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(BVP) Zum startenden Probebetrieb für ein neues Anflugverfahren am Frankfurter Flughafen und der Erhöhung der Start- und Landeentgelte für laute Flugzeuge erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Vor der Wahl zum Hessischen Landtag 2013 verkündeten die Grünen, dass sie zum Schutz und zur Entlastung der Bevölkerung den Verzicht auf den Bau des Terminals 3, ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr und die Deckelung der Zahl der Flugbewegungen fordern. Doch von diesen Forderungen wollen die Grünen in der Regierung nichts mehr wissen. Sie haben sich vielmehr darauf verlegt, die lärmgeplagten Bürgerinnen…
(BVP) Das Verwaltungsgericht Köln hat die Musterklagen von drei BGL-Mitgliedsunternehmen gegen die Berechnung der Mauthöhe zurückgewiesen. Der BGL führt und unterstützt diese Klagen, die für das gesamte Transportlogistikgewerbe von größter Bedeutung sind. „Auslöser“ der Klagen ist das Mautberechnungsverfahren, das im Jahr 2009 zu einer Wegekosten- und Mauterhöhung um 50 Prozent in einem Zeitraum von nur vier Jahren geführt hatte. Der BGL und seine Kläger sind der Ansicht, dass die dafür zugrunde gelegte Berechnungsmethode mit europäischem Recht unvereinbar ist. So werden beispielsweise Straßen des Bundes, die auf alten Römertrassen oder napoleonischen Alleen und dem alten Reichsstraßennetz bis heute geführt werden, mit…
(BVP) Zu der angeblich ergebnisoffenen Prüfung bezüglich des Bedarfs eines weiteren Terminals am Frankfurter Flughafen erklärt Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der LINKEN. im Hessischen Landtag: „Noch vor gut einem Jahr hat sich der heutige Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir öffentlich dazu bekannt, dass es unter ihm kein Neubau des Terminals 3 geben wird – doch davon will er heute nichts mehr wissen. Um die berechtigte Wut der enttäuschten Bürgerinnen und Bürger irgendwie in Zaum zu halten, werden nun Showveranstaltungen und leere Versprechungen hinterher geblasen. Dabei ist jedem klar: Ergebnisoffen ist nur, wie die Grünen ihren Wählerinnen und Wähler erklären werden, dass das Terminal…
(BVP) Zum Vorhaben des Landes Hessen und der Stadt Frankfurt den Konsortialvertrag des Flughafen Frankfurt auf möglicherweise steigende Verkehrszahlen am Frankfurter Flughafen möglichst lange mit Alternativen zum Bau eines neuen Terminals zu reagieren, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion Hessen, Florian RENTSCH:„Der Planfeststellungsbeschluss sieht eindeutig vor, dass sobald die Passagierzahlen und das Frachtaufkommen steigen, alle vier Bahnen des Flughafens Frankfurt am Main 18 Stunden am Tag nutzbar sein müssen. Wir Liberale fordern deswegen die handelnden Akteure auf, sich entsprechend rechtskonform zu verhalten und keine rechtswidrigen Nebelkerzen zu zünden. Siebenstündige Lärmpausen sind demnach nur zeitweilig zulässig. Und Terminal 3 ist für ein…
(BVP) Mit dem Urteil zur Klage dreier BGL-Mitgliedsunternehmen gegen die 50 %-ige Erhöhung der Lkw-Maut im Jahre 2009 hat das Verwaltungsgericht Köln dem Staat gewaltige Spielräume für die Mautberechnung bis an die Willkürgrenze eröffnet. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Ohnedies steigt die Mautbelastung für Transportlogistikunternehmen, Wirtschaft und Verbraucher spätestens ab 01.07.2015 wieder. Darauf weist der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. anlässlich seiner Mitgliederversammlung 2014 in Leipzig hin. Zwar sinken die Mautsätze zum 01.01.2015 kapitalmarktzinsbedingt – um 1,9 %, soweit es die Abgasklassen Euro V und EEV (Enhanced Environmentally Friendly Vehicle) betrifft, mit denen aktuell ca. 75 %…
(BVP) Das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main haben sich dafür ausgesprochen, bei steigenden Passagierzahlen am Frankfurter Flughafen möglichst gründlich und verantwortungsbewusst nach Alternativen zum Bau eines neuen Terminals zu suchen. Deshalb werde die Landesregierung auch den Bedarf eines dritten Terminals zum jetzigen Zeitpunkt gründlich, zügig und ergebnisoffen überprüfen. Darauf haben sich die beiden größten Anteilseigner des Flughafens am Freitag in Wiesbaden verständigt. Eine entsprechende Ergänzung im so genannten Konsortialvertrag soll noch in den nächsten Tagen unterzeichnet werden. "Das ist ein starkes Signal der beiden größten Anteilseigner", sagten Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir, Stadtkämmerer…
(BVP) Am dritten Jahrestag der Eröffnung der Nordwest-Landebahn am Frankfurter Flughafen hat der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir weitere Maßnahmen gegen Fluglärm angekündigt. „Wir werden nicht locker lassen und den Flughafenbetreiber Fraport, die Fluggesellschaften und die Deutsche Flugsicherung (DFS) weiter in die Pflicht nehmen. Das Ziel ist klar: Wir wollen den Flugverkehr Schritt für Schritt leiser machen“, sagte Al-Wazir am Dienstag. „Daran arbeite ich und daran werde ich mich auch messen lassen.“Al-Wazir betonte, dass er die berechtigten Interessen der Anwohner auf mehr Lärmschutz noch stärker in den Blick nehmen werde als dies früher der Fall war. „Natürlich weiß ich…
(BVP) „Angesichts der aktuellen besorgniserregenden Konjunkturprognosen ist es die Pflicht der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass Unternehmen in unserem Land optimale Rahmenbedingungen vorfinden und die Wirtschaftskraft wieder belebt wird. Das kurzsichtige und wirtschaftsfeindliche Agieren der Regierungen in Berlin und Wiesbaden lässt jedoch keine Hoffnung auf eine Förderung des wirtschaftlichen Wachstums zu. Dies betrifft nicht zuletzt auch den Umgang der hessischen Landesregierung mit dem Frankfurter Flughafen, der als wichtigster Wirtschafts- und Jobmotor der Rhein-Main-Region auf verlässliche rechtliche und politische Rahmenbedingungen angewiesen ist. Diese Zielsetzung, die eigentlich im Interesse aller Parteien sein sollte, wird jedoch seit Beginn der Legislaturperiode seitens der…
(BVP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den Bundesfinanzminister auf, den Bundesländern mehr Geld für den regionalen ÖPNV zur Verfügung zu stellen. „Hessen setzt sich seit dem Regierungswechsel sehr stark für den dringend überfälligen Ausbau der Schieneninfrastruktur ein, damit ein mobiles Hessen Wirklichkeit wird und Pendler weder im Zug noch auf der Straße im Stau stehen“, erläutert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Müller. „Aber auf dieser Infrastruktur müssen auch Züge fahren. Das Geld für diese Züge muss der Bund zur Verfügung stellen, das ist seine Pflicht, die er derzeit nicht erfüllt.“Die Verantwortung für den regionalen Schienenpersonennahverkehr ging 1996…
(BVP) Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat den einstimmigen Beschluss der Verkehrsminister-Konferenz, der eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8,5 Milliarden Euro vorsieht, um die Zukunft des ÖPNV zu sichern, ausdrücklich begrüßt. „Nun müssen Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesverkehrsminister Dobrindt handeln. Mit der Verlängerung des entsprechenden Gesetzes über die Regionalisierungsmittel soll die Finanzierung für den ÖPNV gesichert werden. Wir fordern den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf, auf seine Parteifreunde in Berlin seinen Einfluss geltend zu machen und darauf hinzuwirken, dass das Regionalisierungsgesetz fortgeführt wird“, sagte Frankenberger am Donnerstag in Wiesbaden.„Die Bundesregierung muss die entsprechenden Mittel bereitstellen. Aber…
(BVP) Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat die Informationspolitik der schwarz-grünen Landesregierung deutlich kritisiert und sie zu mehr Transparenz beim Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen aufgefordert. „Die SPD wird dazu eine eigene Anhörung durchführen, nachdem die schwarz-grüne Koalition eine Anhörung durch den Landtag abgelehnt hat. Wir wollen mehr Transparenz hinsichtlich der Akzeptanz des Flughafens mit seinem wirtschaftlichen Nutzen und auch mit seinen Belastungen in der Region herzustellen“, sagte Marius Weiß am Donnerstag im Hessischen Landtag. Die Fraport AG müsse die Möglichkeit bekommen, gegenüber der Öffentlichkeit, den betroffenen Menschen und den Institutionen ihre Bedarfsplanung zu begründen. „Wir…
(BVP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont die Notwendigkeit einer Bedarfsprüfung für das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen. „Fraport hat sich öffentlich geäußert und Materialien präsentiert, mit denen aus Sicht der Unternehmensführung die Notwenigkeit des geplanten Baus des Terminal 3 begründet wird. Gemäß unserem Koalitionsvertrag mit der CDU findet jetzt die vereinbarte Prüfung statt, bei der die vorgelegten Bedarfsprognosen kritisch gewürdigt werden“, erklärt Frank Kaufmann, für den Frankfurter Flughafen zuständiger Abgeordneter der GRÜNEN. Außerdem stehe auch die Frage nach Alternativen in konzeptioneller und baulicher Hinsicht auf der Tagesordnung und darüber hinaus eine ökonomische Bewertung des Terminal 3, die nach…
(BVP) Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat dringende Aufklärung in dem heute bekannt gewordenen Fall des unweit der A 661 im Frankfurter Stadtwald gefundenen Metallteils eines Flugzeuges. „Die SPD hat Verkehrsminister Al-Wazir um Aufklärung gebeten und ihn in einem Anschreiben aufgefordert, den zuständigen Obleuten des Verkehrsausschusses des Hessischen Landtages alle vorliegenden Informationen zu diesem Vorfall zeitnah zu übermitteln“, sagte Weiß am Mittwoch in WiesbadenDas Parlament habe von diesem Vorfall aus den Medien erfahren, deshalb wolle die SPD wissen, wann der Verkehrsminister und sein Ministerium von der havarierten Landeklappe erfahren habe und wie die üblichen Kommunikationsabläufe bei einem solchen…
(BVP) Zu Berichten, dass im Frankfurter Süden ein Flugzeugteil gefunden wurde, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Es ist erschreckend, dass ein Flugzeug einfach ein geschätzt 100 Kilogramm schweres Teil über dem Frankfurter Stadtgebiet verloren hat. Es wurde nahe des Offenbacher Kreuzes gefunden und wir können von Glück sprechen, dass nicht mehr passiert ist. Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn der Anflug auf die Nordwestlandebahn und damit nicht über den Stadtwald, sondern über den südlichen Stadtteilen Frankfurts erfolgt wäre.“Dieser Vorfall zeige eine weitere Schattenseite eines stetig wachsenden Flughafens im Ballungsraums, neben den Belastungen…
(BVP) Panzer nach Katar, Gewehre nach Oman und Saudi-Arabien. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat umstrittene Rüstungsexporte in den Nahen Osten genehmigt. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Für den Rüstungsproduzenten Krauss-Maffei Wegmann mit Sitz in Kassel dürfte die Genehmigung von gepanzerten Fahrzeugen des Typs Dingo und Fennek eine erfreuliche Nachricht sein. Es ist jedoch ein Schlag ins Gesicht all derer, die gehofft haben, dass die Bundesregierung nicht immer wieder aufs Neue Waffenlieferungen an Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Krisenregionen genehmigt.“Auch die Große Koalition scheine - entgegen aller anderslautender Ankündigungen von Sigmar Gabriel -…