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(BVP) Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat angesichts der erteilten Baugenehmigung für das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen durch den grünen Baudezernenten der Stadt Frankfurt/Main ein Ende der Hinterzimmerpolitik der schwarzgrünen Landesregierung beim Flughafenausbau gefordert. „Wir haben eindringlich ein offenes und transparentes Verfahren beim Terminal 3 am Frankfurter Flughafen eingefordert und eine Anhörung beantragt. Dieses wurde von Schwarz-Grün barsch abgelehnt. Die Koalition will lieber im Hinterzimmer weiter über den Flughafen verhandeln. Der Formelkompromiss aus dem Koalitionsvertrag ist eben kein Ersatz für reale Entscheidungen“, so Rudolph.„Die Erklärungen der Koalitionsfraktion am heutigen Tage sind hilflose Versuche, den Schein einer politischen…
(BVP) Anlässlich der heute durch die Stadt Frankfurt erteilten Baugenehmigung für den Bau eines dritten Terminals auf dem Frankfurter Flughafen erklärt der flughafenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag, Frank Kaufmann: „Das haben wir so erwartet. Die Fraport AG hatte bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung.“ Bereits mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 wurden hierfür die Grundlagen geschaffen und bislang durch alle Gerichtsurteile bestätigt.Kaufmann betont aber: „Aus dem heute erfolgten Baurecht leitet sich noch lange keine Baupflicht ab. Im Anbetracht der hohen Investitionskosten und den zu erwarteten Auswirkungen auf die Region ergibt sich…
(BVP) „Der Bau von Terminal 3 kann nun beginnen. Der Rechtsstaat hat sich verlässlich durchgesetzt – auch wenn man an vielen Stellen versucht hat, politischen Druck auszuüben. Für uns Liberale ist klar, dass der Rechtsstaat nicht Spielball einer politischen Konstellation werden darf. Das ist damit heute auch ein Signal an die Koalition in Wiesbaden, endlich die politischen Finger aus einem rechtsstaatlichen Verfahren zu nehmen“, so Florian RENTSCH, Fraktionsvorsitzender der FDP im Hessischen Landtag.Rentsch weiter:„Es geht hier um die Eigentumsrechte der Fraport AG sowie um die ihrer Aktionäre. Die Fraport AG darf sich nicht von einem politischen Koalitionskompromiss in der Ausübung…
(BVP) Als eine „aufgrund der Rechtslage vorhersehbare Entscheidung“ hat der Wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, die Erteilung der Baugenehmigung für das Terminal 3 durch die Stadt Frankfurt bezeichnet. „Die Fraport AG hatte ohnehin einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, soweit sie die entsprechenden Rahmenbedingungen für das Vorhaben einhält. Hierfür wurden bereits mit dem mehrfach gerichtlich bestätigten Planfeststellungsbeschluss vom 18. Dezember 2007 die Grundlagen geschaffen. Nun wird zunächst die im gemeinsamen Koalitionsvertrag festgeschriebene wirtschaftliche Bedarfsprüfung für das Projekt durchgeführt. Hierzu führt die Landesregierung fortlaufend Gespräche mit der Fraport AG“, ergänzte Arnold. „Baurecht bedeute nicht Baubeginn oder…
(BVP) Einem Artikel des Darmstädter Echos zufolge seien die von der Landesregierung angekündigten sogenannten „Lärmpausen“ am Frankfurter Flughafen generell schwer zu erreichen und zwischen 22 und 23 Uhr „absolut unrealistisch“. Hierzu und zum am Dienstag vorgestellten Gutachten über die Genehmigungsfähigkeit des Terminal 3 erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Die konkrete Ausgestaltung der angekündigten Lärmpausen steht weiter aus. Es zeichnet sich ab, was wir von Anfang an sagten: Diese - rechtlich unverbindliche - Umverteilung des Fluglärms in den Nachtrandstunden sind nur ein Placebo, der den Protest der Bevölkerung in der Region ruhig stellen sollte. Nur…
(BVP) Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, die Konzepte für die Durchführung von Lärmpausen am Frankfurter Flughafen offen zu legen. Das Darmstädter Echo berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass die Umsetzung der Lärmpausen voraussichtlich nicht, wie von Wirtschaftminister Al-Wazir mehrfach angekündigt, im Sommerflugplan 2015 geschehen könne. „Angesichts der heutigen Berichterstattung fordern wir den zuständigen Minister erneut auf, die geplanten Konzepte der Lärmpausen und deren tatsächliche Umsetzung, endlich auf den Tisch zu legen und Stellung zu nehmen. Das ist er den Menschen in der Region schuldig“, sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden. Leider verfolge die…
(BVP) GRÜNE Verkehrspolitiker aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen appellieren an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, nicht die Axt an die Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene zu legen. Schäuble hat angekündigt, die so genannten Regionalisierungsmittel ab 2015 einzufrieren. Mit diesem Geld vom Bund bezahlen die Länder den Betrieb von Regionalzügen und S-Bahnen. „Wer die Mittel einfriert, bremst unsere Bemühungen aus, mehr Menschen zu einem Umstieg von der Straße auf die Schiene zu bewegen. Wenn es bei der Entscheidung bleibt, müssen womöglich Verbindungen im Schienenverkehr gestrichen werden“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.„Schäubles Pläne würden Hessen…
(BVP) Der Verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, hat die Mittelfreigabe für den Abschnitt der Autobahn 44 von Waldkappel/Ost bis Hoheneiche (VKE 40.1) durch den Bund begrüßt. „Der Weiterbau der A 44 ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt für Nordhessen. Die Mittelfreigabe durch den Bund ist deshalb eine gute Nachricht für die regionale Wirtschaft und die Arbeitnehmer in der Region. Schritt für Schritt wird die lang erwartete Verbindung der Wirtschaftsräume zwischen Nordhessen und Thüringen Realität. Firmen und Betriebe werden an das überörtliche Verkehrsnetz angeschlossen, Reisezeiten verkürzen sich und Anwohner werden von Lärm und Dreck des Durchgangsverkehrs entlastet. Ich danke…
(BVP) Wegen starker Gewitter im An- und Abflugsektor des Frankfurter Flughafens mussten am Dienstag Abend Maßnahmen der Flugverkehrskontrolle, so genannte Air Traffic Control (ATC) Maßnahmen, ergriffen werden, die die geordnete Verkehrsabwicklung im Falle von außerplanmäßigen Einwirkungen oder Wettereinflüssen sicherstellen. Dabei werden die Sicherheitsabstände zwischen den Flugzeugen erhöht.Zudem musste wegen der Wetterlage zwischen 17:39 Uhr und 18:30 Uhr zum Schutz der Mitarbeiter die Bodenabfertigung auf dem Vorfeld eingestellt werden. Zwischen 17:52 Uhr und 18:23 Uhr fanden keine Landungen statt, zwischen 17:59 Uhr bis 18:52 Uhr keine Starts.Dies hatte Auswirkungen auf die Kapazität des Flughafens. Über 100 Flüge wurden annulliert, es gab…
(BVP) Anlässlich der Kürzungspläne beim Vereinssport durch die Gemeinde Calden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Hermann Schaus:„Wir haben Verständnis für den Protest der Sportler_innen in Calden. Es ist schlimm, wenn eine Gemeinde aus Finanznot gezwungen ist, bei den Sportvereinen zu kürzen. Schlimmer aber noch ist es, wenn diese Finanznot durch ein Großprojekt, das keiner braucht, noch vergrößert wird. Die Gemeinde Calden muss allein für den Verlustausgleich des verkehrsberuhigten Flughafens Kassel-Calden jährlich über 800.000 Euro aufbringen, das ist fast die zehnfache Summe der Sportförderung der Gemeinde. “Es sei ein landespolitischer Skandal, dass eine Gemeinde durch…
(BVP) Anlässlich der Aussagen von Minister Volker Bouffier bezüglich der erwarteten Auswirkungen der PKW-Maut für Hessen erklärte der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Leider ist der gespielte Zweck-Optimismus von Ministerpräsident Bouffier unbegründet und weckt bei den hessischen Autofahrern völlig falsche Erwartungen. Denn die geplante Pkw-Maut bringt wesentlich weniger Einnahmen als erwartet, wie die Kurzstudie „Wirkungsanalyse Pkw-Maut“ errechnet hat, die von der FDP-Landtagsfraktion in NRW in Auftrag gegeben wurde. Statt 600 Millionen Euro, wie von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angegeben, taxieren die Gutachter die Nettoeinnahmen auf lediglich 200 bis 250 Millionen Euro. Wenn CDU-Vize Bouffier sich durch die Maut…
(BVP) Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat die Ablehnung der Anhörung zum Bau des Terminals 3 auf dem Frankfurter Flughafen durch Schwarz-Grün als „beispiellosen Vorgang“ scharf kritisiert. „Die Entscheidung der Koalitionsfraktionen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. In der von Seiten der SPD geforderten Anhörung sollte die Frage beantwortet werden, welche Prognosen und Erwartungen mit dem Bau des Terminal 3, der Anlagen zur Abfertigung auf den Vorfeldflächen und zur Verkehrserschließung nach der Erteilung der Baugenehmigung verbunden seien und welche Alternativen möglich wären. CDU und Grüne wählen nun wieder den Weg der Hinterzimmerpolitik“, sagte…
(BVP) Zur heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses, in der eine Anhörung zum Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen von der Regierungsmehrheit abgelehnt wurde, erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:„Es ist eine Zäsur, dass die Grünen heute im Wirtschaftsausschuss die von der Opposition geforderte Landtagsanhörung zum Bau des Terminals 3 ablehnten. Eine Anhörung, die zum Ziel hat, nicht nur Fraport sondern auch Experten und Bürgerinitiativen zum Bau des Terminals 3 anzuhören, ist sinnvoll und könnte neue Erkenntnisse bringen. Immerhin geht es um ein Bauprojekt mit erheblichen Auswirkungen und potenziellen Mehrbelastungen für die Menschen…
(BVP) „Der Bau des Terminals 3 ist eine der entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft und die Wettbewerbsfähigkeit des Frankfurter Flughafens. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass Schwarz-grün dem Landtag die Vorbereitung der politischen Debatte im Rahmen einer Anhörung des zuständigen Ausschusses verweigert“, erklärt Wolfgang GREILICH, der die FDP-Landtagsfraktion heute in der Sitzung des Verkehrsausschusses vertreten hat.Greilich weiter:„Die Unterbindung des öffentlichen Diskurses durch die Koalition ist ein weiterer Tiefpunkt in der parlamentarischen Arbeit, die seit einem halben Jahr konsequent ausgebremst wird. Die Koalition versteckt sich hinter der Entscheidung der Fraport AG. In der Tat kann niemand anderer die Entscheidung über den…
(BVP) Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr Landesentwicklung beantragt, um eine Anhörung zum Terminal 3 zu erreichen.„Gegenstand der Anhörung soll die Frage sein, welche Prognosen und Erwartungen mit dem Bau des Terminal 3, der Anlagen zur Abfertigung (Vorfeldflächen) und zur Verkehrserschließung nach der Erteilung der Baugenehmigung verbunden sind und welche Alternativen möglich wären“, sagte der flughafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Marius Weiß am Freitag in Wiesbaden.„Durch die in Kürze zu erwartende Baugenehmigung der Stadt Frankfurt sind die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau gegeben. Wegen der Bedeutung des Projektes für…