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(BVP) Rot-Grün hat eine drastische Erhöhung der Parkgebühren um über 60 Prozent beschlossen. Aus Sicht der CDU hat die Anti-Autofahrerpolitik von SPD und Grüne damit einen neuen Tiefpunkt erreicht. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Im Schatten des OSZE-Gipfels kündigen SPD und Grüne eine Erhöhung der Parkgebühren von teilweise 60 Prozent und mehr an. Das ist einfach nur dreist. Die neuen Parkgebühren sind nichts anderes als eine rot-grüne Autofahrer-Abzocke. Inzwischen geht es bei der Verkehrspolitik von Rot-Grün anscheinend nur noch darum, Autofahrer aus der Stadt zu ekeln. Seit 2011 wurden über 1.500 öffentliche Parkplätze vernichtet. Die Parkplatzsuche ist…
(BVP) Teile der Grünen wollen die aktuellen Pläne zum Bau der „Hafenquerspange“ stoppen und bringen stattdessen die sogenannte „Nordvariante“ wieder ins Spiel. Diese wurde allerdings 2008 ausgerechnet von der damaligen grünen Verkehrssenatorin nach intensiver Prüfung aus Kosten- und Lärmschutzgründen verworfen. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Südvariante der Hafenquerspange kostet weniger und versursacht darüber hinaus deutlich weniger Lärm als die Nordanbindung. Dies war klares Ergebnis der Machbarkeitsstudie des Bundes, auf deren Grundlage auch die frühere grüne Verkehrssenatorin Hajduk im Jahr 2008 die nördliche Variante verworfen und sich stattdessen für die südliche Anbindung ausgesprochen hat. Genau deswegen hat…
(BVP) Zu den aktuellen Planungen zum S-Bahnhof Ottensen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Wieland Schinnenburg: „Bereits im Jahr 2009 beauftragte die Bürgerschaft den Senat damit, den S-Bahnhof in Ottensen zu bauen – ganze sieben Jahre später steht nun gerade einmal die Planung für den Bahnsteig. Weitere vier Jahre soll es dauern, bis der Bahnhof benutzt werden kann. Das ist ein Witz.Und dann lässt Senator Horch die Fahrgäste auch noch im Regen stehen: Gerade einmal ein Fünftel des Bahnsteigs soll überdacht werden. Dabei hätte es nur etwa 200.000 Euro mehr gekostet, wenigstens die Hälfte zu überdachen. Es ist schon…
(BVP) In seinem heute vorgetragenen Sachstandsbericht bezüglich der S-Bahn-Station Ottensen blieb Verkehrssenator Horch die Antworten auf die wichtigsten Fragen erneut schuldig. Nebenbei wurde auch eine erneute Verschiebung der sogenannten Verstärkerlinie S32 in den Hamburger Süden auf 2020/2021 verkündet. Dazu erklärt André Trepoll, Wahlkreisabgeordneter aus Süderelbe und Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die von Fachleuten seit langem geforderte und vom Senat versprochene Verstärkerlinie S32 in den Hamburger Süden verzögert sich weiter. Diese Verzögerung bei der S32 ist ein verkehrspolitischer Offenbarungseid und reiht sich nahtlos in den stiefmütterlichen Umgang mit dem Hamburger Süden durch Rot-Grün ein. Statt Ende 2018 soll die S32 jetzt frühestens…
(BFP) Die Hochbahn erweitert ab Dezember ihr U-Bahn-Angebot mit häufigeren Fahrten und längeren Zügen. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Grünen hervor (siehe Anlage). Für die Linien U1 und U3 ist eine höhere Taktung vorgesehen und auf der Linie U2 werden tagsüber längere Züge eingesetzt. Mit der Anpassung des Fahrplans reagiert die Hochbahn auf die steigenden Fahrgastzahlen.Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Fahrgastzahlen im HVV steigen, das ist ein erfreulicher Trend. Es ist gut, dass die Hochbahn ihr Angebot stetig überprüft und auf steigende Fahrgastzahlen reagiert. Es ist wichtig, das…
(BVP) Der ADFC fordert, in Hamburg den Grünen Pfeil für Radfahrer_innen einzuführen. „Was in Paris, in Basel oder in München geht, sollte auch in Hamburg möglich sein“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Erfahrungen aus diesen und anderen Städten zeigen, dass der Rechtsabbiegepfeil den Radverkehr attraktiver macht, ohne die Sicherheit der Radfahrer_innen und anderer Verkehrsteilnehmer_innen zu beeinträchtigen.“Deshalb hatte die Fraktion DIE LINKE bereits vor einem Jahr die probeweise Einführung des Grünen Pfeils für den Radverkehr beantragt (Drs. 21/2207). Der Senat hatte seinerzeit in der Ausschussberatung versucht, mit dem Beispiel großer ungeeigneter…
(BVP) Der Winterdienst für den Radverkehr wird zur kommenden Winterdienstsaison 2016/17 um 21 Kilometer ausgeweitet. Dies ergibt sich aus der Senatsantwort auf eine Anfrage des Grünen Verkehrsexperten Martin Bill. Bereits im vergangenen Jahr wurde das Streckennetz von rund 150 km um weitere 40 Kilometer ausgeweitet. Der Ausbau basiert auf einer entsprechenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen und soll die Entwicklung Hamburgs zur Fahrradstadt weiter vorantreiben. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Radverkehr sinnvoll zu fördern, bedeutet mehr als die Infrastruktur auszubauen. Für attraktive Radwege ist es unheimlich wichtig, diese ganzjährig stetig befahrbar zu halten. Dazu gehört…
(BVP) Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge sollen in der neuen U-Bahn-Linie 5 breitere U-Bahn-Wagen fahren, die mehr Platz für die Fahrgäste bieten. Dies gehe aus einer Machbarkeitsuntersuchung der Stadt hervor. Die neuen Wagen könnten jedoch weder auf anderen U-Bahn-Strecken fahren, noch in den bereits vorhandenen Werkstätten gewartet und repariert werden."Mehr Platz für Fahrgäste wäre schön, aber nicht, wenn dies mit irre hohen Kosten für nur eine einzelne U-Bahn-Linie verbunden ist", kritisiert Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Die Fahrgäste hätten in allen U-Bahn-Linien mehr Platz, wenn die Hochbahn und letztendlich der Senat die Bahnen einfach häufiger fahren…
(BVP) Heute haben die Umbaumaßnahmen des Leinpfads zur Fahrradstraße begonnen. Die Grünen begrüßen diese lange von ihnen geforderte Maßnahme. Breitere Fußwege, sichere Radverkehrsführung und eine Verkehrsberuhigung durch die Beschränkung auf den Durchgangsverkehr werden Vorteile für alle bringen, so die Grünen. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem heutigen Startschuss für die Umbauarbeiten am Leinpfad wird nicht nur ein wichtiger und vielbefahrener Streckenabschnitt der Veloroute 4 fahrradfreundlich ertüchtigt. Auch die Fußwege werden erneuert und verbreitert. Ebenso wird auch die Fahrbahn an schadhaften Stellen neu asphaltiert. Tempo 30 und die Beschränkung des Durchgangsverkehrs auf Anliegerinnen und Anlieger werden für…
(BVP) Zum Thema „Der Wirtschafts- und Logistikstandort Hamburg wird von Stau blockiert und Rot-Grün schaut hilflos zu“ in der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Wieland Schinnenburg: „Rot-Grün versagt weiter bei der Verkehrspolitik: Im Schnitt gibt es alleine auf den Autobahnen täglich 60 km Stau. Außerdem sind zahlreiche Stadtstraßen permanent verstopft. Lange ist bekannt, dass es zu Problemen auf der A 7 kommen wird – noch immer gibt es kein Konzept. Stattdessen zu allem Überfluss noch Baustellen auf Ausweichstrecken wie der A 1 und der Kieler Straße. Außerdem gibt es nach wie vor keine…
(BVP) Die von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegte neue Sicherheitsrichtlinie gefährdet den Fortbestand der rund 105 deutschen und 20 Hamburger Museumsschiffe. Mit einer Initiative zur heutigen Bürgerschaftssitzung setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen deshalb dafür ein, den Entwurf zu überarbeiten. Es spricht aus Sicht von Rot-Grün nichts gegen eine maßvolle Neuerung der Sicherheitsrichtlinie, eine Gleichstellung der Vorgaben, die in der Berufsschifffahrt gelten, mit denen der Traditionsschifffahrt gleichzusetzen, ist jedoch nicht angemessen. Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender und hafenpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Traditionsschiffe gehören in Hamburg in den Hafen wie der Fisch ins Fischbrötchen. Der nun vorgelegte Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums…
(BVP) Auf Antrag von SPD und Grüne hatte die Bürgerschaft im Mai 2015 beschlossen 70 neue StadtRad-Stationen zu errichten. In der Sitzung der Bürgerschaft hat der Senat über die Umsetzung dieses Vorhabens berichtet. Demnach wurden durch Unternehmenskooperationen sogar 77 neue Stationen errichtet. 2018 endet der Betreibervertrag mit DB-Rent. SPD und Grüne haben schon im Koalitionsvertrag vereinbart, dass dann das Flottenangebot um Lastenräder, Pedelecs und Räder mit Kindersitzen ergänzt werden soll. Dazu Martin Bill, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Das von der damaligen Grünen Senatorin Anja Hajduk im Jahr 2009 eingeführte Fahrradverleihsystem StadtRad ist ein echtes Erfolgsmodell. 209 Fahrradstationen mit insgesamt…
(BVP) Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat die Oppositionskritik an der laufenden Sanierung von Hamburgs Straßen in der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft scharf zurückgewiesen: "Die FDP wirft dem Senat vor, den Erhalt der Straßen in zu großem Umfang zu betreiben. Schlechte Fahrbahnoberflächen und Schlaglöcher, unbefahrbare Radwege und unebene Gehwege sind für die Liberalen offenbar leichter zu ertragen, als temporäre Behinderungen durch Straßenbauarbeiten."Koeppen weiter: "Ordentliche Straßen kommen nicht von allein. Damit die Hamburgerinnen und Hamburger - und gerade auch der so wichtige Wirtschaftsverkehr - in Zukunft mobil bleiben können, sind Sanierungsmaßnahmen unvermeidbar. Man kann nicht über Schlaglöcher und Baustellen…
(BVP) In einer alternden Gesellschaft ist Mobilität der Garant für gesellschaftliche Teilhabe. Ihre Rolle wird in Zukunft noch wichtiger werden. Dazu fehlt es in Hamburg auf vielen Ebenen an den nötigen Voraussetzungen. Die Folge ist, dass viele ältere Menschen ihre eigenen vier Wände nicht mehr verlassen können. Damit sich dies ändert, hat die CDU einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der Maßnahmen zur Sicherung der Mobilität im Alter vorsieht. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit für ältere Menschen zu erhöhen und die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für sie attraktiver zu machen. Dazu erklärt Birgit Stöver, Fachsprecherin für Senioren der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mobilität…
(BVP) Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hat gestern Abend ihre stadtweite Veranstaltungsreihe zum Thema „Hamburg wird Fahrradstadt“ mit einem großen Kongress abgeschlossen. Rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer informierten sich über den aktuellen Stand der Radverkehrsförderung in Hamburg, diskutierten über Lösungsansätze für die „Mobilität von Morgen“. Einigkeit bestand darin, dass es neben weiteren Anstrengungen in der Planung auch wichtig sei, für ein respektvolles Miteinander im Straßenverkehr zu werben.Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Diskussionen auf unserer Veranstaltung bestärken uns in unserer Überzeugung, dass wir mit der Radverkehrsförderung in Hamburg auf einem guten Weg sind. Die Förderung des Radverkehrs kommt Allen zu…