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(BVP) Hamburg hatte sich auf Grünes Betreiben zum Ziel gemacht, den Anteil des Radverkehrs bis 2015 auf 18 Prozent zu steigern. Die SPD hat diese Marke 2011 als eine der ersten Amtshandlungen verwässert – indem sie das Zieldatum strich. Die Grünen formulieren nun ein neues Ziel: Der Radverkehrsanteil soll bis spätestens 2025 auf 25 Prozent am Gesamtverkehr steigen.Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Wenn jede vierte Strecke mit dem Rad zurückgelegt wird, wäre das ein sehr großer Beitrag zur Stauvermeidung, für Klima, Umwelt und Lebensqualität in unserer Stadt. Für Hamburg, wo der Radverkehr 2008 bei zwölf…
(BVP) „Im letzten Jahr wurde Hamburg nach einer Erhebung von tom-tom deutscher Vizemeister bei Verkehrsstaus, in diesem Jahr reicht es sogar zum Meistertitel bei der Unzufriedenheit mit dem Straßenzustand. Dass die Befragten mit der Vergabe der roten Lampe recht haben, kann jedermann täglich beobachten: Hamburgs Straßen sind teilweise in einem katastrophalen Zustand. Nach dreieinhalb Regierungsjahren trägt die SPD hierfür die Verantwortung. Anstatt 260 Mio. € für ein unsinniges Busbeschleunigungsprogramm auszugeben, sollte die Straßensanierung endlich energisch angegangen werden. Die FDP hat Vorschläge für ein effektives Baustellenmanagement gemacht, damit die Sanierung nicht zu einem Verkehrskollaps führt.“ Alexander Luckow Leiter Kommunikation der FDP-Fraktion…
(BVP) Der Aufenthalt für das Kulturschiff MS Stubnitz in der Hafencity soll nach dem Willen der Stadt Hamburg nicht verlängert werden. Die Grünen fordern in einem Antrag den Senat auf, das öffentliche Interesse an einer Kulturnutzung des Schiffes in der Hafencity festzustellen und sich dafür einzusetzen, dass die MS Stubnitz ihre kulturelle Arbeit dort fortsetzen kann.Die Hamburg Port Authority möchte die Liegeplatzgenehmigung für die MS Stubnitz am Baakenhöft nicht über den Herbst hinaus verlängern. Als Begründung wird angeführt, dass die kulturelle Nutzung der MS Stubnitz nicht unter die Hafennutzungen fällt, die im Hafengebiet des Hamburger Hafens zulässig sind. Der Liegeplatz…
(BVP) Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr zur Kritik der CDU an der Verkehrsplanung: „Wer wie Herr Hesse offen zugibt, dreimal täglich sinnlos über die Autobahn zu donnern, sollte sich nicht wundern, wenn er im Stau steht. Nicht der Senat produziert den Stau, sondern Herr Hesse. Im Übrigen ist die Situation in den letzten Jahren gar nicht schlechter geworden. Wer den TomTom Traffic Index studiert, kann sehen, dass sich die Situation sogar etwas entspannt hat: Nach einem Höchstwert in 2011 sind die staubedingten Verspätungen von 2012 bis 2013 leicht, aber stetig zurückgegangen.“Koeppen sieht bei der CDU eine große Mitschuld an der aktuellen…
(BVP) Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Dass die heute gestartete Gebührenregelung auch Kritik hervorruft, überrascht nicht. Die Kritiker sollten aber bedenken, dass es ohne diese teilweise Nutzerfinanzierung keine Sanierung alter P+R-Plätze, keine Notrufanlagen und keine Videoüberwachung für mehr Sicherheit gibt. Das ist eine wichtige Verbesserung, da P+R-Häuser - gerade für Frauen - häufig Angsträume sind." Nur mit den zusätzlichen Einnahmen werde es möglich, diesen Ausbau und diese Qualitätssteigerung zu finanzieren. Die Gebühren würden zudem schrittweise eingeführt, dort wo es die modernen Standards gibt, zuerst. Zudem gebe es zahlreiche Umlandgemeinden, die schon Gebühren erheben. "Es kann nicht sein, dass das…
(BVP) Es gibt immer noch keine vernünftigen Absprachen und keine Koordination zwischen Hamburg und den umliegenden Gemeinden bei der Staukoordination. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des CDU-Verkehrsexperten Klaus-Peter Hesse hervor. Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist eine Farce, wenn der Senat behauptet, es fände eine gelungene Abstimmung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein statt, nur weil ein Mitarbeiter der zuständigen Behörde in Schleswig-Holstein zeitweise in der zuständigen Hamburger Behörde ist. Die Hamburger erleben täglich, dass dies auf keinen Fall zu einer Koordination des Staus führt. Auch dass der Senat auf die sogenannte ‚5-Säulen-Strategie‘ und ihre Einzelmaßnahmen…
(BVP) In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des CDU-Verkehrsexperten Klaus-Peter Hesse hat der Senat eingeräumt, dass es frühestens im Herbst 2014 erste Ansätze für ein Baustellenmanagement auf der A7 geben wird. Das Baustellen - Management, das im Rahmen des Projektes der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) auf den Bauunternehmer übertragen wurde, umfasst sämtliche verkehrlichen Maßnahmen, die aus dem Ausbau der Strecke hervorgehen. Die konkreten Maßnahmen werden schlussendlich von den Verkehrsbehörden angeordnet. Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die heute öffentlich gewordenen Auszüge aus dem Projektvertrag haben meine schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Es gibt keinerlei Vorgaben und Hinweise, wie denn ein umfangreiches Baustellenmanagement…
(BVP) Ab morgen müssen Autofahrer Parkgebühren in den ersten Park+Ride-Anlagen (P+R) zahlen. Die SPD setzt damit ihre konsequente Politik gegen Autofahrer in unserer Stadt fort und bricht mit einer jahrzehntelangen Tradition, Anreize für den Umstieg in den öffentlichen Personennahverkehr zu geben. Die CDU hatte sich unter anderem dafür eingesetzt, dass die P+R-Anlagen für HVV-Kunden weiterhin kostenfrei bleiben. Dieser Antrag wurde von der SPD abgelehnt. Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ein unsinniges Busbeschleunigungsprogramm, fehlende Staukoordination und mehr Gebühren für Autofahrer sprechen für sich. Die SPD hat bisher nichts für Autofahrer getan, es gab nur Verschlechterungen. Für den morgigen…
(BVP) Lars Pochnicht, Radverkehrsexperte der SPD-Fraktion zu den Vorschlägen der Grünen zum Radverkehr: „Wir freuen uns, dass sich die Grünen ausdrücklich zu mehr Fahrradampeln bekennen, das war unter Verkehrssenatorin Hajduk leider noch nicht so. 2010 hatte sie sich in unserer Großen Anfrage dazu noch sehr zurückhaltend geäußert (vgl. Drs. 19/5353). Es zeigt aber auch, dass es den Grünen immer leicht fällt, Forderungen aufzustellen – dass sie sich aber schwer tun, ihre Vorschläge auch konsequent umzusetzen, wenn sie es in der Hand haben. Dies hatte seinerzeit auch der ADFC bemängelt.“Pochnicht weiter: „Der Radverkehr gehört auf die Straße. Das ist am sichersten,…
(BVP) Der Senat behandelt Radfahrerende wie Fußgänger und zwingt ihnen an vielen Ampeln damit unnötige Wartezeit auf. Denn wo das Auto noch Grün hat, darf das Rad oft nicht mehr über die Kreuzung und bis zur nächsten Grünphase warten. Das bremst den Radverkehr unnötig aus. Die Grünen fordern ein Radbeschleunigungsprogramm mit deutlich mehr Fahrradampeln. Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Unnötiges Warten nervt – vor allem, wenn der Autoverkehr nebenan flüssig durchbraust und man mit dem Rad an der Fußgängerampel steht, obwohl man fast genauso schnell sein könnte. Dabei ist die Lösung des Problems einfach: eigene Ampeln für…
(BVP) Vor wenigen Wochen hat sich der Senat mit Verkehrsunternehmen der Metropolregion getroffen, um Ideen zu entwickeln und zu diskutieren, wie insbesondere Pendler, die regelmäßig die A7 nutzen und durch die Bauarbeiten besonders beeinträchtigt sind, zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel bewegt werden können. Im Verkehrsausschuss hatte der Senat konkrete Maßnahmen nach entsprechenden Vorgesprächen angekündigt. Jetzt musste er zugeben, dass weitere Maßnahmen derzeit noch unternehmens- und verwaltungsintern geprüft und eventuell im Herbst bei einer weiteren Zusammenkunft vor Beginn der eigentlichen Baumaßnahmen auf der A7 präsentiert werden. Das ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage des CDU-Verkehrsexperten Klaus-Peter Hesse. Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer…
(BVP) Die Fuhlsbüttler Straße in Barmbek ist eine der ältesten Einkaufsstraßen in Hamburg und gleichzeitig eine wichtige Verkehrsader in Nord-Süd-Richtung. Durch die starke Verkehrsbelastung sind die Fahrbahnen dringend sanierungsbedürftig. In vier Bauabschnitten erfolgt die Erneuerung ab dem 4. August 2014. Um die Bauzeit möglichst kurz zu halten wird die Fuhlsbüttler Straße während der gesamten Bauzeit halbseitig gesperrt und zwischen Hellbrookstraße und Rübenkamp Einbahnstraße Richtung Norden. Die Umleitung für die Fahrtrichtung Süden erfolgt über den Rübenkamp. Voraussichtlich Ende November werden die Fahrbahnen in der Fuhlsbüttler Straße fertig gestellt sein und die Sperrung aufgehoben. Im Anschluss erfolgt die Herstellung der Nebenflächen ohne…
(BVP) "Der Ferienverkehr ist in vollem Gange, am letzten Wochenende ging auf den Autobahnen nichts mehr. Jetzt plant die CDU offenbar den Super-Stau: LKW sollen sonntags schon früher auf den Autobahnen fahren. Dieser Vorschlag ist rechtswidrig und kein Spediteur hat etwas davon, im Stau zu stehen. Der Wochenendreiseverkehr würde erheblich behindert. Im Übrigen hat auch schon das Nachbarland Schleswig-Holstein diesen Vorschlag abgelehnt, die LKW kämen also nicht sehr weit. Herr Hesse sollte besser seinen Urlaub antreten und noch einmal in Ruhe über seinen Vorschlag nachdenken", so Martina Koeppen, Fachsprecherin Verkehr der SPD-Bürgerschaftsfraktion.Koeppen weiter: "Anders als ehemalige Senatoren mit CDU-Parteibuch nimmt…
(BVP) Zum Prozessbeginn vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht der Umweltverbände gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Freie und Hansestadt Hamburg wegen der Fahrrinnenanpassung der Elbe, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Hamburg, Dieter Lohberger: „Dieser Prozess kann in seiner Bedeutung für Hamburg gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Aber es geht nicht nur um Hamburg und seinen Hafen, sondern darum, dass der größte deutsche Hafen für den Export-Weltmeister *) Deutschland von vitalem und nationalem Interesse ist. Über 80 % der Exporte werden über Schiffe transportiert. Das sagt schon alles.“ Verschiedene Entenarten und Tidenröhricht haben ihre ökologische Existenzberechtigung, die es zu schützen…
(BVP) SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat alle beteiligten Stellen auf Landes- und Bundesebene aufgefordert, die von SPD, CDU, Grünen und FDP eingebrachte Zehn-Punkte-Initiative (siehe S. 11 ff. des Ausschussberichts im Anhang) der Bürgerschaft zum Fluglärmschutz ernst zu nehmen und die Forderungen wohlwollend zu prüfen und aufzugreifen: "Wir sind alle gut beraten, unseren über Jahrzehnte gewachsenen Grundkonsens für unseren Stadtflughafen nicht zu gefährden. Jeder muss wissen, dass es - auch angesichts des Berliner Flughafen-Debakels - den Ausweichflughafen Kaltenkirchen nicht geben wird, insofern müssen wir am jetzigen Standort einen verträglichen Interessenausgleich hinbekommen. Diesen fortzuentwickeln war Sinn unserer gemeinsamen Initiative. Bei der Umsetzung haben…