle Menschen im Land weiterhin auf einem hohen Niveau zu halten. Deshalb setzen wir uns auch…
(BVP) Ab heute beginnen die Bauarbeiten für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Ragösen. Die Bundesstraße B 102 wird in der gesamten Ortslage auf 1,6 Kilometern ausgebaut. Kathrin Schneider: „Die Ortsdurchfahrt war in einem schlechten Zustand. Die B 102 hat jedoch eine wichtige Funktion als Verbindung aus dem Raum um Bad Belzig in Richtung Autobahn A 2. Vor allem Pendler und Wirtschaftsunternehmen sind auf eine gut ausgebaute Infrastruktur angewiesen. Mit dem Ausbau verbessern sich nicht nur die Verkehrsverhältnisse, sondern die Straße wird auch sicherer. Das erhöht die Wohn- und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Ragösen.“Die Fahrbahn der B102 wird grundhaft auf…
(BVP) Verkehrsstaatssekretärin Ines Jesse wird morgen (14. Juni) den Aktionstag „Mit Helm – aber sicher“ am Gauß-Gymnasium in Schwedt/Oder besuchen. Der Aktionstag ist ein Gemeinschaftsprojekt des Netzwerks Verkehrssicherheit, der Unfallkasse Brandenburg und der Kinderneurologie Berlin/Brandenburg und wird zum zweiten Mal durchgeführt. Ines Jesse: „Wir freuen uns, dass Fahrrad fahren immer mehr an Bedeutung in Brandenburg gewinnt. Mit dem Bau von Radwegen an Bundes- und Landestraßen wollen wir für einen sicheren Radverkehr sorgen. Im Jahr 2016 stehen für Planung, Bau und Unterhaltung an Bundestraßen sechs Millionen Euro und an Landestraßen rund 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Dennoch gibt es jedes Jahr…
(BVP) 400 Millionen Euro wird der Landesbetrieb Straßenwesen allein in diesem Jahr im Bereich Straßenerneuerung, Ausbau und Unterhaltung umsetzen. Darunter sind kleine und große Projekte wie der grundhafte Ausbau mehrerer Autobahnabschnitte bis hin zu kleineren Vorhaben, wie die Erneuerung von Deckschichten auf Bundes- und Landesstraßen. Auch die Sanierung von Ortsdurchfahrten im Rahmen des 100-Millionen-Euro-Programms des Ministeriums wird fortgesetzt. Das hat Verkehrsministerin Kathrin Schneider heute auf der Fachveranstaltung „Infrastruktur und Wirtschaft“ der Industrie- und Handelskammer Potsdam deutlich gemacht. „Ein gut ausgebautes Straßennetz ist für die Entwicklung der Wirtschaft unerlässlich. Hier hat Brandenburg in den zurückliegenden 25 Jahren viel erreicht. Dennoch haben…
(BVP) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Verkehrsministerin Kathrin Schneider, Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig und Bahnchef Rüdiger Grube haben die Bauarbeiten für den Ausbau der Strecke Berlin-Dresden im Abschnitt Wünsdorf-Waldstadt bis Hohenleipisch gestartet. Kathrin Schneider: „Auf den Tag genau vor einem Jahr konnten wir den Tunnel unter der Dresdener Bahn in Rangsdorf für den Verkehr freigegeben, der einen Bahnübergang ersetzt hat. Die Beseitigung von Bahnübergängen ist eine wichtige Voraussetzung für den Ausbau der Bahnstrecke. Die Trasse ist als Hochgeschwindigkeitsstrecke auch Bestandteil des Transeuropäischen Netzes (TEN) und von großer überregionaler Bedeutung für den Transport von Gütern zwischen den Häfen im Nord- und Ostseeraum bis…
(BVP) Die bislang postulierten Zielstellungen der Bundesregierung zur Entwicklung der Elektromobilität wurden nicht erreicht. Nun soll ein neuer Anlauf bessere Anreize schaffen. „Ich sage: das von der Bundesregierung vorgeschlagene Modell ist der falsch Weg. Es setzt keine zukunftsfähigen Anreize und nimmt die Automobilindustrie viel zu wenig in die Pflicht. Solange gute Geschäfte mit teuren SUWs gemacht werden, haben Konzerne keine Lust, ins Risiko zu gehen und Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen “, so Anita Tack. Anliegen der Bundespolitik muss es sein, nicht an Symptomen zu basteln, sondern endlich grundlegend in der Verkehrspolitik umzusteuern. Öffentlicher Personennahverkehr, besonders auf der Schiene,…
(BVP) Solange E-Autos keine vergleichbare Reichweite haben, es immer noch ein so dünnes Netz an Aufladestationen in Brandenburg gibt, das Aufladen sehr aufwendig und nicht immer ökologisch ist, sowie die Autos in der Regel zweieinhalb Mal so teuer wie vergleichbare sind, werden sie sich am Markt nicht durchsetzen. „Die im Kanzleramt vereinbarte Kaufprämie von 4.000 Euro pro Fahrzeug wird nur denjenigen nutzen, die sich ein solches Fahrzeug als Zweitwagen zulegen wollen. Einen positiven verkehrs- oder klimapolitischen Effekt wird man so nicht erzielen“, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack. Anstatt Steuergelder für Kaufanreize zu verschwenden, wäre die Bundesregierung besser beraten, mehr…
(BVP) Heute fällt der Startschuss für den Ausbau des Knotenpunktes der Bundesstraße B 1 mit der Landesstraße L 338 und der Richtungsfahrbahn Berlin bis zur Niederheidenstraße in Neuenhagen. Der Ausbau kostet rund drei Millionen Euro.Verkehrsministerin Kathrin Schneider: „Die Bundestraße 1 gehört zu den bedeutenden Verbindungen zwischen der Metropolregion Berlin-Brandenburg und den westpolnischen Städten Kostrzyn und Gorzòw und darüber hinaus. Gleichzeitig wird die Bundestraße von vielen Pendlern und Wirtschaftsunternehmen aus den Städten und Gemeinden des Landkreises Märkisch-Oderland für Fahrten in die Hauptstadt genutzt. Durch den Ausbau des Knotenpunktes wird die Anbindung an den Autobahnring übersichtlicher und damit sicherer für alle Verkehrsteilnehmenden.“Die…
(BVP) Infrastrukturministerin Kathrin Schneider hat sich heute am Logistikstandort Frankfurt (Oder) über die Entwicklung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs und Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich Logistik an der Europa-Universität Viadrina informiert.„Frankfurt profitiert von seiner Lage an der Transeuropäischen Verkehrsachse, die die Niederlande mit Osteuropa und dem Baltikum verbindet. Die Stadt hat diesen Standortvorteil genutzt und in den vergangenen Jahren in Zusammenarbeit mit den polnischen Nachbarn gute Arbeit geleistet. Davon profitieren alle Akteure, denn eine Region die geschlossen auftritt wird deutlicher wahrgenommen. Diese positive Entwicklung unterstützen wir. Für die Mobilitätsstrategie erarbeiten wir derzeit Leitlinien für den Güterverkehr. Unser Ansatz ist, die Verkehrsträger Straße, Schiene und…
(BVP) Die auf der gestrigen gemeinsamen Fraktionssitzung mit der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages beschlossene gemeinsame Erklärung zur Infrastruktur kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Rainer Genilke:„Für Sachsen und Brandenburg ist eine leistungsfähige Infrastruktur zentrale Voraussetzung für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Vor dem Hintergrund des kürzlich vorgelegten Entwurfes des Bundesverkehrswegeplans ist es daher ein wichtiges Signal, dass sich die Unionsfraktionen beider Länder für die Priorisierung einiger für beide Länder bedeutsamer Projekte ausgesprochen haben. Neben der Neubaustrecke Dresden-Prag und der Bundeswasserstraße Elbe ist uns vor allem der Ausbau der Bundesstraße 87 wichtig. Die B87 verbindet als zentrale Straßenverbindung die Wirtschaftsräume zwischen Leipzig,…
(BVP) Ich begrüße den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz der Länder zur Einführung einer Maut für Fernbusse. Seit Jahren ist dies eine Forderung der LINKEN. Es wäre ein richtiger, wenn auch kleiner Schritt in Richtung Gleichberechtigung bei den Nutzungsbedingungen von Verkehrsträgern Straße und Schiene.Im Schienenverkehr müssen teure Stations- und Trassenpreise an die DB AG entrichtet werden. Fernbusse zahlen bislang nichts für die Nutzung der öffentlichen Verkehrswege. Konsequent und damit zukunftsweisend wäre es allerdings, wenn der Bund endlich eine Verkehrsstrategie auf den Weg bringen würde, die verkehrsverlagernd von der Straße auf die Schiene und damit nachhaltig wirkt. Davon ist die Bundesregierung leider noch…
(BVP) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, hat die Freistellung des Pressesprechers der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg Daniel Abbou nach dessen Interview mit dem PR-Magazin scharf kritisiert. Darüber hatten verschiedene Medien berichtet.„Das Verleugnen missliebiger Tatsachen ist eine zentrale Ursache für das Scheitern des BER. Ich hatte gehofft, die Flughafengesellschaft hätte diese Lektion endlich gelernt. Weit gefehlt, am BER hält die Zeit des Einmauerns weiter an. Pressesprecher Abbou, der wohl dachte, die Zeit der Angstkultur in der FBB sei mit Mehdorns Abgang zu Ende und dieses Spiel nicht mitspielen wollte, soll dafür nun büßen. Dabei hat er nur Offenkundiges…