Tagungshotels und Eventlocations
(BVP) Kanzlerin Merkel und das Bundeskabinett haben heute den Entwurf für ein Tarifeinheitsgesetz beschlossen und damit dokumentiert, dass ein offener Verfassungsbruch akzeptiert wird. Den Arbeitgebern in Deutschland gegenüber wird das Versprechen eingelöst, den Berufsgewerkschaften die Zähne zu ziehen, um den Abbau von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten einzuläuten.„Das Kabinett will ein Problem lösen, welches nicht existiert und schafft stattdessen zahlreiche neue. Es ist unverständlich, wie die Regierung trotz unzähliger Gegenstimmen und eindeutiger Rechtsgutachten an diesem Verfassungsbruch festhalten kann“, so kommentierte Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit, den heutigen Beschluss zum Tarifeinheitsgesetz.Bei einer derart großen Mehrheit im Bundestag können die Kanzlerin und die…
(BVP) Als Bestätigung wertet Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir die am Donnerstag vorgelegte Studie des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zur Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Bahn: „Die Untersuchung zeigt das hohe Entlastungspotenzial des Hochgeschwindigkeitsverkehrs, zumal die großen deutschen Flughäfen – insbesondere Frankfurt – gut an die Schiene angebunden sind“, sagte der Minister. Nun sei die Bahn gefragt: „Taktung und Reisezeiten müssen stimmen, um die Reisenden zu überzeugen.“Der Minister sprach sich dafür aus, das bestehende AirRail-Konzept für Zubringerverbindungen auf der Schiene auszudehnen: „Wir führen in dieser Frage kontinuierliche Gespräche mit den wichtigen Akteuren, mit der Lufthansa, der…
(BVP) Die Erneuerung der Ortsdurchfahrt Einhausen (L 3111) kann wie zugesagt im kommenden Jahr realisiert werden. Dies teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Donnerstag in Wiesbaden mit: „Die Landesregierung hat Wort gehalten; sollte der Landtag dem Haushaltsentwurf zustimmen, steht den Vorhaben nichts mehr im Wege“, erklärte der Minister. Für das Vorhaben wendet das Land rund 650 000 Euro auf.Das Land hatte im Frühjahr 63 ursprünglich für dieses Jahr geplante Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen aufschieben müssen. „Grund waren die bei meinem Amtsantritt vorgefundenen finanziellen Rahmenbedingungen im Landesstraßenbauetat“, erläuterte Al-Wazir. „Es waren Projekte für 200 Millionen Euro verplant und zugesagt. De facto…
(BVP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist erfreut über die schnellen Fortschritte bei der Planung der Nordmainischen S-Bahn. Das Planfeststellungsverfahren für den dritten Bauabschnitt beginnt am 16. Dezember, damit ist jetzt die gesamte Strecke in der Planung. „Dass die Planung der Nordmainischen S-Bahn Strecke jetzt bald in die Offenlegung geht, freut uns sehr, denn nur durch eine zügige Planung können wir den Investitionsrückstand im Rhein-Mainischen S-Bahnnetz aufholen. Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Maßnahme zügig umgesetzt wird, damit der ÖPNV noch attraktiver wird und mehr Leute vom Auto auf die S-Bahn umsteigen“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin…
(BVP) Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat dem Bürgermeister der Stadt Raunheim, Thomas Jühe, zu seiner Wiederwahl als Vorsitzender der Frankfurter Fluglärmkommission gratuliert. „Ich freue mich, dass Thomas Jühe auch weiterhin den Vorsitz der Fluglärmkommission inne hat. Durch seine mittlerweile elfjährige Tätigkeit in dieser Funktion hat er große Erfahrung sammeln können und setzt sich mit aller Kraft für die Interessen der von Fluglärm betroffenen Menschen ein. Dies gilt auch für seine beiden Vertreter Katrin Eder und Patrick Burghardt und die anderen Vorstandsmitglieder, denen ich ebenfalls zur Wiederwahl gratuliere “, sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden.Die Arbeit der Fluglärmkommission sei…
(BVP) Vergangene Woche hatte der Lufthansa-Konzernvorstand die Verhandlungen zum neuen Projekt WINGS für gescheitert erklärt und gleichzeitig zur Schlichtung beim Thema Übergangsversorgung aufgefordert.Die Vereinigung Cockpit ist überzeugt, dass eine nachhaltige Befriedung des Tarifkonfliktes nur erreicht werden kann, wenn sämtliche strittigen Fragestellungen aufgegriffen und gelöst werden. Daher hat die VC das Lufthansa-Management heute zu einer Gesamtschlichtung aufgefordert.„Mit dieser Aufforderung zur Gesamtschlichtung zeigt die VC einen konstruktiven Weg auf, wie der aktuelle Tarifkonflikt zum Wohle aller befriedet und die erfolgreiche Zukunft des Lufthansa-Konzerns wieder gemeinsam mit den Piloten gestaltet werden kann“, so VC-Pressesprecher Jörg Handwerg. Vereinigung Cockpit, Unterschweinstiege 10, 60549 Frankfurt, Tel.:…
(BVP) Das Projekt der Nordmainischen S-Bahn kommt einen weiteren Schritt voran. Wie Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Dienstag mitteilte, ist das Planfeststellungsverfahren für den auf Frankfurter Stadtgebiet verlaufenden dritten und letzten Abschnitt angelaufen. „Es ist ein wichtiges Signal, dass nun die komplette Strecke im Verfahren ist. Der Rückstand beim Ausbau der Schieneninfrastruktur im Knoten Frankfurt wird Schritt für Schritt abgebaut“, sagte der Minister.Ohne Umstieg vom Hauptbahnhof Frankfurt nach HanauDie 19,4 Kilometer lange Nordmainische S-Bahn schafft eine umsteigefreie Verbindung vom Frankfurter Hauptbahnhof nach Hanau und bindet damit auch die Europäische Zentralbank an die Innenstadt an. Mit einem Takt von bis…
(BVP) Mit einem Landeszuschuss von 1.348.900 Euro kann die Stadt Kassel den Radweg entlang der Fulda zwischen Kassel-Wolfsanger und der Stadtgrenze in Richtung Fuldatal ausbauen. Dies teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Montag in Wiesbaden mit. Das Land trägt damit über zwei Drittel der Gesamtkosten.Der Ausbau erfolgt auf der gut fünf Kilometer langen Strecke, die in Höhe der Gaststätte "Landhaus Meister" beginnt und entlang der Fulda bis nördlich des Wirtshauses "Graue Katze" verläuft. Der bisherige Radweg ist in großen Teilen nicht asphaltiert und mit 1,10 bis 2,30 Meter teilweise sehr schmal. Durch die Maßnahme entsteht ein durchgehend asphaltierter Weg…
(BVP) Mit rund 420 000 Euro unterstützt das Land die Stadt Karben beim Ausbau von Radwegen im Zuge der Regionalpark-Rundroute Rhein-Main. Dies teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Freitag in Wiesbaden mit. Das Land trägt damit annähernd die Hälfte der Gesamtkosten von 930 000 Euro.Die bestehenden und als Teil der Regionalpark-Rundroute ausgeschilderten Wege sind zurzeit nur grob geschottert. Außerdem weisen sie Schlaglöcher und Spurrillen auf.Die Baumaßnahme teilt sich in zwei Abschnitte. Der erste ist knapp 1,4 Kilometer lang, beginnt am südlichen Ortsrand von Petterweil und mündet an der L 3205 in den Radweg von Kloppenheim nach Ober-Erlenbach. Die zweite,…
(BVP) „Seit der Neureglung der Bußgeldverteilung zwischen Kommunen und Land sind in Hessen rund 170 neue Verkehrsüberwachungssysteme – sogenannte Blitzer - installiert worden. Der grüne Verkehrsminister Al-Wazir fördert so die Überwachungswut und Wegelagerei“, so Jürgen Lenders, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Lenders weiter:„Im letzten Jahr hatte der damaligen Hessische Verkehrsminister Florian Rentsch im Interesse der Sicherheit und Akzeptanz die Aufstellung von Hinweisschildern vor stationären Verkehrsüberwachungsanlagen angeordnet. Als eine der ersten Amtshandlungen hat sein grüner Amtsnachfolger diese Anordnung aufgehoben und die Schilder wieder demontieren lassen. Wollte er wohl den Weg für höhere Einnahmen in den Kassen der Kommunen zusätzlich…
(BVP) Mit rund 590 000 Euro fördert das Land Hessen den Ausbau der Rodenbacher Straße in Frankenberg. Dies teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir im Dienstag mit. Den Zuschuss teilen sich der Kreis Waldeck-Frankenberg und die Stadt Frankenberg, die den Ausbau gemeinsam betreiben.Die Fahrbahn und die Gehwege im etwa 840 Meter langen Ausbauabschnitt zwischen "Am sauren Morgen" und der Ruhrstraße (L 3076) weisen derzeit Risse und Unebenheiten auf. Der Abschnitt erhält daher eine neue Asphaltfahrbahn mit rund 6,50 Meter Breite. Zudem sind auf beiden Seiten mindestens 1,60 Meter breite gepflasterte Gehwege vorgesehen. Die Bushaltestellen werden behindertengerecht ausgebaut.Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich…
(BVP) Mit gut 410.000 Euro unterstützt das Land Hessen die Stadt Laubach beim Bau eines Radwegs auf der ehemaligen Bahntrasse von Hungen nach Laubach-Freienseen. Dies teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Mittwoch in Wiesbaden mit. Das Land trägt damit über die Hälfte der Gesamtkosten von rund 665.000 Euro.Laubach setzt den bereits 2010 von der Nachbarstadt Hungen – seinerzeit mit einem Landeszuschuss von knapp 640 000 Euro - begonnenen Radweg fort. Die ehemalige Bahntrasse ist für einen Radweg gut geeignet, da sie trotz der schwierigen topographischen Verhältnisse nur eine geringe Steigung aufweist. Der Radweg in Hungen erfreut sich daher großer…
(BVP) Das vorgestellte Klimaschutzprogramm der Bundesregierung setzt ehrgeizige und zum Teil teure Sonderziele für den Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland. So sollen bis 2020 über die europäische Zielmarke hinaus statt 30 Prozent der CO2-Emissionen 40 Prozent eingespart werden. Die dafür vorgestellten Maßnahmen sind am grünen Tisch, ohne die Anhörung der Beteiligten und der Verbände entstanden. Die für den Verkehr vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen, die eine Einsparung von 10 Mio. Tonnen CO2 bis 2020 vorsehen, geben dafür ein augenfälliges Beispiel. So würde beispielsweise der vorgeschlagene Einsatz von Hybrid-Fahrzeugen im Güterverkehr nach Angaben der Herstellerindustrie zu Vermeidungskosten in Höhe von 1.200 Euro pro Tonne CO2…
(BVP) Mit 673 600 Euro unterstützt das Land die Stadt Wiesbaden bei der Umgestaltung der Mühlwiesenstraße im Stadtteil Sonnenberg. Dies teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Dienstag in Wiesbaden mit. Das Land trägt damit fast die Hälfte der Gesamtkosten von 1,4 Millionen Euro.Bei der Maßnahme wird der Fahrbahnbelag zwischen Sportplatz und Rambacher Straße erneuert und der Querschnitt neu aufgeteilt. Für die Fahrbahn der Einbahnstraße sind zukünftig 3,75 Meter vorgesehen, außerdem wird in Fahrtrichtung links ein 2,15 Meter breiter Parkstreifen markiert. Durch Gehwegvorsprünge an drei Stellen ist die Mühlwiesenstraße für Fußgänger künftig besser passierbar. Diese Querungen sind durch Markierungen für…
(BVP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich, dass Hessen sich beim Bundesländerindex Mobilität der Allianz pro Schiene deutlich verbessert hat. „Neben der Energiewende ist auch die Verkehrswende ein zentrales Anliegen für uns GRÜNE, dafür ist der Mobilitätsindex ein erster Nachweis. Mobilität wird mit uns ökologischer. Allerdings ist das gute Ergebnis kein Grund, sich auszuruhen. Es bleibt noch viel zu tun, um Mobilität noch grüner und nachhaltiger zu organisieren“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Besonders positiv wirke sich für den Mobilitäts-Index aus, das Hessen 62 Prozent der vom Bund zur Verbesserung der Verhältnisse zur Verfügung gestellten Mittel…