Tagungshotels und Eventlocations
(BVP) Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Entscheidung der Landesregierung, den Bau der Nordmainischen S-Bahn mit drei Millionen Euro zu unterstützen, ein starkes Signal für die Verkehrswende von der Straße zur Schiene. „Wir freuen uns sehr über diese Entscheidung. Mit dem Geld wird sichergestellt, dass das für die Region und den Standort wichtige Verkehrsprojekt nicht an Konflikten mit der Bebauung im Frankfurter Osten scheitert. Damit kann das Angebot des regionalen Schienennahverkehrs weiter verbessert werden“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN. Das Geld dient dazu, den 1,4 Kilometer langen Tunnel in Frankfurt und die darüber liegenden…
(BVP) Als „wichtiges Signal für den ÖPNV in der Rhein-Main-Region“ hat heute in Wiesbaden der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, die Entscheidung der Landesregierung begrüßt, durch eine Vorfinanzierung eine für die Nordmainische S-Bahn erforderliche Untertunnelung im Frankfurter Osten abzusichern: „Durch die Finanzierungsentscheidung des Landes wird die technische Umsetzung des Projektes im Frankfurter Osten deutlich erleichtert. Die Nordmainische S-Bahn ist dabei nicht nur für den ÖPNV wichtig, sondern trägt zur Leistungsfähigkeit des gesamten Schienennetzes im Rhein-Main-Gebiet bei. Die heutige Entscheidung belegt, dass wir weiterhin größtes Interesse an dem Gesamtprojekt haben.“Für die beiden östlichen Abschnitte der insgesamt 19,4…
(BVP) Anlässlich der Ankündigung des Frankfurter Verkehrsdezernenten Stefan Majer im Interview mit hr-online, dass man in Frankfurt einen neuen Anlauf unternehmen werde, Tempo 30 nachts auf Hauptstraßen einzuführen, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Wir haben keinen Zweifel, dass der grüne Verkehrsminister Al-Wazir seinem Parteikollegen Majer den lange gehegten Wunsch der Einführung von Tempo 30 erfüllen wird. Denn das Ausbremsen des Verkehrsflusses und die Gängelung der Autofahrer durch Tempolimits, die keinen Nutzen haben, ist fester Bestandteil der grünen Verkehrsdoktrin. Dabei gab und gibt es zahlreiche plausible Argumente, auf deren Grundlage der damalige FDP-Verkehrsminister Rentsch einen…
(BVP) Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat der Schwarz-Grünen Landesregierung vorgeworfen, dass sie bei den Lärmpausen am Frankfurter Flughafen mehr Wert darauf lege, diese als Erfolg zu verkaufen, statt sie zum Erfolg zu führen. „Der Verkehrsminister Al-Wazir betreibt bei den Lärmpausen Politik-Merchandising statt Politik-Management. Er verkauft lediglich Schlagworte wie Lärmpause oder 7-stündige Nachtruhe, die es in der praktischen Umsetzung gar nicht gibt“, sagte der flughafenpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß am heutigen Mittwoch im Hessischen Landtag.Seit vorvergangenem Freitag sei klar, dass es keine Lärmpausen und keine 7-stündige Nachtruhe geben wird. „Die im Koalitionsvertrag versprochenen Entlastungen in den Nachtrandstunden treten nicht…
(BVP) Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat dem Straßenverkehrsmanagement Hessen Mobil und den beauftragten Unternehmen zum raschen Abschluss der Bombensuche auf der A 3 zwischen dem Autobahnkreuz Offenbach und der Anschlussstelle Obertshausen gratuliert: „Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese gefährliche Aufgabe zu nächtlicher Stunde umsichtig und erfolgreich zu Ende geführt haben. Es ist eine gute Nachricht für die Autofahrer, dass keine Blindgänger gefunden wurden und dank der zügigen Arbeit keine weiteren Vollsperrungen erforderlich sind“, erklärte der Minister am Mittwoch in Wiesbaden.Al-Wazir bat die Verkehrsteilnehmer um Verständnis für die Vollsperrung in der Nacht zum Mittwoch: „Nachdem erst vor…
(BVP) Anlässlich der Diskussion über ein Tunnelsystem zwischen Wiesbaden und Bonn zur Entlastung des bahnlärmgeplagten Mittelrheintals erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und ehemalige hessische Verkehrsminister, Florian RENTSCH: „Diese Überlegung birgt eine realistische Chance, das Rheintal vom Güterzuglärm zu befreien. So belegen unter anderem die Berechnungen der Verkehrsexperten Ilgmann und Vieregg, dass es sich hier um ein realistisches Projekt handelt. Die unabhängigen Experten beziffern die Kosten auf 6 Milliarden Euro, was deutlich weniger ist, als die 11 bis 17 Milliarden Euro, die die Deutsche Bahn AG für die Umwegstrecken durch die Eifel und das Siegerland veranschlagt. Umso unverständlicher…
(BVP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt Verkehrsminister Tarek Al-Wazir in seiner Forderung, der Bund müsse mehr Mittel für den Ausbau der Schieneninfrastruktur bereit stellen. Im Rahmen der Vorstellung des regionalen Nahverkehrsplans des RMV erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Karin Müller: „Wir wollen die Angebote des Schienennahverkehrs erstmals seit Jahren wieder ausbauen. Doch diese Aufgabe können wir nicht alleine stemmen. Der Bund ist in der Pflicht, ausreichend Geld für den Erhalt und den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur zur Verfügung zu stellen.“Die Verantwortung für den regionalen Schienenpersonennahverkehr ging 1996 vom Bund auf die Länder über. Sie erhalten dafür vom…
(BVP) Laut HR-Online stößt der Plan, Appartements, Hotels und Büros auf der maroden A3-Brücke in Limburg zu bauen, vor Ort auf viel Protest. Dazu erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„DIE LINKE hat eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und ist gespannt, wie diese die Berichte kommentiert, nach denen örtliche CDU-Politiker an Entscheidungsgremien vorbei das Projekt voranzutreiben versuchen.“ Spiegel-Online hatte jüngst berichtet, dass Investor Albrecht Eigenolf, unterstützt von CDU-Politikern wie dem Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch und Limburgs Bürgermeister Martin Richard, heimlich, still und leise hinter verschlossenen Türen der Verkehrsministerien in Berlin und Wiesbaden sein anfangs belächeltes Vorhaben…
(BVP) Zur Vorlage der Bedarfsprüfung zum Bau des Terminal 3 durch die Fraport AG und zur Studie ‚Fehlprognosen im Luftverkehr - Untersuchung zur Qualität von Luftverkehrsprognosen am Beispiel der Intraplan Consult GmbH‘ - Autor: Prof. Thießen - erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „In den letzten Wochen und Monaten hat das Gegenteil einer ergebnisoffenen Bedarfsprüfung stattgefunden. Ziel von Fraport ist es, durch die Erhöhung der Kapazität international um mehr Flugverkehr zu konkurrieren. In der Region können wir aber nicht nur diesen ökonomischen Wunschvorstellungen von Fraport gerecht werden. Wir müssen auch dafür sorgen,…
(BVP) Das hessische FDP-Präsidiumsmitglied Oliver Stirböck (Offenbach) hat die Kritik von Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir an Bürgerinitiativen gegen den Flughafen als „scheinheiliges Ablenkungsmanöver“ bezeichnet: „Es spricht für die Verzweiflung des Wirtschaftsministers, wenn er seine einstigen Unterstützer nun kritisiert, um von den eigenen gebrochenen Wahlversprechen abzulenken. Denn noch vor rund einem Jahr hat Al-Wazir im Wahlkampf völlig unrealistische Versprechen zum Frankfurter Flughafen ins Schaufenster gestellt, um eben genau die Unterstützung der Bürgerinitiativen zu erhalten. Dann habe er eine „verlängerten Nachtruhe“ angekündigt. Aber die vorgelegten Pläne für die so genannte „ Lärmpause“ zeigten, dass er seine Versprechen bricht. Hessen werde eben nicht…
(BVP) Anlässlich der heutigen Präsentation der Passagierprognose für den Frankfurter Flughafen erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Trend, den die Studie beschreibt, ist eindeutig positiv für die weitere Entwicklung des Frankfurter Flughafens. So belegen die vorgelegten Zahlen, dass das Wachstumspotential des Flughafens noch lange nicht ausgeschöpft ist, sondern ein weiterer Anstieg im Passagierverkehr zu erwarten ist. Um als wichtigster Wirtschafts- und Jobmotor der Region auf diese Entwicklung vorbereitet zu sein, braucht der Flughafen zusätzliche Kapazitäten. Auf Basis dieser Daten müssen sämtliche Kritiker einsehen, dass der Bau von Terminal 3 notwendig ist. Entsprechend erwarten wir endlich ein…
(BVP) Zu der Ankündigung von Fraport, mit dem Bau des Terminals 3 jetzt beginnen zu wollen, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Wenn das Ministerium keine eigene, von der Fraport AG und der Luftfahrtlobby unabhängige Prognose der Entwicklung des Luftverkehrs am Frankfurter Flughafen erstellen lässt, gibt es die Entscheidung aus der Hand. Dass Fraport Terminal 3 bauen will, ist nichts Neues, das hat das Unternehmen immer wieder betont. Die entscheidende Frage ist, wie Tarek Al-Wazir den Bau verhindern will. Denn das hat er vor der Wahl zugesagt.“Minister Al-Wazir hat immer bekräftigt, eine ergebnisoffene…
(BVP) Anlässlich der veröffentlichten Studie zur Bedeutung und Akzeptanz des Frankfurter Flughafens bei der hessischen Bevölkerung erklärte der flughafenpolitische Sprecher, Jürgen LENDERS: „Der Flughafen Frankfurt genießt als Wachstums- und Jobmotor ein großes Ansehen bei den hessischen Bürgerinnen und Bürgern. Selbst in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Themen wie die neu gebaute Nordwest-Landebahn und der geplante Bau von Terminal 3 werden von der überwiegenden Mehrheit positiv bewertet. Dieses Studienergebnis ist damit ein kräftigeres Bekenntnis der Menschen in Hessen zum Weltflughafen Frankfurt, als es bisher seitens der hessischen Landesregierung in dieser Legislaturperiode geäußert wurde. Die Flughafenpolitik von CDU und Grünen, die Unternehmensentscheidungen und…
(BVP) „Ein Ausbauende der A 66 mit Freude für die Menschen in Osthessen!“ Mit diesen Worten brachte heute der Fuldaer Abgeordnete und Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, die Stimmung in der Bevölkerung anlässlich der Verkehrsfreigabe des letzten Teilstückes der A 66 zwischen Neuhof-Süd und Neuhof-Nord auf den Punkt. „Das Gesamtprojekt hat sich über Jahrzehnte hingezogen, Teilstücke wurden diskutiert, verworfen, wieder neu geplant. Noch unter dem ehemaligen SPD-Bundesverkehrsminister Stolpe hätte beinahe die Verhinderer und Blockierer wieder die Oberhand gewonnen. All dies hat mit dem heutigen Tag seinen glücklichen Abschluss gefunden und die Region rückt näher an…
(BVP) Die grüne Rathausfraktion hat mit Sorge die Ergebnisse der VCD-Studie zur Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern zur Kenntnis genommen. Mit 153 verunglückten Fußgängern lag die Anzahl im Fünf-Jahresvergleich 2013 am höchsten. „Der Anstieg ist besorgniserregend und muss Anlass für die Stadt Kassel sein, ihre Anstrengungen im Bereich Verkehrssicherheit zu forcieren. Sicherheit im Verkehr steht an erster Stelle der Verkehrspolitik. Schnelligkeit oder Bequemlichkeit können immer nur nachrangige Ziele sein“, so Gernot Rönz, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Kasseler Rathaus. Nach Ansicht der Grünen gilt es Lehren aus der Studie zu ziehen. Zunächst einmal sollte verstärkt überprüft werden, wo identifizierbare Gefahrstellen…