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Streit um Straßenbeiträge: CDU-regierte Stadt Schlitz zieht vor das Bundesverwaltungsgericht / DIE LINKE fordert mit Nachdruck die Streichung der Straßenbeiträge

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Streit um Straßenbeiträge: CDU-regierte Stadt Schlitz zieht vor das Bundesverwaltungsgericht / DIE LINKE fordert mit Nachdruck die Streichung der Straßenbeiträge Hermann Schaus - linksfraktion-hessen.de - Foto Hanna Hoeft
(BVP) Die osthessische Kleinstadt Schlitz will vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen und sich weiter gegen Straßenbeiträge wehren. Die Kommunalaufsicht hatte Schlitz gegen ihren Willen eine Straßenbeitragssatzung verordnet. Dagegen hat die von einem CDU-Bürgermeister regierte Stadt bereits in zwei Instanzen geklagt. Dazu erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Im Streit um Straßenbeiträge für Bürgerinnen und Bürger hat die Landesregierung vor einigen Wochen zwar angekündigt, man werde das Problem mit den kommunalen Spitzenverbänden diskutieren. Doch sie hat kein Konzept und lässt die Städte und Gemeinden weiter mit dem Problem allein. Auch der Ankündigung von Ministerpräsident Volker Bouffier, hier eine eigene Initiative auf den Weg zu bringen, ist bisher nichts gefolgt.

DIE LINKE hat dazu bereits im Januar 2018 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, in dem wir die völlige Streichung von einmaligen und wiederkehrenden Straßenbeiträgen im Kommunalabgabegesetz (KAG) fordern. Das Land soll stattdessen die Beiträge der Anwohner vollständig übernehmen. Höchste Zeit, dass diese Forderung umgesetzt wird.“

Es sei ein Unding, dass Bürgerinnen und Bürgern, die bereits beim Bau der Straßen vor ihrem Haus erhebliche Erschließungskosten gezahlt hätten, zusätzlich auch noch für die grundlegende Sanierung der Straße herangezogen würden, so Schaus.

„DIE LINKE fordert mit Nachdruck Ministerpräsident Bouffier und die Landesregierung auf, die bestehenden Straßenbeitragssatzungen zu kippen und Gemeinden wie Schlitz nicht länger zu zwingen, gegen ihren ausdrücklichen Willen Bürgerinnen und Bürger zur Kasse zu bitten.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag

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