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(BVP) Die Unfallbilanz in Brandenburg für das Jahr 2015 weist erschütternde Zahlen mit einem deutlichen Anstieg von Toten und Verletzten auf. Dramatisch ist der alarmierende Anstieg von Verkehrstoten – hier haben sich die Zahlen fast verdoppelt. Im Jahr 2015 waren es 88 % mehr Menschen, die in geschlossenen Ortschaften im Straßenverkehr zu Tode kamen, als im Jahr 2014.„Das darf niemanden kalt lassen. Deshalb müssen bessere und wirksame Maßnahmen im Bereich der Verkehrssicherheitsprävention umgesetzt werden, “so Anita Tack. Beispielsweise muss angesichts der steigenden Tendenz bei der Unfallursache Alkohol endlich gesetzlich verankert werden: 0,0 Promille und keine Drogen am Steuer! Das ist…
(BVP) Die Zahl der Verkehrstoten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Bei Unfällen auf den Straßen des Landes starben nach noch vorläufigen Zahlen der Polizei 179 Menschen. Das waren 40 Personen mehr als 2014, wie Innenminister Karl-Heinz Schröter bei der Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2015 am Montag in Potsdam erläuterte. Die Zahl der Verkehrsunfälle erhöhte sich um 1,8 Prozent auf 80.723 (2014: 79.286). Die Zahl der Verletzten bewegte sich mit 10.771 (10.756) Personen in etwa auf Vorjahresniveau.Schröter nannte die hohe Zahl von Verkehrstoten „besorgniserregend“: „Es kann und darf uns nicht gleichgültig lassen, wenn die Zahl der Unfälle in unseren…
(BVP) Zum Ausgang des Volksbegehrens gegen eine dritte Start- und Landebahn am künftigen Flughafen BER erklären die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kerstin Kircheis, und der wirtschaftspolitische Sprecher Helmut Barthel: „Die SPD-Fraktion hat sich mehrfach verbindlich gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am BER ausgesprochen und hält an dieser Position fest. Es gibt dazu überdies seit langem Landtagsbeschlüsse und eine unmissverständliche Festlegung im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode gegen eine solche Kapazitätserweiterung. Zudem ist der Planfeststellungsbeschluss mit einer Kapazität von 360.000 Flugbewegungen auf zwei Start- und Landebahnen höchstrichterlich bestätigt. Die Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens können darauf vertrauen, dass…
(BVP) Die Bundesregierung will offenbar mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung die Einführung von Tempo-30-Zonen vereinfachen. Länder und Kommunen sollen leichter auch auf Hauptverkehrsstraßen etwa an Schulen, Kindergärten, Altenheimen oder Krankenhäusern Tempolimits einführen können. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Anita Tack: Grünes Licht für Tempo 30 – weitere Entscheidungen notwendig.DIE LINKE begrüßt das Vorhaben des Bundesverkehrsministers, innerorts den Kommunen mehr Entscheidungsfreiheiten für die Einführung von Tempolimits auf 30 km/h auf Bundesstraßen in bundesgesetzliche Regelungen einzuführen. Bislang scheitern Kommunen an den engen Regelungen im Gesetz.„Viele Städte machen gerade Forderungen der nachhaltigen Verkehrsentwicklung und der Verkehrssicherheit insbesondere vor Kitas, Gesundheits- und Sozialeinrichtungen sowie…
(BVP) Die Marschallin der polnischen Wojewodschaft Lubuskie, Elżbieta Polak und Verkehrsministerin Kathrin Schneider haben sich heute zu einem Arbeitsgespräch in Potsdam getroffen. Thema war die geplante Einrichtung von zusätzlichen Zugpaaren von und nach Polen im Regionalverkehr.„Im Rahmen der Oderpartnerschaft ist die Verbesserung der Infrastruktur im deutsch-polnischen Verflechtungsraum für beide Seiten ein wichtiges Ziel. Dazu gehört auch der Ausbau der Zugverbindungen. Auf dem deutsch-polnischen Bahngipfel im vergangenen Jahr sind dafür bereits Impulse gegeben worden. Nun ist es gelungen, zahlreiche technische und finanzielle Hürden zu nehmen und ab Frühjahr zwei zusätzliche Zugpaare auf bestehenden Linien einzurichten. Die Erfahrungen die im Alltagsbetrieb gesammelt…
(BVP) Von April bis September wird es an den Wochenenden wieder Nachtzugverbindungen zwischen Berlin, dem Havelland und der Prignitz geben. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung kommt damit Bürgerinnen und Bürgern entgegen, die die Verbindung nutzen möchten, um nach dem Besuch von Kultur- oder Sportveranstaltungen mit dem Zug von Berlin nachhause fahren zu können. Im vergangenen Jahr hatte das testweise Angebot an drei Wochenenden gezeigt, dass ausreichend Fahrgäste die Verbindungen nutzen.„Wir hatten zugesagt, dass wir die Nachtzugverbindungen nach Fahrplan regelmäßig an den Wochenenden in der Sommersaison einrichten wollen. Nun muss sich zeigen, ob die Züge unter diesen Bedingungen ausgelastet sind.…
(BVP) Verkehrsministerin Kathrin Schneider hat heute ein neues Fahrzeug an die Verkehrswacht Cottbus übergeben und die Verkehrsschulung von Kindern einer Grundschulklasse besucht, in der auch Flüchtlingskinder lernen. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung hat die Anschaffung des Autos mit entsprechender Ausstattung mit 17.425 Euro aus Lottomitteln gefördert.„Ich freue mich über die Initiative der Verkehrswacht Cottbus und ihren vielen ehrenamtlichen Mitgliedern, Verkehrserziehung jetzt auch für Flüchtlingsfamilien anzubieten. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Integration. Wir unterstützen dieses Engagement mit Lottomitteln. Das Auto tourt mit Fahrrädern, Rollern und Verkehrszeichen durch verschiedene Schulen, Kitas und Wohnstätten von Flüchtlingen. Gemeinsam sollen einheimische und…
(BVP) Die Nacht wurde durchgetanzt und bis in die Morgenstunden gefeiert. Dann nur noch schnell mit dem Auto nach Hause. Doch der 22-jährige Fahrer verliert in einer Kurve die Kontrolle über das Auto und prallt gegen einen Baum. Der Fahrer und zwei Beifahrer werden leicht verletzt. Später zeigt sich, der Fahrer hatte 1,8 Promille Alkohol im Blut. Was bei diesem Unfall noch glimpflich ausgegangen ist, endet häufig tödlich. Und das obwohl sich solche „Disco-Unfälle“ mit Verletzten oder Getöteten leicht vermeiden lassen. Auch in diesem Jahr können junge Nachtschwärmer wieder mit dem Taxi zum halben Preis nach Hause fahren. Ab 08.…
(BVP) Infrastrukturministerin Kathrin Schneider hat heute die Diskussion zur Mobilitätsstrategie gestartet. In den Räumen der Industrie- und Handelskammer Potsdam diskutierten 160 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verbänden und Verkehrsunternehmen sowie Fachleuten und Interessengruppen über die zukünftige Gestaltung der Mobilität. „Mobilität ist für uns mehr als nur Verkehr. Wer am wirtschaftlichen, politischen und sozialen Leben teilnehmen will, muss mobil sein. Deshalb muss dieses Thema zukünftig in allen Politikfeldern stärker mit bedacht werden als bisher. Wir wollen strategische Ziele diskutieren und letztlich vereinbaren, wie Mobilität langfristig gesichert werden soll. Dazu brauchen wir einen möglichst breiten Konsens. Wir werden deshalb mit Workshops und…
(BVP) Am vergangenen Samstag hat der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg folgenden Beschluss gefasst: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Forderungen des Landes Berlin an Brandenburg erwarten wir, dass Berlin nun auch endlich brandenburger Interessen ernst nimmt. Ein Jahr nach dem erfolgreichen Volksbegehren für mehr Nachtruhe am BER bleibt der Landesvorstand der LINKEN Brandenburg auch in der aktuellen Debatte bei seiner Unterstützung für mehr Nachtruhe am BER. Berlin und der Bund müssen endlich begreifen: Akzeptanz in der Bevölkerung ist für die Zukunft dieses Flughafens essentiell. Wir werden weiter konsequent für die berechtigten Forderungen der BER-Anliegerinnen bzw. des erfolgreichen Volksbegehrens nach mehr Nachtruhe…
(BVP) Nach den vielen Demonstrationen gegen Fluglärm am Standort BER in Schönfeld und im gesamten Anrainerareal sowie der Volksinitiative gegen eine dritte Startbahn, gehört schon ein großes Maß an Ignoranz dazu, Kapazitätserhöhungen für den Flughafen zu fordern. Denn mehr Kapazität heißt zugleich mehr Starts und Landungen, heißt mehr Fluglärm und heißt damit mehr Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner. Die Festlegungen des Planfeststellungsverfahrens gellten und daran lassen wir nicht rütteln.Viel wichtiger wäre es, weiter mit ganzer Kraft für ein Nachtflugverbot - wie zum Volkbegehren im Landtag Brandenburg beschlossen - einzutreten. Das hat auch die CDU getan. Ebenso ist die Diskussion mit…
(BVP) Die hochwassergeschädigten Landesstraßen sind alle vollständig saniert. Das geht aus der Bilanz 2015 der Fluthilfekontaktstelle hervor, die nach dem Elbehochwasser vor zwei Jahren im damaligen Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft eingerichtet wurde.„Ich freue mich, dass es im vergangenen Jahr gelungen ist, die sechs hochwassergeschädigten Landesstraßen zu sanieren. Einige andere Vorhaben in den Kommunen sind noch nicht soweit. Beispielsweise müssen noch Schäden an Deichen oder an Gemeindestraßen beseitigt werden. Wir gehen aber davon aus, dass bis 2018 alle Bauarbeiten beendet werden können, “ sagte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider.Betroffen vom Hochwasser waren vor allem die Landkreise Elbe-Elster, Prignitz und Havelland. Durch das…
(BVP) Die Landesregierung geht die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer „Mobilitätsstrategie 2030“ für das Land Brandenburg. Am 27. Januar 2016 wird es einen Auftaktworkshop in der Potsdamer IHK geben, wo zum ersten Mal alle interessierten Verbände, Interessengruppen, Politiker und Fachleute zusammentreffen.Infrastrukturministerin Kathrin Schneider: „Wir werden diskutieren, wie wir die Mobilität bei uns in Zukunft gestalten wollen. Die Mobilitätsstrategie soll ein Leitbild sein und ein Kompass, der die Richtung anzeigt. Wir laden zum Auftakt ein, um mit Fachleuten, Verbänden, Kommunen und Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Mobilität ist mehr als Verkehr. Brandenburg wächst im Speckgürtel, in den Berlin-fernen Regionen…
(BVP) Das Ministerium für Infrastruktur und Landes-Planung hat beim Bundes-Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Strecken angemeldet, die für den Feldversuch mit Lang-LKW in Frage kommen. Wenn der Bund die Anmeldung umsetzt und die interessierten Unternehmen die Genehmigung der Bundesanstalt für Straßenwesen erhalten, dürfen ab 2016 entsprechende Fahrzeuge mit Anhängern mit einer Gesamtlänge bis zu 25 Metern und einer maximalen Nutzlast von 44 Tonnen auf diesen Straßen unterwegs sein.„Wir haben den Zwischenbericht der Bundesanstalt für Straßenwesen ausgewertet und entschieden, an dem Feldversuch teilzunehmen. Man kann die Realitäten nicht ausblenden. Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern nehmen teil und die Strecken für Lang-LKW…
(BVP) „Einrichtungen und Anlagen der Daseins-Vorsorge gehören in die öffentliche Hand und nicht in gewinn-maximierende Gesellschaften auf der Basis von ÖPP-Projekten“, so Anita Tack zur Antragsbegründung.Nach unserer Einschätzung hat sich die Verwaltung der Bundesfernstraßen durch die Länder im Auftrag des Bundes bewährt. Bisher wurden neben den beständigen Aufgaben zum Erhalt, Betrieb, Neu-, Um- und Ausbau auch alle Investitionsprogramme in operativer Verantwortung der Länder erfolgreich umgesetzt. Dieser Weg soll in Brandenburg fortgesetzt werden.Zugleich fordern wir den Bund erneut auf, die Länderinteressen zu berücksichtigen und von riskanten Finanzierungsmodellen Abstand zu nehmen. Bild: Anita Tack / landtag.brandenburg.de / Landtag BrandenburgAlexa LamberzPressesprecherin DIE LINKE.…