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Straßenbeiträge: Wahltaktisch geprägter, fauler Kompromiss zwischen Schwarzgrün und FDP

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Straßenbeiträge: Wahltaktisch geprägter, fauler Kompromiss zwischen Schwarzgrün und FDP Hermann Schaus - linksfraktion-hessen.de - Foto Hanna Hoeft
(BVP) Anlässlich der Bekanntgabe der Koalition und der FDP zum Streit um die Straßenbeiträge erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Viel zu lange hat die schwarzgrüne Koalition die berechtigten Beschwerden von Bürgerinnen und  Bürgern sowie aus den Kommunen überhört. Die jetzt vorgestellte Einigung von Koalition und FDP in Sachen Straßenbeiträgen bringt den Betroffenen nichts und führt bei den Kommunen zu Mehrarbeit. Es ist ein wahltaktisch geprägter, fauler Kompromiss zu Lasten Dritter. Denn die zunächst nur von der FDP geforderte kleine Veränderung der ‚Soll‘- in eine ‚Kann‘-Vorschrift bedeutet, dass Bürgerinnen und Bürger von ihren Städten weiter zur Kasse gebeten werden können. Genau dies wollen wir als LINKE aber mit unserem bereits im Januar eingebrachten Gesetzentwurf vermeiden.

Für uns ist klar: Es ist unangemessen, von Menschen, die bereits durch Erschließungsbeiträge die Straßen bezahlt haben, auch noch hohe Beiträge für deren Sanierung zu verlangen. Die Sanierung aller Straßen ist eine öffentliche Aufgabe. Sie muss auch bei Ortsstraßen von Bund und Land vollständig finanziert werden.“

Bei der kürzlich stattgefundenen Anhörung im Landtag zum LINKEN-Gesetzentwurf habe sich ganz klar gezeigt, dass sowohl alle dazu arbeitenden Bürgerinitiativen, als auch viele Bürgermeister unseren Gesetzentwurf unterstützen. In zahlreichen Resolutionen und Stellungnahmen sei er grundsätzlich befürwortet worden.

Schaus: „Unser Gesetzentwurf zielt genau wie in Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und demnächst auch in Bayern darauf ab, dass Straßenbeiträge der Vergangenheit angehören. Das Land Hessen muss die jährlich anfallenden Anliegerbeiträge von zusammen 39 Millionen Euro vollständig übernehmen. Die von CDU, Grünen und FDP vorgestellten Gesetzesänderungen stellen nichts anderes  als einen faulen Kompromiss dar. Damit gehen die Ungerechtigkeiten bei den Straßengebühren weiter.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag

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