Sicherung des Regionalverkehrs auf der Schiene

(BVP) Im Streit um die zukünftige Aufteilung der Bundesmittel zur Finanzierung des Regionalverkehrs (Regionalisierungsmittel) hat Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger mehr Schulterschuss unter den Bundesländern angemahnt.

Vogelsänger: „Am Ende darf kein Bundesland weniger Regionalisierungsmittel zur Verfügung haben als heute. Wir fordern auch, dass außerdem die jährliche Dynamisierung der Finanzmittel den realen Kostenentwicklungen Rechnung tragen muss. Ein Streit zwischen Ost und West nutzt letztlich nur dem Bund.“

„Das Thema ist nicht neu, auch wenn einige jetzt erst aufwachen. Als Vorsitzland der Verkehrsministerkonferenz haben wir hierzu zwei Jahre lang – 2011 und 2012 - auf jeder der Konferenzen diskutiert und auf eine gemeinsame Länderposition gedrängt. Deshalb gibt es auch ein gemeinsames Gutachten der Länder, in dem der jährliche Bedarf mit 8,44 Milliarden Euro beziffert wird. Im Bundeshaushalt stehen derzeit 7,3 Milliarden. Das muss sich ändern. Hier ist die Bundesregierung ebenso gefragt, wie der Bundestag, der ja jeden Haushaltsplan beschließt.“

Diskussionspunkte sind ein Ausgleich zwischen bevölkerungsstarken Ländern (die auch hohe Einnahmen haben) und die Herausforderungen bei der Erschließung durch den SPNV in der Fläche. Vogelsänger: „Die Anwendung des Königsteiner Schlüssels zur Verteilung der Regionalisierungsmittel ist aber völliger Unfug. Der Schlüssel wurde entwickelt, um Kosten für gemeinsame Projekte, zum Beispiel in der Forschung, zu finanzieren. Hier ist es plausibel, dass Länder, die mehr Einwohner haben und finanzstärker sind, auch mehr Geld geben.“

Nach der Juni veröffentlichte Verkehrsverflechtungsprognose 2030 des Bundes verzeichnen Teile Brandenburgs wie der Landkreis Dahme-Spreewald im Übrigen die höchsten Steigerungserwartungen bundesweit. Brandenburg-Berlin ist nach Oberbayern-München der Raum mit der höchsten Wachstumserwartung in Deutschland. Allerdings liegen derzeit Potsdam oder Cottbus bei einem Vergleich der Erreichbarkeit deutscher Großstädte im Schienenverkehr im hinteren Tabellenfeld, während die Regionen Rhein-Ruhr und Rhein-Main überdurchschnittlich abschneiden. Vogelsänger: „Der Grund liegt klar auf der Hand. Während die Bahn in diesen Ballungsräumen über den Fernverkehr mit IC- und ICE-Zügen viele zusätzliche Verbindungen und Haltepunkte anbietet, muss zum Beispiel in Berlin-Brandenburg der Großteil des Schienenverkehrs über den Regionalverkehr, den die Länder bestellen sollen, bezahlt werden. So fahren selbst auf der viel genutzten Strecke nach Stralsund nur Regionalzüge.“

Quelle: mil.brandenburg.de