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(BVP) Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat Berichte der Bild am Sonntag über Sicherheitsmängel am Frankfurter Flughafen als „besorgniserregend“ bezeichnet und Konsequenzen gefordert. „Die an die Öffentlichkeit gelangten Vorgänge stellen im Ernstfall eine massive Gefährdung der Passagiere dar und sind unter keinen Umständen zu akzeptieren. Gleichzeitig werden an diesem Beispiel die Schattenseiten des enormen Konkurrenzdrucks im Bereich des Sicherheitsgewerbes deutlich. Die SPD hat schon in der Vergangenheit die Defizite beschrieben und eine Verbesserung angemahnt“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.Die Sicherheit am Frankfurter Flughafen müsse durch Fachleute mit einem hohen Maß an Kompetenz, Erfahrung und Verlässlichkeit organisiert werden.…
(BVP) „Die lärmgeplagten Bewohner des Rheintals - aber auch entlang anderer Hauptverkehrsadern für Güterzüge - sind für den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir offensichtlich kein Thema. In seiner Stellungnahme zum Papier des BUND über die Verlagerung des Flugverkehrs aus der Luft auf die Schiene, erwähnt er den Ausbau des Schienennetzes für den steigenden Güterverkehr mit keiner Silbe. Für Herrn Al-Wazir gibt es offensichtlich nur Fluglärm. Die 24-Stunden-Belastung entlang der Güterverkehrsstrecken im Rheingau und in anderen Kommunen mit 110 Dezibel ignoriert er anscheinend. Die FDP fordert, dass sich der hessische Verkehrsminister dringend mit dem Projekt eines Tunnelsystems von Wiesbaden bis in den…
(BVP) Angesichts der Pleiten-Pech-und-Pannen-Geschichte des Flughafens Kassel-Calden und aktuell veränderter, nach unten korrigierter Fluggastprognosen hat DIE LINKE einen Antrag in den Landtag eingebracht, der den Rückbau des Flughafens zum Verkehrslandeplatz fordert. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Es ist Zeit, die Reißleine zu ziehen: Der von Anfang an unsinnige Regionalflughafen Kassel-Calden muss zum Verkehrslandeplatz zurückgebaut werden. Dauerhaft Millionenbeträge in ein Nonsens-Projekt zu pumpen, ist ein vollkommen verantwortungslosr Umgang mit Steuergeldern. Einst hatte der ehemalige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) von einem Leuchtturm-Projekt gesprochen und die CDU-Landtagsfraktion schwärmte in völliger Verkennung der Realität von…
(BVP) Das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen steht auf der deutschen Wunschliste der im Rahmen des Investitionsprogramms der Europäischen Union förderfähigen Projekte. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Das Terminal 3 hat auf der EU-Investitionsliste nichts verloren. Soll mit dem Investitionsprogramm nicht nur ein konjunkturelles Strohfeuer entfacht werden, müssen die Projekte nach den Kriterien für eine nachhaltige Entwicklung ausgesucht werden.“Das seien, so Wissler, vor allem Projekte zum Klimaschutz, wie die Umsetzung der Energiewende und Projekte zum Ausbau der öffentlichen sozialen Infrastruktur, wie Schulen, Krankenhäuser oder Forschungseinrichtungen. Auch die Förderung des Ausbaus des…
(BVP) Die SGK Main-Taunus begrüßt die zusätzlichen Angebote des RMV ab dem Fahrplanwechsel am 14.12.14. Für den Main-Taunus-Kreis ergeben sich dadurch insbesondere folgende Verbesserungen:Zusätzliche Fahrten zum Flughafen und ein Halbstundentakt an Sonn- und Feiertagen auf den Linien S1 und S2 ab 7.30 Uhr.Neben einem 30-Minuten-Takt am Nachmittag wird es nach Jahren wieder einen Spätverkehr bei der Ländchesbahn Wiesbaden-Niedernhausen geben. Bislang verlassen die letzten Züge Wiesbaden um 20.36 Uhr oder an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sogar schon eine Stunde früher. Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember gibt es, an allen Tagen der Woche, einen abendlichen Stundentakt mit letzten Abfahrten von Niedernhausen um…
(BVP) Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat die heutige Forderung des Grünen-Abgeordneten Frank Kaufmann nach einer Landtagsanhörung zum Terminal 3 am Frankfurter Flughafen in der Frankfurter Rundschau mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Noch vor wenigen Monaten hat Frank Kaufmann einen Antrag der SPD-Fraktion zur Durchführung einer Anhörung mit den Worten abgelehnt, dass er kein Tribunal zu Lasten der Fraport wolle. Wenn er nun eine solche Anhörung zu den Ergebnissen der von Minister Al-Wazir beauftragten Gutachten zum Terminal 3 selbst fordert, dann ist dies schon bemerkenswert und eine Kehrtwendung um 180 Grad“, sagte Weiß am Dienstag in Wiesbaden.Besonderes Unverständnis…
(BVP) Anlässlich der an diesem Sonntag in Nordhessen (NVV) und zum neuen Jahr im Rhein-Main-Gebiet (RMV) in Kraft tretenden Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller: „Die erneute Fahrpreiserhöhung im ÖPNV ist bedauerlich. Der ÖPNV hat bundesweit ein Finanzierungsproblem; ich fürchte, dass dies nicht die letzte Erhöhung sein wird. Wenn der Bund dabei bleibt, die so genannten Regionalisierungsmittel trotz gestiegener Streckenkosten auch im nächsten Jahr nicht zu erhöhen, werden die Verkehrsbetriebe wohl auch 2015 die Preise im Nahverkehr steigern müssen – oder die Leistungen massiv kürzen.“Trotz der entsprechenden Vorschläge der Verkehrsministerkonferenz, des…
(BVP) Anlässlich des heute von der Flughafen GmbH Kassel (FGK) vorgelegten Geschäftsplans für die Jahre 2015 bis 2024 haben die Fraktions-Vorsitzenden von CDU und GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, die doppelte Verantwortung des Landes betont. „Das Land Hessen wird weiterhin seinen Beitrag leisten, damit sich Kassel-Calden zu einem erfolgreichen Regionalflughafen entwickeln kann. Gleichzeitig hat der Einsatz von Steuergeld – und das nicht erst seit Einführung der Schuldenbremse – wie bei jedem Projekt, also auch beim Flughafen Kassel-Calden, seine Grenzen“.Unter Beibehaltung ihrer unterschiedlichen Positionen in der Vergangenheit hätten CDU und GRÜNE bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das Land seinen Beitrag…
(BVP) Als eine gute Nachricht für die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste am Frankfurter Flughafen bezeichnet der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, die Ankündigung der EU-Kommission, ihre Pläne für eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste fallen zu lassen.„Damit ist einer weiteren Marktöffnung Gott sei Dank ein Riegel vorgeschoben“, sagte Decker am Samstag in Wiesbaden. Die Liberalisierungsvorschläge der Kommission hätten für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eine wesentliche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und Lohndumping bedeutet. Einbußen in der Abfertigungsqualität und eine Verschlechterung der Sicherheit wären ebenfalls zwangsläufig Folge der Kommissionspläne gewesen. Decker forderte die EU-Kommission auf, diesen Punkt in ihrem Arbeitsprogramm in der kommenden Woche…
(BVP) Die drei im April verschobenen Landesstraßenprojekte im Kreis Marburg-Biedenkopf können wie zugesagt im kommenden Jahr realisiert werden. Dies teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Donnerstag in Wiesbaden mit: „Die Landesregierung hat Wort gehalten; sollte der Landtag dem Haushaltsentwurf zustimmen, steht den Vorhaben nichts mehr im Wege“, erklärte der Minister.Der Landesstraßenbauetat 2015 sieht unter anderem vor, für 700 000 Euro die Ortsdurchfahrt von Rauschenberg-Ernsthausen (L 3071) auszubauen. 550 000 Euro sind für den Kreisverkehrsplatz Kirchhain-Stausebach (L 3089) eingeplant, 430 000 Euro für den Ausbau des Knotenpunkts Fronhausen (L 3048).Das Land hatte im Frühjahr 63 ursprünglich für dieses Jahr geplante…
(BVP) Zu den bekannt gewordenen, erneuten Nachforderungen in Höhe von 7 bis 14 Millionen Euro für den Flughafen Kassel-Calden durch ein Bauunternehmen erklärt Janine Wissler, verkehrspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Am unsinnigen Flughafen Kassel-Calden wird ständig weiter Geld verbrannt ohne eine Aussicht auf Wirtschaftlichkeit. Es ist notwendig, jetzt die Reißleine zu ziehen und den Rückbau zum Verkehrslandeplatz einzuleiten. Dauerhaft Millionenbeträge in ein Roland-Koch-Gedächtnis-Projekt zu pumpen, ist weder verkehrspolitisch sinnvoll, noch eine gute Verwendung von Steuergeldern.Ab Montag verbinden die Deutsche Bahn und die Lufthansa mit ‚Airail‘ den Kasseler ICE-Bahnhof im Zwei-Stunden-Takt über ICEs mit Flugnummern mit…
(BFP) Die im Frühjahr verschobene Erneuerung von Landesstraßen im Main-Kinzig-Kreis kann wie zugesagt im kommenden Jahr nachgeholt werden. Dies teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Donnerstag in Wiesbaden mit: „Die Landesregierung hat Wort gehalten; sollte der Landtag dem Haushaltsentwurf zustimmen, steht den Vorhaben nichts mehr im Wege“, erklärte der Minister.Die L 3008 zwischen Hanau-Mittelbuchen und Hanau-Wilhelmsbad wird für 2,5 Mio. Euro erneuert; weitere 450 000 Euro werden dort in einen Rad- und Gehweg investiert. 1,28 Mio. Euro sind für die Erneuerung der L 3209 bei Maintal-Bischofsheim vorgesehen; die Erneuerung der Stützwände an der L 3178 in Bad Soden steht…
(BVP) „Wir fordern die Landesregierung erneut auf, endlich den Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2010 umzusetzen und ein Konzept für die Ansiedlung luftfahrtaffiner Unternehmern am Flughafen zu entwickeln“, sagte heute Uwe Frankenberger, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.Nicht zuletzt die Beantwortung eines Berichtsantrages der SPD-Fraktion habe gezeigt, dass die Landesregierung nur wenig bis nichts unternommen habe, um hier aktiv zu werden. „Wir fordern die Landesregierung zudem auf, den Landtag über Modellrechnungen zum Flughafen und zur Herabstufung zu einem Verkehrslandeplatz zu informieren“, so Frankenberger.„Nach wie vor sind wir der Meinung, dass die willkürliche Evaluierung im Jahr 2017 mögliche Investoren abschrecken könnte.“…
(BVP) Die Frankfurter Rundschau hat in ihrer heutigen Ausgabe über die Ergänzung des Konsortialvertrages durch das Land Hessen und die Stadt Frankfurt als die Mehrheitseigentümer der Fraport berichtet. „Wir sind verwundert, dass die Änderung lediglich die entsprechenden Passagen aus dem Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung enthält. Demnach soll ‚auf steigende Fluggastzahlen so lange wie möglich mit ökonomisch vertretbaren und für die Region verträglicheren Alternativen zum Bau des Terminals 3 reagiert werden‘. Die Änderung des Vertrages enthält nicht die Bedarfsprüfung, die das Ministerium derzeit durchführen lässt, um zu untersuchen, ob das Terminal überhaupt notwendig ist. Das lässt doch den Schluss nahe, dass…
(BVP) Die Erneuerung der L 3026 zwischen Eppstein-Niederjosbach und Niedernhausen kann wie zugesagt im kommenden Jahr realisiert werden. Dies teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Donnerstag in Wiesbaden mit: „Die Landesregierung hat Wort gehalten; sollte der Landtag dem Haushaltsentwurf zustimmen, steht den Vorhaben nichts mehr im Wege“, erklärte der Minister. Für das Vorhaben wendet das Land rund 650 000 Euro auf.Das Land hatte im Frühjahr 63 ursprünglich für dieses Jahr geplante Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen aufschieben müssen. „Grund waren die bei meinem Amtsantritt vorgefundenen finanziellen Rahmenbedingungen im Landesstraßenbauetat“, erläuterte Al-Wazir. „Es waren Projekte für 200 Millionen Euro verplant und zugesagt.…